Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 

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SPD-Politiker schwiegen über BAMF-Skandal

Beatrix von Storch

Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal nehmen zu. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert.

Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die Sache publik zu machen oder zumindest in Austausch mit dem Informanten zu treten, entschied er sich zu schweigen.

Warum tat er das? Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen: “Wenn das bekannt wird, muss der Innenminster gehen und Merkel hat ein dickes Problem.”

Die beiden hochrangigen SPDler entschieden sich also gegen Aufklärung zum Wohl des deutschen Volkes – und aus Gründen des Machterhalts für das Wohl der SPD und Union. Dass ein mutiger und richtig handelnder Behördenmitarbeiter, der aus Pflichtbewusstsein rechtswidrige Machenschaften aufdecken will, in dieser Weise ausgebremst wird, ist ein Skandal und leider kein Einzelfall.

Die vollständige Aufklärung des BAMF-Skandals, die Vorgänge in und um die Bremer Außenstelle hat für uns als Bundestagsfraktion der AfD absolute Priorität. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden. Dafür muss der von uns geforderte Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik endlich kommen

www.beatrixvonstorch.de


Ungarn: Präsident Orbán bekräftigt seine Grenzsicherung gegenüber Merkel

Deutsche Minderheit in Ungarn gewürdigt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat betont, sein Land schütze mit einer restriktiven Politik an seinen Grenzen auch Deutschland. „Unser strategisches Ziel ist es, Europa zu schützen und den freien Markt innerhalb des Schengen-Raumes zu garantieren“, bekräftigte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

Die Regierungschefs betonten, Berlin und Budapest würden trotz Meinungsverschiedenheiten beim Thema Einwanderung weiterhin gut zusammenarbeiten.

Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrage 50 Milliarden Euro pro Jahr und solle weiter ausgebaut werden. Merkel lobte das investitionsfreundliche Klima in Ungarn und stellte fest, Deutschland könne von dem Land einiges lernen, insbesondere hinsichtlich eines einfachen Steuersystems.

Der Premier erwähnte zudem, daß Ungarn das einzige Land außerhalb des deutschen Sprachraums sei, in dem „vom Kindergarten bis zur Universität“ Deutsch gelehrt und gesprochen werde. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der deutschen Minderheit in seinem Land, die seine Regierung weiterhin fördern werde.

Kritisch merkte Orbán jedoch an, es schmerze ihn, „wenn uns aus Deutschland fehlende Solidarität vorgeworfen wird“. Ungarn schütze an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit bewaffneten Einheiten seine Grenze nach Süden. „Wären die nicht da, würden trotz des EU-Türkei-Abkommens täglich 4000 Migranten nach Deutschland kommen. Das ist ernstzunehmende Solidarität“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/orban-ungarn-schuetzt-mit-seiner-grenzpolitik-auch-deutschland/


CDU-Parlamentarier Willsch unterstützt Seehofers „Masterplan Migration“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (siehe Foto) hat sich öffentlich zur Linie von Innenminister Seehofer (CSU) in der Asylpolitik bekannt. Der fünffache evangelische Familienvater und erfolgreiche Buchautor (Bestseller „Von Rettern und Rebellen“) hat auf Facebook eine aktuelle Stellungnahme veröffentlicht, aus der wir hier einige Abschnitte zitieren:

„Durch den Druck der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer gab es vergangene Woche beim EU-Gipfel nach drei Jahren endlich konkrete Ergebnisse, um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen.

Wichtig war vor allem, dass sich die 28 EU-Mitgliedsstaaten bei dem Gipfel darauf verständigt haben, dass die Migration nach Europa unter dem Strich begrenzt werden muss.

Der wochenlange Konflikt zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister ist beendet. Im Kern ging es darum, ob man diejenigen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben oder die von uns rechtmäßig außer Landes geschafft worden sind, zurückschicken darf oder nicht.

Ich habe inhaltlich klar den Bundesinnenminister unterstützt. Wir müssen endlich wieder zu Recht und Ordnung kommen. Es kann doch nicht sein, dass man es nur oft genug probieren muss, dann ist man drin in Deutschland!

