FDP zu Jamaika: Die Union kam „abstrusen grünen Forderungen“ zu weit entgegen

Das evangelikale Medienmagazin PRO veröffentlichte am 22. November 2017 online ein Interview mit der Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer.

Darin kritisiert sie an den Unionsparteien sowohl das Vorgehen in den Sondierungsgesprächen wie auch ein inhaltliches, zu starkes Entgegenkommen gegenüber den Grünen. Aus Beers Sicht sind hieran die Jamaika-Verhandlungen gescheitert bzw. deshalb hat Lindner die Reißleine gezogen. Mit einem „Weiter so, Merkel“ waren die Liberalen nicht einverstanden.

Auf die Frage der Redaktion, warum am Schluß der Verhandlungen plötzlich seitens der FDP das Vertrauen fehlte, antwortet die Politikerin:

„Neben den deutlichen inhaltlichen Unterschieden war länger absehbar, dass es keine gemeinsame Vertrauensbasis geben wird. Wenn man vier Wochen an einem Tisch sitzt, immer einen Schritt vor und dann wieder drei zurück geht, es permanent Sperrfeuer gibt, dann fragt man sich natürlich: Wenn das schon in der Sondierung so abläuft, wie soll man dann zusammen regieren?

Zudem bemängelt Frau Beer: „In den Sondierungen wollte die Union nichts verändern, wollte ein „Weiter so“ der Merkel-Politik der vergangenen vier Jahre, mit etwas mehr ökologischem Landbau für die Grünen.“

Wie man sich leicht vorstellen kann, erklärt die Generalsekretärin, Unionsparteien und FDP seien sich „inhaltlich näher“ gewesen (im Vergleich zu den Grünen): „Auf dem Papier gab es weit mehr gemeinsame Positionen der CDU/CSU mit der FDP“.

Aber die Vorgehensweise der Union in den Gesprächen paßte immer weniger zu den „papierenen“ Gemeinsamkeiten: „Die Union war aber immer sehr darauf bedacht, jeder noch so abstrusen grünen Forderung irgendwie entgegenkommen zu wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/11/22/beer-union-wollte-jeder-abstrusen-gruenen-forderung-entgegenkommen/

Advertisements

Klartext aus Israel: „Teflonpfanne“ Merkel, weil an der Kanzlerin jede Kritik abgleitet

.
Der Offene Brief von Dr. Hans Penner an die Kanzlerin (siehe HIER) führte auch zu einem interessanten Echo aus Israel:
.
Der deutsch-israelische Autor und judenchristliche Prediger Klaus Moshe Pülz (siehe Foto) äußert seit vielen Jahren deutliche Kritik an Merkels Politik, die er jetzt in seinem Schreiben an den Naturwissenschaftler Dr. Penner bekräftigt:
Tel Aviv, den 22.11.2017
Lieber Herr Dr. Penner,
dem Inhalt Ihres diesbezüglichen Briefs an Frau Merkel ist beizupflichten. Nicht von ungefähr nennen die Amerikaner Frau Merkel eine „Teflonpfanne“, weil an ihrer Person jedwede Kritik abgleitet.
Ich dachte, daß es nur bei Männern Egomane gibt, aber Frau Merkel erkennt nicht, daß ihre Anhängerschaft in dem Maße schrumpft, wie sie weiterhin ungebildete und kulturfremde Muslime unerlaubt und entgegen den Sicherheitsbedrüfnissen der Bundesbürger ins Land läßt.
.
Erst seit dieser Zeit gab es Terroranschläge und wird es auch künftig geben. Bei einem Nachzug von Omas und Opas aus arabischen Gebieten werden dann schließlich auch unsere Gesundheits- und Sozialdienste zusammenbrechen, wobei mit Macrons geplantem EU-Finanzminister den deutschen Bürgern die letzten Spargroschen aus der Tasche gezogen werden.
 .
Mein Beitrag über die Zukunft im Nahen Osten wird am Wochenende in der Tageszeitung „The Jerusalem Post“ erscheinen.
.
Christian Lindner von der FDP ist für sein konsequentes Handeln zu danken. Es ist geradezu unverschämt, wenn Bundespräsident Steinmaier als ehem. SPD-Mann Lindner dafür Vorwürfe macht, denn der FDP-Chef hat sich selbstverständlich an den Wählerwillen zu halten, was Frau Merkel nicht tut, weil es ihr ausschließlich darum geht, zu herrschen und zu regieren. Aber Macht und Geld korrumpiert den Menschen, was man auch bei US-Präsident Trump sehen kann.
 
