Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wirft Kanzlerin Merkel Prinzipienlosigkeit vor

Die unlängst aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Homo-Ehe Prinzipienlosigkeit vorgeworfen.

Erika Steinbach war zugleich ehem. Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nachdem SPD, FDP und Grüne die sog. „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung ausgegeben hätten, habe sie zwar erwartet, daß Merkel um den Preis des Regierens in der Frage nach der Wahl umfallen werde, sagte Steinbach der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Daß sie aber so früh dem linken Zeitgeist nachgebe und der Ehe für Homosexuelle die Tür öffne, habe sie überrascht und entsetzt: „Die CDU-Vorsitzende ist nicht willens, Grundsatzpositionen ihrer eigenen Partei zu verteidigen. Im gültigen Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: ‘Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verläßlichste Grundlage für das Gelingen von Familie’“, erinnerte die langjährige CDU-Politikerin.

Im CDU-Grundsatzprogramm wird zudem festgestellt:

„In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Im Grundsatzprogramm lehne die CDU eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ebenso klar ab wie das Adoptionsrecht für solche Paare. Das habe nun offenbar keine Gültigkeit mehr.

Steinbach verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Sie halte es daher für besorgniserregend, wie leichtfertig die CDU als ehemalige Partei der Rechtsstaatlichkeit das geltende Recht ignoriere.

Sie selbst werde, sollte es in dieser Woche zur Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag kommen, dagegen votierten, kündigte Steinbach an.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

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Erika Steinbachs Austritt signalisiert das Verschwinden der Konservativen in der CDU

Unter dem Titel Erika Steinbach: Rechts ist kaum Platz in der CDU“ befaßt sich Redakteur Ludwig Greven in der linksliberalen Wochenzeitung DIE ZEIT online mit dem Austritt dieses CDU-Urgesteins aus ihrer Partei. (Unsere Berichte zu Steinbach: HIER)

SteinbachDie Politikerin aus Frankfurt saß fast 30 Jahre im Bundestag, wurde siebenmal direkt ins Parlament gewählt, war jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), amtierte als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und gehörte derem Bundesvorstand an.

ZEIT-Autor Greven schreit, der Austritt Steinbachs erschütterte die CDU nicht, zeige aber, „wie wenig Raum Konservative unter Merkel haben – und die Wut darüber“.

Der Verfasser stimmt Steinbach zu, die anläßlich ihres Austritts erklärt hatte, die AfD sei „Fleisch vom Fleisch der CDU“: „Aber in gewissem Sinne ist die AfD, so wie die Linkspartei als quasi-Abspaltung der SPD, vor allem Fleisch vom Fleische der CDU“

Daher stelle sich die Frage, „inwieweit die Union Menschen mit konservativer Haltung noch binden kann.“

Steinbachs Abgang beleuchte, so der Autor weiter, „wie wenig prominente konservative Stimmen es in der CDU noch gibt“.  – Er fügt auf der grundsätzlichen Ebene hinzu:

„Die Partei war immer stolz darauf, drei Wurzeln zu haben: liberal, christlich-sozial und eben konservativ. Doch diese Wurzel ist unter Merkel verkümmert.“

Das konservative Element wird allenfalls noch bis zu einem gewissen Grad von der CSU vertreten. Aber solange die Christsozialen sich nicht bundesweit ausdehnen, kann der Bürger außerhalb Bayern diese Partei nicht wählen, bleibt also weiterhin heimatlos innerhalb des C-Spektrums. (Siehe hierzu unsere 18 Artikel für eine bundesweite CSU: Kreuther Geist)

Redakteur Greven schreibt weiter: „Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU.“

Daraus hat Frau Steinbach die einzig ihr logisch erscheinende Konsequenz gezogen, indem sie ihre Partei verließ, weil sie Konservativen keine Heimat mehr bietet.

