IGFM fordert: Christlichen Ex-Muslim wg. Lebensgefahr nicht in den Iran abschieben

Am 1. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Frankfurt über das Schicksal eines christlichen Ex-Muslim aus dem Iran: Hossein Ahmadi. Den 33-jährigen Konvertiten würde im Iran lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt Ahmadi, da er zum Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Iran zu werden droht, falls seine Abschiebung vollzogen wird.

„Als Konvertit und Regimekritiker gerät Hossein Ahmadi im Falle einer Abschiebung in den Iran in Lebensgefahr. Nach iranischem Recht gilt das Verlassen des Islams als todeswürdiges Verbrechen. Gleiches gilt für öffentliche Kritik an der islamistischen Führung“, erklärt Martin Lessenthin
(siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Hossein Ahmadi floh 2017 nach Deutschland. Der Musiker besucht als gläubiger Christ seit 2018 die Gemeinde „Vaterhaus“ in Frankfurt am Main. Dort ließ er sich im Juni 2019 taufen und konvertierte vom Islam zum Christentum. Die Abkehr vom Islam gilt im Iran als eine der schlimmsten Straftaten. Bereits 2019 berichtete die IGFM von der verschärften Verfolgung von Konvertiten. 

Am 20. November 2019 nahm Ahmadi an einer Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt am Main teil. Er wollte sich mit seinen Landsleuten solidarisieren, da Proteste im Iran unter Inkaufnahme großer Opferzahlen blutig beendet wurden.

Etwa zehn Tage nach der Demonstration machten Unbekannte im Iran das Elternhaus Ahmadis ausfindig, um seine Eltern einzuschüchtern. Durch Filmaufnahmen der Demonstration hatte man Hossein Ahmadi erkannt.

Weitere Infos zu Menschenrechten in aller Welt: http://www.igfm.de


Kritik an Aussetzen des Betroffenenbeirats

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihren Betroffenenbeirat ausgesetzt, der an der Aufklärung von Missbrauchsfällen mitarbeiten sollte. Laut EKD sei das Konzept gescheitert und es werde nach anderen Möglichkeiten gesucht, Betroffene zu integrieren.

Die Gym­na­si­al­leh­re­rin Katharina Kracht, eine der Betroffenen, sieht das anders. „Wir in­ter­pre­tie­ren es als den Ver­such, uns auf­zu­lö­sen. Und da­mit geht es mir schlecht. Es ist fürch­ter­lich, dass die EKD die Sa­che trotz vie­ler War­nun­gen an die Wand ge­fah­ren hat“, sagte sie im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Zusammen mit Henning Stein, Pa­tho­lo­ge im Uni-Kli­ni­kum Köln und Vater eines Missbrauchsopfers, schilderte die 47-Jährige ihre Sicht der Dinge. Der Vater glaubt auch Aussagen des EKD-Miss­brauchs­be­auf­trag­ten Bi­schof Chris­toph Meyns nicht, wonach das Ausmaß des Missbrauchs nicht mit dem in der katholischen Kirche vergleichbar sei. Der Ul­mer Kin­der­psych­ia­ter Jörg Fe­gert habe in ei­ner Stu­die ge­zeigt, dass die Zahl der Be­trof­fe­nen et­wa gleich sei.

„Die Kir­che kann die Wahr­heit schwer ak­zep­tie­ren, dass sie ein Ort schwers­ter Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen war und ist. Wir als Be­trof­fe­ne ver­kör­pern die­se Wahr­heit. Des­halb ha­ben wir bei Kir­chen­hier­ar­chen ein Ak­zep­tanz­pro­blem“, sagte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/sexueller-missbrauch-ist-nichts-unwahrscheinliches/

Gemälde: Evita Gründler


Iran: Mutter nach Herzinfarkt-Tod erhängt

Zahra Esmaeili wurde am 17. Februar 2021 wegen Mordes an ihrem gewalttätigen Ehemann Alireza Zamani im Rajai-Shahr Gefängnis in der iranischen Stadt Karadesch erhängt, nachdem sie bereits durch einen Herzinfarkt gestorben war.

Sie musste zuvor 16 Hinrichtungen im Gefängnishof mitansehen und erlitt durch diesen Schock einen Herzstillstand, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie die IGFM weiter berichtet, hatte nicht sie, sondern ihre Tochter den gewalttätigen Vater – einen hochrangigen Agenten des iranischen Geheimdienstes – mit einer Pistole erschossen. Mutter und Kinder waren seit langer Zeit Opfer häuslicher Gewalt. Zahra Esmaeili gab den Mord zu, um ihre Tochter zu schützen.

