Deutliche Kritik an André Poggenburg (AfD)

Von Dr. David Berger

Parallel zu meiner Abscheu vor dem System Merkel, das auch weite Kreise der CDU bestimmt, ist meine Achtung vor der AfD gewachsen. Besonders die Auftritte und Reden der Bundestagsabgeordneten waren faszinierend und konnten viele Vorurteile gegen die AfD aus dem Weg räumen.

Nach wie vor hat die AfD allerdings das Problem, dass einige ihrer Politiker fähig sind, all das was an Sympathie und Vertrauen mühsam – und gegen eine gehässige Presse – aufgebaut wurde, mit wenigen Worten und Gesten zu zerstören.

Ich schreibe das aus konkretem Anlass: Gestern ist André Poggenburg beim „Politischen Aschermittwoch“ der AfD in Pirna (Sachsen) aufgetreten. Dafür dass er ein eher durchschnittlicher Redner ist, über 90% Männer und – im Unterschied zu anderen AfD-Veranstaltungen kaum Jugend im Publikum zu sehen waren, kann er nichts.

Für die Anspielungen auf Schulz Alkoholismus, Kameltreiber-Sprüche usw. sehr wohl. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass er sich geradezu anstrengt, die Vorurteile der Mainstreammedien gegen die AfD zu erfüllen: er geht auf ganze Menschengruppen los.

Jaklin Chatschadorian dazu: „Was ist das für eine Sprache? Politiker, die sich mit Schimpfwörtern ausdrücken, sind nicht nur peinlich. Poggenburg zeigt, welch Geistes Kind er ist. Es geht nicht nur um die Gossensprache gegenüber Türken. Das gehört sich bereits nicht, um nicht zu sagen: was unterscheidet ihn in Sprache und Stil von denen, die er kritisiert?“

Vor allem aber hat man keinen „Völkermord am Arsch“…Pietätlos gegenüber den Opfern des Armenier-Genozides ebenso wie gegenüber denen des Holocausts  – ekelhaft.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/02/15/news-poggenburg/

STELLUNGAHME von POGGENBURG zum MEDIENWIRBEL um seine REDE: https://www.journalistenwatch.com/2018/02/15/poggenburg-stellungnahme-zur-politischen-aschermittwoch-rede/

 

 

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Für eine Politik der Vernunft jenseits von Willkommenswahn und Nationalismus

Von Klaus Moshe Pülz

Der deutsche Mensch mit seiner Obrigkeitshörigkeit neigt allzu sehr zum Opportunismus. Niemals berichteten die Medien derart gleichlautend entsprechend dem  Mainstreaming wie derzeit, wo doch einst die Medien noch unabhängig waren und ihre Kommentatoren sich kritisch über die politisch Regierenden äußerten.

Man erkennt diesen Untertanengeist auch an der Haltung dieses Volkes gegenüber dem ehemaligen böhmischen Gefreiten, der wie ein Gott nach dem siegreichen Feldzug gegen Frankreich im Jahre 1940 in Berlin bejubelt und gefeiert wurde.

Ich selbst habe als Kind vor der Reichskanzlei und Hitler grüßend am Fenster miterlebt, wie die Massen diesem Hasardeur und Geisteskranken huldigten; eine vermeintlich christliche Volksmenge sich mit „Heil Hitler“ grüßte, wo Christen doch wissen müßten, daß das Heil allein in Gott und Seinem Heiland zu suchen und zu finden ist.

Doch bald nach Deutschlands Kapitulation waren die gleichen Deutschen plötzlich hausbackene Kommunisten, wobei  –  wie einst die Gestapo –  die Stasi ihre eigenen Landsleute in Bautzen und anderen Lagern quälte, Kinder von ihren Eltern wegnahmen und ihre Landsleute an der Zonengrenze abknallten, wenn sie dieses große DDR-Gefängnis klammheimlich verlassen wollten. 

Und nun wird dieses gleiche Deutschland von einer einstigen DDR-Funktionärin beherrscht, die aufgrund ihrer Linientreue sogar zeitweise in Moskau studieren durfte. Es ist zweifellos fatal, daß diese Dame nun zum vierten Mal die deutsche Regierung führen soll, weil die Menschen hierzulande nicht mehr wissen, was sie überhaupt noch wählen können.

