UNO: Sozialistisches Regime in Venezuela verletzt massiv die Menschenrechte

In Venezuela begeht die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen.

So hätten die Sicherheitskräfte zwischen 2015 und 2017 mindestens 505 Menschen in dem südamerikanischen Land ohne rechtliche Grundlage getötet, hieß es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Einsatzkräfte sollen ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln umgebracht und anschließend die Tatorte manipuliert haben. 

Auch die humanitäre Krise wird erwähnt. Laut Schätzungen leben 87% in Armut. Das Rote Kreuz geht von einer Million Einwohner aus, die im vergangenen Jahr allein nach Kolumbien ausreisten.

Auslöser für die anhaltenden Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments. Stattdessen berief Präsident Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Bei den Wahlen im Mai wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Allerdings boykottierte ein großer Teil der Opposition die Wahl, weil aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen waren.

Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die USA waren am 19. Juni aus dem Gremium ausgetreten, weil sie nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation mit vielen diktatorischen Mitgliedsstaaten angehören wollen, wobei Venezuela ausdrücklich erwähnt wurde.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/vorwuerfe-gegen-venezuela-menschenrechtslage-ist-katastrophal-105745.html


US-Außenminister John Kerry kritisiert den Menschenrechtsrat der UNO

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry hat am Montag (2.3.) dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) vorgeworfen, Israel in obsessiver Weise zu beschuldigen.

Weiter sagte er, die Vereinigten Staaten würden Israel gegen alle Versuche, es zu isolieren, verteidigen. […]

BILD: US-Außenminister Kerry bei einem Treffen mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman (Foto: Archiv/MFA)

Kerry verteidigte Israel gegen einen seiner Ansicht nach unausgeglichenen Focus auf das Land. Er erklärte:

„Es muss gesagt werden, dass die Obsession des Human Rights Councils Israel gegenüber dazu führen könnte, die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation zu untergraben.

Die Vereinigten Staaten werden diese Dinge abwägen, ich hoffe, fair und leidenschaftslos, aber wir werden jedem Versuch von Gruppen oder Mitgliedern des UN-Systems entgegentreten, willkürlich und regelmäßig Israel zu delegitimieren.“

Quellen: israelische Botschaft in Berlin / Reuters


Israel vor der UNO zum Irak: IS betreibt „ethnische und religiöse Säuberungen“

Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Eviatar Manor, hat in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Situation im Irak Stellung bezogen. Der jüdische Diplomat sagte:

„Israel begrüßt als Land, das selbst unter der ständigen Bedrohung durch Terror lebt, gemeinsam mit anderen Staaten die heute anberaumte Sondersitzung.

Der Anlass für diese Sitzung sind die Verbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat und verwandter Gruppen im Irak und der Levante.

Der Menschenrechtsrat antwortet zu Recht auf die Folgen des Terrorismus: IS und andere Gruppen begehen schwere und grausame Verstöße gegen die Menschenrechte.

Sie greifen systematisch Männer, Frauen und Kinder an und begehen skrupellos und weiträumig ethnische und religiöse Säuberungen in den Gegenden, die sie kontrollieren. (…)

„IS und Hamas sind Ausprägungen eines radikalen Islam“

Herr Präsident,
erst vor kurzem saßen wir hier in einer Sondersitzung; auch damals ging es um ein Land, das von terroristischer Aggression bedroht wird. Nur ging es nicht um den Irak und IS, sondern um Israel und die Hamas.

IS und die Hamas sind Ausprägungen eines radikalen Islam; beide Organisationen verletzen täglich Menschenrechte, führen öffentliche Exekutionen durch, unterdrücken die Freiheitsrechte, verfolgen und unterdrücken nicht-muslimische Minderheiten. COLLAGE-BLUSP2

Beide haben gewaltsam Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht: Hamas übernahm durch einen Staatsstreich 2007 den Gazastreifen und IS hat gewaltsam große Teile des Iraks und Syriens an sich gebracht. Doch die Doppelmoral, die dieser Rat anlegt, wenn es um Israel geht, spricht für sich und bedarf keines Vergleiches.

Herr Präsident, die Taten extremistischer Terrorgruppen sollten unzweideutig durch die internationale Gemeinschaft verurteilt werden  –  sei es im Irak oder im Gazastreifen.

Wir wünschten, der Rat würde weniger politisieren und stattdessen als nützliches und weltweites Instrument dienen, das erfolgreich die Rechte aller Opfer von Terrorismus auf der ganzen Welt schützt  –  einschließlich Israels.“

Quelle (Text/Foto): israelisches Außenministerium / israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion begrüßt, daß Deutschland erneut in den Menschenrechtsrat der UNO gewählt wurde

Deutschland ist am Montag, dem 12. November 2012,  zum zweiten Mal in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und die Menschenrechtsbeauftrage der Union, Erika Steinbach (siehe Foto), in einer gemeinsamen Pressemitteilung: 

Foto: CDU Hessen

„Die erneute Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) ist ein erfreuliches Ereignis. Es zeigt, dass Deutschland unter den Mitgliedsstaaten der VN bei der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards viel Vertrauen entgegengebracht wird.

Das ist auch ein Erfolg der hervorragenden Arbeit der Bundesregierung im VN-Sicherheitsrat, dem Deutschland derzeit als nichtständiges Mitglied angehört.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht die Wahl gleichzeitig als Auftrag, das Konzept einer wertegebundenen Außenpolitik wirksam auf internationaler Ebene zu vertreten.

Menschenrechte sind universell gültig. Sie dürfen weder durch politische noch durch kulturelle Bedingungen relativiert werden. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind sie zudem Ausdruck des christlichen Menschenbildes. Die Würde des Menschen zu schützen ist das höchste Gebot jeder Politik.

Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich mit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Einhaltung dieser Norm verpflichtet. Dennoch werden in vielen Ländern der Welt Menschenrechte missachtet. Das ist nicht hinnehmbar. Deutschland wird sich im Menschenrechtsrat mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Menschenrechte in allen Staaten der Welt gefördert, geachtet und verteidigt werden.“

Hintergrund:

Die Einrichtung des Menschenrechtsrats (MRR) geht auf einen Beschluss der VN-Generalversammlung vom 15. März 2006 zurück. Der Rat setzt sich aus 47 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammen, die für eine Dauer von drei Jahren gewählt werden. Der MRR hat die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte in den einzelnen VN-Mitgliedstaaten zu überprüfen. Deutschland war bereits von 2006 bis 2009 Mitglied des Gremiums.

Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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