Heute am sog. Buß- und Bettag wird der Gerechtigkeit durch machtgierige Politiker weiterhin Schaden zugefügt. Eigentlich gehört Frau Merkel wegen Hochverrats vor Gericht gestellt, aber die Medien sind aufgrund der politischen Fernsehräte nicht mehr neutral in ihrer Berichterstattung. Daher ist dem Bundesverfassungsrichter Professor Di Fabio Recht zu geben.
 
Da die Maastrichtverträge keineswegs eine Schuldenunion vorgesehen haben, die zur Folge hat, daß den Sparern ihre zustehehenden Zinseinkünfte verweigert werden, bedeutet der EU-Wasserkopf in Brüssel einen ständigen Aderlaß für die deutschen Steuerzahler.
 
In summa wäre es ein Unglück, wenn Frau Merkel noch weitere vier Jahre Deutschland ihre Dienste aufoktroyieren möchte. Da sie keinerlei Kritikfähigkeit besitzt, wird sich auch keine Besserung ihrer Politik einstellen.
.
Dies bedeutet, daß Frau Merkel in der Tat den Bezug nicht nur zur Realität verloren hat, sondern auch über keine Sachkompetenz über die notwendigen politischen Erfordernisse verfügt, die ausschließlich dem Wohle des deutschen Volke dienen. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Sprüche 16,18).
Mit herzlichem Schalom aus Israel
Klaus Moshe Pülz

Dr. Penners Post an die Kanzlerin: „Christian Lindner gebührt großer Dank“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Kanzlerin Dr. Angela Merkel

Frau Dr. Merkel,

in der heutigen Herrnhuter Tageslosung steht das Bibelwort, das unser erster Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) in seiner Gründungsansprache zitierte: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk„.

Herrn Christian Lindner (FDP) gebührt großer Dank, daß er die sinnlos verlängerten Gespräche zur Regierungsbildung beendet und das Mitregieren der FDP in einer ungerechten neomarxistischen Bundesregierung abgelehnt hat.

Als bisherige Bundeskanzlerin haben Sie die Opfer der Gewalttaten illegal eingereister Moslems auf dem Gewissen. Das Unrecht Ihrer Immigrationspolitik bestätigt das Gutachten des ehem. Bundesverfassungsrichters Professor Di Fabio.

Desgleichen hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Kirchhof, gesagt: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Unrecht war auch Ihr Bruch der Maastrichter Verträge, was der Staatsrechtler Professor Schachtschneider ausführlich belegt hat.

Unrecht war ebenso Ihre Entscheidung, die sichere deutsche Kerntechnik zu vernichten. Sie haben dadurch volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe angerichtet.

Unrecht ist Ihre zwangswirtschaftliche Durchsetzung der sinnlosen Energiewende, die ebenfalls Billionen Euro kostet. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxidemissionen keine atmosphärischen Schäden anrichten.

Sie behaupten, Deutschland noch weitere 4 Jahre dienen zu wollen. Jeder politisch gebildete Bürger weiß, daß Sie Deutschland nicht dienen, sondern es als Industrienation abschaffen wollen. Die Präambel des Grundgesetzes „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beachten Sie nicht.

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation
Hans Penner

PS: In meinem Schreiben an Bundespräsident Dr. Steinmeier hatte ich die Warnung des Psychoanalytikers Dr. Maaz erwähnt. Dieser sagte: „Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat„. (Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/hans-joachim-maaz-merkel-_n_9064912.html#)


Düsseldorf: CDU-Jugendorganisation fordert den sofortigen Rücktritt Merkels

Pressemitteilung der JU (Landeshauptstadt Düsseldorf):

Junge Union Düsseldorf möchte personellen Neuanfang.

Auf der heutigen Kreisvorstandssitzung der JU Düsseldorf ging der Kreisvorstand hart mit der Kanzlerin ins Gericht. Merkel habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.

Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU.

Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus.

Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.

Quelle: https://www.judus.de/

Hinweis: Die JU in Düsseldorf hat 800 Mitglieder

 


AfD würde Minderheitsregierung aus Union und FDP ohne Merkel evtl. tolerieren

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge erklärte, im Falle einer Minderheitsregierung könne sich die AfD vorstellen, bei bestimmten Gesetzesvorhaben mit anderen Parteien mitzustimmen: „Daß die AfD keine ideologische Partei ist, sondern sich durchaus auch Sachfragen stellt, das ist völlig klar.“

Die AfD werde eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Merkel tolerieren, kündigte auch AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg an:

„Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, daß unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden“, sagte Poggenburg der Tageszeitung Die Welt.