„Während der Präsidentschaft von Hassan Rohani wurden insgesamt bereits mehr als 4.300 Menschen, davon mindestens 114 Frauen, hingerichtet. Viele Hinrichtungen werden heimlich durchgeführt, so dass die tatsächliche Zahl noch wesentlich höher sein dürfte. Dieser Fall zeigt erneut, dass der Iran kein Rechtsstaat ist. Deutschland muss zu solch gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Irans Position beziehen und diese aufs Schärfste verurteilen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die bekannte Bürgerrechtsverteidigerin und politische Gefangene Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), die aktuell im Qarchak Gefängnis inhaftiert ist, erklärt in einem Statement, das der IGFM vorliegt:

„Ich rufe die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsaktive weltweit auf, die Hinrichtungen im Iran kritisch zu beobachten – insbesondere die von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie von Frauen – und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese Exekutionen zu verhindern.“

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran


China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/ 


China: Kritischer tibetischer Sänger Lhundrup Drakpa zu 6 Jahren Haft verurteilt

Wie jetzt bekannt wurde, ist der populäre tibetische Sänger Lhundrup Drakpa (siehe Foto) bereits im Juni 2020 zu eine 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zuvor hatte der 36-Jährige in einem Lied seine Missbilligung der chinesisch-kommunistischen Fremdherrschaft friedlich kundgetan.

Sein Lied „Schwarzer Hut“ ist eine Kritik der jahrelangen repressiven Maßnahmen, die zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen und Akten von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Bezirk Driru sowie in dem benachbarten Bezirk Sog (chin. Suo) geführt haben: willkürliche Zwangsverschleppung, Folterung und außergerichtliche Tötung von hunderten Tibetern.

Zwischen 2013 und 2014 war Drakpa im Zusammenhang mit einem anderen Lied namens „Tashi Yardo“ mehrfach kurz inhaftiert gewesen.

Obwohl er von den Lokalbehörden überwacht wurde, fuhr Drakpa fort, auf seinem WeChat Konto kurze Verse zu veröffentlichen, in denen er seinen Stolz auf die tibetische Kultur und Tradition zum Ausdruck brachte und die Zerstörung der natürlichen Umwelt und den Niedergang der tibetischen Sprache beklagte.

HIER die Quelle und Aktions-Hinweise, um Drakpa zu helfen: http://www.akm-online.info/14-11-2020-VR-CHINA/TIBET


39 Länder kritisieren vor der UNO die kommunistische Diktatur in China

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es:

„Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ – „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Proklamation. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die USA, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-soll-verletzung-der-menschenrechte-beenden/


Zunahme weiblicher Genitalverstümmelungen

Jedes Jahr sind mehr Mädchen und Frauen in Deutschland von Genitalverstümmelung betroffen. Die jetzt veröffentlichten Zahlen von Terre des Femmes müssen ein Weckruf an Politik und Gesellschaft sein.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und ein irreparabler Einschnitt in die psychische und physische Gesundheit von Mädchen und Frauen.

Weder Politik noch Gesellschaft sind auf die Verschärfung dieses Problems bislang ausreichend vorbereitet: „Es gibt keine bundesweite Erhebung von Fallzahlen. Weder in der Lehramts-, noch in der Erzieher-, noch in der Lehrerausbildung wird weibliche Genitalverstümmelung thematisiert“, sagt Ekin Deligöz, Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes.

Sie erklärt dazu weiter: „Der Kinderschutzbund fordert einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Sensibilisierung der betroffenen Gruppen: Alle Akteure aus Jugendämtern, Schulen, Verbänden und Medizin müssen an einen Tisch.“

Dort muss über ein umfassendes Konzept zum Schutz und zur Behandlung der betroffenen Mädchen beraten werden.

Der Menschenrechtsverein Terre des Femmes hat heute seine Dunkelzifferstudie zu weiblicher Genitalverstümmelung vorgestellt. Seit dem Vorjahr 2018 stiegen die Zahlen um acht Prozent an, im Vergleich zu 2014 sogar um 44 Prozent.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderschutzbundes vom 10.10.2019

Gemälde: Evita Gründler


Bischöfe klagen das Regime in Venezuela an

Die schwere Krise im sozialistisch regierten Venezuela war Gegenstand des Treffens der katholischen Bischöfe mit der UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die sich mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft traf.

Am Nachmittag des 21. Juni traf die UN-Vertreterin mit einer Delegation der venezolanischen Bischofskonferenz (CEV) zusammen, der ein Schreiben der
Bischofskonferenz zur aktuellen Situation mit Lösungsvorschlägen überreichte.

BILD: Propaganda-Riesenwand in Venezuela

„Die katholische Kirche in Venezuela hat seit 2004 die Situation der schweren humanitären Krise, in der sich unser Volk befindet, angeprangert“, heißt es in dem Text, in dem Bischöfe bekräftigen, dass sie sich „den Schutz des Lebens in all seinen Aspekten“ verpflichtet sehe

In diesem Zusammenhang beklagen die Bischöfe neue Formen der Sklaverei einschließlich Menschenhandel und Prostitution und kritisieren die Zuspitzung der Situation an der Grenze, die Zunahme der Unterernährung bei Kindern und zahlreiche weitere Missstände. Bischof

Angesichts der Menschenrechtsverletzung fordern die Bischöfe das Eingreifen des Hohen Kommissariats und Maßnahmen der Regierung, darunter die Einfuhrgenehmigung für humanitäre Hilfe; die Freilassung politischer Gefangener und das Ende missbräuchlicher Praktiken und Menschenrechenrechtsverstöße verschiedener staatlicher Sicherheitskräfte.

