Was bleibt von unserer Rechtskultur?

Von Thomas May

Man kommt mit dem Staunen und Entsetzen gar nicht mehr hinterher, so schnell brechen dieser Tage die Dämme der Zivilisation:

Nichts von unserer in 75 Jahren erarbeiteten Rechts- und Streitkultur – Gewaltenteilung, effektive Kontrollinstanzen, offene Diskursräume – , der demokratischen Entscheidungsprozesse, der Achtung und Beachtung unserer grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte scheint mehr vor dem Frontalangriff einer außer Rand und Band geratenen, regelungssüchtigen Politikerkaste sicher, der wirklichkeitsgebundene Maßstäbe und Verhältnismäßigkeit abhandengekommen sind.

Das reicht inzwischen bis zur Preisgabe der Unverletzlichkeit der Wohnung, in welche die Polizei künftig (laut Merkels geplantem „Ermächtigungsgesetz“) ohne richterlichen Beschluss eindringen kann; die Bürger sollen sich ab sofort in Selbstquarantäne begeben, wenn sie husten oder Schnupfen haben, und dabei den Kontakt zu Mitgliedern ihres Hausstandes meiden (bisher „nur“ eine Empfehlung).

Würden alle sich an diese Ausgeburt des Irrsinns halten, stünde das öffentliche und private Leben still – der gesellschaftliche und soziale Tod.

Wer hätte das gedacht: Angela Merkel wäre ohne die „Pandemie“ mit einer dürftigen Bilanz nach 16-jähriger Kanzlerschaft, die keinen einzigen nennenswerten, nachhaltigen politischen Erfolg aufweist, vielmehr die Bevölkerungsstruktur Deutschlands auf Dauer beschädigt, die Gesellschaft gespalten, das soziale Klima bis in den Kern der Familien vergiftet hat, als politische Ruine im Oktober 2021 von der Bühne abgetreten.

Jetzt zeigt sie im „Schlussspurt“ noch einmal ihr wahres Gesicht, eine hässliche Fratze: Am liebsten wäre es ihr immer schon gewesen, im Stil einer SED-Staatsratsvorsitzenden von oben herab zu dekretieren, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne dass ihr jemand dazwischenredet.

Für den Moment scheint sie ihr diktatorisches Gebaren sogar aus Sicht einiger Ministerpräsident(inn)en übertrieben zu haben, so dass diese die Notbremse gezogen und vorerst weitere Verschärfungen der Maßnahmen verhindert haben; dabei waren den Bürgern zu Monatsbeginn noch nach dem 4-wöchigen „Lockdown light“ Lockerungen zur Advents- und Weihnachtszeit in Aussicht gestellt worden.

Hier werden Hinhalten, Vertrösten und planmäßige Täuschung der Bürger erkennbar: Diese sollen mittels Salami-Taktik an immer strenge Maßnahmen „gewöhnt“ werden, bis die letzten Widerstandskräfte erlahmt sind.

Machen wir uns nichts vor: Ob Merkel, Söder, Kretschmann oder Lauterbach (!) – sie sind alle aus demselben faulen Holz geschnitzt: skrupellos entschlossen zu einem Regiment, das die Menschen notfalls unter Anwendung von Gewalt in letzter Konsequenz sämtlich in Selbstisolation zwingt und ihnen die Menschenwürde wie den Rest der sozialen Atemluft nimmt.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


