Zunahme weiblicher Genitalverstümmelungen

Jedes Jahr sind mehr Mädchen und Frauen in Deutschland von Genitalverstümmelung betroffen. Die jetzt veröffentlichten Zahlen von Terre des Femmes müssen ein Weckruf an Politik und Gesellschaft sein.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und ein irreparabler Einschnitt in die psychische und physische Gesundheit von Mädchen und Frauen.

Weder Politik noch Gesellschaft sind auf die Verschärfung dieses Problems bislang ausreichend vorbereitet: „Es gibt keine bundesweite Erhebung von Fallzahlen. Weder in der Lehramts-, noch in der Erzieher-, noch in der Lehrerausbildung wird weibliche Genitalverstümmelung thematisiert“, sagt Ekin Deligöz, Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes.

Sie erklärt dazu weiter: „Der Kinderschutzbund fordert einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Sensibilisierung der betroffenen Gruppen: Alle Akteure aus Jugendämtern, Schulen, Verbänden und Medizin müssen an einen Tisch.“

Dort muss über ein umfassendes Konzept zum Schutz und zur Behandlung der betroffenen Mädchen beraten werden.

Der Menschenrechtsverein Terre des Femmes hat heute seine Dunkelzifferstudie zu weiblicher Genitalverstümmelung vorgestellt. Seit dem Vorjahr 2018 stiegen die Zahlen um acht Prozent an, im Vergleich zu 2014 sogar um 44 Prozent.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderschutzbundes vom 10.10.2019

Gemälde: Evita Gründler


Bischöfe klagen das Regime in Venezuela an

Die schwere Krise im sozialistisch regierten Venezuela war Gegenstand des Treffens der katholischen Bischöfe mit der UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die sich mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft traf.

Am Nachmittag des 21. Juni traf die UN-Vertreterin mit einer Delegation der venezolanischen Bischofskonferenz (CEV) zusammen, der ein Schreiben der
Bischofskonferenz zur aktuellen Situation mit Lösungsvorschlägen überreichte.

BILD: Propaganda-Riesenwand in Venezuela

„Die katholische Kirche in Venezuela hat seit 2004 die Situation der schweren humanitären Krise, in der sich unser Volk befindet, angeprangert“, heißt es in dem Text, in dem Bischöfe bekräftigen, dass sie sich „den Schutz des Lebens in all seinen Aspekten“ verpflichtet sehe

In diesem Zusammenhang beklagen die Bischöfe neue Formen der Sklaverei einschließlich Menschenhandel und Prostitution und kritisieren die Zuspitzung der Situation an der Grenze, die Zunahme der Unterernährung bei Kindern und zahlreiche weitere Missstände. Bischof

Angesichts der Menschenrechtsverletzung fordern die Bischöfe das Eingreifen des Hohen Kommissariats und Maßnahmen der Regierung, darunter die Einfuhrgenehmigung für humanitäre Hilfe; die Freilassung politischer Gefangener und das Ende missbräuchlicher Praktiken und Menschenrechenrechtsverstöße verschiedener staatlicher Sicherheitskräfte.

Die Bischöfe fordern außerdem die Gewährleistung „der politischen und wirtschaftlichen Rechte“ der Venezolaner und bekräftigen, dass die grundlegende Lösung der Krise „die Wahl eines neuen Präsidenten und die Anerkennung der Nationalversammlung als vom Volk gewähltes Organ“ ist. Weiter heißt es:

„Die Krise des Landes wurzelt in Korruption und Straflosigkeit“, so die Schlussfolgerung, „und der Plünderung öffentlicher Ressourcen und ist nicht nur auf die verhängten Sanktionen zurückzuführen. Venezuela befand sich bereits vor Einführung dieser Sanktionen in einer prekären wirtschaftlichen Situation. Die schwere humanitäre Krise kann gelöst werden, wenn die Machthaber das Gemeinwohl aller anstreben.“

Quelle: Fidesdienst


Simbabwe: Bischöfe hoffen nach dem Ende der Mugabe-Diktatur auf bessere Zeiten

Nach der Amtsenthebung bzw. dem erzwungenen „Rücktritt“ des sozialistischen Diktators und Präsidenten Robert Mugabe steht Simbabwe (früher: Rhodesien) vor neuen Wahlen und hofft auf Rechtsstaat und Demokratie.

„Wir hoffen und beten, dass die bevorstehenden Wahlen am 30. Juli eine froher Anlass für uns alle sein werden“, erklären die katholischen Bischöfe von Simbabwe in einem Hirtenbrief mit dem Titel „Eine neue Tür öffnen“, in der sie sich zur Präsidentschaftswahl Ende des Monats äußern.

Seit November 2017, als Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 regierte, zum Rücktritt gezwungen wurde, befindet sich Simbabwe zwischen Hoffnungen und Enttäuschungen, was auch die Bischöfe in ihrem Hirtenbrief beschreiben:

„In den sechs Monaten nach dem Rücktritt von Mugabe und dem Amtsantritt von Emmerson Mnangagwa zum Interims-Präsidenten haben wir viele Gründe für  Zuversicht gesehen“, wobei die Oberhirten an neue politische Freiheiten und den Kampf gegen die Korruption seitens der Regierung erinnern.

Die Bischöfe schreiben, man solle sich nicht von einzelnen „Episoden der Gewalt“ entmutigen zu lassen. Am vergangenen 23. Juni waren bei einer Wahlkundgebung mit dem vorübergehenden Präsident Mnangagwa zwei Leibwächter bei einem Sprengstoffanschlag ermordet worden.

Weiter heißt es in dem Hirtenbrief: „Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, Simbabwes neue Politik muss kooperativer und integrativer sein und nicht auf einem oder zwei führenden Politikern basieren“. Vielmehr gehe es darum, auf „starke demokratische Institutionen“ zu setzen und über die bevorstehende Wahl hinauszudenken.