Die AfD als Partei der nationalen Rückbesinnung wird derart von Politikern und Medien diskreditiert, daß sie anrüchig geworden ist, auch aufgrund ungeschickter Äußerungen einiger ihrer Abgeordneten, die wie auch Höcke oder Gauland („Wir werden Frau Merkel jagen“) mit Kraftausdrücken reagieren und damit die Seriösität der Partei unglaubwürdig machen.

Es sind Extreme, wenn die Herrschenden in Deutschland einst Juden, Zigeuner und geistig Behinderte ermordeten, und nunmehr völlig kulturfremde und eigentlich dem abendländischen christlich-jüdischem Erbe feindlich eingestellte Menschen ins Land holen, wobei ich selbst deren Kulturkreis aus dem Nahen Osten und in Israel bestens kenne und demzufolge weiß, wovon ich spreche.

Diese Leute beherrschen zum Teil nicht einmal ihre Landessprache perfekt. Wie sollen solche Menschen einmal die deutsche Sprache erlernen, wenn unsere Abiturienten heutzutage nicht mehr fehlerfrei ihre eigene Landessprache beherrschen  – von den Interpunktionsfehlern ganz abgesehen?

Dabei geht es diesen vermeintlichen Flüchtlingen in Wahrheit meist um Sozialhilfen, medizinische Versorgung, Arbeitsplätze und kostenlose Unterbringung. Welches Land der Erde geht derart großzügig, ja fast selbstmörderisch mit seiner Ökonomie und den eigenen Mitbürgern um, die mit ihren Steuern einen solchen finanziellen Aderlaß schultern sollen?

Selbst die klassischen Einwanderungsländer wie Canada oder Australien fordern von Migranten einen Sponser, der für eventuelle Schulden aufkommen muß. Dazu gehört auch vor der Einwanderung der Nachweis eines Arbeitsvertrages sowie der Beweis über ausreichende Sprachkenntnisse. Darüber hinaus müssen potentielle Zuwanderer sich bei den diplomatischen Vertretungen in ihren Heimatländern um ein solches Einwanderungsvisum bemühen.

Zudem ist es ein Farce, daß Menschen aus Afrika sich als Kriegsflüchtlinge ausgeben, obschon es keinen Krieg dort gibt. Um ihre Identitäten zu verschleiern, werfen diese Okkupanten vorher ihre Ausweispapiere weg, um nicht mehr abgeschoben werden zu können. Überdies gibt es solche, die sogar ihre Fingerabdrücke wegätzen, damit keine Identitäten festgestellt werden können, wie ich aus Polizeikreisen erfuhr. Falsche Altersangaben sollen sie vor hohen Haftstrafen bewahren.

Es handelt sich summa summarum um ein ganzes Bündel an Betrügereien, die man nicht einmal mit Namen nennen darf, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, ein „Neonazi“ zu sein.

Es bedarf offensichtlich eines gehörigen Zeittraumes, bis dieses Volk erkennt, wie Politiker, die eigentlich entsprechend ihrem Amtseid Schaden vom deutschen Volke fernhalten sollen, sie vorsätzlich in die Irre und letztendlich in den Ruin steuern.

Dabei habe ich hier die erschreckende Zunahme an Verbrechen durch ausländische Wegelagerer nicht einmal erwähnt, wenn sogar die Medien tunlichst deren völkische Zugehörigkeit verschweigen, um angeblich keinen Fremdenhaß zu schüren. Die ganze Lage in Deutschland ist erschütternd und Zivilcourage ist unerwünscht.

Man sieht es an Frau Merkel, die – so glaube ich – auch mit dem Teufel einen Pakt abschließen würde (wie einst Faust), nur um an der Macht bleiben zu können. Es ist eine Binsenweisheit, daß sowohl Geld als auch Macht den Menschen korrumpiert und seinen Charakter zerstört.

Viele Herrscher gingen letztendlich durch ihren Größenwahn zugrunde, weil sie des Volkes Stimme  –  vox populi  –  ignorierten und sich in höheren Sphären wähnten und dabei die Bodenhaftung verloren haben. Dieser Tragik unterlag nicht nur der römische Kaiser Julius Cäsar, sondern auch Nero und Hadrian, letztendlich auch Napoleon und Hitler sowie Stalin.

Möge das deutsche Volk doch aufwachen von seinem Dornröschenschlaf, ehe es zu spät sein wird. Denn die Zeche dieser Politik von Hasardeuren müssen letztendlich alle Bürger dieses Landes zahlen. Dann werden wir Verhältnisse haben wie in den 29er Jahren, wo der Börsencrash in der New Yorker Wallstreet die Welt an den Abgrund führte. Gott bewahre uns davor!