Quelle für die Zitate: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/erika-steinbach-cdu-austritt-konservative-merkel/komplettansicht

 

Warum Erika Steinbach ihr Bundestags-Mandat behalten kann und soll

GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“

Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten Asylpolitik Merkels begründet, aber auch mit der Euro-„Rettungspolitik“ zu Lasten Deutschlands sowie der überstürzt vorgenommenen, wahltaktisch bedingten „Energiewende“. (Näheres siehe HIER) steinbach

Daß ihre (einstige) Partei den Austritt kritisiert, ist nicht weiter erstaunlich. Manche eher linken Kreise in der Fraktion samt Parteichefin Angela M. mögen wohl froh sein, die unabhängig denkende Bundestagsabgeordnete, die zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war, auf diesem Wege „losgeworden“ zu sein.

Was aber für demokratische Gepflogenheiten geradezu empörend ist, sind ebenso dreiste wie grundgesetzwidrige Aufforderungen an Frau Steinbach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben.

Unser Grundgesetz verkündet das „Freie Mandat“

Wissen diese Politiker etwa nicht, daß unsere Verfassung ausdrücklich das „Freie Mandat“ verkündet, da wir uns nicht in einer Parteiendiktatur befinden. Schließlich sind Staat und Parlament keine Ausführungsorgane von Parteien, denn diese wirken laut GG (Grundgesetz) lediglich mit an der politischen Willensbildung des Volkes  –  nicht mehr und nicht weniger.bundestag

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte die Parlamentariern jetzt auf, ihr Mandat zurückzugeben. CDU-Generalsekretär Tauber von der Bundes-CDU erklärte sogar, die Wahlbürger in Frankfurt hätten Steinbach deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Kandidatin der CDU gewesen sei. Deshalb müsse sie nun ihr Mandat zurückgeben.

Vielleicht sollte der CDU-General endlich demokratische Prinzipien verinnerlichen und das ABC Staatsbürgerkunde nachbüffeln oder wenigstens den Artikel 38 GG ernst nehmen, in dem es heißt, daß die Abgeordneten „Verteter des ganzen Volkes sind“ (und daher „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.)

Dies gilt erst recht, wenn Parlamentarier/innen wie Frau Steinbach sogar in direkter Wahl (ohne Parteiliste) in den Bundestag gelangt sind.

Es gab natürlich schon mehrfach Abgeordnete, die aus ihrer Partei und/oder Fraktion ausgetreten sind, aber selbstverständlich ihr Mandat bis zur nächsten Bundestagswahl behalten konnten  –  schließlich sind sie keine Parteifunktionäre, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“. Beispiele hierfür sind etwa die frühren Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack (CSU, dann parteilos) oder Martin Hohmann (CDU, dann parteilos).

Im Falle von Oskar Helmerich handelt es sich um einen Juristen, der nicht etwa (wie Hohmann und Lowack) vom Bürger direkt gewählt wurde, sondern über die AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog und danach aus der Partei austrat. Er behielt sein Mandat, was mit Recht niemanden stört – und ist nun ein parteiloser Abgeordneter. Was für Helmerich gilt, das kann erst recht die direkt gewählte Frau Steinbach beanspruchen.

Weitere Mandatsträger sind zwar auf der Liste einer Partei in den Bundestag gelangt, ohne jedoch Mitglied derselben zu sein, zB. in den 80er Jahren der bekannte Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer, der zwar in der grünen Fraktion war, aber nicht der Partei angehörte, weil er mit dieser nicht voll übereinstimmte.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 


Linkspartei-Politikerin Groth seit Jahren auf israelfeindlichen Abwegen

Von Dr. David Berger

Ein Angriff in der Hauptstadt Israels. Mit einem LKW fährt der 28jährige Fadi Qunbar in eine Gruppe auf einem Parkplatz wartender Menschen. Schreckliche Bilder, dokumentiert auf Video einer Überwachungskamera. pressefotoberger11

„Wir segnen diese mutige und heroische LKW-Operation in Jerusalem“, twitterte die Hamas, während gleichzeitig viele Deutsche und Europäer ihre besondere Solidarität und ihr Mitgefühl für die 4 jungen ermordeten Menschen und die zahlreichen Verletzten ausdrückten.

Nicht so Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und menschenrechtspolitische Sprecherin (!) von deren Bundestagsfraktion. Unmittelbar nach dem Angriff rief sie zu „Gerechtigkeit für Palästina jetzt“ auf und forderte ein „Ende der europäischen Komplizenschaft“ mit Israel.

