US-Bericht zur Religionsfreiheit weltweit: Islamische Terrornetzwerke stärker beachten

Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit vorgelegt. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Das US-Außenministerium hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit vorgestellt und dazu die Situation in 199 Staaten dokumentiert. Daraus ergibt sich, dass auch Deutschland in seinem weltweiten Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht nachlassen darf. 159481-3x2-teaser296

Die Bundesregierung muss vor allem die teils drastischen Folgen von Blasphemiegesetzen sowie die besondere Bedrohung der Menschen durch sogenannte nichtstaatliche Akteure – also vor allem Terrororganisationen oder fundamentalistische religiöse Gruppierungen – noch stärker in den Fokus nehmen.

Dem Bericht zufolge ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in rund einem Viertel aller Länder nicht ausreichend gewährleistet. In diesen Ländern leben 74 Prozent der Weltbevölkerung. Die Religionsfreiheit werde einerseits von Regierungen eingeschränkt, heißt es darin – etwa in den arabischen Staaten, in Angola, Russland oder Vietnam. In Nordkorea ist die Religionsfreiheit nach wie vor so gut wie nicht existent.

Andererseits gehen laut Bericht vermehrt starke Bedrohungen von Terrororganisationen wie Boko Haram in Westafrika und dem sog. Islamischen Staat in Syrien und dem Irak aus. Ferner hat etwa jedes vierte Land Blasphemiegesetze und jedes zehnte Land Vorschriften, die einen „Abfall“ vom Glauben bestrafen – teilweise sogar mit dem Tode.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 auf Antrag des Bundestages erstmalig ebenfalls einen eigenen Bericht über die weltweite Situation der Religionsfreiheit vorgestellt. Über diesen Bericht und die daraus folgenden Schlussfolgerungen werden wir nach der Sommerpause noch ausführlich im Parlament beraten.“


Unionsfraktion: Völkermord an Jesiden beenden und den IS zur Rechenschaft ziehen

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in einem Bericht das Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Irak und in Syrien als Völkermord bewertet und von der internationalen Staatengemeinschaft Konsequenzen gefordert.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Der in Genf vorgestellte Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat einberufenen Untersuchungskommission für Syrien dokumentiert, wie die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seit August 2014 systematisch mit Ermordungen, Vergewaltigungen, Versklavungen und Aushungern gegen die rund 400.000 Menschen starke religiöse Minderheit mit dem Ziel vorgeht, ihre Identität auszulöschen.

Wir unterstützen ausdrücklich den Appell der Kommission an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit der Verfolgung der verantwortlichen IS-Kommandeure zu beauftragen oder für diese Aufgabe ein Sondertribunal einzurichten.

Die Terroristen hätten dem Bericht zufolge 2014 tausende Jesiden aus ihren Siedlungsgebieten im irakischen Sindschar-Gebirge in das benachbarte Syrien verschleppt. Dort seien sie seitdem extremer Gewalt ausgesetzt. Männer sowie Jungen über zwölf Jahren seien von ihren Familien getrennt, viele von ihnen nach Augenzeugenberichten ermordet worden.

Derzeit befänden sich noch immer mehr als 3200 jesidische Frauen und Kinder in der Gewalt von IS-Terroristen, die meisten innerhalb Syriens. Zahlreiche Frauen und Mädchen seien auf Sklavenmärkten verkauft oder als Sexsklavinnen an IS-Kämpfer „verschenkt“ worden.

Die Feststellung des Völkermords muss zu einem entschlosseneren Handeln auf der politischen Ebene führen. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Anstrengungen erhöhen, die Gewalt gegen die Jesiden zu beenden und die Verantwortlichen entschlossen zu verfolgen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.“


Erika Steinbach kritisiert Mißachtung der Unionsfraktion und des Parlamentes

CDU-Politikerin beklagt wachsende Demokratie-Defizite

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am 5. Mai 2016 (Fest Christi Himmelfahrt) online einen Gastbeitrag der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (siehe Foto) unter dem Titel „Erika Steinbach beklagt „Missachtung des Parlaments“.   10

Die CDU-Abgeordnete aus Frankfurt und frühere jahrzehntelange Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) übt in ihrem Artikel deutliche Kritik an der Vorgangsweise von Bundeskanzlerin Merkel, mehrfach ihre eigenwilllige Politik an der Unionsfraktion und sogar am Deutschen Bundestag betrieben zu haben.

Von der über Nacht verkündeten „Energiewende“ (Ausstieg aus der Kernkraft) über die verfehlte und zudem rechtswidrige Asylpolitik bis hin zur jüngsten Elektro-Auto-Entscheidung zählt die CDU-Politikerin Beispiele auf, welche diesen demokratiefernen, autokratischen Politikstil dokumentieren.