Die Bischöfe fordern außerdem die Gewährleistung „der politischen und wirtschaftlichen Rechte“ der Venezolaner und bekräftigen, dass die grundlegende Lösung der Krise „die Wahl eines neuen Präsidenten und die Anerkennung der Nationalversammlung als vom Volk gewähltes Organ“ ist. Weiter heißt es:

„Die Krise des Landes wurzelt in Korruption und Straflosigkeit“, so die Schlussfolgerung, „und der Plünderung öffentlicher Ressourcen und ist nicht nur auf die verhängten Sanktionen zurückzuführen. Venezuela befand sich bereits vor Einführung dieser Sanktionen in einer prekären wirtschaftlichen Situation. Die schwere humanitäre Krise kann gelöst werden, wenn die Machthaber das Gemeinwohl aller anstreben.“

Quelle: Fidesdienst


Simbabwe: Bischöfe hoffen nach dem Ende der Mugabe-Diktatur auf bessere Zeiten

Nach der Amtsenthebung bzw. dem erzwungenen „Rücktritt“ des sozialistischen Diktators und Präsidenten Robert Mugabe steht Simbabwe (früher: Rhodesien) vor neuen Wahlen und hofft auf Rechtsstaat und Demokratie.

„Wir hoffen und beten, dass die bevorstehenden Wahlen am 30. Juli eine froher Anlass für uns alle sein werden“, erklären die katholischen Bischöfe von Simbabwe in einem Hirtenbrief mit dem Titel „Eine neue Tür öffnen“, in der sie sich zur Präsidentschaftswahl Ende des Monats äußern.

Seit November 2017, als Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 regierte, zum Rücktritt gezwungen wurde, befindet sich Simbabwe zwischen Hoffnungen und Enttäuschungen, was auch die Bischöfe in ihrem Hirtenbrief beschreiben:

„In den sechs Monaten nach dem Rücktritt von Mugabe und dem Amtsantritt von Emmerson Mnangagwa zum Interims-Präsidenten haben wir viele Gründe für  Zuversicht gesehen“, wobei die Oberhirten an neue politische Freiheiten und den Kampf gegen die Korruption seitens der Regierung erinnern.

Die Bischöfe schreiben, man solle sich nicht von einzelnen „Episoden der Gewalt“ entmutigen zu lassen. Am vergangenen 23. Juni waren bei einer Wahlkundgebung mit dem vorübergehenden Präsident Mnangagwa zwei Leibwächter bei einem Sprengstoffanschlag ermordet worden.

Weiter heißt es in dem Hirtenbrief: „Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, Simbabwes neue Politik muss kooperativer und integrativer sein und nicht auf einem oder zwei führenden Politikern basieren“. Vielmehr gehe es darum, auf „starke demokratische Institutionen“ zu setzen und über die bevorstehende Wahl hinauszudenken.

Präsident Mugabe war trotz seiner diktatorischen Machenschaften – darunter die Enteignung von weißen Farmern –  für das Jahr 2015 zum Präsidenten der „Afrikanischen Union“ gewählt worden.

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) und „Amnesty international“ warfen ihm mehrfach die Verletzung von Menschenrechten und politische Unterdrückung von Dissidenten vor. 

Der sozialistische Mugabe und seine Frau leben inmitten von Armut und Elend des Volkes selber im größten Luxus. Wikipedia berichtet dazu: „An seinem 86. Geburtstag sollen mehr als 500.000 US-Dollar für Champagner und Kaviar ausgegeben worden sein. Die Kosten für die Feier zu seinem 93. Geburtstag wurden auf 1,9 Millionen Euro geschätzt.“     (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mugabe)


UNO: Sozialistisches Regime in Venezuela verletzt massiv die Menschenrechte

In Venezuela begeht die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen.

So hätten die Sicherheitskräfte zwischen 2015 und 2017 mindestens 505 Menschen in dem südamerikanischen Land ohne rechtliche Grundlage getötet, hieß es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Einsatzkräfte sollen ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln umgebracht und anschließend die Tatorte manipuliert haben. 

Auch die humanitäre Krise wird erwähnt. Laut Schätzungen leben 87% in Armut. Das Rote Kreuz geht von einer Million Einwohner aus, die im vergangenen Jahr allein nach Kolumbien ausreisten.

Auslöser für die anhaltenden Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments. Stattdessen berief Präsident Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Bei den Wahlen im Mai wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Allerdings boykottierte ein großer Teil der Opposition die Wahl, weil aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen waren.

Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die USA waren am 19. Juni aus dem Gremium ausgetreten, weil sie nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation mit vielen diktatorischen Mitgliedsstaaten angehören wollen, wobei Venezuela ausdrücklich erwähnt wurde.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/vorwuerfe-gegen-venezuela-menschenrechtslage-ist-katastrophal-105745.html