CDU/CSU: „Damen in weiß“ aus Kuba berichten über Menschenrechtsverletzungen

Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiß“ haben auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag über die miserable Lage der Menschenrechte auf der kommunistischen Insel Kuba berichtet.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und die menschenrechtspolitische Sprecherin, Erika Steinbach (siehe Foto): Foto_(2)

„Die Menschenrechte werden auf Kuba immer wieder deutlich verletzt. Das Regime hat zwar in den vergangenen vier Jahren die Taktik gewechselt und verurteilt politische Gegner nicht mehr zu langen Haftstrafen. Aber immer wieder kommt es zu kurzfristigen Verhaftungen und Einschüchterungen, wie uns berichtet wird.

Vor diesem Hintergrund haben wir nungemeinsam mit dem Vorsitzenden des Stephanus-Kreises, Heribert Hirte, einen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier formuliert, in dem wir die Bundesregierung um Unterstützung für verfolgte Oppositionelle in Kuba bitten. Die Freiheitsrechte der Kubaner müssen auch bei Verhandlungen der EU mit Kuba eine gewichtige Rolle spielen, ja noch mehr: Eine wirksame Menschenrechtsklausel muss die Mindestbedingung für jedes Abkommen sein.

Von der kubanischen Regierung fordern wir die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Der Tod des im Juli 2012 unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommenen Vordenkers der kubanischen Demokratiebewegung, Oswaldo Payá, muss von unabhängigen internationalen Experten untersucht werden.

Außerdem muss die seit 1992 gesetzlich garantierte Religionsfreiheit endlich auch faktisch gewährt werden. Denn Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Das zeigt sich besonders dann, wenn Priester und Pastoren ihre Kirchen als Versammlungsort für Menschenrechtler öffnen und die Kirche – wie schon in der DDR – zu einem Schutzraum für Oppositionelle wird.“

Hintergrund:

Die Sprecherin der kubanischen Oppositionsgruppe und Menschenrechtsorganisation „Damas de Blanco“, Berta Soler Fernández, und ein Mitglied der Gruppe, Yaqulin Boni Echevarría, berichteten in Berlin über die aktuelle Menschenrechtslage in Kuba. Sie waren auf Einladung der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zu Gast.

Die „Damen in Weiß“ gründeten sich nach der Verhaftung von 75 kubanischen Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen im März 2003. Die Frauen, Töchter und Schwestern der politischen Gefangenen setzen sich seitdem für mehr Bürgerrechte in Kuba ein.


China 25 Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung

Kommunistische Diktatur ist Menschenrechtsverletzer Nr. 1

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert sowohl die chinesische Regierung als auch die Haltung der europäischen Demokratien gegenüber China als „heuchlerisch“.

Anlass ist der 25. Jahrestag der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung durch die „Volksbefreiungsarmee“.

An der katastrophalen Menschenrechtssituation habe es nach dem Urteil der IGFM nur kosmetische Änderungen gegeben. Verfolgung und Überwachung seien perfektioniert worden. Gleichzeitig ließen sich Berlin und Brüssel nur zu gerne „täuschen“, um nicht tatsächlich handeln zu müssen. China-Flagge-gr_02

Die rot-chinesische Regierung verweigert ihren Bürgern auch heute noch elementare Menschenrechte und hält sie mit dem größten Lagersystem der Erde gefügig, so die IGFM. Vage Ankündigungen  von Reformen und Lippenbekenntnisse seien in der Praxis ohne substanzielle Folgen geblieben.

Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt.

Die kommunistische Regierung in Peking unterstütze sogar direkt das Regime in Nordkorea, dem die Vereinten Nationen erst am 17. Februar in einem fast 400 Seiten langen Bericht „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nachwiesen.

Flüchtlinge aus Nordkorea werden von den chinesischen Behörden nach Nordkorea abgeschoben, wo ihnen Folter und Tod drohen – obwohl das demokratische Südkorea bereit ist, alle diese Flüchtlinge aufzunehmen.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin unterstrich, dass Deutschland „vor dem Handelsriesen China nicht seine Seele verkaufen“ dürfe:

Der Deutsche Bundestag hat am 10. Mai 2007 in seiner Laogai-Resolution die Zwangsarbeit in China verurteilt. Das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein! Menschenrechte und letztlich Menschen dürfen nicht auf dem Altar der Diplomatie geopfert werden.“ 159481-3x2-teaser296

Selbst pure Wirtschaftsegoisten müssen erkennen, dass der systematische Einsatz von Arbeitssklaven und die Verfolgung von Gewerkschaften das deutsche Sozialsystem und die Wirtschaft in Deutschland ruinieren, so Lessenthin weiter. Die Auflösung aller Lager und Zulassung freier Gewerkschaften seien dafür leicht zu überprüfende Forderungen.

Größtes KZ-Lagersystem der Erde

Die chinesische Diktatur unterhält heute das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Zum sog. „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager. Nach Angaben der IGFM zwingen die Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag.

Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33
info@igfm.de, www.menschenrechte.de