Reporter ohne Grenzen zu Merkels Usbekistan-Besuch: Mehr Pressefreiheit fordern!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen. Zwar hat Schawkat Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016 prominente Journalisten entlassen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Gefängnis saßen.

Die zuvor stark zensierten Medien berichten ein wenig freier, doch das Internet bleibt streng kontrolliert und fast alle unabhängigen Nachrichtenseiten sind gesperrt. Kritischen Reportern wird der Zugang zum Land noch immer verwehrt.

„Wenn die vorsichtigen Schritte der Öffnung in Usbekistan nicht nur reine Kosmetik bleiben sollen, muss Präsident Mirsijojew ein Klima schaffen, in dem unabhängige Journalistinnen und Journalisten zurückkehren und aus erster Hand über die Entwicklungen im Land berichten können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Es ist absurd, wenn Usbekistan die Visapflicht für deutsche Touristen abschafft, sich gegenüber kritischen Journalisten aber weiter abschottet. Deutschland muss hier seinen beträchtlichen politischen Einfluss nutzen und darf sich nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren.“

Nach dem Tod von Islam Karimow, der das Land 26 Jahre lang diktatorisch regiert hatte, trat sein Nachfolger Schawkat Mirsijojew im September 2016 an, Usbekistan nach innen und außen zu öffnen.

Die politischen Signale sind seither allerdings widersprüchlich: Einerseits wurden mehrere prominente Häftlinge entlassen; einige zuvor streng kontrollierte Medien berichten inzwischen ein wenig offener. Ein Vertreter von Reporter ohne Grenzen durfte im Oktober 2017 zum ersten Mal seit Jahren wieder nach Usbekistan einreisen.

Andererseits kommen auch unter Mirsijojew unbequeme Journalisten und Blogger ins Gefängnis. Mehrere regimekritische Internetseiten sind nach wie vor gesperrt, in- wie ausländischen Journalisten wird die Einreise verweigert.

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Historiker Karlheinz Weißmann sprach beim AfD-Neujahrsempfang in Düsseldorf

Von Felizitas Küble

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen am 11. Januar 2019 ihren Neujahrsempfang im Düsseldorfer Landtag veranstaltet. 

Die Hauptrede auf dieser gut besuchten Versammlung hielt der evangelische Theologe, Philosoph und Historiker Dr. Karlheinz Weißmann (siehe Fotos).

Der konservative Buchautor sprach bereits vorigen April bei der AfD in Münster über das Thema 68er-Bewegung und ihre Folgen: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

Dr. Weißmann begann seinen Vortrag mit dem Hinweis auf Janus, jene doppeldeutige Gestalt aus dem antiken römischen „Götterhimmel“ mit zwei Gesichtern, wobei eines die Vergangenheit und das andere die Gegenwart symbolisierte, Krieg ebenso wie Frieden anzeigte und insgesamt als der „Gott des Ursprungs“ angesehen wurde.

Weil dies zum ersten Monat im Jahr paßt, in welchem die Menschen sowohl „rückwärts wie vorwärts“ blicken, von Hoffnungen ebenso wie von Ängsten geprägt sind, nannten sie ihn „Januar“.

Der Untergang Roms und unsere Zeit

Der Geschichtsphilosoph übertrug dieses Sinnbild in unsere Zeit und erinnerte daran, daß es nach dem Mauerfall so schien, als sei unser Land nun gleichsam „von Freunden umzingelt“, alles in Butter und die Zukunft ebenso friedlich wie verheißungsvoll. 

Diese Phase sei inzwischen – auch durch massive Fehlleistungen seitens der Politik  – einer viel größeren Besorgnis gewichen, erläuterte Dr. Weißmann. Nicht wenige Zeitgenossen würden unsere Zeit inzwischen mit dem Niedergang Roms vergleichen, denn manche Kennzeichen der Dekadenz träfen auch auf die heutige Lage zu.

Damals hätten die „Barbaren vor den Toren Roms“ gestanden  – und derzeit könne man sich fragen, ob sie die Tore nicht schon durchschritten hätten.

Sodann befaßte sich der Historiker mit dem  – wie er es nannte – „geradezu kometenhaften Aufstieg“ der AfD, wodurch die Parteienlandschaft in nur zwei Jahren wesentlich verändert worden sei.

Der schnelle Erfolg der Grünen Anfang der 80er Jahre sei zum Teil auch der Tatsache zu verdanken gewesen, daß die Medien diese neue Partei „hochgeschrieben“ hätten, während hinsichtlich der AfD das genaue Gegenteil der Fall sei.