BVerfG startet Angriff auf die Menschenwürde: Dunkler Tag deutscher (Un-)Rechtssprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.
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Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.
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Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr (siehe Foto), und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:
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„Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert.
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Der Gesetzgeber kann die Suizidbeihilfe nach Ansicht der Richter zwar regulieren, ist aber verpflichtet, „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Damit wird eindeutig ein Anspruch auf Suizidbeihilfe vom Gericht hergestellt.
Dies kann als radikale Abkehr vom bisherigen Rechtsverständnis des Suizids gewertet werden.
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Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“ Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216).
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Mit der Aufhebung des § 217 StGB bzgl. der Zulassung der Sterbehilfevereine und professioneller Sterbehelfer hat das Gericht aber heute einer aktiven und beliebig begründbaren Suizidbeihilfe ganz weit die Tore geöffnet und in den entsprechenden Vereinen dürften heute ein Festtag gefeiert werden, denn sie sind vollends als notwendiger Anbieter zur Umsetzung von selbstbestimmten Suizidwünschen rechtlich und sicherlich dann bald auch gesellschaftlich akzeptiert.
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Galt bisher die Rechtsauffassung, dass der Mensch weder über die eigene Menschenwürde noch über Menschenleben verfügen kann und auch der Suizidwunsch als Gefährdung der Würde und des Lebens angesehen, hat nun das Bundesverfassungsgericht dieses Menschenbild gewissermaßen auf dem Kopf gestellt.
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Die Entscheidung zum Suizid bedürfe, so die Richter, keiner weiteren Begründung, Prüfung oder Rechtfertigung, sondern sei Ausgangspunkt als Akt autonome Selbstbestimmung und daher von Staat und Gesellschaft jederzeit zu respektieren.
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Damit geht das Bundesverfassungsgericht weiter als bisher bekannte internationale Rechtsprechung. Denn in fast allen Ländern, in denen Sterbehilfe zugelassen ist, bleibt diese an einem mehr oder weniger engen Kriterien- oder Krankheitskatalog gebunden und kann nur unter bestimmten Prüfungsvoraussetzungen straffrei erfolgen.
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Mit der ausdrücklichen Betonung, dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf „fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt“ ist, bereiten die Verfassungsrichter – beabsichtigt oder nicht – den Weg, künftig den assistierten Suizid nicht etwa nur als Handlungsoption im Falle schwerer Krankheiten oder nichtklinischer Gemütszustände zu verstehen.
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Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der Richter immer die „selbstbestimmte und autonome Entscheidung“, also die freie Willensbildung.
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Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt Selbsttötung aufgrund eines „frei gebildeten“ Willens gibt. Suizidwünsche entstehen aber de facto häufig im Zusammenhang mit Depressionen oder depressiven Zuständen, die vielfältige gesundheitliche oder soziale Ursachen haben können.
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In persönlichen Beziehungskrisen oder schwierigen sozialen Lebenssituationen können ebenso wie bei körperlichen Erkrankungen situativ oder längerfristig depressive Zustände auftreten, die den Tötungswunsch als einzigen Ausweg sehen, wie etwa die Angst vor Schmerzen oder davor, Dritten zur Last zu fallen sowie auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
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Über 100.000 Suizidversuche in Deutschland pro Jahr zeigen, wie häufig Menschen in diesen vulnerablen Situationen alles andere als wirklich selbstbestimmt sind.
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Grundsätzlich ist aus Sicht vieler Ärzte und Experten unter entsprechenden Belastungszuständen überhaupt nicht einzuschätzen, ob jemand selbstbestimmt und frei seine Suizidentscheidung getroffen hat.
Ab sofort müssen sich alle, die in der Suizidprävention tätig sind, fragen, wieso sie ein Grundrecht auf autonome Selbsttötung nicht einfach jederzeit akzeptieren, sondern versuchen, Suizid zu verhindern.
Die europäische Depressionsforschung hat aber gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil der Suizidenten vorher psychisch erkrankt, depressiv oder in Behandlung gewesen ist.
Krankenkassen müssen sich zukünftig fragen lassen, ob Suizidgefährdung oder Wünsche überhaupt noch zu Recht Krankheitsindikatoren bei vielen Krankgeschriebenen sind. Viele sozial isolierte, dauerhaft erkrankte oder lebensmüde, alte Menschen werden sich fragen lassen müssen, warum sie das Angebot professioneller Suizidhilfevereine nicht nutzen.
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Letztlich belegen Untersuchungen in der empirischen Sozialforschung auch, dass Gesellschaften, in denen eine breite Akzeptanz der Selbsttötung vorherrscht, auch weitaus höhere Selbstmordrate zu verzeichnen haben. All dies erkennt das Gericht zwar an, setzt aber die unbedingte Autonomie des Einzelnen über das Leben.
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Die heutige Entscheidung kann als krasse Umkehrung der Intention des Gesetzgebers beim § 217 StGB betrachtet werden, mit dem der Gesetzgeber 2015 ja verhindern wollte, dass sich professionelle Suizidhilfeorganisationen bundesweit wie in der Schweiz und den Beneluxstaaten als alltägliches Angebot etablieren.
Ausdrücklich spricht das Bundesverfassungsgericht in seinem überraschend Urteil sogar von der Autonomiefeindlichen Wirkung des bisherigen § 217 und mahnt an, dass die Möglichkeiten zur assistierten Suizid tatsächlich verfügbar sein müssen.
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Es bedauert explizit, dass die Ärzte noch nicht mehrheitlich bereit sind und betont, dass diese einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen Angeboten damit solange noch unterstützten. Die Kritik an den Ärzten ist damit nicht zu überhören.
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Dabei hatte noch im Okt. 2019 der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) erneut seinen ablehnenden Standpunkt gegenüber Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid bekräftigt und sein starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik und fordert höchsten Respekt vor dem menschlichen Leben.
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Auch solle kein Arzt zur Teilnahme an Euthanasie und assistiertem Suizid gezwungen oder dazu verpflichtet werden, diesbezüglich Überweisungsentscheidungen zu treffen. Dies sieht man offensichtlich leider heute in Karlsruhe deutlich anders.
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Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber am Ende die Möglichkeiten auf, die zur Regulierung der Suizidbeihilfe dienen können und fordert letztlich eine Anpassung der Berufsordnungen der Ärzte und auch Apotheker, damit „die Verwirklichung der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht nur geografischen Zufälligkeiten“ unterliegt. Faktisch soll damit im Berufsrecht die Verpflichtung der Ärzte zur Suizidbeihilfe verankert werden.
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Ab heute dürfte sich ein lebhafter Wettbewerb bei den schon seit langen in den Startlöchern stehenden Sterbehilfeverein entwickeln, die nun mit höchstrichterliche Anerkennung den selbstbestimmten Bürgern für wenige hunderte Euro oder Mitgliedschaften einen stillen, schnellen Tod zu jeder gewünschten Zeit anbieten können.
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Ausgerechnet Deutschland stellt nun mit diesem richterlichen Paukenschlag eine Freischein für Suizidhilfe aus und setzt sich damit an die Spitze einer internationalen, linksliberal geprägten Bewegung, die schon lange das Recht zur Selbsttötung durch „Suizidhelfer“ über den Lebensschutz gestellt hat.