Selbst die offensichtlich nur wahltaktik motivierte „Energiewende“ wird, so erklärt Steinbach in der FAZ, „in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung.“

Identitätsverlust für Deutschland

Die Autorin fügt hinzu: „Viele Menschen treibt die Sorge um, dass Deutschland einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der weit über eine Million Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis erleidet…Was beklommen macht, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat. 159481-3x2-teaser296

Es wurden zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht und die Verfahren sinnvoller geregelt und zahlreiche Debatten geführt. Das ist gut und war nötig.
Aber die Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments“
 .
Die CDU-Bundestagsabgeordnete verweist auf den ehem. Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der konstantiert habe,  dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien.
 .
Abschließend stellt Erika Steinbach fest:

„Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend. Dass die Regierungsfraktionen das mit sich machen lassen, stellt kein gutes Zeugnis aus.

Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html


CDU/CSU-Fraktion erinnert an zwei entführte syrische Erzbischöfe

Die bereits vor drei Jahren in Syrien entführten Erzbischöfe Mor Gregorios Y. Ibrahim und Boulos Yazigi sind weiterhin vermisst. Dazu erklärt die menschenrechtspolitisches Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): foto_2

„Am dritten Jahrestag der Entführung des syrisch-orthodoxen Erzbischofs Mor Gregorios Y. Ibrahim und des griechisch-orthodoxen Erzbischofs Boulos Yazigi verurteilen wir diese Tat erneut aufs schärfste und fordern die Entführer auf, die hohen kirchlichen Würdenträger unverzüglich freizulassen.

Ihr Schicksal ist ungewiss. Seit drei Jahren fehlt von ihnen jegliches Lebenszeichen und alle Bemühungen um die Freilassung der Bischöfe blieben erfolglos. Wir werden die Botschafter des interreligiösen Dialogs und der Versöhnung niemals vergessen und uns weiterhin mit Nachdruck für ihre Freiheit einsetzen. Beide Würdenträger gelten als Befürworter der friedlichen Koexistenz der Religionsgemeinschaften und aller in Syrien lebenden Ethnien.

Aus Anlass dieses traurigen Jahrestages erinnert der Bundesverband der Aramäer in Deutschland auch in diesem Jahr vor allem an die Versöhnungsbotschaft der Roadmap für den Frieden in Syrien, die Erzbischof Mor Gregorios Y. Ibrahim im Juli 2012 veröffentlichte.

Damit rief er zu Versöhnung, Vergebung, Dialog und Gegenseitigkeit auf, um einen Weg zu einer Beendigung der Gewalt, der Bewahrung des einmaligen pluralistischen Gefüges der syrischen Gesellschaft und der nationalen Einheit Syriens aufzuzeigen.“


Unionsfraktion fordert von Kuba: Verhaftete Bürgerrechtler sofort freilassen

Dutzende Dissidenten sind in Kubas Hauptstadt Havanna nach Ankunft des amerikanischen Präsidenten Barack Obama von der dortigen kommunistischen Diktatur inhaftiert worden. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Die verhafteten Dissidenten müssen sofort freigelassen werden. Die Inhaftierungen überschatten den ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren.

Wie auch schon aus Anlass der Reise des Papstes dorthin im September 2015 werden kritische Stimmen mundtot gemacht und Dissidenten weggesperrt. Auf diese Weise wird Kubas Bevölkerung weiterhin eingeschüchtert.

Wenn US-Präsident Obama eine vollständige Antwort auf seine Frage ‚Wie geht´s, Kuba?‘ erhalten möchte, dann muss er Gespräche auch und vor allem mit Kubas Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen führen.

Medienberichten zufolge beabsichtigt Präsident Obama, die Menschenrechtsorganisation ‚Damen in Weiß‘ und weitere Dissidentengruppen während seines Aufenthaltes in Kuba zu treffen. Diese Gespräche waren von den Amerikanern im vorhinein als Bedingung für den Besuch formuliert worden, der einer Annäherung beider Staaten und der Lockerung des Handelsembargos dienen solle. Wie die kubanische Regierung das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit interpretiert, macht die hohe Zahl der Inhaftierungen erneut deutlich.

Die ‚Damen in Weiß‘ haben sich nach der Verhaftung von 75 kubanischen Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen im März 2003, dem sogenannten Schwarzen Frühling, gegründet. Die Frauen, Töchter und Schwestern von politischen Gefangenen setzen sich seitdem für mehr Bürgerrechte in Kuba ein. „


Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen weltweit beenden

Weltweit sind bis zu 200 Millionen Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am 6. Februar erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): foto_2

„Am Internationalen Tag ‚Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung‘ an Frauen und Mädchen erinnern die Vereinten Nationen und andere Organisationen an die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzung. Wir müssen uns weiter gemeinsam mit unseren Partnern in der EU dafür einsetzen, dass diese grausame Tradition beendet wird, dass Mädchen und Frauen besser davor geschützt werden.

