Bundestagsausschuß verurteilt Verletzungen der Menschenrechte in Nordkorea

Verbrechen der kommunistischen Diktatur derzeit einzigartig

Der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat am vergangenen Mittwoch auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Erklärung zur äußerst Menschenrechtslage in Nordkorea verabschiedet. 10

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat gestern auf Initiative der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen die schweren Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung verurteilt und die Bestrafung der politisch Verantwortlichen sowie die Aufarbeitung der Verbrechen gefordert.

Berichte von Untersuchungskommissionen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen sowie Resolutionen des VN-Menschenrechtsrates dokumentieren systematische und gravierende Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt.

Opfer sind vor allem Regimekritiker, vermutete politische Gegner, politische Gefangene sowie Mitglieder religiöser Minderheiten. Nordkorea gehört zu den Staaten, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen ausgesetzt sind. Fluechtlinge-nicht-nach-Nordkorea-abschieben-640

Bis zu 120.000 politische Gefangene sind in fünf Arbeitslagern unter widrigsten Bedingungen inhaftiert. Darüber hinaus werden rund 50.000 Nordkoreaner zur Zwangsarbeit ins Ausland – vor allem nach China und Russland – geschickt, um Devisen für das Regime zu beschaffen.

Auch ausländische Besucher wurden bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit den Nachbarn und den USA missbraucht.

Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer wurde gestern wegen ‚feindlicher Aktivitäten‘ zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt. Otto Warmbier muss – wie auch von der US-Regierung gefordert – aus humanitären Gründen unverzüglich freigelassen werden.

Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Die nordkoreanische Führung unter Staatschef Kim Jong Un muss dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes dringlicher denn je.“

Grafik: IGFM


IGFM begrüßt Bundestagserklärung gegen die kommunistische Diktatur in Nordkorea

IGFM fordert Sanktionen gegen Profiteure der Sklaverei

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestag hat heute die Verbrechen der nordkoreanischen Regierung an der eigenen Bevölkerung auf das schärfste verurteilt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die gemeinsame Erklärung von CDU/CSU, SPD und Grünen nachdrücklich. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Die Erklärung darf nicht ohne Folgen bleiben. Diejenigen, die mit dem Regime Geschäfte machen oder anderweitig von der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeiter profitieren, müssen mit Sanktionen belegt werden.“

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages verweist in der Erklärung auf Berichte der Vereinten Nationen. Eine UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Nordkorea dokumentierte bereits im Jahr 2014 auf rund 400 Seiten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem Staat „ohne Vergleich in der Gegenwart“ mit einem riesigen Lagersystem. Versklavung, Folter, Mord, systematische Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, der plan-mäßige Einsatz von Mangelernährung und „Verschwinden lassen“ sind an der Tagesordnung.

Groteske Schauprozesse

Auch ausländische Besucher wurden nach Angaben der IGFM bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit seinen Nachbarn und den USA missbraucht. Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer „bekannte“ sich laut nordkoreanischen Staatsmedien zur Entwendung eines politischen Plakates und wurde unter dem Vorwurf „feindlicher Aktivitäten“ am heutigen Mittwoch, dem 16. März 2016, zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt.  RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Nutznießer sind Komplizen Nordkoreas

Die IGFM kritisiert aufs schärfste, dass sich verschiedene Staaten und Firmen an der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeitern beteiligen: „Nordkorea entzieht seiner eigenen Bevölkerung jegliche Persönlichkeitsrechte und ermutigt sogar im Ausland zu einer unmenschlichen Behandlung.“  – Die Nutznießer des Menschenhandels müssten ebenso zu Rechenschaft gezogen werden wie die nordkoreanische Regierung selbst, so die IGFM.

Sklavenarbeit für Devisen

Um an dringend benötigte Devisen zu gelangen, schickt Nordkorea nach Angaben südkoreanischer Menschenrechtsorganisationen zwischen 50.000 und 60.000 Männer in verschiedene Länder, darunter Russland, Kuwait, die Vereinten Arabischen Emirate, Katar und China.

Die Situation der Arbeiter ist katastrophal. 90 Prozent ihres Gehalts wird sofort nach Nordkorea geschickt, nur 10 Prozent des Lohns wird ihnen ausbezahlt – wenn überhaupt. Die verliehenen Arbeitssklaven besitzen keinen Arbeitsvertrag. Sie haben oftmals keinen einzigen freien Tag.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage in Nordkorea: http://www.menschenrechte.de/nordkorea/