Dieser Aschermittwoch 2020 dürfte als einer der schwärzesten Tage der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949 gelten.

Dass die Würde des Menschen vom höchsten deutschen Gericht ausgerechnet darin verwirklicht gesehen wird, dass ein Leben mit Hilfe Dritter professionell beendet werden darf, ist mehr als schockierend. Es ist beklemmend für uns alle, denn es eröffnet für viele Menschen, deren Leben belastet und schwierig ist, eine nunmehr höchstrichterlich anerkannte und geförderte neue Exit-Strategie in den jederzeitigen Tod.

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Fazit: Das, was sich heute als Recht erstritten wurde von Einzelnen, wird sich im weiteren Verlauf  –  das belegen die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien  –  als unverhandelbare „soziale Pflicht“ für die Gesamtheit der Schwachen, Kranken und Alten etablieren.
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Das heutige Urteil ist wohl eine der dunkelsten Stunden deutscher Rechtsprechung.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de

Rom: Papst-Ansprache zum „Tag des Lebens“

Papst Franziskus hat erneut darauf hingewiesen, dass menschliches Leben von seiner Zeugung an bis hin zu seinem natürlichen Ende bewahrt und geschützt werden muss. Er äußerte sich im Anschluss an sein sonntägliches Mittagsgebet. 

An diesem Sonntag begehe man in Italien den Tag für das Leben, so das katholische Kirchenoberhaupt, das gleichzeitig Bischof von Rom ist. Das Leitwort in diesem Jahr lautet „Öffnet dem Leben die Türen“.

Hierzu sagte der Papst den Pilgern auf dem Petersplatz:

„Ich schließe mich der Botschaft der Bischöfe an und hoffe, dass dieser Tag eine Gelegenheit sein wird, die Verpflichtung zu erneuern, das menschliche Leben von Anfang an bis zu seinem natürlichen Ende zu schützen und zu bewahren.

