CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“


Unionsfraktion verlangt von Türkei einen fairen Prozeß für Peter Steudtner

Der Prozeß gegen den deutschen Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner soll am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Prozessbeginn im Fall Peter Steudtner bietet für die Türkei die Chance, die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben.

BILD: Demonstration gegen den Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden. Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig.“

Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, während er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen.


Regierungsfraktionen wollen Menschenrechts-verteidiger weltweit besser schützen

Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingebracht.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Auch mehr als 65 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt es weltweit immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen.

Dabei sticht die beispiellose Gewaltherrschaft der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) in Teilen Syriens und des Iraks hervor. Der IS ist für Massenhinrichtungen, gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie die Zerstörung von ziviler Infrastruktur  und Kulturdenkmälern verantwortlich.

Wir verlieren jedoch auch die Lage der Menschenrechte in anderen Regionen der Welt nicht aus dem Blick. Im heute beratenen Koalitionsantrag haben wir einen weiteren Brennpunkt herausgegriffen, der die Agenda im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geprägt hat: die prekäre Lage der Menschenrechtsverteidiger in vielen Ländern der Welt.

Menschenrechtsverteidiger engagieren sich dort, wo grundlegende Rechte missachtet und verletzt werden, in Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ihr persönliches Risiko ist oft hoch: Viele Menschenrechtsverteidiger werden inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet. In immer mehr Staaten werden zivilgesellschaftliche Spielräume eingeschränkt.

Deshalb fordern wir  anlässlich des Tages der Menschenrechte Staaten wie Russland, China oder die Türkei auf, der Zivilgesellschaft Raum zu lassen und die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsorganisationen nicht weiter zu unterdrücken. 

Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert auch an die Bedeutung der Freiheit. Die westlichen Demokratien müssen den weltweiten Herausforderungen entschlossen und auf der Basis gemeinsamer Werte entgegentreten. Die Wahrung der europäischen Nachkriegsordnung, die Eindämmung des IS-Terrors, die Linderung der Not der Flüchtlinge in Syrien, im Irak, aber auch in der Ukraine sind die Gebote der Stunde.

Deshalb ist es so zentral, Menschenrechtsverteidiger wirksam zu schützen und in sie in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.“


Kommunistisches Kuba: Bürgerrechtler Ivan Depestre in Lebensgefahr

Der seit dem 30. Juli inhaftierte kubanische Menschenrechtsverteidiger Iván Fernández Depestre trat bereits am Tag seiner Verhaftung in den Hungerstreik. Am vergangenen Wochenende wurde er in das Krankenhaus des Guajamal-Gefängnisses in Santa Clara in der Provinz Villa Clara eingeliefert und schwebt nach Angabe der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) infolge seines Hungerstreiks in akuter Lebensgefahr. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Fernández Depestre ist Vorstandsmitglied der regimekritischen „Front des bürgerlichen Widerstands und zivilen Ungehorsams Orlando Zapata Tamayo“. Am 30. Juli wurde er während eines friedlichen Protestmarsches zu Ehren des an diesem Tag vor 56 Jahren verstorbenen Regimekritikers Frank País in Placetas (Provinz Villa Clara) festgenommen, und in einem Schnellverfahren, drei Tage nach der Verhaftung am 2. August wegen angeblicher “sozialer Gefährdung” zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Der ehemalige politische Gefangene und IGFM-Ehrenmitglied Jorge Luis García Perez “Antúnez” berichtet, nahm Iván Fernández Depestre im Juni und Juli 2013 an mehreren Protestkundgebungen gegen die kubanische Regierung teil und wurde mehrfach von Polizisten zusammengeschlagen und kurzzeitig festgenommen.

Nach Angabe der IGFM wird das Gesetz zur “Sozialen Gefährdung” vor allem gegen Oppositionelle eingesetzt, die dem Regime unangenehm sind. Es ermöglicht den Behörden, Menschen bis zu vier Jahre einzusperren, weil sie angeblich in der Zukunft eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen könnten. Dieses  jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechende “Gesetz” wird vom Castro-Regime besonders gerne gegen junge Dissidenten angewandt.

“Dass das Castro-Regime sich derartiger Willkürgesetze bedient, beweist, dass es ihm um nichts Anderes geht als den eigenen Machterhalt”, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und ruft die internationale Gemeinschaft zu Solidarität mit dem inhaftierten Menschenrechtsverteidiger auf.  

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/laender/kuba/