Die Erfahrung zeigt, dass Gesetze alleine hier nicht ausreichen. Mit Aufklärungsarbeit und in Präventionsprojekten müssen wir die Menschen davon überzeugen, mit dieser Praxis zu brechen.

Nach einem aktuellen Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) sind bereits bis zu 200 Millionen Frauen und Mädchen weltweit Opfer von Genitalverstümmelung geworden. Jedes Jahr trifft es weitere drei Millionen Mädchen. Ihnen werden die äußeren Genitalien teilweise oder ganz entfernt. Die Betroffenen leiden oft lebenslang an psychischen Folgen und chronischen Schmerzen oder werden unfruchtbar.

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben 25 Prozent der Mädchen und Frauen während des Eingriffs oder an seinen Folgen.

Laut UNICEF lebt die Hälfte der Opfer in Ägypten, Äthiopien und Indonesien. Das Land mit der höchsten Rate ist demnach Somalia: Dort sind 98 Prozent aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren betroffen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt in betroffenen Ländern Initiativen zur Überwindung der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Durch Aufklärung über die seelischen und körperlichen Folgen sollen die Menschen davon überzeugt werden, dass diese grausame Praxis beendet werden muss.

Auch in Deutschland sind 30.000 Frauen betroffen

Auch in Europa und Nordamerika ansässige Migranten, die aus Ländern mit einer entsprechenden Tradition stammen, lassen ihre Töchter beschneiden, oftmals während eines Urlaubs in der Heimat. So sind in Deutschland etwa 30.000 Frauen betroffen, bis zu 5000 weitere sollen bedroht sein. Aktuell kommen auch Flüchtlinge aus Ländern und Regionen nach Deutschland, in denen die Verstümmelung praktiziert wird, etwa aus Eritrea und den kurdischen Gebieten.

Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist in Deutschland seit 2013 durch einen eigenen Straftatbestand ausdrücklich verboten. Das Bundesfamilienministerium hat 2014 die Federführung für die Überwindung der Verstümmelung weiblicher Genitalien in Deutschland übernommen. Zudem haben Bund und Länder, Hilfsorganisationen sowie die Bundesärztekammer eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet. Die weltweit weiter steigenden Opferzahlen sind eine eindringliche Mahnung, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.“


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert sich zu den schweren Krawallen in Suhl

Bei gewaltsamen Ausschreitungen in einem Flüchtlingsheim in Suhl sind mindestens 17 Menschen verletzt worden und erheblicher Sachschaden entstanden.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): foto_2

„Wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch die Regeln unserer Verfassung und unserer Gesetze respektieren. Gewaltsame Übergriffe müssen geahndet und Täter sofort ausgewiesen werden.

Grundrechte wie die Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nicht in Frage gestellt werden. Einen „Import“ von gewalttätiger religiöser Intoleranz dürfen wir nicht zulassen. Sonst ist das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen schlicht nicht möglich.

Hunderttausende fliehen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen in den Bürgerkriegsregionen im Nahen Osten und in Afrika in unsere europäischen Rechtsstaaten.

Speziell vor diesem Hintergrund ist es ist nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge hier in Deutschland weiterhin von denen bedroht werden, vor denen sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten. Gewalt ist niemals akzeptabel – weder zwischen Flüchtlingen noch gegen Flüchtlinge.

Eine wie immer ausgestaltete Isolierung oder Separierung von Flüchtlingsgruppen kann keine Lösung sein, da dies die jeweiligen Einstellungen nicht verändert. Die Gesellschaft darf ihre Augen jetzt nicht in falsch verstandener Toleranz vor dieser Situation verschließen sondern muss unsere Rechtsordnung von Anfang an auch unter allen asylsuchenden Flüchtlingen konsequent durchsetzen.“


Vor 70 Jahren geschah der Massenmord an Deutschen in Aussig (CSSR)

Jeder vierte Deutsche ist Vertriebener (oder Nachkomme)

Am 31. Juli 1945  –  drei Monate nach Ende des Zweiten Weltkrieges  –  wurden unzählige Deutsche in der tschechoslowakischen Stadt Aussig Opfer eines Massakers.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):  10

„Die Vertreibung der Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist die bis heute größte Vertreibung einer Volksgruppe  im Zeitraum der modernen Geschichte. Ein Viertel aller Deutschen sind Vertriebene oder ihre Nachfahren. Auf diese Weise ist die Vertreibung elementarer Teil unserer deutschen Identität geworden.

Dies ist einer der Gründe dafür, dass es heute in Deutschland viel Mitgefühl und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge gibt. Es ist selbstverständlich, dass wir fest an der Seite der Opfer von Vertreibungen stehen.