Es ist auch notwendig, alle Formen der Verletzung der Würde zu bekämpfen, auch wenn Technologie oder Wirtschaft im Spiel sind.“

Quelle: Vatikan-News


Organspende: CDL begrüßt Bundestagsvotum für die Entscheidungslösung

Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer klaren Mehrheit den Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende abgelehnt und für eine weitere Ausgestaltung der Entscheidungslösung gestimmt.

Damit wird auch künftig nur Organspender sein, wer ausdrücklich zugestimmt hat. Das Mitwirkungsrecht der nächsten Angehörigen eines potentiellen Organspenders bleibt ebenfalls erhalten. Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) diese Entscheidung:

„Der Bundestag hat heute in einer außergewöhnlich beeindruckenden Nachdrücklichkeit positiv über die Zukunft der freiwilligen Organspende entschieden. Dies ist ein sehr wichtiges und erfreuliches Signal an alle, die im einzelnen Menschen am Lebensende nicht primär einen zur solidarischen Organabgabe verpflichteten Bürger sehen.

Gerade das nun weiter zu beachtende Mitspracherecht der Angehörigen des vom Hirntod betroffenen Patienten ist ein wichtiges Element der heute mit klarer Mehrheit getroffenen Entscheidung.

Jede Organspende setzt damit weiterhin die konkret geäußerte Bereitschaft des Gebers voraus und verhindert einen gefährlichen Automatismus, wie er im alternativen Gesetzentwurf von Minister Spahn und Prof. Lauterbach enthalten war.

Für eine so extrem persönliche Entscheidung zu Lebensende und Sterbeprozess muss auch zukünftig ein bewusstes Ja des Spenders vorliegen. Dies verlangt sowohl die Achtung der Grundrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit) als auch der Respekt des Staates vor der persönlichen Freiheit und Integrität seiner Bürger.

Das Recht auf Selbstbestimmung zwingt selbst bei der Freigabe privater Infos oder Dateien in anderen Bereichen, die Betroffenen um ihr Einverständnis zu fragen. Erst recht muss dies dann auch für die potentielle Weitergabe der eigenen Organe und Gewebe gelten.

Der Anspruch, dass „Schweigen Zustimmung bedeutet“, ist erfreulicherweise unserer Rechtsordnung bisher fremd. Die heutige Entscheidung zeigt den Willen der klaren Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, dass dies auch künftig gilt.

Es ist absehbar, dass mit steigender Lebenserwartung der Bedarf an Organen immer weiter zunehmen wird. Es entspricht einer alten wirtschaftlichen Logik, dass ein steigendes Angebot (Möglichkeiten) folglich auch zu einer weiteren Nachfrage führen wird. Dennoch darf seitens des Staates hier nicht übergriffig und autoritär diktiert werden, dass jeder Bürger ausdrücklich widersprechen muss, wenn er nicht Organspender werden will.

In seltener Deutlichkeit hat diese beeindruckende Bundestagsdebatte herausgearbeitet, dass es im Parlament durchaus einen Willen gibt, das Recht auf Leben jedes einzelnen Menschen als Selbstwert und Selbstzweck und als Fundament jeder Rechtsetzung zu beachten, insbesondere am Ende des Lebens, wo eben jedes Leben zählt, nicht nur der Nutzen eines Lebens für das eines Anderen.

Wünschenswert wäre, dass der hier gezeigte hohe Respekt vor der unteilbaren Würde des Einzelnen tatsächlich gleichermaßen am Lebensende wie auch am Lebensanfang, also in der ganzen Bandbreite des Lebens von der Zeugung bis zu seinem natürlichen Ende, besser geschützt würde.

Die heutige Debatte und die Abstimmung zeigten deutlich, dass der Bundestag sich seiner Verantwortung für den Lebensschutz durchaus bewusst sein kann.

Weniger erfreulich ist, dass es ausgerechnet eine Mehrheit der Unionsministerriege ist, die einer grundsätzlichen Organabgabepflicht durchaus positiv gegenüber steht, dazu noch ohne das gegenteilige klare Votum beider Kirchen zu beachten oder es auch nur zu thematisieren.“

www.cdl-online.de

 


Deutliche Kritik an geplanter Neuregelung der Organspende durch den Bundestag

ERKLÄRUNG des „Forums Deutscher Katholiken“:

Es gibt keinen Anspruch auf Organe anderer Menschen. Darauf zielt aber der Gesetzentwurf (Drucksache 19/11096) zur Neuregelung der Organspende ab. 