Präsident Mugabe war trotz seiner diktatorischen Machenschaften – darunter die Enteignung von weißen Farmern –  für das Jahr 2015 zum Präsidenten der „Afrikanischen Union“ gewählt worden.

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) und „Amnesty international“ warfen ihm mehrfach die Verletzung von Menschenrechten und politische Unterdrückung von Dissidenten vor. 

Der sozialistische Mugabe und seine Frau leben inmitten von Armut und Elend des Volkes selber im größten Luxus. Wikipedia berichtet dazu: „An seinem 86. Geburtstag sollen mehr als 500.000 US-Dollar für Champagner und Kaviar ausgegeben worden sein. Die Kosten für die Feier zu seinem 93. Geburtstag wurden auf 1,9 Millionen Euro geschätzt.“     (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mugabe)


UNO: Sozialistisches Regime in Venezuela verletzt massiv die Menschenrechte

In Venezuela begeht die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen.

So hätten die Sicherheitskräfte zwischen 2015 und 2017 mindestens 505 Menschen in dem südamerikanischen Land ohne rechtliche Grundlage getötet, hieß es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Einsatzkräfte sollen ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln umgebracht und anschließend die Tatorte manipuliert haben. 

Auch die humanitäre Krise wird erwähnt. Laut Schätzungen leben 87% in Armut. Das Rote Kreuz geht von einer Million Einwohner aus, die im vergangenen Jahr allein nach Kolumbien ausreisten.

Auslöser für die anhaltenden Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments. Stattdessen berief Präsident Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Bei den Wahlen im Mai wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Allerdings boykottierte ein großer Teil der Opposition die Wahl, weil aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen waren.

Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die USA waren am 19. Juni aus dem Gremium ausgetreten, weil sie nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation mit vielen diktatorischen Mitgliedsstaaten angehören wollen, wobei Venezuela ausdrücklich erwähnt wurde.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/vorwuerfe-gegen-venezuela-menschenrechtslage-ist-katastrophal-105745.html


Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


Frauenrechtsverband protestiert gegen Anerkennung der Ehe einer 14-Jährigen

Pressemitteilung der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“:

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass die Eheschließung einer damals 14-jährigen Syrerin mit ihrem sechs Jahre älteren Cousin rechtswirksam ist. Das OLG Bamberg sprach der nun 15-Jährigen damit zu, selbst entscheiden zu können, wo sie sich aufhalten möchte. IGFM_Scharia

In diesem Punkt widersprach das OLG Bamberg der ersten Instanz, dem Familiengericht Aschaffenburg. Das dortige Jugendamt hatte für das minderjährige Mädchen als Vormund bestimmt, dass sie getrennt von ihrem „Ehemann“ untergebracht wird.

Dagegen legte dieser Beschwerde ein und in zweiter Instanz wurde die Ehe anerkannt (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16, PDF-Datei).

TERRE DES FEMMES protestiert scharf gegen die Anerkennung der Minderjährigen-Ehe und begrüßt, dass die Politik endlich die notwendigen Schritte in Angriff nehmen möchte, die solche Entscheidungen obsolet werden lassen: Die Festlegung des Mindestheiratsalters in Deutschland auf 18 ohne Ausnahme sowie die Nichtanerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.

Weltweit werden täglich 41.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, Tendenz steigend. Auch in den Flüchtlingsunterkünften in Jordanien, im Libanon und in der Türkei steigt die Zahl der Frühverheiratungen dramatisch an: Während vor dem Krieg in Syrien bei 13% aller Hochzeiten mindestens ein Ehegatte minderjährig war, sind es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer aktuell über 50%.

Frühverheiratungen sind eine Menschenrechtsverletzung. Minderjährige können die Folgen einer Heirat noch nicht abschätzen. Oft sind diese für die jungen Frauen verheerend. Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15 bis 19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. paragraph_300x3001

Außerdem sind sie besonders gefährdet, in ihrer Ehe häusliche und/oder sexualisierte Gewalt zu erfahren. Dass nun ein Gericht in Deutschland die Heirat einer 14-jährigen Syrerin anerkennt, ist ein fatales Signal, das alle bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen Frühehen zunichte macht.

TERRE DES FEMMES fordert seit langem, das Mindestheiratsalter in Deutschland auf 18 Jahren ohne Ausnahme festzulegen. Dafür haben wir über 108.000 Unterschriften gesammelt und im Mai im Rahmen eines Fachgesprächs dem Bundesjustizministerium übergeben. Zusätzlich fordern wir, dass im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden.

Wir freuen uns, dass sich im Juni auch die Justizminister der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, Winfried Bausback und Thomas Kutschaty, für diese Gesetzesänderungen ausgesprochen haben. Neben gesetzlichen Änderungen, braucht es zum Schutz und Wohl der Mädchen aber auch eine Sensibilisierung von Fachkräften und ehrenamtlichen UnterstützerInnen.

Darum wird TERRE DES FEMMES ab 2017 Fortbildungen dazu für ehren- und hauptamtliche MitarbeiterInnen von Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin durchführen.

Quelle: http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/aktuelles/2090-terre-des-femmes-kritisiert-die-anerkennung-der-ehe-einer-14-jaehrigen

 


Venezuela: Linkssozialisten jagen nackte Priesterseminaristen durch die Straßen

Laut Medienberichten ist eine Gruppe von Priesteranwärtern von Anhängern der linksgerichteten Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro angegriffen gewordmedia-FZMqzvujo1V-2en.

Die Seminaristen seien während des Unterrichts attackiert und gezwungen worden, sich zu entkleiden. Anschließend seien sie nackt durch die Straßen getrieben worden.