Richtlinien für Soldaten als Flüchtlingshelfer: Behutsamkeit geboten, Pfefferspray verboten

Von Peter Helmes

Meine älteren Leser wissen über meine noch immer guten Kontakte zur Hardthöhe (Bundesverteidigungsministerium) Bescheid. Von dort wurde mir ein Schriftstück zugesteckt. Gleich vorweg: Die Autoren meinen es ernst, es ist kein Faschingsscherz. Aber unter dem Licht der Silvesterereignisse stellt sich blankes Entsetzen ein.    peter-helmes-227x300

An Silvester ebenso wie bei linksradikalen Demonstrationen erlebten wir immer wieder grausame Übergriffe auf Andersdenkende, meistens „Rechte“, sowie auf die Ordnungskräfte aus Polizei und Bundeswehr. Bei vielen Protestveranstaltungen der letzten Monate waren auch mehr und mehr „Neuankömmlinge“ zu erkennen.

Die Soldaten und Polizisten ihrerseits werden von Randalierern mit Kot- und Urinbeuteln beworfen, sie werden bespuckt und getreten, sie werden körperlich angegriffen und verbal beschimpft (besonders die Frauen unter ihnen) und zuweilen sogar beschossen (das hörte ich von einem Soldaten, der an der bayrischen Grenze hilft), ihre Wohnungen werden erkundschaftet und oft die komplette Adresse im Internet veröffentlich usw.

Natürlich kann sich ein Polizist oder Soldat wehren, aber bei „Flüchtlingen“ ist ganz besondere Vorsicht geboten, weil man sonst den versammelten Protest aller Gutmenschen und den Tadel seiner Vorgesetzten riskiert. Das gilt erst recht für Soldaten.

Soldaten? Was tun die dabei, mag der Harmlose fragen. Die Bundeswehr setzt Soldaten „bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme“ ein, sie sind also Helfer (im Dienst). „Soldatinnen und Soldaten unterstützen in diesem Rahmen in Uniform und grundsätzlich unbewaffnet“, heißt es in dem Merkblatt. Und jetzt kommt, was nicht wahr sein darf:

Die Soldaten dürfen sich nicht einmal wehren. Mitführen von Pfefferspray verboten!

„Sie sollen auf die fremden Kulturen achten und diese schätzen lernen.“ –  Das klingt nach: Wir sollen uns denen anpassen, die nicht uns! Vermummte_c0ccd44a67

Das erwähnte Merkblatt trägt den harmlosen Titel:Rechtlicher Rahmen für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr“ und beinhaltet z. B. folgenden Hinweis: „Das Tragen von Waffen ist nur auf Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung gestattet. Das Mitführen sowie der Einsatz von Reizstoffen (z.B. „Pfefferspray“) ist verboten.“

Nach den Ausschreitungen in Köln, Hamburg und vielen anderen Städten ist eine solche Textpassage ein Skandal und eine Zumutung für die militärischen Hilfskräfte! 

Dieses Papier ist die Aufkündigung des Rechtsstaates gegenüber unseren (staatlichen) Ordnungskräften. Die Leidtragenden sind sie und die Bürger.

Auszüge aus dem Merkblatt (Hervorhebungen vom Autor):

„Sie unterstützen die zuständigen Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe durch Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz. Amtshilfe darf nur Behörden geleistet werden. Soldatinnen und Soldaten unterstützen in diesem Rahmen in Uniform und grundsätzlich unbewaffnet.

Jedermannrechte: Sie haben das Recht auf Notwehr…

Befugnisse für Soldatinnen und Soldaten

Ihr Einsatz im Rahmen der Amtshilfe erweitert Ihre Befugnisse als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr nicht. Sie dürfen deshalb nicht als Organ der vollziehenden Gewalt unter Androhung oder Anwendung hoheitlichen Zwangs handeln. Sie dürfen keine Sicherheits- und Ordnungsdienste übernehmen und auch nicht zur Durchsetzung privater Rechte, insbesondere des Hausrechts, herangezogen werden. Sie bewachen keine Flüchtlingseinrichtungen. Atze Soldat

Das Tragen von Waffen ist nur auf Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung gestattet. Das Mitführen sowie der Einsatz von Reizstoffen (z.B. „Pfefferspray“) ist verboten.

Umgang mit Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Viele Flüchtlinge und Asylbegehrende stammen aus anderen Kulturen und Werteordnungen, in denen zum Teil auch andere Menschenbilder vorherrschen. So ist etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau in manchen Herkunftsstaaten keine Selbstverständlichkeit. Viele der zu uns gelangten Menschen sind von Rechtsordnungen, Lebenswirklichkeiten, Traditionen, religiösen und kulturellen Wertvorstellungen geprägt, die uns auch in ihren unterschiedlichen Ausprägungen nur wenig vertraut sind.

Viele der zu uns gelangten Menschen verhalten sich aufgrund ihrer Herkunft und der in ihrer Heimat üblichen Gebräuchen anders, als wir es gewohnt sind oder erwarten. Viele der zu uns gelangten Menschen haben Schreckliches und Belastendes vor oder auch während ihrer Reise erleben müssen, etwa den Tod von Angehörigen, den Verlust ihres Besitzes und ihrer Existenz, Gewalt, Entbehrungen und persönliche Enttäuschungen.

Zeigen Sie Respekt gegenüber den Hilfe suchenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Glauben. Sehen Sie den einzelnen Menschen. Ordnen Sie Menschen nicht in bestimmte Kategorien ein.

Treten Sie Ihren Gesprächspartnern höflich und selbstbewusst entgegen. Dies führt in der Regel dazu, dass Sie dann ebenso behandelt werden, und erleichtert Ihre Auftragserfüllung. Bleiben Sie jederzeit aufmerksam und professionell. Bei Unklarheiten fragen Sie nach und führen die Klärung von Missverständnissen herbei. Ziehen Sie dabei wenn möglich einen Dolmetscher hinzu. (Anmerkung P. H.: Das „Hinzuziehen“ von Dolmetschern ist im Falle eines Falles, also z. B. mitten in einer Straßenschlacht, absolut weltfremd!)

Tragen Sie durch Ihr Verhalten und Ihr Auftreten dazu bei, dass die mit unserer Kultur nicht vertrauten Menschen die hier geltenden Werte, Regeln und Verfahren kennen, verstehen und schätzen lernen. Sie helfen den Menschen dadurch, sich schneller in der für sie fremden Umgebung zurechtzufinden.

Umgang mit den Medien

Der Umgang mit den Medien ist freiwillig. Ist kein Pressefachpersonal der Bundeswehr vor Ort, ist es oftmals dennoch zweckmäßig, wenigstens einige Aussagen zu treffen – Sie repräsentieren die Bundeswehr! Sprechen Sie ausschließlich zu Ihrem Verantwortungsbereich und Ihrer eigenen Aufgabe…“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com