Wer sich bei der angestrebten Widerspruchslösung nicht rechtzeitig und klar dagegen ausgesprochen hat, dessen Organe stehen nach einem festgestellten Hirntod für die Organentnahme zur Verfügung. Der Mensch wird so zum Spendenpotential und zu einem menschlichen Ersatzteildepot herabgewürdigt.

Das widerspricht dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie dem Selbstbestimmungsrecht, das ansonsten vehement gefordert wird.

Welche Gefühle müssen bei Menschen auf der Intensivstation aufkommen, wenn sie sich daran erinnern, dass sie keinen Widerspruch eingelegt haben?! Wird der Gesetzentwurf zum Gesetz, steigt der Druck auf Ärzte und Krankenhäuser zur Organentnahme.

Der Mensch ist nach einem Hirntod nicht tot. Er wird vielmehr für die Organentnahme am Leben erhalten. 

Es fehlt weithin in der Bevölkerung an Aufklärung über den Inhalt des Gesetzentwurfs. Diese muss der Abstimmung im Bundestag vorausgehen!

Die humanitären Appelle von Abgeordneten für eine Bereitschaft zur Organentnahme , die sich andererseits weigern, eine Abtreibungsregelung zu revidieren, die jedes Jahr hunderttausenden Kindern „gesetzwidrig, aber straffrei“ das Leben wegnimmt, klingt merkwürdig hohl.

Das „Forum Deutscher Katholiken“ lehnt den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ab.