Unser Autor Klaus Moshe Pülz ist ein deutsch-israelischer Publizist und judenchristlicher Gemeindeleiter; seit Jahrzehnten betreibt er das „Institut für Israels universale Berufung“. – Näheres hier: http://www.zelem.de

 


Friedrich Merz kritisiert Koalitionsvertrag

In der CDU geht die Kritik am Koalitionsvertrag und an Merkels Kurs weiter. Nachdem am Donnerstag mehrere CDU-Spitzenpolitiker die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beanstandet hatten, schaltete sich nun auch Friedrich Merz, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte, in die Debatte ein. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der Bild-Zeitung.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) hält seine Partei für „innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt“. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch (CDU) forderte, für die Zeit nach Merkel zu planen:

„Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, mahnte Willsch in der Rheinischen Post. Die Legislaturperiode könne „auch sehr schnell vorbei sein“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gabriel-fuehlt-sich-von-der-spd-respektlos-behandelt/


Koalitionsvertrag als Horrorkatalog: Wird aus unserem Rechtsstaat jetzt ein Linksstaat?

Von Peter Helmes

Wohin driftet unser Land? Da faseln manche immer noch etwas von „rechts der Mitte“ oder „links der Mitte“. Merken die Leute nicht, daß es nur noch „links“ gibt – inklusive einer sozialdemokratisierten Union? Die alte Mitte gibt´s nicht mehr. Unsere neue Mitte ist links.  

Der gerade vereinbare Koalitions-Vertrag – unter dem Vorbehalt der Basis-Zustimmung in der SPD – umfaßt kaum noch konservativ-liberale Positionen und kommt eher einem Horrorkatalog gleich.

Dazu gehören – wenn auch zuweilen blumig umschrieben – eine weitere politische Gewichtsverschiebung nach Brüssel und vor allem die Beförderung vieler „linker“ Projekte wie der Ausbau der „Kinderbetreuung“ (d. h. realiter: Entmündigung der Eltern), „Gleichstellung“ aller möglichen Partnerschaftsformen, Energiewende, Masseneinwanderung, Ausbau des Kontrollstaates (Maas bleibt wohl Justizminister) etc. – also insbesondere Themen, die der Zeitgeist diktiert.

Als Konsequenz eines solchen erneuten Schubs nach links droht die Abwanderung weiterer Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels der Union – entweder ins Ausland oder hin zu den Nichtwählern oder zur AfD. Sie werden dieser Republik die „innere Kündigung“ aussprechen, sofern sie es nicht schon vorher getan haben. Diese Menschen sind und waren bisher die Leistungsträger und Stabilitätsgaranten unserer Gesellschaftsordnung.

Die FAZ von heute kommentiert scharf und zutreffend:

„Für die Bürger dürfte die neue Regierung eine der teuersten aller Zeiten werden. Die Ausgabenwünsche der Sozialpolitiker dominieren, die haushaltspolitische Vernunft kam unter die Räder. Früher gehörten Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der Union, heute nicht mehr. Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?“

Das Handelsblatt ergänzt:

„Den Preis für Merkels Machterhalt zahlen ihre eigene Partei, die Wirtschaft und schwer enttäuschte Bürger – einen zu hohen Preis, wie selbst viele in der CDU meinen. Die SPD hat sich in vielen kleinen Punkten durchgesetzt, die vor allem für die Wirtschaft und die Leistungsträger teuer werden. Die Wirtschaft wird mit jährlich fünf Milliarden Euro allein durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich.“

Die Totengräber der Marktwirtschaft

Kein Zweifel – Deutschland wird jetzt noch linker. Der Verlauf der Sondierungsgesprächeund schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadieszu einem hohen Preis: 

Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

Heute scheint alles links und „öko“ – was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt.

Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von vorgestern. „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht. Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien.

Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

Hauptsache: „Wir sind Kanzler!“

Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierung stört da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. 

Die SPD ist durch die Bundestagswahl und ihren unsäglichen Kanzlerkandidaten gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union verliert die letzte Glaubwürdigkeit – unterstützt vom CSU-Obertaktierer Seehofer („Drehhofer“).

Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen.

Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen  –  und Vernichtung unserer bewährten Werte. Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Altmaier und Merkel auf der Unionsseite sowie z. B. Nahles, Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite (Schulz können wir wohl vergessen) überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. 

Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 20,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen und vor allem bei den Ministerien.

Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Die Union hat brav „geliefert“ – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

Die SPD erhebt (unausgesprochen, aber höchst wirksam) nichts weniger als den Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch für unser Land – vom Bund bis zur Gemeinde. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar.

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren.   

Zudem läßt der Koalitionsvertrag erkennen, daß die beteiligten Parteien nicht im Entferntesten wirtschafts- und zukunftsorientiert sind. Zehn Jahre ohne Steuerstrukturreform für Unternehmen sind eine große Bürde in einer Welt, in der andere Industrieländer ihre Wirtschaft entlasten, um sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.

Die Union zahlt einen hohen Preis

Die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen. Die unkritische Übernahme linker SPD-Forderungen hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! – dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger – und dann erst Solidarität! Heute ist es umgekehrt – wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen. So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte.

Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland.

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

Fazit. Die Union hatte ihre einstige Wirtschaftskompetenz bereits an der früheren rot-grünen Garderobe abgegeben und die letzten Fetzen jetzt an der schwarz-roten – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

Fakt ist, daß Merkel – vorher aber auch schon Helmut Kohl – die Achse der CDU immer mehr nach links verschoben hat und verschiebt. Es geht nicht allein um ethische Fragen, sondern auch um das „C“ im Namen. Der Niedergang der Union begann, als Kohl ausgerechnet die „Wende“ (1982) ausrief, aber damit anfing, die CDU nach links zu drehen, ihre Werte zu entwerten. Man könnte auch sagen, die Partei zu „ent-ideologisieren“:

Ur-christliche Elemente wurden zuerst nach hinten gedrängt, letztlich ganz verdrängt. Das fängt bei PID an und hört bei Abtreibung auf, das nimmt seine Fortsetzung in Billigung (Förderung?) allerlei Genderunfugs bis zum Entwerten der Ehe. Das geht von „so wenig Staat wie möglich“ zu „mehr Staat“ (= staatlicher Bevormundung) usw.

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

Das Ende der traditionellen Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (LSBTTIQ usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm.

Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24 – 26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der 68er: Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind, also Asylanten, Scheinasylanten, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Claudia Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc.

Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ – als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen – wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und sowieso überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft.

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/02/08/erneut-groko-deshalb-kuendigung-eines-konservativen-an-seinen-linksstaat/

 

 


AfD greift Forderung der CDU-Basis auf: Keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Beatrix von Storch

Vorgestern hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so gültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht dir Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und auch Assimilation möglich.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Die Frage ist, ob die CDU-Abgeordneten auf ihre eigene Basis hören und endlich wieder konservative Politik betreiben.

Wenn es jedenfalls nach der Parteiführung um Angela Merkel geht, dann wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Denn nach dem Parteitagsbeschluss hat sich Angela Merkel öffentlich gegen eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gewandt.

Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist.

Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davonkommenlassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.

https://www.bundestag.de/…/kw05-de-staatsbuergerscha…/538090
https://www.focus.de/…/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd…
http://www.faz.net/…/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staats…


SPD wünscht Posten statt Profil – das Ende einer Volkspartei in Sicht?

Von Peter Helmes

Die SPD wird Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. 56,4 Prozent der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten auf de Parteitag dafür. Will heißen: Der Mehrheit, wenn auch einer denkbar knappen, ist die Futterkrippe näher als die programmatischen Ziel der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.

Ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagten der SPD-Führung die Gefolgschaft. Viel fehlte nicht an einem Erfolg der Groko-Gegner, deren Argumente für eine Erneuerung in der Opposition offenkundig auf großen Widerhall in der Partei stoßen.

Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.

Schulz steht für Abbruch

Dies ließ sich gestern leicht am einst gefeierten 100-Prozentstar der SPD festmachen. Schulz war sein Name, der vor etwa 1 Jahr für Aufbruch stand. Jetzt steht er eher für Abbruch.Martin Schulz schaffte es trotz seiner langen Rede nicht, die Delegierten mitzureißen.  

Er brachte immer wieder die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Erinnerung, was aber niemanden zu interessieren schien. Denn genau mit diesem Ergebnis der Sondierungsgespräche kann die SPD nicht punkten. 

Schulz Rede klang nach Pfeifen im Kohlenkeller. Er zählte Stichpunkte aus den Sondierungsergebnissen aneinander, wich aber der Frage nach der SPD-Handschrift aus. Zudem versprach er das Blaue vom Himmel, Dinge, die er nicht halten kann: z.B. die Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. (Kommt so gewiß nicht.)

