Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


Frauenrechtsverband protestiert gegen Anerkennung der Ehe einer 14-Jährigen

Pressemitteilung der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“:

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass die Eheschließung einer damals 14-jährigen Syrerin mit ihrem sechs Jahre älteren Cousin rechtswirksam ist. Das OLG Bamberg sprach der nun 15-Jährigen damit zu, selbst entscheiden zu können, wo sie sich aufhalten möchte. IGFM_Scharia

In diesem Punkt widersprach das OLG Bamberg der ersten Instanz, dem Familiengericht Aschaffenburg. Das dortige Jugendamt hatte für das minderjährige Mädchen als Vormund bestimmt, dass sie getrennt von ihrem „Ehemann“ untergebracht wird.

Dagegen legte dieser Beschwerde ein und in zweiter Instanz wurde die Ehe anerkannt (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16, PDF-Datei).

TERRE DES FEMMES protestiert scharf gegen die Anerkennung der Minderjährigen-Ehe und begrüßt, dass die Politik endlich die notwendigen Schritte in Angriff nehmen möchte, die solche Entscheidungen obsolet werden lassen: Die Festlegung des Mindestheiratsalters in Deutschland auf 18 ohne Ausnahme sowie die Nichtanerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.

Weltweit werden täglich 41.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, Tendenz steigend. Auch in den Flüchtlingsunterkünften in Jordanien, im Libanon und in der Türkei steigt die Zahl der Frühverheiratungen dramatisch an: Während vor dem Krieg in Syrien bei 13% aller Hochzeiten mindestens ein Ehegatte minderjährig war, sind es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer aktuell über 50%.

Frühverheiratungen sind eine Menschenrechtsverletzung. Minderjährige können die Folgen einer Heirat noch nicht abschätzen. Oft sind diese für die jungen Frauen verheerend. Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15 bis 19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. paragraph_300x3001

Außerdem sind sie besonders gefährdet, in ihrer Ehe häusliche und/oder sexualisierte Gewalt zu erfahren. Dass nun ein Gericht in Deutschland die Heirat einer 14-jährigen Syrerin anerkennt, ist ein fatales Signal, das alle bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen Frühehen zunichte macht.

TERRE DES FEMMES fordert seit langem, das Mindestheiratsalter in Deutschland auf 18 Jahren ohne Ausnahme festzulegen. Dafür haben wir über 108.000 Unterschriften gesammelt und im Mai im Rahmen eines Fachgesprächs dem Bundesjustizministerium übergeben. Zusätzlich fordern wir, dass im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden.

Wir freuen uns, dass sich im Juni auch die Justizminister der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, Winfried Bausback und Thomas Kutschaty, für diese Gesetzesänderungen ausgesprochen haben. Neben gesetzlichen Änderungen, braucht es zum Schutz und Wohl der Mädchen aber auch eine Sensibilisierung von Fachkräften und ehrenamtlichen UnterstützerInnen.

Darum wird TERRE DES FEMMES ab 2017 Fortbildungen dazu für ehren- und hauptamtliche MitarbeiterInnen von Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin durchführen.

Quelle: http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/aktuelles/2090-terre-des-femmes-kritisiert-die-anerkennung-der-ehe-einer-14-jaehrigen

 


Venezuela: Linkssozialisten jagen nackte Priesterseminaristen durch die Straßen

Laut Medienberichten ist eine Gruppe von Priesteranwärtern von Anhängern der linksgerichteten Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro angegriffen gewordmedia-FZMqzvujo1V-2en.

Die Seminaristen seien während des Unterrichts attackiert und gezwungen worden, sich zu entkleiden. Anschließend seien sie nackt durch die Straßen getrieben worden.