Vorsitzender: Prof. Dr. Hubert Gindert


CDL sagt NEIN zur Widerspruchslösung und fordert Respekt vor dem Bürgerwillen

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Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung.
CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) erklärt hierzu Folgendes:
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Am Donnerstag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine weitereichende Entscheidung über die Freiheit der Bürger unseres Landes treffen.
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Mit der von Gesundheitsminister Spahn favorisierten Widerspruchslösung, nach der künftig jeder Mensch in diesem Land automatisch Organspender ist, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht, greift der Staat aus Sicht der CDL geradezu selbstherrlich in das Leben und den Tod der Menschen in Deutschland ein und vergesellschaftet unzulässig die Organe seiner Bürger.
Und um sich künftig den vollen Zugriff auf unsere Organe auch zu sichern, werden sogar die Rechte der Angehörigen ausgehebelt.
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Bislang kann jeder Bürger freiwillig entscheiden, ob er Organspender sein will. Mit der Widerspruchslösung generiert der Staat aber eine „Organabgabepflicht“, von der man sich quasi „loskaufen“ muss durch den aktiven Widerspruch zu Lebzeiten.
Das ist für die CDL ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen und gegen sein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
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Darüber hinaus benötigt heute jede sonstige Datenweitergabe (DSGVO) inzwischen die explizite und aktive Zustimmung des Einzelnen. Aber wenn es um so etwas Ultimatives wie unseren Sterbeprozess geht, soll künftig ohne erklärte Zustimmung unser Leben künstlich verlängert oder möglicherweise auch vorzeitig beendet werden können, um unsere Organe entnehmen zu können.
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Schweigen soll ganz selbstverständlich als Zustimmung gewertet werden, wenn es um das Sterben und den Sterbeprozess geht. Das widerspricht deutlich der Würde des Einzelnen, die doch nach unserem Grundgesetz als „unantastbar“ definiert wird (vgl. Art. 1).
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Immer noch sind viele Bürger in unserem Land nicht ausreichend über den tatsächlichen Ablauf einer Organentnahme oder die damit zusammenhängenden vorbereitenden intensivmedizinischen Interventionen und organprotektiven Maßnahmen informiert.
Jeder Organspender wird bis zum Zeitpunkt der Organentnahme künstlich weiter am Leben gehalten, bis die Organentnahme erfolgen kann. Mit der Widerspruchslösung würde der Staat für seine Bürger eine generelle Vorentscheidung treffen und damit völlig unzulässig am Lebensende in den Entscheidungsbereich und die Freiheit des Einzelnen eingreifen.
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Besonders schwerwiegend ist für die CDL, dass die Angehörigen künftig keinerlei Mitsprachemöglichkeit mehr haben. Denn der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung schließt explizit ein eigenes Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen aus. Auch der sogenannte „mutmaßliche Wille“ der final Erkrankten spielt keine Rolle.
Die Angehörigen sollen künftig lediglich darüber befragt werden, ob sie Kenntnis von einem schriftlichen Widerspruch gegen die Organ- oder Gewebeentnahme haben.
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Ansonsten kann der Arzt/die DSO jederzeit und sofort auch gegen den von Angehörigen erklärten mutmaßlichen Willen entscheiden.
Angehörige werden in dieser extrem belastenden Lebenssituation so lediglich zum „Boten“ ohne eigene Betroffenheit degradiert, haben ansonsten aber kein eigenes Widerspruchs- oder Entscheidungsrecht darüber, was mit ihrem schwerstkranken Familienmitglied geschieht.
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In Deutschland entscheiden angefragte Angehörige derzeit mehrheitlich gegen eine Organentnahme, was mit der vorgesehenen Regelung vollkommen ausgehebelt würde. Sie würden gezwungen, in jedem Fall die Organentnahme hinzunehmen.
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Für die CDL steht fest: In einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft muss gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates durch fremdnützige Verfügung entzogen bleiben.
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Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende muss uneingeschränkt freiwillig bleiben. Schon jetzt sind freiwillig 39 % der Menschen in Deutschland Organspender. Dennoch reicht dies angeblich nicht aus, um mehr als 1000 Organspender pro Jahr zu „generieren“?
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Hier liegen dann offensichtlich ganz andere Probleme in der Umsetzung vor, die das neue Transplantationsgesetz vom April 2019 erst langsam verändern wird.
Die Lösung darf jetzt  jedoch nicht in einer durch den Gesetzgeber entschiedenen Vergesellschaftung der Organe liegen, die zukünftig alle Bürger zwingen will, sich in der Frage der Organspende zu entscheiden oder ansonsten automatisch potentieller „Organlieferant“ zu sein.
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Deshalb erwartet die CDL von der Mehrheit des Bundestages die Beachtung und Stärkung des Bürgerrechtes auf Selbstbestimmung, den Verzicht auf übergriffige, paternalistische Staatsanmaßung bei Sterbenden und ein klares Nein zur Widerspruchslösung.
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Es ist mehr als erstaunlich, dass derzeitig im Kabinett ausgerechnet Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Verfassungsmäßigkeit der Widerspruchslösung deutlich bezweifelt. Auch die evangelische und die katholische Kirche kritisieren die Anmaßung der vorgeschlagenen Widerspruchslösung: Sie würde eine höchstpersönliche, lebenswichtige Entscheidung durch einen autoritären staatlichen Verfügungsanspruch ersetzen.

GOTT hat uns alles zu Füßen gelegt!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 8,2.5.6-7.8-9.

HERR, unser König,
wie gewaltig ist dein Name auf der ganzen Erde;
über den Himmel breitest du deine Hoheit aus.
Was ist der Mensch, dass du seiner gedenkst,
des Menschen Kind, dass du dich seiner annimmst?

Du hast ihn nur wenig geringer gemacht als Gott,
hast ihn mit Herrlichkeit und Ehre gekrönt.
Du hast ihn als Herrscher eingesetzt
über das Werk deiner Hände,

hast ihm alles zu Füßen gelegt.

All die Schafe, Ziegen und Rinder
und auch die wilden Tiere,
die Vögel des Himmels und die Fische im Meer,
alles, was auf den Pfaden der Meere dahinzieht.


Erstmals genmanipulierte Babys in China: Schockierender Verstoß gegen Menschenrechte

Wissenschaftler der Universität Shenzen (China) haben nach eigenen Angaben Embryonen mittels Genome Editing modifiziert und im Rahmen einer künstlichen Befruchtung einer Frau implantiert, die Zwillingsschwestern zur Welt gebracht hat.

Dabei sollte den Embryonen mit Hilfe des auch als „Genschrere“ bekannten Verfahrens CRISPR/Cas9 der Rezeptor für mögliche HIV-Infektionen entfernt werden, was zumindest bei einem der beiden Mädchen erfolgreich gewesen sein soll.