Alle anderen Partei-Versuche „rechts von der Mitte“ seien daran gescheitert, teils auch an internen Querelen. Zudem habe es teils „Generäle ohne Soldaten“ (Elitepartei) oder „Soldaten ohne Generäle“ (fehlende kompetente Führung) gegeben. 

Die AfD verfüge über beides – zudem habe sie ihre Krisen, Abspaltungen und Personalstreitigkeiten überstanden und sei nicht daran zerbrochen.

Das Thema Masseneinwanderung sei nicht neu, sondern seit dreißig Jahren intensiv auf der Tagesordnung, ebenso die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam. Allerdings seien diese drängenden Fragen zuvor von keiner konservativen Partei kraftvoll gebündelt worden.

Politische Wende durch die Grenzöffnung 2015

Der AfD seien die Probleme der Grenzöffnung 2015 zugute gekommen und sie habe die Gelegenheit gut genutzt, um den wachsenden Unmut im Volke aufzufangen und ihm eine deutlich vernehmbare Stimme zu geben. Viele Menschen seien fassungslos gewesen und hätten sich angesichts der unkontrollierten Massenmigration wie ohnmächtig gefühlt, zumal Kanzlerin Merkel einfach lakonisch erklärte: „Nun sind sie halt da.“

Doch die anderen Parteien wollen sich, so Weißmann, nicht von den „Futterkrippen der Macht“ verdrängen lassen, daher die scharfen Attacken gegen die AfD.

Er habe mit einem solch wirksamen Aufstieg einer konservativen Partei nicht gerechnet, auch eingedenk der Erfahrung, wonach die Bürgerlichen „im Zweifel feige“ seien. Gleichwohl habe er sich jahrzehntelang publizistisch für eine seriöse konservative Partei rechts der Mitte eingesetzt. Die AfD sei für ihn gleichsam „eine Antwort auf meine Gebete“ (starker Beifall der Anwesenden).

Die AfD sei aber kein Selbstläufer, sondern müsse fundierte Leistungen vorweisen; sie dürfen nicht resignieren gegen einen übermächtig erscheinenden Gegner in Politik und Medien.

„Es läuft grundsätzlich etwas schief“

In diesem Land laufe „grundsätzlich etwas schief“, betonte Dr. Weißmann. Als Beispiel erwähnte er, daß die Töpfe der EU gefüllt würden, aber zugleich die deutsche Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem habe man bei der vielgepriesenen „kulturellen Bereicherung“ durch Migration übersehen, daß damit auch „religiöser Extremismus“ importiert worden sei.

Das Verhältnis zur eigenen Nation sei gestört; man lasse den „elementaren Zusammenhalt verkommen“, beklagte der Redner. Seit 1968 werde der Patriotismus diffamiert und eine  volksverbundene Haltung als „Populismus“ abgetan, dabei gehöre ein recht verstandener Populismus wesentlich zur Demokratie als einer Volksherrschaft.

BILD: Eines der zahlreichen Sachbücher von Dr. Weißmann: „Kulturbruch 68“

Europaweit gäbe es immer mehr „populistische“ Kräfte, die eine festgefahrene Parteienlandschaft in Bewegung bringen.

Der Historiker schilderte seine Begegnungen in Dänemark mit Vertretern patriotischer Bewegungen und konservativen lutherischen Pastor/innen, die ein positives Verhältnis zu ihrem Land pflegen – aber auch mit Wertschätzung auf Deutschland schauen, die deutsche Kultur und Literatur wertschätzen. Viele junge Dänen studieren in Deutschland. Man hoffe auf eine patriotische Veränderung in Europa, zugleich höre er immer wieder die Aufforderung: „Deutschland muß vorangehen!“

Allerdings sei der Populismus  – das Aufgreifen von Volksstimmungen – nur ein erster Schritt. Es sei eine bleibende Herausforderung für die AfD, so der Historiker, sich gründlich zu fundieren und zugleich ein breites Meinungsspektrum abzubilden. Der Partei müsse es gelingen, weiterhin die verschiedenen Flügel zu integrieren. Außerdem sei es wichtig, weder die parlamentarische Sacharbeit noch den Aktionismus an der Basis zu vernachlässigen.

Klugheit ist die „vornehmste politische Tugend“

Klugheit, so mahnte er die Versammelten, sei die „vornehmste politische Tugend“. Daher sollten interne Streitigkeiten und Personalquerelen nicht an die große Glocke gehängt werden. Nur so sei es möglich, die AfD „in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“.

Angesichts des massiven Gegenwinds solle niemand vorschnell resignieren. Manchmal drehe sich der Wind des Zeitgeistes ganz überraschend. Er erinnerte an das alte Wort, wonach die „Dämonen von gestern die Götter von morgen“ sein könnten.