Eine schwarz-grüne Koalition werde die Partei jedoch nicht tolerieren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-merkel-aera-ist-beendet/

 


AfD-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) folgendermaßen: 

„Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.

Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß.

Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.

Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.

Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.

Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen  – von uns erst recht nicht.

Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können.

Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.

Es hat sich mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.“


Münster: AfD-Vortragsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann

Linksradikale Proteste gegen partei-interne Veranstaltung

Seit Jahrzehnten versammeln sich rebellische Gruppen wie die „Antifaschistische Aktion“ oder der VVN (beide im Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“ definiert) zu Protesten oder gar Randalen, wenn von konservativer Seite eine Kundgebung oder Tagung veranstaltet wird.

Obwohl es sich bei dem gestrigen AfD-Abend am Samstag, den 18. November, in Münster um eine interne Feier handelte, die nicht öffentlich angekündigt wurde, hat das ultralinke Spektrum davon Wind bekommen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Tagungsstätte „Villa Rinaudo“ eine Protestaktion mit etwa 20 Personen durchgeführt (siehe Foto).

Mehrere Polizeiwagen beschützten jedoch den AfD-Vortragsabend, zu dem sich ca. 80 Mitglieder und Interessenten der AfD versammelten. Die Gaststätte hatte zuvor mehrere telefonische Drohungen erhalten, ließ sich aber nicht einschüchtern und zu einer Absage dieser Veranstaltung zwingen.

Im Mittelpunkt stand die Rede des nordrhein-westfälischen AfD-Politikers Uwe Kamann, dessen Anteil an Erststimmen über dem AfD-Durchschnitt in NRW liegt, was auf eine entsprechende Beliebtheit in seinem Wahlkreis hindeutet.

Der Bundestagsabgeordnete (siehe Fotos) hielt freilich keinen Vortrag im üblichen Stil, sondern erzählte in eher lockerem Ton von seinen teils ernsten, teils humorvollen  Erfahrungen als frischgebackener Parlamentarier in Berlin. Er ließ sich gerne jederzeit von Fragen der Zuhörer unterbrechen und fand trotzdem den „roten Faden“  – oder soll man „blauen Faden“ sagen?  –  wieder. (Die AfD nennt sich inoffiziell auch „Die Blauen“ wegen ihrer blaufarbigen Plakate.)

Kamann betonte, daß die AfD-Bundestagsfraktion sich sogleich nach der Bundestagswahl eisern an die Arbeit machte, ihren Fraktionsvorsitz wählte, sich eine Geschäftsordnung gab und schon kurz danach mit eigenen Anträgen im Parlament aktiv wurde. Zudem habe man bereits partei-interne Arbeitskreise gegründet und damit sachliche und personelle Vorarbeit für eine künftige Besetzung parlamentarischer Ausschüsse geleistet.

Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung

Die Partei wolle konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, aber zugleich der „Stachel im Fleisch“ der künftigen Regierung sein.

Auf die Frage, ob die AfD im Falle eines Scheiterns von Jamaika bereit sei, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren, reagiere Kamann mit einem klaren Nein: Man habe dieses Thema in der Fraktion zwar durchdiskutiert, sei sich aber einig darüber, in der Opposition bleiben zu wollen.

Die Jamaika-Verhandler hätten Angst vor Neuwahlen, so Kamann, denn vor allem für SPD und Grüne könnte es zu weiteren Stimmenverlusten kommen. Aber auch die FDP habe Grund zu ähnlichen Befürchtungen, zumal sie schon während der Koalitionsgespräche an Profil verloren habe.

Die Liberalen hätten zwar im Wahlkampf  –  ebenso wie die AfD  –  einen Untersuchungsausschuß Merkel wegen der verfehlten Asylpolitik gefordert, aber daran sei im Falle von Jamaika nicht mehr zu denken. Die AfD bleibe aber diesbezüglich am Ball – und er selber gehöre zu einem Vorbereitungsteam für einen solchen Ausschuß.

Kritisch äußerte sich der Redner zu einem von der SPD geplanten Einbürgerungsgesetz. Die AfD werde es nicht akzeptieren, daß es für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ausreiche solle, wenn jemand lediglich das „Potential“ für einen Arbeitsplatz mitbringe, ohne eine Stelle vorweisen zu können.

