Unionsfraktion protestiert gegen Verurteilung eines Bürgerrechts-Anwalts in China

Zum kommunistischen Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang gehört in die Freiheit und nicht in eine Gefängniszelle. China sollte den prominenten Menschenrechtsanwalt endlich freilassen. Er ist bereits seit über drei Jahren inhaftiert, hat den Schwächsten in China seinen Beistand und damit eine Stimme gegeben; sich für Menschenrechte einzusetzen ist kein Verbrechen, im Gegenteil.

Mit der Verurteilung Wang Quanzhangs zu viereinhalb Jahren Haft ‚wegen Untergrabung der Staatsgewalt‘ zeigt China der Welt einmal mehr, wie es äußerst gezielt universelle Menschenrechte mit Füßen tritt.

Systematisch und brutal werden Freiheitsrechte ins Visier genommen, dramatisch ist insbesondere die Lage für Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Christen, für Dissidenten, Journalisten und Bürgerrechtler.“


Pakistan: Radikal-islamische Prediger rufen zur Gewalt gegen Christen auf

Die wegen Islamkritik (sog. Blasphemie bzw. „Gotteslästerung“)  zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi (siehe Foto) wartet in Pakistan auf den Berufungsprozess vor dem Obersten Gerichtshof; ihre Hinrichtung forderten die radikal-islamischen Gruppen „Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah Pakistan“ und „Sunnitischer Tehreek“ bei einer Kundgebung gegen die pakistanische Regierung auf den Straßen von Islamabad. 

Zudem verlangten sie den Rücktritt von Justizminister Zahid Hamid und die Freilassung der inhaftierten islamistischen Anführer.

Bereits am vergangenen Freitag sollen muslimische Prediger dreitausend Demonstranten zu gewalttätigen Anschlägen aufgefordert haben – und zwar auch gegen Familienangehörige des Justizministers oder gegen Angeklagte, die der „Blasphemie“ beschuldigt werden.

Bereits im vergangenen Jahr, so der christliche Menschenrechtsanwalt Sardar Mushtaq Gill, der selbst persönlich bedroht wurde, „hatten rund etwa 150 radikal-islamische Religionsführer vor der Verhandlung des Falles von Asia Bibi die Regierung aufgefordert, das Todesurteil zu vollstrecken.“ – Gill stellt fest: „Islamismus ist in der Öffentlichkeit zunehmend präsent.“

Quelle: Fidesdienst


Kuba: Blinder Menschenrechtsverteidiger von Kommunisten bewußtlos geschlagen

Der blinde Menschenrechtsanwalt Juan Carlos González Leiva wurde am 9. Januar 2014 zusammen mit sieben weiteren Menschenrechtsaktiven von gewalttätigen Anhängern des Castro-Regimes mißhandelt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). IGFM_Kuba_Landkarte

González Leiva ist Gründungsmitglied der IGFM-Arbeitsgruppe auf Kuba. Er wurde in Ciego de Ávila von Mitarbeitern der kommunistischen Staatssicherheit festgenommen und auf die örtliche Polizeistation gebracht.

Dem Menschenrechtsanwalt wurden dabei der rechte Fuß und der Zeigefinger der linken Hand gebrochen, er erlitt Quetschungen am ganzen Körper und verlor vorübergehend das Bewusstsein.

Der Grund für die Festnahme war, dass González Leiva eine Ausgabe der regimekritischen Flugblattzeitung „La Voz  Ávileña“ („Die Stimme von Ávila“) unter dem Arm trug.

Als die Staatssicherheitsbeamten dem Menschenrechtsanwalt aufforderten, ihnen das Magazin auszuhändigen, weigerte er sich und setzte sich daraufhin gemeinsam mit sieben Aktivisten der Demokratiebewegung, die ihn begleiteten, auf den Boden.

„FREIHEIT“  – „Es leben die Menschenrechte“

Als sie laut „Freiheit“ und „Es leben die Menschenrechte“ skandierten, forderten die Staatssicherheitsbeamten Verstärkung an und begannen damit, die Bürgerrechtler zu misshandeln.

Alle Regimekritiker wurden geschlagen und verhaftet und schließlich nach einigen Stunden ohne Erklärung freigelassen: „Sie brachten uns in Autos auf die Polizeistation, meine Frau Tania wurde von einem Polizisten an den Haaren gezerrt und in die Hände gebissen.“

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin verurteilt die Gewalt gegen Andersdenkende, deren einziges „Verbrechen“ es ist, friedlich ihre Meinung kundzutun: „Raúl Castro muss damit aufhören, Menschenrechtsverteidiger nur wegen ihrer Kritik an der Diktatur zusammenschlagen und verhaften zu lassen“, betont Lessenthin. 

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33,
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IRAN: Unionsfraktion fordert sofortige Freilassung für Menschenrechtsanwalt Soltani

Der noch immer inhaftierte iranische Menschenrechtsanwalt Soltani befindet sich, wie heute bekannt wurde, seit dem Wochenende im Hungerstreik. Dazu erklären Erika Steinbach (Menschenrechtsbeauftragte)  und Michael Frieser, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

E. Steinbach

E. Steinbach

„Wir erinnern an sein Schicksal und bekräftigen unseren Einsatz für seine Freiheit. Abdolfattah Soltani und seine Familie dürfen nicht bei ihrem bemerkenswerten Einsatz für Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Iran alleingelassen werden.

Wir stehen auch weiterhin zu ihnen und fordern die Verantwortlichen des Irans auf, Soltani unverzüglich aus seiner Haftstrafe zu entlassen.

Soltani wurde am Sonnabend 60 Jahre alt. Aufgrund seines unermüdlichen Einsatzes für die Rechte anderer verbrachte er seinen Geburtstag hinter den Mauern des Evin- Gefängnisses, das Berichten zufolge keinen angemessenen Zugang zu einer medizinischen Versorgung bietet.

Da sich die gesundheitliche Situation einiger Gefangener immer weiter verschlechterte, entschied Soltani, zusammen mit drei weiteren politischen Gefangenen (Amir Khosro Dalir Sani, Saeed Madani und Khodaiee) in einen Hungerstreik zu treten.“

Hintergrund:

Am 4. März 2012 wurde der iranische Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, von einem Teheraner Revolutionsgericht zu 18 Jahren Haft und einem anschließenden Berufsverbot für 20 Jahre verurteilt.

In einem schriftlichen Appell hatte sich der Integrationsbeauftragte und Abgeordnete aus Nürnberg, Michael Frieser, der die politische Patenschaft für Abdolfattah Soltani übernommen hat, erneut an den iranischen Botschafter gwandt. Er forderte erneut die Freilassung Soltanis. Mit der in Nürnberg lebenden Tochter Soltanis informierte er in einem Pressegespräch über die aktuelle Situation.