Als nüchterner Konservativer beschränke er sich auf einen „vorsichtigen Optimismus“. Ein dauerhafter Sieg sei keineswegs unausweichlich, sondern müsse hart erarbeitet werden.

Dr. Weißmann erinnerte an den deutsch-jüdischen Politiker Walter Rathenau, der nach dem Versailler Vertrag einen „flammenden Appell“ für den Zusammenhalt der Deutschen veröffentlicht habe. Seinem Schlußwort wolle er sich anschließen: „Sursum corda – Hoch die Herzen!“

Abschließend scherzte der Redner: „Das Büffet ist eröffnet – trinken Sie mindestens ein Glas auf das Wohl unseres Vaterlandes!“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 

 


Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Von Felizitas Küble

Die Landtags-Fraktion der AfD hat Mitglieder und Interessenten der Partei für den 11. Januar 2018 zu einem Neujahrsempfang in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Publikum war bunt gemischt; ich unterhielt mich z.B. angeregt mit einem jüdischen Besucher und einem muslimischen Studenten aus Afrika, die beide der AfD nahestehen.

Der AfD-Vorsitzende von NRW, Thomas Röckemann, begrüßte einzeln jeden der über 200 Teilnehmer persönlich.

Die Eröffnungsrede hielt Markus Wagner (siehe Foto), AfD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Der AfD-Parlamentarier erläuterte in seiner Ansprache die konservativen und freiheitlichen Positionen seiner Partei.

Er beschwerte sich über Benachteiligungen, die seine Fraktion im Landtag erlebt, vor allem aber auch darüber, daß es in der CDU immer mehr zeitgeistangepaßte „Progressive“ gäbe. Er meinte, unter einem Franz Josef Strauß (CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident) wären solche C-Vertreter „rausgeflogen“. 

Durch den Linksrutsch der Union vor allem unter ihrer Vorsitzenden Merkel sei die AfD die einzig wirklich konservative parlamentarische Kraft in Deutschland.

Der Fraktionschef wandte sich gegen die „Diesel-Zerstörung“, kritisierte die von Merkel herbeigeführte „Energiewende“ und den damit verbundenen Anstieg der Stromkosten. Große Skepsis äußerte er auch über die vor allem von den Grünen forcierte Einführung von Elektro-Autos, die uneffektiv und zudem umweltschädlich seien.

Hingegen begrüßte er das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Polizeigesetz, das überfällig gewesen sei, zumal die Innere Sicherheit schon zu lange vernachlässigt worden sei.

BILD: Fraktionschef Wagner im Gespräch mit einem afrikanischen Studenten und dem Vize-Vorsitzenden der AfD in Münster

Er erklärte zudem, nur durch den Druck einer starken AfD könne es gelingen, die CDU von links wieder in die politische Mitte zu rücken.

Zum Thema Linksextremismus sagte Wagner, diesen müsse man auch dadurch bekämpfen, daß man ihm staatlicherseits finanziell das Wasser abgrabe.

In diesem Zusammenhang erwähnte er das frühere Gesetz, wonach linke Gruppen nur dann Fördergelder von Behörden erhalten, wenn sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies sei jedoch unter der schwarz-roten Koalition unter Druck der SPD wieder abgeschafft worden.

Dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion auf Wiedereinführung des früheren Gesetzes habe die CDU nicht zugestimmt.

Nach diesem Impulsreferat folgte eine ausführliche Ansprache des Historikers und Buchautors Dr. Karlheinz Weißmann. Der Geschichtswissenschaftler hielt bereits im April 2018 in Münster eine Rede bei der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

HIER folgt der Bericht über seinen jetzigen Vortrag in Düsseldorf: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/12/historiker-karlheinz-weissmann-sprach-beim-afd-neujahrsempfang-in-duesseldorf/

 

 


Gibt es bald ein „Bleiberecht für jedermann“?

Beatrix von Storch

Mit aller Macht und allen Tricks wollen die Altparteien Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen.

Das Kabinett hat heute das sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ beschlossen, das ein Etikettenschwindel ist. Denn Hochqualifizierten stehen die Tore nach Deutschland längst offen, z. B. über die 2012 eingeführte „Blaue Karte EU“.

Tatsächlich geht es darum, die Zuwanderung Geringqualifizierter zu erleichtern. Bisher gab es hier gewisse Hürden, die Lohndumping und Immigration in die Sozialsysteme verhindern sollten. Bezogen auf die EU-Zuwanderung sind diese Hürden ohnehin schon beseitigt. Der vieltausendfache Hartz-IV-Bezug südosteuropäischer Arbeitsmigranten ist die Folge davon.