International wird nun eine breite Debatte über ethische Ansprüche an Forschung und Wissenschaft gefordert. Zeitlich fallen die Ereignisse in China zusammen mit einem aktuellen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der u. a. die Finanzierung „gentherapeutischer Verfahren“ durch die gesetzliche Krankenversicherung fordert. Antragstext unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905996.pdf

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sprechen sich vor dem Hintergrund dieser neuen Forschungen und Entwicklungen für einen kritischeren Umgang mit Keimbahneingriffen und die Einführung verbindlicher internationaler Schutzstandards gegen Experimente mit Menschen aus:

Am Donnerstag wird die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag vorlegen, in dem sie die Regierung auffordert, neue Verfahren der Gentherapie, allen voran ausgerechnet das Genome Editing (CRISPR/Cas9) stärker zu fördern.

Dabei ist bisher selbst unter forschenden Wissenschaftlern noch völlig umstritten, welche gesundheitlichen und ethischen Folgeschäden nach Genmanipulationen beim Menschen auftreten. Auch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) und das Präimplantationsgesetz (PräimpG) sowie die Leitlinien der Zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung (ZES) will die FDP über Bord werfen, indem sie entsprechend ethisch beliebig an die neuesten Forschungsmöglichkeiten angepasst werden soll.

Damit wäre der Embryonenschutz in Deutschland systematisch auszuhebeln.

Gerade die aktuellen Nachrichten aus China werfen ein kritisches Licht auf die Forderung der FDP-Fraktion, vor allem die „Chancen vor den Risiken in der Entwicklung der Humangenetik zu sehen“. Die Geburt der Zwillingsschwestern in China zeigt dagegen, wie dringend notwendig eine breit angelegte Debatte über die ethischen Fragestellungen, die sich durch willkürliche Eingriffe in die menschliche DNA ergeben, ist.

Doch diese wird von der FDP gar nicht erst gefordert, geschweige denn auch nur im Ansatz erwähnt. Statt dessen stellt die FDP offenbar die unbedingte Freiheit der Forschung über jedes Menschenrecht. Vollmundig werden die Befürchtungen, dass es zu „Designer Babys“ kommen könne, negiert.

Doch die Realität hat die FDP einmal mehr bereits überholt, bevor die Debatte im Bundestag überhaupt angekommen ist. Mit dem chinesischen Experiment wurden Fakten geschaffen und ein weiterer Schritt zum „perfekten“ Menschen und zur Selektion gemacht.

Während die FDP bereits eine Änderung der entsprechenden Gesetze zum Schutz von Embryonen fordert und schon die Übernahme der Kosten für den Einsatz von Genverfahren durch die gesetzlichen Krankenkassen vorwegnimmt, gibt es bislang keinerlei verlässliche Ergebnisse über die Risiken von Eingriffen in die menschliche Keimbahn. Das erhöhte Krebsrisiko ist bereits durch neuste Studien bekannt geworden.

Nachdem im Sommer das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch von den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft gelobt und betont wurde, es dürfe keine „Einführung der Gentechnik durch die Hintertür“ geben und der „gesundheitliche Verbraucherschutz“ stehe an erster Stelle, kann es nur verwundern, dass der Antrag der FDP weit hinten auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die so einmütig gelobte Entscheidung des EuGH bezog sich auf die Anwendung von CRISPR/Cas9 bei Pflanzen. Gilt der unbedingte „gesundheitliche Schutz“ etwa nicht für Embryonen? Die CDL hofft deshalb auf eine breite Ablehnung des FDP-Antrages im Bundestag.

Völlig zu Recht erklärt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das Experiment in China ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde und auch gegen die Menschenrechte und deshalb mit unserem Wertesystem unvereinbar ist. Die Manipulation am Genom der beiden Mädchen hat auch Auswirkungen auf ihre Nachkommen. Nach den derzeit vorliegenden Informationen scheint es ferner fraglich, ob die Eltern der beiden Mädchen tatsächlich über das Ausmaß dieses unverantwortlichen Eingriffs aufgeklärt waren.

Verantwortungsvolle Forschung, die sich in den Dienst des Menschen stellt, sieht nach Ansicht der CDL anders aus. Die Wissenschaftler an der Universität Shenzhen, die für diesen ungeheuerlichen Vorgang verantwortlich zeichnen, haben der Wissenschaft weltweit einen erheblichen Vertrauensschaden zugefügt.