Zwar sind die Zahlen derer, die zu uns kommen wollen, weiter rückläufig, doch müssen wir uns auch für die Zukunft wappnen und besser vorbereitet sein als im fatalen Jahr 2015.

Es ist gut, dass Horst Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ die Problematik erneut auf die Agenda gesetzt hat…

Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir diese Punkte auch in die Tat umsetzen! Zuallererst muss die SPD mit uns an einem Strang ziehen… Ich kann nur raten, sich endlich zu einer pragmatischen Asylpolitik zu bekennen und dem Kompromiss zuzustimmen. Schließlich trägt auch diese Partei Verantwortung für unser Land. Bereits 2015 hatten wir uns unionsintern auf Transitzentren verständigt, sind jedoch am Widerstand der SPD gescheitert. Doch aktuell sehe ich die Chancen hier gar nicht so schlecht.“

Quelle: https://www.facebook.com/klauspeter.willsch/?hc_ref=ARTSC_tFJWMsPZm6r8c1Ah89jDfi1FrgoHQGjxg_Nfb-muNxP2atfTJwqXLY_ClRE6M&fref=nf


Karlspreis an Kanzler Kurz und Präsident Orban für ihre Schließung der Balkanroute

Beatrix von Storch

Merkel wird nicht müde zu erklären, Deutschland müsse einvernehmlich mit den europäischen Nachbarn abgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Das ist das Gegenteil von dem, was sie selbst seit drei Jahren betreibt.

Ihre Entscheidung, die Dublin-Regeln außer Kraft zu setzen, waren weder abgestimmt noch einvernehmlich. Mit ihrer Umverteilungslösung in der EU wollte sie das Problem auf Kosten Dritter lösen. Damit hat sie die EU gespalten und bis an den Rand des Kollapses geführt.

Die Kanzlerin hat also gegen alle Grundsätze verstoßen, die sie jetzt angeblich einfordert. Dabei geht es ihr nicht um die EU, sondern um ihr eigenes politisches Überleben.

Eine echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um die Massenmigration zu beenden. Ohne die Schließung der Balkanroute unter der Führung des damaligen Außenministers Kurz und des Ministerpräsidenten Orban wäre Europa längst völlig kollabiert; sie haben mit dieser Maßnahme Europa stabilisiert.

Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der österreichischen und ungarischen Regierung für die Schließung der Balkanroute offiziell bedankt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Viktor Orban sollte für ihre Verdienste um die Sicherheit Europas der Karlspreis verliehen werden.

www.beatrixvonstorch.de


OFFENER BRIEF an die CSU: Nicht Seehofers, sondern Merkels Rücktritt ist (über)fällig