Die israelischen Opfer ebenso wie der Jubel der Hamas sind ihr kein Wort wert. So schockierend es ist, so erwartet kommt es:

Das Wiesenthal Center bescheinigte der Politikerin nämlich bereits im Jahr 2014, „extrem anti-israelisch“ zu sein und führte Annette Grothe auf Platz 4 der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres auf.

Vollständiger Text von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2017/01/09/sind-die-linken-die-besseren-antisemiten/


Sklaverei ist auch heute millionenfache Realität

Der Welttag zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erinnerte an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):Steinbach

„Sklaverei ist leider kein Phänomen der Vergangenheit – auch heute werden Millionen Menschen unter unwürdigsten Verhältnissen zur Arbeit gezwungen und wie Ware gehandelt.

Die Verschleppung und Versklavung tausender jesidischer Frauen und Mädchen durch die Terroristen des sog. Islamischen Staates im Irak und in Syrien ist ein besonders grausames Beispiel. Nach Angaben der UN-Sonderbotschafterin gegen Menschenhandel, der Jesidin Nadia Murad, befinden sich noch immer 3400 Frauen und Kinder in der Hand der Terrormiliz.

Nordkorea, China, Indien und islamische Staaten

Laut dem Global Slavery Index der australischen Menschenrechtsorganisation Walk Free Foundation werden über 45 Millionen Menschen in modernen Formen der Sklaverei ausgebeutet.

Im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung sind offenbar die meisten Menschen in Nordkorea mit 1,1 von 25,1 Millionen Einwohnern betroffen. Viele sind dem Bericht zufolge in Arbeitslagern eingesperrt, zahlreiche Frauen werden in Nachbarländer wie China zwangsverheiratet und dort sexuell ausgebeutet.

Die meisten der versklavten Menschen, rund 58 Prozent, leben danach in nur fünf Ländern: in Indien, China, Pakistan, Bangladesch und Usbekistan.

Der Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei mahnt Politik und Gesellschaft in allen Regionen der Welt, weiterhin mit Nachdruck gegen die Sklaverei  –  auch in ihren modernen Formen wie Zwangsprostitution und Kinder- oder Zwangsarbeit  –  vorzugehen. Insbesondere müssen wir weitere Anstrengungen zur Befreiung der entführten Jesidinnen unternehmen.“


Unionsfraktion erinnert an den Todestag der russischen Reporterin Anna Politkowskaja

Verfolgung von Kreml-Kritikern geht weiter

Am heutigen Freitag jährt sich der Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja zum zehnten Mal. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Der zehnte Jahrestag der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja steht sinnbildlich für zahlreiche politisch motivierte Morde in Russland. Bis heute ist die Tat nicht umfänglich aufgeklärt, die Auftraggeber bleiben im Dunkeln.

Die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen darf aber keine Gefahr für Leib und Leben nach sich ziehen. Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin ist erneut und dringend aufgefordert, Presse- und Meinungsfreiheit zu gewähren.

Die Verfolgung von Kritikern in Russland bleibt auf unvermindert hohem Niveau, nimmt laut Einschätzung von Nichtregierungsorganisation wie Reporter ohne Grenzen sogar zu. Kritische Medien sehen sich zunehmend unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt und gezielten Anschlägen rechnen, die meist strafffrei bleiben.

Das Gedenken an Anna Politkowskaja, die kluge und mutige Kritikerin des Krieges in Tschetschenien, lässt die Forderung nach Presse- und Meinungsfreiheit – ihrerseits Seismograph für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – noch einmal lauter werden.

Neben dem Namen der Journalistin stehen die weiterer ermordeter Menschenrechtler, Menschenrechtsanwälte und Oppositionspolitiker. Boris Nemzow, erschossen im Februar des vergangenen Jahres sowie Alexander Litwinenko, dessen Todestag sich im November ebenfalls zum zehnten Mal jährt, seien hier stellvertretend genannt.“

Hintergrund:

Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen. Im Juni 2014 verurteilte das Moskauer Stadtgericht im Mordfall Politkowskaja fünf Täter zu teils lebenslänglichen Haftstrafen. Die Auftraggeber jedoch sind bis heute nicht bekannt.