Ablehnung eines „Meinungszensurgesetzes“

Dem von SPD-Justizminister Heiko Maas forcierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ erteilte Kamann eine eindeutige Absage. Es handle sich um ein undemokratisches Meinungszensurgesetz, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig sei und den Internet-Unternehmen mit horrenden Strafsummen (bis zu 50 Mill. Euro) drohe. Zudem sei es unqualifiziert, daß Privatpersonen über die Rechtmäßigkeit eines Internet-Eintrags entscheiden dürfen.

Das Gesetz ist trotz massiver Kritik von Juristen und Fachleuten (z.B. „Reporter ohne Grenzen“) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Der Abgeordnete verteilte an interessierte Anwesende eine sog. „Kleine Anfrage“ gegen das Maas-Gesetz von Seiten der AfD-Fraktion; die parlamentarische Anfrage besteht aus 31 Fragen mit den darin enthaltenen Kritikpunkten. Eine amtliche Antwort der Bundesregierung auf das fünfseitige Papier der AfD steht noch aus.

In Deutschland müsse sich die Streitkultur verbessern, forderte Kamann, wobei die AfD aus seiner Sicht mit gutem Beispiel vorangehe. In der Bundestagsfraktion ringe man „hart in der Sache, aber verbindlich im Ton“ um die richtigen Positionen und Lösungen. Nicht etwa Denkverbote, sondern eine faire, aber offene Debattenkultur sei das Kerngeschäft der Demokratie.

Gegen GEZ-Gebühren und Anti-Diesel-Aktionen

Die Anti-Diesel-Kampagne der Grünen bezeichnete der AfD-Politiker als „größten Schwachsinn“, gegen den seine Partei zu Felde ziehen werde. Auch gegen die GEZ-Zwangsgebühren wolle man vorgehen, notfalls bis zu den höchsten juristischen Instanzen.

Auf einen Publikumshinweis zum Thema „Homo-Ehe“ hin sagte Kamann, die AfD akzeptiere das persönliche Leben und Zusammenleben von Homosexuellen, wolle keine staatliche Förderung der „Ehe für alle“; diese Unterstützung solle vielmehr der klassischen Ehe von Mann und Frau zugutekommen.

Auf die Frage nach Syrien erklärte der Redner, das Land sei nun befriedet, weshalb es nicht in Ordnung sei, ihm weiterhin Arbeitskräfte zu entziehen. Dieser Staat werde ausgeblutet, wenn sich die Chancen für einen Neuaufbau verringern. Auch deshalb sei die Asylpolitik der Kanzlerin verfehlt – und weder im deutschen noch im syrischen Interesse.

Auf das Jammern und Wehklagen in manchen Medien, mit der AfD werde der Ton im Bundestag rauher, reagierte Kamann: „Na hoffentlich!“  – Schließlich gehöre zu einer funktionierenden Demokratie eine starke und wortmächtige Opposition.

CDU Münster: Mit Sybille Benning weiter nach links

Der Kreisvorsitzende der AfD von Münster, Martin Schiller (siehe vorletztes Foto), freute sich abschließend über den gelungenen Abend, den prominenten Gast und das große Diskussionsinteresse.

Er erwähnte am Ende der Veranstaltung, die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning sei jetzt zur CDU-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Unter ihrer Führung werde die Partei in Münster noch weiter nach links driften. Benning habe praktisch alles abgesegnet, was Merkel wünsche  – so etwa die Euro-Griechenlandpakete ebenso wie die „Ehe für alle“.

Außerdem überreichte Schiller mit solidarischen Dankesworten einige Aufmerksamkeiten, darunter Münsterländer Korn, an ein aktives Mitglied, das sich im Wahlkampf regelmäßig am AfD-Stand in den Innenstadt einsetzte und dabei von linksradikalen Brutalos zusammengeschlagen wurde.

Auch die musikalische Begleitung des Abends wurde mit Geschenken gewürdigt: Oberstudienrat Michael Jahn (siehe Foto) spielte Klavier und trug auswendig einige Gedichte vor, die zu viel Heiterkeit führten. Jahn war Direktkandidat der AfD in Münster bei den letzten Landtagswahlen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag in Münster und das Christoferuswerk, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Fotos: Christoph Stracke (1), Felizitas Küble (2-6)