IGFM begrüßt Bundestagserklärung gegen die kommunistische Diktatur in Nordkorea

IGFM fordert Sanktionen gegen Profiteure der Sklaverei

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestag hat heute die Verbrechen der nordkoreanischen Regierung an der eigenen Bevölkerung auf das schärfste verurteilt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die gemeinsame Erklärung von CDU/CSU, SPD und Grünen nachdrücklich. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Die Erklärung darf nicht ohne Folgen bleiben. Diejenigen, die mit dem Regime Geschäfte machen oder anderweitig von der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeiter profitieren, müssen mit Sanktionen belegt werden.“

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages verweist in der Erklärung auf Berichte der Vereinten Nationen. Eine UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Nordkorea dokumentierte bereits im Jahr 2014 auf rund 400 Seiten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem Staat „ohne Vergleich in der Gegenwart“ mit einem riesigen Lagersystem. Versklavung, Folter, Mord, systematische Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, der plan-mäßige Einsatz von Mangelernährung und „Verschwinden lassen“ sind an der Tagesordnung.

Groteske Schauprozesse

Auch ausländische Besucher wurden nach Angaben der IGFM bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit seinen Nachbarn und den USA missbraucht. Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer „bekannte“ sich laut nordkoreanischen Staatsmedien zur Entwendung eines politischen Plakates und wurde unter dem Vorwurf „feindlicher Aktivitäten“ am heutigen Mittwoch, dem 16. März 2016, zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt.  RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Nutznießer sind Komplizen Nordkoreas

Die IGFM kritisiert aufs schärfste, dass sich verschiedene Staaten und Firmen an der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeitern beteiligen: „Nordkorea entzieht seiner eigenen Bevölkerung jegliche Persönlichkeitsrechte und ermutigt sogar im Ausland zu einer unmenschlichen Behandlung.“  – Die Nutznießer des Menschenhandels müssten ebenso zu Rechenschaft gezogen werden wie die nordkoreanische Regierung selbst, so die IGFM.

Sklavenarbeit für Devisen

Um an dringend benötigte Devisen zu gelangen, schickt Nordkorea nach Angaben südkoreanischer Menschenrechtsorganisationen zwischen 50.000 und 60.000 Männer in verschiedene Länder, darunter Russland, Kuwait, die Vereinten Arabischen Emirate, Katar und China.

Die Situation der Arbeiter ist katastrophal. 90 Prozent ihres Gehalts wird sofort nach Nordkorea geschickt, nur 10 Prozent des Lohns wird ihnen ausbezahlt – wenn überhaupt. Die verliehenen Arbeitssklaven besitzen keinen Arbeitsvertrag. Sie haben oftmals keinen einzigen freien Tag.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage in Nordkorea: http://www.menschenrechte.de/nordkorea/


GfbV klagt die indonesische Regierung an: Menschenrechtsverletzungen in Papua

Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV):

Filep Karma weiß, wovon er redet: „Ich wurde geschlagen, getreten und über den Boden geschleift. Aber die mentale Folter, der wir hier ausgesetzt sind, ist viel schlimmer.“  – Seit nunmehr über 10 Jahren sitzt der politische Aktivist in einer Gefängniszelle nahe der Stadt Jayapura. DSC00254

Die „Siegreiche Stadt“ ist die Hauptsstadt von Papua, einer der zwei indonesischen Provinzen auf dem westlichen Teil Neuguineas. Mindestens 56 Inhaftierte sind bekannt, die aufgrund politischer Willkür wegen harmloser Aktionen wie dem Hissen einer Flagge oder friedlichen Demonstrationen lange Haftstrafen verbüßen.

Doch eigentlich sollte es die politischen Gefangenen nicht mehr geben. Vor 20 Wochen trat der neue Präsident von Indonesien, Joko „Jokowi“ Widodo, sein Amt an. Er hatte im Wahlkampf versprochen, Menschenrechte zu achten und den Konflikt in West-Papua lösen zu wollen.

Seine Worte lösten Hoffnung in den Menschen aus, er wurde als Obama von Indonesien gefeiert. Doch was für Obama Guantanamo ist für Jokowi Widodo West-Papua. Vergessen scheinen die Versprechen.

Erinnern wir Jokowi Widodo gemeinsam an seine Wahlversprechen! Alle politischen Gefangenen in Papua müssen freigelassen werden! Unterschreiben Sie hier unseren Appell!

Seit der offiziellen und höchst umstrittenen Übernahme von der ehemaligen Kolonialmacht Niederlande im Jahr 1969 gehört der Westteil Neuguineas zum indonesischen Inselreich.

