CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“


Unionsfraktion: Die bedrohte Christin Asia Bibi soll Schutz in Deutschland finden

Zur lebensbedrohlichen Situation der pakistanischen Christin Asia Bibi erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Obwohl die obersten Richter Asia Bibi Freiheit zugesprochen haben, ist ihr Leben jetzt auf das Höchste bedroht. Es ist Gefahr in Verzug. Aus dem hoffnungsvollen Richterurteil für mehr Religionsfreiheit ist jetzt eine dramatische Hiobsbotschaft geworden: Trotz Aufhebung des Todesurteils wollen radikale Islamisten diese mutige Christin wieder in der Todeszelle sehen.

Wir müssen allen Anstrengungen unternehmen, dass Asia Bibia in Freiheit und in Sicherheit leben kann. Aus guten Gründen setzen wir uns seit Jahren für ihre Freilassung ein. Als verfolgte Christin muss diese mutige Frau zu ihrem Schutz auch einen Platz in Deutschland finden können.“