Die CDL schließt sich den Forderungen sowohl des Deutschen Ethikrates als auch der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland nach einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskussion und nach der Einführung strenger Schutzstandards an.


Parlamentarier Hohmann fordert europäischen Selbstbehauptungswillen gegenüber dem Islam

Vor dem Hintergrund des 335. Jahrestages der Schlacht am Kahlenberg (Rettung Wiens vor türkischer Eroberung) veröffentlicht das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (siehe Foto) folgende Pressemitteilung:

In seiner Bundestagsrede zum Verteidigungsetat betonte Martin Hohmann am 12.9.2018 die Wichtigkeit von Selbstbehauptungs-anspruch und Selbstbehauptungswillen – nicht nur für eine Armee wie die Bundeswehr, sondern auch für ein ganzes Volk.

In einem kurzen historischen Exkurs zeigte der AfD-Parlamentarier den Selbstbehauptungswillen der europäischen Vorfahren auf; wörtlich sagte er: „Vor 335 Jahren haben unsere Vorfahren die Selbstbehauptung in die Tat umgesetzt.“

Hohmann rekurrierte auf die Schlacht am Kahlenberg vor Wien im Jahr 1683, bei der es einer vereinten europäischen Streitmacht gelang, die türkische Belagerungsarmee zurückzuschlagen. Den Sieg über die Türken nahm die katholische Kirche zum Anlass, am 12.9. das Fest Mariä Namen zu feiern.

„Ohne diesen Sieg hätten wir in Deutschland keinen liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Es gäbe kein Grundgesetz und es gäbe nicht den unüberbietbaren Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte der AfD-Politiker und ergänzte, dass dieses Ereignis, nach der Schlacht von Tours und Poitiers im Oktober 732, nach der ersten Schlacht vor Wien 1529 und der Seeschlacht von Lepanto 1571, „den Wendepunkt des damaligen Ausgreifens des Islam nach Europa“ darstellte.

„Den Mut und die Entschlossenheit der damals Verantwortlichen wünsche ich mir für unsere heutigen Politiker“, so Hohmann abschließend.


Die CSU sieht keinen Rechtfertigungsbedarf für ihre Kreuz-Entscheidung

Kultursensibler mit den eigenen Werten umgehen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vor dem Bayerischen Landtag die Forderung seiner Partei nach einem Kreuz im Eingangsbereich aller staatlichen Behördengebäude bekräftigt.  

„Wer sich zum Kreuz bekennt, wer Kreuze aufhängt, der muss sich nicht dafür rechtfertigen, denn er bekennt sich gerade zu den notwendigen Wertegrundlagen unserer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie“, stellte Blume klar.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wer Kreuze abnimmt, der hängt Menschenwürde ab und Intoleranz auf.“

Wie Blume erklärte, sei das Kreuz unter dem Einfluss von Humanismus und Aufklärung zur konstitutiven Grundlage „unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung“ geworden. Das Kreuz stehe für „Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe“.

Es sei eine der ersten Aufgaben des Staates, die Grundlagen des Zusammenlebens zu sichern: „Die natürlichen Lebensgrundlagen, die kulturelle Überlieferung und eben auch die christliche Prägung.“

Die staatliche Neutralität bedeute nicht, dass sich Kirche und Staat gegenseitig egal seien. Schließlich leite sich auch die Bayerische Verfassung vom Christentum ab.

Weiter warnte der CSU-Generalsekretär vor falsch verstandener Toleranz:

„Die größte Bedrohung der christlichen Werte kommt nicht von außen, sondern von innen. Wir schützen unsere Identität, um auch künftig so weltoffen sein zu können, wie wir das heute in diesem Freistaat sind.“

Er forderte, „kultursensibler“ mit der eigenen Kultur und den eigenen Werten umzugehen. „Wer nicht in der Lage ist, eigene Werte zu vertreten, ist der wahre Feind der offenen Gesellschaft.“

Abschließend machte Blume klar: „In Bayern werden Kreuze nicht abgehängt, sondern aufgehängt!“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/kreuz-als-bekenntnis-zur-identitaet/