IGFM: Keinerlei Ausnahmen bei Kinder-Ehen!

Die stellv. CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Koalitionsbeschluss zur Aufhebung von Kinderehen verteidigt. Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärte die Politikerin:

„Wir dürfen Frauen, vor allem aus muslimischen Kulturkreisen, nicht aus falsch verstandener Toleranz und angeblicher Kultursensibilität in den Rücken fallen. In Deutschland entscheiden Frauen selbst, wie sie leben, wo sie arbeiten, wen sie heiraten.“

Gegenüber den Mitgliedern der IGFM erläuterte Klöckner:

„Frauenrechte sind nicht verhandelbar. Das Bestreben, Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzudrängen, eint Rechtspopulisten, Islamisten, Erdogan, Putin, Trump. Deshalb können wir uns nicht auf Erreichtem ausruhen, sondern müssen Frauenrechte immer wieder neu sichern. Die Rolle der Frau ist ein Schlüssel für gelingende Integration. Weltoffenheit und Vielfalt sind kostbare Werte.“

Die IGFM hatte bereits seit langer Zeit ein generelles Verbot und die Aufhebung von Kinderehen „ohne Ausnahmen und Schlupflöcher“ gefordert. Nach Überzeugung der IGFM müsse das Verbot auch für nicht staatlich anerkannte Ehen, die sogenannten „Imam-Ehen“, gelten. Soziale Not von Mädchen und minderjährigen Müttern aus bereits im Ausland geschlossenen Ehen ließen sich über Regelungen im Unterhaltsrecht lösen.

Damit das Verbot auch tatsächlich umgesetzt werden könne, ist nach Auffassung der IGFM eine automatische Aufhebung bei der Einreise nötig.

Bisheriger Rechtsweg ist „völlig weltfremd“

Der bisherige – und auch der jetzt diskutierte – Rechtsweg sei viel zu schwerfällig und praxisfern. Es sei „völlig weltfremd“, zu hoffen, dass die Opfer in Gerichtsverfahren offen bestätigen würden, dass sie zwangsverheiratet wurden, erklärt die IGFM.

In der Regel sind Minderjährigen ihre Rechte nicht einmal bekannt. Aufhebungsverfahren vor deutschen Gerichten seien viel zu langwierig und könnten überhaupt erst eingeleitet werden, wenn das Mädchen seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland erreicht habe. Dadurch seien Jugendämter monatelang zur Tatenlosigkeit verdammt.

Ein glaubhafter Schutz für Kinder sieht anders aus. Die automatische Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahme wird der einzige Weg sein, der in der Praxis tatsächlich funktioniert“, so die IGFM weiter.

Die IGFM plädiert außerdem für eine wirksame Vorbeugung in Deutschland. Es sollten Wege gefunden werden, dass Imame, die Kinderehen schließen, ihr Amt nicht weiter ausüben können. Eine Strafzahlung von „bis zu 1000 Euro“, wie sie von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagen wurde, sei viel zu niedrig, um tatsächlich abzuschrecken, so die IGFM.

Weitere Infos:
Die Frage der Freiwilligkeit der islamischen Eheschließung, von Prof. Dr. Christine Schirrmacher

Frauen unter der Scharia: Strafrecht und Familienrecht im Islam, von Prof. Dr. Christine Schirrmacher


25% der Mädchen und Frauen sterben an den Folgen der Genitalverstümmelung

Weltweit sind etwa 140 Millionen Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Am Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung erinnern die Vereinten Nationen und andere Organisationen an die Opfer von Genitalverstümmelung.

Wir müssen uns weiter gemeinsam mit unseren Partnern in der EU dafür einsetzen, diese Praktik zu beenden und Mädchen und Frauen besser davor zu schützen.

Die Erfahrung zeigt, dass Gesetze alleine hier nicht ausreichen. Aufklärungsarbeit und Präventionsprojekte müssen die Menschen davon überzeugen, mit dieser grausamen Tradition zu brechen.

So sind bereits etwa 140 Millionen Frauen und Mädchen weltweit Opfer dieser grausamen Menschenrechtsverletzung geworden. Jedes Jahr trifft es weitere drei Millionen Mädchen.

Ihnen werden die äußeren Genitalien teilweise oder ganz entfernt. Die Betroffenen leiden oft lebenslang an den psychischen Folgen, an chronischen Schmerzen oder werden unfruchtbar.

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben 25 Prozent der Mädchen und Frauen während des Eingriffs oder an seinen Folgen.

In ländlichen Gebieten Afrikas ist die Genitalverstümmelung besonders weit verbreitet. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind dort über 100 Millionen Mädchen ab zehn Jahren genital verstümmelt. Außerhalb Afrikas wird der Eingriff vor allem in arabischen Ländern wie Oman und dem Jemen praktiziert.