Bereits die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wirkt als trojanisches Pferd der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Trotzdem fallen nun auch noch für Geringqualifizierte aus sog. „Drittstaaten“, also insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten die letzten Hürden. So soll eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche erteilt werden, ein konkreter Arbeits- oder wenigstens Ausbildungsplatz wird nicht mehr nötig sein. Ein Studium oder eine Berufsausbildung sollen nicht mehr erforderlich sein, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Wer behauptet, in Deutschland Arbeit zu suchen, soll kommen können. Wie jeder absehen kann, werden so neue Versorgungsfälle für die Sozialsysteme produziert.

Erneut wird damit Asyl und Einwanderung missbräuchlich vermischt. Für abgelehnte Asylbewerber soll neben einer „Beschäftigungsduldung“ auch eine „Ausbildungsduldung“ eingeführt werden.

Im Klartext: Sogar Asylbetrüger, die jahrelang die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, sollen bleiben dürfen, wenn sie nur irgendeine Hilfsausbildung ergattert haben. Reinste Grünen-Politik der Bundesregierung.

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung betreiben Schritt für Schritt den Abbau unserer Rechtsstaatlichkeit – und das auf allen Ebenen. Aus illegaler Migration soll legale werden.

Merkel will ihre Migrationspolitik im nachhinein legitimieren und nachträglich legalisieren. Die AfD stellt sich dem klar entgegen. Wir sind die einzige politische Kraft in Deutschland die konsequent unseren Rechtsstaat verteidigt bzw. diesen wiederherstellen will und die illegale Migration voll und ganz ablehnt.

www.beatrixvonstorch.de


Verleugnung statt Integration: Egal-woran-Sie-glauben-Grußkarte einer CDU-Politikerin

Kritik sogar aus der Linkspartei

Annette Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat durch ihre Pressestelle eine Feiertagskarte mit den Worten verschickt: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“. 
Das Wort „Weihnachten“ kommt darin nicht vor.

Merkels Staatsministerin im Kanzleramt erhält hierfür nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen.

Sogar aus der  – sicherlich mehr atheistisch als christlich geprägten – Linkspartei kamen Beschwerden, wie die BILD-Zeitung berichtet: 

So erklärte Sevim Dagdelen, die Migrationsexpertin (!) und Vize-Fraktionschefin dieser Partei im Bundestag: „Es ist bedauerlich, dass falsch verstandene Toleranz augenscheinlich dazu führt, dass Weihnachten, das Fest der Liebe, unsichtbar wird.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) übte ebenfalls Kritik an der Nicht-Weihnachtskarte ihrer Parteikollegin: „Wer als Regierungsmitglied in der Weihnachtszeit eine Grußkarte mit den Worten „Egal woran Sie glauben“ verschickt, muss sich fragen lassen, für welche Werte er steht und welche Bedeutung die Karte haben soll.“

Weitere Infos hier: https://www.journalistenwatch.com/2018/12/19/staatsministerin-integration-weihnachtskarten/

 


Lob für die Rede des CDU-Delegierten Abler

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten 

OFFENER BRIEF an Eugen Abler, CDU Kreisverband Ravensburg

Sehr geehrter Herr Abler,
die Delegierten der CDU sind ein disziplinloser Haufen. Den zutreffenden populären Ausdruck vermeide ich. Sie haben auf dem Parteitag am 7.12.2018 einen sehr guten Vortrag gehalten (https://www.youtube.com/watch?v=1HtHXpB-8qA).

Die Delegierten haben großenteils nicht zugehört, sind umhergegangen, haben gegessen und getrunken, haben sich unterhalten und mit ihren Handys gespielt.

Sie haben in ausgesprochen nüchterner und sachlicher Weise überzeugend erläutert, daß Frau Merkel keinen moralischen Halt hat und die CDU demoralisierte. Wer Sie als „rechts“ bezeichnet, bezeugt damit, daß „rechts“ = „rechtsstaatlich“ bedeutet.

Wer den demokratischen Rechtsstaat will, sollte nicht CDU wählen. Christen dürfen die CDU nicht wählen, weil diese Partei den ungeborenen Kindern das Lebensrecht raubt.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


CDU-Wahl: eine Partei erneuert sich (nicht)

Von Peter Helmes

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird sie es? Wird sie´s nicht? usw.

Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.

Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet.

Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.

Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets & Freunde?

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist  –  einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.

Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.

Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen: Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich – ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.

All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine andere Variante der SPD.

Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden, zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.

Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.

Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie die AfD-Frontfrau Dr. Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.

Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:

  • Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
  • Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.

Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt: Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.

– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?

– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein.

Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

Unser Autor Peter Helmes ist Ex-Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com