„Ein ignorierter Genozid“

Obwohl ethnisch und geographisch zu Melanesien gehörend, beutete die indonesische Regierung systematisch den unvorstellbaren Ressourcenreichtum und die indigenen Volksgruppen aus.

Während der Konflikt in Timor-Leste Ende der 1990er auch in Westeuropa traurige Berühmtheit erlangte, geschieht der Papua-Konflikt weitestgehend im Schatten der medialen Aufmerksamkeit.

Experten rechnen damit, dass die indonesische Regierung zwischen 500.000 und eine Million Papua getötet hat und sprechen von einem ignorierten Genozid.

Quelle: http://www.gfbv.de/newsletter.php?id=126&stayInsideTree=1

Foto: Evita Gründler

 


AfD: Prof. Hans-Olaf Henkel fordert ehrliche Debatte über Auswüchse des Islam

Anläßlich der Diskussionen um „Pegida“ erklärte Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), Europa-Abgeordneter für die AfD (Alternative für Deutschland) und stellv. Sprecher seiner Partei, daß eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam allein in Deutschland mit einem Tabu belegt würden. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Es ist dann auch kein Wunder, dass viele unserer Mitbürger diffuse Ängste vor dem Islam hätten, ohne diese wirklich begründen zu können“, meinte Henkel. Dabei gäbe es genug Gründe, Kritik an den Auswüchsen des Islam zu üben.

Vor dem europäischen Parlament gab Dr. Henkel dazu folgende Erklärung ab:

„Als langjähriges Mitglied von Amnesty International und als Mitglied des Menschenrechtsausschusses dieses Parlaments fällt mir auf, dass sich Menschenrechtsverletzungen besonders in islamischen Ländern häufen.

Zwar gibt es die Todesstrafe auch in 24 Bundesstaaten der USA, aber in den meisten westlichen Ländern ist sie abgeschafft. Dagegen existiert sie in den meisten islamischen Ländern.

Zwar gibt es immer noch massive Einschränkungen der Menschenrechte überall in der Welt, aber warum werden diese besonders in islamischen Ländern registriert?

Wann führen wir endlich eine unvoreingenommene Diskussion über die Häufung der Menschenrechtsverletzungen und die Abwesenheit von Pressefreiheit und Demokratie in 55 von 57 islamischen Ländern? Was tun wir, um den aufgeklärten Muslimen in allen islamischen Ländern zu mehr Einfluss zu verhelfen?“

Dr. Henkel ergänzte, dass es auch in Deutschland in muslimischen Familien immer noch zu oft zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen käme. Anstatt diese zu benennen und zu bekämpfen, würden diese allzu oft unter dem Deckmantel der Toleranz gegenüber Ausländern tabuisiert.

 


Unionsfraktion fordert vom Iran: alle politischen Gefangenen freilassen!

Der systemkritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag in der kommenden Woche erneut im Gefängnis.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):  Foto_(2)

„Der iranische Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger Ahmed Zeidabadi setzt sich seit vielen Jahren trotz massiver Repressionen für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land ein. Er wurde zu lebenslangem Berufsverbot und einer sechsjährige Haftstrafe verurteilt.

Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte, die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.

Trotz anderslautender Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani kurz nach seiner Wahl  vor einem Jahr verletzt der Iran nach wie vor massiv Menschenrechte.  Die Bilanz des Landes in Sachen Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als 700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden. Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet. IGFM_Scharia

Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá´i sowie Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu einer anderen Religion wechseln wollen.

Der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen weist Iran in diesem Jahr Platz 173 von 180 zu. Unabhängige Berichterstattungen über Menschenrechtsverletzungen sind danach beinahe unmöglich.

In seinen Artikeln verteidigt Ahmed Zeidabadi insbesondere ethnische und religiöse Minderheitenrechte. Die Strafen, die das iranische Regime ihm dafür auferlegt, sind Ausdruck des wahren Gesichts eines demokratiefeindlichen und die Menschenrechte verachtenden Herrschaftssystems.“