Kluft zwischen Parteiführung und Basis

Und so entstand beim unbefangenen Beobachter eher der Eindruck, hier würden zwei verschiedene Organisationen tagen: Die Parteioberen und ihr schmaler werdender Anhang, die sich mit glaubhaften wie fadenscheinigen Argumenten der Union andienen, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite kämpften (mit Leidenschaft) vor allem die Jüngeren mit ihrer wachsenden Schar von Anhängern, die von einer Erneuerung der SPD nicht nur redet, sondern diese durchsetzen will.

Allenfalls schaffte es Andrea Nahles, die Delegierten leidenschaftlich anzusprechen – mit einem Hinweis auf „die Bürgerinnen und Bürger“: „Die zeigen uns den Vogel!“, rief sie, und meinte die Bürger, wenn die SPD nicht umsetzte, was sie könne, weil sie nicht alles bekomme: „Das ist doch Blödsinn, verdammt nochmal!“ Und damit endete auch schon das bißchen Schwung.

Das knappe und blamable Abstimmungsergebnis verrät die Skepsis in der Partei. Die Zweifel an einer erneuten – aber nach Meinung vieler Delegierten gewiß nicht erneuerten – Großen Koalition sind unüberhörbar. Und so ist noch längst nicht ausgemacht, ob ein Koalitionsvertrag, egal was drin steht, am Ende von den Mitgliedern abgesegnet wird.

Skeptisches Medien-Echo

„Lauwarme Unterstützung“  –  „Ein Pyrrhussieg für Martin Schulz “ –  „Mit halber Kraft“  –  so oder ähnlich lauten heute (22.1.18) denn auch die Überschriften zu den Kommentaren der verschiedensten Gazetten über den SPD-Parteitag. Von neuem Elan keine Spur.

Ganz typisch für die  derzeitigem Kommentare schreibt der Münchener Merkur dazu: „…Das gequälte Ja des Sonderparteitags zu Verhandlungen für eine neue GroKo war kein selbstbewusster Aufbruch in ein neues Kräftemessen mit einer schwächer werdenden Kanzlerin, sondern eine Kapitulationserklärung aus Angst vor dem Untergang. Verzagt und weinerlich marschiert die Partei in die dritte Koalition unter Angela Merkel…“

Die SPD ist auf ihrem entscheidenden Parteitag den eigentlichen Fragen ausgewichen. Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Martin Schulz noch als Parteichef ertragen wird – und in welcher Rolle. Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wurde erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. 

Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt, wenn die SPD tatsächlich wieder in die Regierung zurückkehrt: Die AfD-Fraktion wird durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin.

Das bietet der Partei neue Chancen – und läßt die Grünen verzweifeln. Sie werden sich in ihrem Drang nach Wahrnehmung und Anerkennung an zwei gegensätzlichen Polen zerreiben: Kampf gegen die verhaßte AfD einerseits und Opposition gegen Schwarz-Rot andererseits. Damit aber schaffen die Grünen kein eigenes Profil.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/01/22/futterkiste-statt-prinzipientreue-die-glaubwuerdigkeit-der-spd-ist-dahin/


Stark steigende Geburtenzahlen von Ausländern: Verdoppelung in vier Jahren

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die Geburtenzahlen von Ausländern zunehmen.

Während Deutsche konstant jährlich rund 650.000 Kinder zur Welt bringen, nimmt der Anteil ausländischer Geburten stark zu. Noch vor sechs Jahren wurden rund 30.000 ausländische Kinder zur Welt gebracht. Binnen weniger Jahre hat sich dieser Anteil mit 67.981 ausländischen Geburten im Jahr 2015 mehr als verdoppelt.

Diese Entwicklung verläuft fast schon exponentiell und nimmt jetzt erst richtig Fahrt auf.

Stephan Brandner erklärt dazu:

„Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, dann wird in nur zehn Jahren jedes achte Neugeborene, in zwanzig Jahren bereits jedes fünfte Neugeborene ausländische Eltern haben. Die massive, meist illegale Einwanderung und der fehlende Anpassungsdruck gehen bereits jetzt mit einer starken Verbreitung ausländischer Milieus einher. Das wird in Zukunft noch zunehmen. 

Links-grüne Grenzöffnungsphantasien, das Versagen der Merkel-Regierung und fehlende Unterstützung deutscher Familien führen dazu, dass die Deutschen bald im eigenen Land Fremde sein werden.“