In Europa und Nordamerika lassen Migranten aus den jeweiligen Ländern ihre Töchter beschneiden, oftmals während eines Urlaubs in der Heimat. So sind in Deutschland etwa 30000 Frauen betroffen, weitere 2500 sollen gefährdet sein.

Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist in Deutschland seit 2013 im Strafgesetzbuch ausdrücklich verboten. Das Bundesfamilienministerium hat 2014 die Federführung für die Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland übernommen.

Zudem haben Bund und Länder, Hilfsorganisationen sowie die Ärztekammer eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet. Es gilt nun, diesen Weg entschlossen weiter zu gehen.“


Unionsfraktion protestiert gegen Befehl zur Genitalverstümmelung aller Frauen im Irak

Die sunnitischen Islamführer im Irak haben den Vereinten Nationen zufolge angekündigt, alle Frauen genital zu verstümmeln.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): Foto_(2)

„Der Befehl, alle irakischen Frauen im Alter zwischen elf und 46 Jahren der Genitalverstümmelung zu unterziehen, entsetzt uns zutiefst. Damit zeigt die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ihr menschenverachtendes Gesicht einmal mehr.

Wir fordern die sofortige Rücknahme der Fatwa, mit der eine Menschenrechtsverletzung ungeahnten Ausmaßes angeordnet wird. Die internationale Staatengemeinschaft ist dringend aufgefordert, sich geschlossen dagegen zu positionieren.

Betroffen sind neuesten Meldungen entsprechend rund vier Millionen Frauen. Viele von ihnen sind noch Kinder. Die IS-Terroristen hatten in den vergangenen Tagen weite Gebiete des Irak unter ihre Kontrolle gebracht, um dort ein ‚Kalifat‘, also einen Gottesstaat, zu errichten.

Die Anordnung eines so schwerwiegenden Verbrechens, wie es die Genitalverstümmelung darstellt, ist eine der ersten Amtshandlungen der Islamisten.

Die erlassene Fatwa lässt Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes erwarten. Nach der Vertreibung der Christen aus dem Land geraten nun gezielt und systematisch die Frauen ins Visier der islamistischen Terroristen. Deren Ziel ist es, Todesangst unter der irakischen Bevölkerung zu verbreiten – ein Mittel, das Terroristen eine ungeahnte Macht verleiht. Angst und Schrecken soll ihre Befehlsgewalt garantieren.“

Hintergrund:

Eine Fatwa ist ein Rechtsgutachten islamischer Gelehrter, die damit in eigener Sache oder im Auftrag eines Herrschers eine Einschätzung zu einer bestimmten Frage des islamischen Religionsgesetzes abgeben. Mit diesem Gutachten, das sich auf die Scharia bezieht, wird eine bestimmte Handlung entweder verboten oder für unbedenklich erklärt.


Heute: Internationaler Tag gegen Folter – mit ernüchternder Bilanz

Vor 30 Jahren wurde die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen verabschiedet; am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft. An diesem Tag wird jedes Jahr der Opfer von Folter gedacht.

Dazu erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto) und der zuständige Berichterstatter Frank Heinrich: Foto_(2)

„Folter ist eine fundamentale Menschenrechtsverletzung, die in vielen Staaten ungeachtet ihres Verbots noch immer gezielt und sogar routinemäßig zur Unterdrückung Oppositioneller, zum Erpressen von Geständnissen oder zur Ahndung von Straftaten in unerträglichem Ausmaß angewandt wird.

Jegliche Art von Folter, von grausamer und unmenschlicher Behandlung muss geächtet werden, so wie es die UN-Anti-Folter-Konvention verlangt.

Der unlängst von Amnesty International veröffentliche Bericht macht das immense Ausmaß der Anwendung von Folter deutlich. Insbesondere in Ländern des Nahen Ostens, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in asiatischen Ländern kommt Folter dem Bericht zufolge noch immer zum Einsatz.

In 79 Ländern, die zu den Unterzeichnerstaaten der Konvention zählen, hat die Nichtregierungsorganisation in diesem Jahr bereits wieder Fälle von Folter dokumentieren müssen.

Folteropfer leiden – sofern sie überhaupt überleben – oft ein Leben lang an physischen und schwersten psychischen Folgeerkrankungen Da Folter meist im Verborgenen geschieht, muss Licht ins Dunkel, um Menschen vor dieser grausamen Verbrechen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“

Hintergrund:

155 Staaten sind Vertragsstaaten der UN-Konvention. Bereits mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 erkennen die Staaten das Grundrecht auf ein Leben ohne Folter für jeden Menschen weltweit an. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte schreibt das ausdrückliche und umfassende Verbot von Folter und andere Formen der Misshandlung fest.