So denken wir in diesen Tagen an den Beginn der humanitären Katastrophe im Sindschar-Gebiet der Provinz Ninive im Nordirak vor einem Jahr. Die dort lebende religiöse Minderheit der Jesiden wurde im Sommer vergangenen Jahres durch die Terrormiliz des ‚Islamischen Staates‘ (IS) gnadenlos verfolgt. Die Männer wurden ermordet, die Frauen und Kinder zu Tausenden verschleppt und versklavt. Noch immer befinden sich viele von ihnen in den Fängen des IS.

Deutschland engagiert sich als einer der größten internationalen Geber für die Vertriebenen und Flüchtlinge im Irak im Bereich der humanitären Hilfe und der strukturbildenden Übergangshilfe. Wir stehen fest an der Seite der religiösen Minderheiten und der Opfer von Flucht und Vertreibung.

Zu den fürchterlichsten Erfahrungen, die Deutsche selbst mit Verfolgung und Vertreibung gemacht haben, gehört das Massaker von Aussig, dem heutigen Usti nad Labem, das sich nun zum 70. Mal jährt. Dort ging damals ein wütender Mob mit großer Brutalität gegen die noch im Ort lebende deutsche Bevölkerung vor. Unzählige Opfer waren zu beklagen, unter ihnen Kinder und sogar Säuglinge.

Beim Massaker von Aussig handelte es sich wissenschaftlicher Forschung zufolge nicht um spontane Übergriffe aufgebrachter Menschen, sondern um eine gezielte Aktion zur Legitimierung der weiteren Deportation der Deutschen.“


China: Tod des tibetischen Bürgerrechtlers Tenzin D. Rinpoche aufklären

Der tibetische Menschenrechtsverteidiger Tenzin Deleg Rinpoche ist nach 13 Jahren Haft in einem Gefängnis in Rot-China verstorben, wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: 159481-3x2-teaser296

„Mit Tenzin Deleg Rinpoche hat das tibetische Volk einen Vorkämpfer für den Schutz der Religion und der tibetischen Kultur verloren. Der Tod des international sehr angesehenen tibetischen Mönchs wirft sehr ernste Fragen auf. Es ist zwingend erforderlich, dass die Umstände seines Todes restlos aufgeklärt werden.

Der Menschenrechtsverteidiger starb am Sonntag in einem chinesischen Gefängnis, in dem er seit fast 13 Jahren eine lebenslange Haftstrafe verbüßte. Mit der Einäscherung des Leichnams hat man der Familie des Toten jetzt auch noch die Möglichkeit genommen, die letzten Riten in Würde durchzuführen.

Tenzin Deleg Rinpoche gehörte zu den bekanntesten politischen Gefangenen aus Tibet. Die Umstände seiner Verurteilung waren äußert zweifelhaft. Wegen seines besorgniserregenden Gesundheitszustands hatten sich auch die Bundesregierung und die Europäische Union für eine medizinische Versorgung sowie eine Freilassung aus humanitären Gründen eingesetzt.

Nach der im März 2014 in Haft verstorbenen Cao Shunli ist der Fall des Tibeters erneut ein Hinweis darauf, dass Peking offenbar den Tod inhaftierter Bürgerrechtler in Kauf nimmt, in dem es im Krankheitsfall medizinische Hilfe verweigert. Die chinesische Regierung muss aber die medizinische Versorgung aller Inhaftierten gewährleisten.

Es widerspricht elementaren humanitären Grundsätzen, Medikamente und ärztliche Versorgung zu verweigern und dies als Druckmittel gegen Häftlinge und ihre Angehörigen einzusetzen.“


Unionsfraktion fordert vom Iran: alle politischen Gefangenen freilassen!

Der systemkritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag in der kommenden Woche erneut im Gefängnis.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):  Foto_(2)

„Der iranische Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger Ahmed Zeidabadi setzt sich seit vielen Jahren trotz massiver Repressionen für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land ein. Er wurde zu lebenslangem Berufsverbot und einer sechsjährige Haftstrafe verurteilt.

Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte, die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.

Trotz anderslautender Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani kurz nach seiner Wahl  vor einem Jahr verletzt der Iran nach wie vor massiv Menschenrechte.  Die Bilanz des Landes in Sachen Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als 700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden. Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet. IGFM_Scharia

Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá´i sowie Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu einer anderen Religion wechseln wollen.

Der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen weist Iran in diesem Jahr Platz 173 von 180 zu. Unabhängige Berichterstattungen über Menschenrechtsverletzungen sind danach beinahe unmöglich.

In seinen Artikeln verteidigt Ahmed Zeidabadi insbesondere ethnische und religiöse Minderheitenrechte. Die Strafen, die das iranische Regime ihm dafür auferlegt, sind Ausdruck des wahren Gesichts eines demokratiefeindlichen und die Menschenrechte verachtenden Herrschaftssystems.“