Iran: Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi seit vielen Jahren in Haft

Der Protest des iranischen Volkes ist auch in den Gefängnissen angekommen. So solidarisierte sich die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) jüngst zusammen mit weiteren weiblichen politischen Gefangenen in Form eines Sitzstreiks. 

Narges Mohammadi, die seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe absitzt, wurde daraufhin vom Evin Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan City im Westen des Irans verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte persönlich so auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Narges Mohammadi war bereits einmal in diesem Gefängnis Opfer von Kriminellen geworden. Die Insassen werden dort nicht nach dem Schweregrad ihrer Verbrechen getrennt, so dass sie auch dieses Mal Angriffe von Schwerkriminellen befürchten muss, so die IGFM.

Frau Mohammadi geht davon aus, dass ihre Verlegung sie einerseits bestrafen und andererseits zum Schweigen bringen sollte. Nach Information der IGFM bestätigen ehemalige Gefangene des Evin-Gefängnisses die Gewalttätigkeit des Direktors gegenüber Insassen und die Verletzung ihrer Rechte.

Erste Verhaftung im Jahr 2009

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten.

Das iranische Regime sabotierte dessen Arbeit regelmäßig, zerstörte die Büroräume und verbot das Zentrum.

Bereits 2009 wurde Narges Mohammadi das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Las

Im Oktober 2011 wurde sie dann zu elf Jahren Haft verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war sie international schon bekannt, so erhielt sie einen Monat später von der schwedischen Regierung den „Per Anger Preis 2011“ für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau. Nach internationalen Protesten, u.a. von der IGFM, wurde die Haftstrafe im Berufungsverfahren im März 2012 auf sechs Jahre reduziert.

Treffen mit damaliger EU-Außenbeauftragter Ashton

Als sich Narges Mohammadis Gesundheitszustand durch die miserablen Haftbedingungen im Zanjan und die Misshandlungen drastisch verschlechterte, wurde die zweifache Mutter gegen eine sehr hohe Kaution – umgerechnet um die 200.000 US-Dollar – in ein Krankenhaus entlassen. Trotz ihrer Erkrankung, mit der Krampfanfälle und Lähmungserscheinungen einhergehen, wurde die Journalistin im Mai 2015 erneut festgenommen.

Ein Grund war ihr Eintreten für Gleichberechtigung im Iran, ein anderer ihr Treffen mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, mit der sie über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sprach.

Ein Jahr später verurteilte man sie zu 16 Jahren Haft und brachte sie ins Evin Gefängnis. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden.

Kontakt zur Familie unterbunden

Während ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird, erlitt Narges Mohammadi zwischenzeitich einen Schlaganfall. Auch die Trennung von ihrem Mann und ihren Kindern belastet sie sehr. Ihre Tochter und ihr Sohn leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich. Die Familie hat auch keinen telefonischen Kontakt.

Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“


Unionsfraktion verlangt von Türkei einen fairen Prozeß für Peter Steudtner

Der Prozeß gegen den deutschen Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner soll am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Prozessbeginn im Fall Peter Steudtner bietet für die Türkei die Chance, die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben.

BILD: Demonstration gegen den Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden. Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig.“

Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, während er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen.


Regierungsfraktionen wollen Menschenrechts-verteidiger weltweit besser schützen

Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingebracht.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Auch mehr als 65 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt es weltweit immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen.

Dabei sticht die beispiellose Gewaltherrschaft der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) in Teilen Syriens und des Iraks hervor. Der IS ist für Massenhinrichtungen, gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie die Zerstörung von ziviler Infrastruktur  und Kulturdenkmälern verantwortlich.

Wir verlieren jedoch auch die Lage der Menschenrechte in anderen Regionen der Welt nicht aus dem Blick. Im heute beratenen Koalitionsantrag haben wir einen weiteren Brennpunkt herausgegriffen, der die Agenda im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geprägt hat: die prekäre Lage der Menschenrechtsverteidiger in vielen Ländern der Welt.

Menschenrechtsverteidiger engagieren sich dort, wo grundlegende Rechte missachtet und verletzt werden, in Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ihr persönliches Risiko ist oft hoch: Viele Menschenrechtsverteidiger werden inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet. In immer mehr Staaten werden zivilgesellschaftliche Spielräume eingeschränkt.

Deshalb fordern wir  anlässlich des Tages der Menschenrechte Staaten wie Russland, China oder die Türkei auf, der Zivilgesellschaft Raum zu lassen und die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsorganisationen nicht weiter zu unterdrücken. 

Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert auch an die Bedeutung der Freiheit. Die westlichen Demokratien müssen den weltweiten Herausforderungen entschlossen und auf der Basis gemeinsamer Werte entgegentreten. Die Wahrung der europäischen Nachkriegsordnung, die Eindämmung des IS-Terrors, die Linderung der Not der Flüchtlinge in Syrien, im Irak, aber auch in der Ukraine sind die Gebote der Stunde.

Deshalb ist es so zentral, Menschenrechtsverteidiger wirksam zu schützen und in sie in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.“


Kommunistisches Kuba: Bürgerrechtler Ivan Depestre in Lebensgefahr

Der seit dem 30. Juli inhaftierte kubanische Menschenrechtsverteidiger Iván Fernández Depestre trat bereits am Tag seiner Verhaftung in den Hungerstreik. Am vergangenen Wochenende wurde er in das Krankenhaus des Guajamal-Gefängnisses in Santa Clara in der Provinz Villa Clara eingeliefert und schwebt nach Angabe der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) infolge seines Hungerstreiks in akuter Lebensgefahr. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Fernández Depestre ist Vorstandsmitglied der regimekritischen „Front des bürgerlichen Widerstands und zivilen Ungehorsams Orlando Zapata Tamayo“. Am 30. Juli wurde er während eines friedlichen Protestmarsches zu Ehren des an diesem Tag vor 56 Jahren verstorbenen Regimekritikers Frank País in Placetas (Provinz Villa Clara) festgenommen, und in einem Schnellverfahren, drei Tage nach der Verhaftung am 2. August wegen angeblicher “sozialer Gefährdung” zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Der ehemalige politische Gefangene und IGFM-Ehrenmitglied Jorge Luis García Perez “Antúnez” berichtet, nahm Iván Fernández Depestre im Juni und Juli 2013 an mehreren Protestkundgebungen gegen die kubanische Regierung teil und wurde mehrfach von Polizisten zusammengeschlagen und kurzzeitig festgenommen.

Nach Angabe der IGFM wird das Gesetz zur “Sozialen Gefährdung” vor allem gegen Oppositionelle eingesetzt, die dem Regime unangenehm sind. Es ermöglicht den Behörden, Menschen bis zu vier Jahre einzusperren, weil sie angeblich in der Zukunft eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen könnten. Dieses  jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechende “Gesetz” wird vom Castro-Regime besonders gerne gegen junge Dissidenten angewandt.

“Dass das Castro-Regime sich derartiger Willkürgesetze bedient, beweist, dass es ihm um nichts Anderes geht als den eigenen Machterhalt”, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und ruft die internationale Gemeinschaft zu Solidarität mit dem inhaftierten Menschenrechtsverteidiger auf.  

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/laender/kuba/