Von Klaus Hildebrandt

Liebe CSU, sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,
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EU-Sammellager in nordafrikanischen Ländern, Syrien/Turkei oder Jordanien halte ich für falsch. Schon die zurzeit diskutierten „Ankerzentren“ in D und anderen EU-Staaten sind mehr als problematisch, und gelöst ist damit noch gar nichts.
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Nichts gegen die Einrichtung von  Sammelstellen außerhalb der EU, aber diese sollten von den betroffenen Ländern selbst geschaffen und maßgeblich finanziert werden, bis wir das Problem wieder voll im Griff haben.
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Das wäre nebenbei auch ein Test für die Afrikanische Union (AU), endlich ein Zeichen gegen die Bevölkerungsexplosion bei gleichzeitiger Armut, Korruption und Umweltproblemen zu statuieren. Dorthin sollten auf unbürokratische Weise umgehend alle aus Europa abgeschobenen und aufgefischten „Neulinge“ gebracht werden, wenn sie nicht schon gegen ein kleines Taschengeld selbst und von sich aus dorhin gehen.
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Menschen, die meinen, politisch verfolgt zu werden, sollten –  wie bis zum Tag des deutschen Willkommensruf in 9/2015 und übrigens weltweit üblich  – Asyl über die Botschaften beantragen. Denjenigen Staaten, die entsprechend kooperieren, könnte man finanziell bi- oder besser noch multilateral unter die Arme greifen. Mit Ankerzentren in Deutschland oder anderen EU-Staaten löst man das Problem überhaupt nicht, im Gegenteil.
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Ferner  wäre es an der Zeit, die hyperaktiven NGOs bzw. „Nicht-Regierungs-Organisationen“ und schwimmenden Moralapostel endlich in die Pflicht zu nehmen und wenn nötig zu bestrafen, indem man ihnen u.a. rigoros die finanziellen Zuwendungen streicht und ihr Verhalten offen (öffentlich) diskutiert und anprangert.
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FRONTEX zu stärken macht nur Sinn, wenn die von dieser Mission georteten und aufgesammelten „Flüchtlinge“ auch sofort den Sammelstellen außerhalb der EU übergeben und nicht erst nach Europa gebracht werden. Das jüngste Beispiel „lifeline“ bestätigt dies.
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Dieses Chaos muss nun schnell beendet werden und es täte gut, wenn sich die Kanzlerin endlich klarer Worte bedienen würde, ihren Fehler bereut und – öffentlichkeitswirksam –  rückgängig macht. In einem gebe ich ihr allerdings recht: „Die Lage ist ernst.“
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Bitte bleiben Sie gegenüber der Kanzlerin standfest und denken Sie an die Zukunft unseres Landes, Europas und selbstverständlich an die Ihrer CSU. Das wäre alles nicht nötig geworden, wenn Frau Merkel diese Menschen nicht eigenmächtig hierher gerufen und die eigenen Leute sie davon abgehalten hätten.
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Warum will sie sie überhaupt hier haben? Was führt sie nur im Schilde? Das hat doch nichts mit Humanität zu tun und kreiert nur noch mehr Leid. Egoismus, Selbstherrlichkeit und übersteigerter Eifer waren noch nie gut.
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In diesem Fall spielen ganz offensichtlich auch wieder Macht und Hegemoniebestrebungen eine Rolle. Wem will sie was beweisen? Der Rücktritt Frau Merkels ist längst überfällig. Auch die Kirchen haben versagt und werden die Konsequenzen schon bald zu spüren bekommen. Nächstenliebe sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Hildebrandt

Seehofer soll handeln: Zurückweisungen an der Grenze entsprechen Recht und Gesetz

Beatrix von Storch

Das Hickhack, das CDU und CSU aufführen, ist wirklich nicht mehr zu ertragen, denn es geht um die banale Frage, ob Deutschland das Recht hat, Asylbewerber zurück zu schicken, die ohnehin bereits in sicheren Drittstaaten als solche registriert sind. 

Warum sollte Deutschland Asylbewerber aufnehmen, die ganz offensichtlich politisch nicht verfolgt werden? v

Das deutsche Grundgesetz ist völlig eindeutig. Auf Asyl kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Die Bundesregierung diskutiert nun allen Ernstes darüber, ob wir das Grundgesetz einhalten dürfen. Wenn wir in dieser EU unser Grundgesetz nicht einhalten dürfen, dann ist diese EU ohnehin kaputt.

Es geht also in dem Unionskrach um eine reine Selbstverständlichkeit. Dafür nimmt Merkel ganz Deutschland, Europa und ihre Partei in Geiselhaft. Alles, damit Merkel nicht zugeben muss, dass Grenzen eben doch geschützt werden können und sie seit drei Jahre im Unrecht ist.

Eine „europäische Lösung“ gibt es nicht. Nur Absichtserklärungen, die Monate und vielleicht Jahre dauern, um umgesetzt zu werden. Eine Regierung, die die einfachsten Grundpflichten eines souveränen Staates nicht erfüllen kann oder will, ist eine überflüssige Regierung.

Seehofer soll endlich mit den Zurückweisungen beginnen oder gehen. Der Worte sind genug gewechselt. Die Zurückweisung der bereits Registrierten ist keine Revolution, sondern allenfalls ein erster Schritt, um mit die Scherben von Merkels Desaster-Kanzlerschaft aufzufegen.

www.beatrixvonstorch.de

PS: Auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier befürwortet Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Grenze-fuer-zwingend-geboten.html