Unionsfraktion verlangt von Diktator Maduro Zulassung humanitärer Hilfe für Venezuela

Der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro hat nach der Schließung der Grenzen zu den Karibikinseln Curacao, Aruba und Bonaire auch die Schließung der Grenze zu Brasilien und Teilschließungen der Grenze zu Kolumbien verfügt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der menschenrechtspolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die humanitäre Lage in Venezuela spitzt sich immer dramatischer zu. Während die Menschen hungern, missbraucht der sozialistische Präsident Maduro die Bevölkerung als Faustpfand für seinen Machterhalt.

Maduro zeigt mit der Verweigerung des Zugangs humanitärer Hilfe erneut sein wahres Gesicht. Skrupelloser Machterhalt ist ihm wichtiger als das Leben seiner Bevölkerung.

Wer jetzt auch noch wie China angesichts von Hunger und steigenden Infektionskrankheiten davor warnt, Venezuela Hilfslieferungen aufzuzwingen, hat den Ernst der Lage nicht verstanden und macht sich mitschuldig.

Es ist höchste Zeit, den Weg für humanitäre Hilfe freizumachen. Es ist zu befürchten, dass an diesem Wochenende die Lage in Venezuela weiter eskalieren könnte und noch mehr Menschen aus dem Land flüchten müssen.

Den Hilfsorganisationen, die sich an der Grenze auf das Schlimmste vorbereiten, gilt unser großer Dank.“


Zwangsprostitution: Menschenhändlern und Schleusern das Handwerk legen

Am heutigen 30. Juli 2018 findet der fünfte Internationale Tag gegen Menschenhandel statt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Bekämpfung von Menschenhandel muss auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz der Opfer und Strafverfolgung der Täter miteinander verzahnt. 

Das mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen einhergehende Verbrechen des Menschenhandels muss auch aufgrund der hohen und immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen weltweit verstärkt und entschlossen bekämpft werden. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) registriert aktuell 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 

Nach Angaben des UNHCR sind weltweit über 200 Millionen Menschen Opfer von Menschenhändlern. Über zwei Drittel von ihnen werden in die Prostitution gezwungen und ihrer Menschenrechte beraubt. 70 Prozent der gehandelten Menschen sind Frauen und Kinder.  .

Dieses Verbrechen ist für die Täter besonders einträglich. Der zu erzielende Profit mit der ‚Ware Mensch‘ ist höher als der mit illegalem Drogen- und Waffenhandel. Mit falschen Versprechungen werden die Betroffenen in Zwangsverhältnisse gebracht, denen sie kaum entkommen können. Gelingt ihnen die Befreiung, bleiben sie oft ein Leben lang mit schwersten Traumatisierung zurück.

In Deutschland blicken wir im Oktober auf das seit zwei Jahren in Kraft befindliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zurück. Über 150 Staaten haben Menschenhandel inzwischen ebenfalls unter Strafe gestellt.

Menschenhändler und Schleuser agieren mit ihrem schmutzigen Geschäft über Grenzen und Kontinente hinweg. Ihnen das Handwerk zu legen, bleibt eine Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft.“ 

Foto: IGFM


Trauer um Hatidža Mehmedović, die über den Massenmord von Srebrenica aufklärte

Zum Tod der Präsidentin der angesehenen Organisation „Mütter von Srebrenica“, Hatidža Mehmedović, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Frau Mehmedović war eine unermüdliche Kämpferin für Wahrheit und Gerechtigkeit. Nicht Rache, sondern Gerechtigkeit waren ihre Mission. Sie hat den vielen tausend Opfern des Völkermords von Srebrenica eine Stimme gegeben.

Ohne sie wäre manche Wahrheit nicht ans Tageslicht gekommen und viele Opfer hätten bis heute keinen Namen.

Sie war ein Stachel im Fleisch derjenigen, die bis heute versuchen, schwerste Kriegsverbrechen unter den Teppich zu kehren und Geschichte umzuschreiben. Das gilt für Täter ebenso wie nationalistische Politiker in der Region oder die Ignoranz von Vertretern der internationalen Gemeinschaft. Sie bleibt ein Stachel im Fleisch der Leugner, der Gleichgültigen und der Relativierer des Völkermords von Srebrenica. 

Mit dem Tod von Hatidža Mehmedović ist eine wichtige Stimme der Gerechtigkeit für immer verstummt. Ihre Zuneigung zu den Opfern, Ihr Mut und Ihre Ausdauer haben imponiert. Ihr Lebenswerk für Aufarbeitung und gegen das Leugnen hat Früchte getragen, ist aber bei weitem nicht erledigt, sondern ist Auftrag für die Zukunft.


Gründe für den Rückzug der USA aus dem islamisch dominierten Menschenrechtsrat

Zum Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:

„Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich, aber auch bedauerlich, denn die USA waren bislang einer der wenigen Staaten, die sich in dem Gremium einen realistischen Blick auf Deutschland bewahrt haben.

So hatte Washington etwa das unsägliche Internet-Zensurgesetz, abgekürzt NetzDG, bei der Anhörung zur Situation der Menschenrechte in Deutschland als Gefahr für die Meinungsfreiheit kritisiert. Bei den meisten anderen Staaten hatte ich im Genfer Sitzungssaal den Eindruck, einem vierstündigen absurden Theater beizuwohnen.

Wenn Regierungen aus Afghanistan, Katar, Saudi-Arabien, Venezuela und China sich als Verteidiger der Menschenrechte brüsten und Deutschland ‚Rassismus‘ oder ‚Islamfeindlichkeit‘ vorwerfen, dann sagt das bereits alles über die Fragwürdigkeit des UN-Gremiums.

Ich kann Trumps Entscheidung verstehen: Der Menschenrechtsrat nimmt immer mehr die Züge einer schlechten Karikatur an. Dominiert von islamischen Staaten wird regelmäßig Israel-Hass gepflegt und Terrorismus verharmlost.

Die Bundesregierung muss sich daher dringend für eine Reform des Menschenrechtsrates einsetzen. Er darf nicht länger zu einer Propagandaplattform ausgerechnet jener Staaten werden, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden.“


Union setzte im Koalitionsvertrag einen „Beauftragen für Religionsfreiheit“ durch

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue Akzente setzen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen.

Zudem wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.“