Warum die Kanzlerin unserem Land schadete

Von Jörgen Bauer

Von Frau Merkel kann man sehr viel lernen. Vor allem, wie man sich allenthalben erfolgreich anpasst, um sich als Wetterfahne und Chamäleon zu qualifizieren. Nach meiner Einschätzung hätte Frau Merkel in allen politischen Systemen Erfolg gehabt.

Die Kanzlerin hat unserem Land erheblich und nachhaltig geschadet.

Als Physikerin hätte sie nicht auf die Mär vom CO2bedingten Klimawandel und die Energiewende, die sich als Flop erweisen wird, abfahren dürfen und von der von ihr verursachten Flüchtlingskrise will ich gar nicht erst anfangen.

Wer Frau Merkel zur Kanzlerin hat, braucht keine Feinde mehr.

Eigentlich sollte sie etwas gegen die frühkapitalistischen Zustände, die bei uns allenthalben wieder einreißen, unternehmen und etwas gegen die zunehmende Verdummung bedingt durch unser Schulsystem, bevor sie uns als ihr “Abschiedsgeschenk” den Globalen Migrationspakt aufs Auge drückt, um mit ihr gemeinsam in den Abgrund zu fahren zu dürfen.

Man tut Frau Merkel aber Unrecht, wenn man sie in dieser Weise kritisiert, denn sie folgt nur ihrem Naturell, so wie es Fuchs und Wolf auch tun. Sie hat sich nicht selbst in ihr Amt gewählt. Die Haftung trägt, vergleichbar mit der Gefährdungshaftung (z.B. Tierhalterhaftung) der Kanzlerwahlverein, der meint, dass es nichts Besseres als Angela M. gibt.

Ich wünsche Frau Merkel aus ehrlichem Herzen alles Gute und noch viele erfüllte Jahre, die sie allerdings am heimischen Herd zubringen sollte, wo sie außer einer versalzenen Suppe oder einem angebrannten Essen keinen Schaden anrichten kann.

Unser Gastautor Jörgen Bauer aus Heidenheim ist evangelischer Christ und Publizist

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INSA-Institut: 16% wollen den Kurs von CDU-Chefin Merkel fortgeführt sehen

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer aktuellen Umfrage wissen: Welches Profil soll die CDU nach der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden einnehmen?

16 Prozent der Befragten wünschen sich, dass der (die) künftige CDU-Bundesvorsitzende den Kurs Merkels fortführt. 39 Prozent sind hingegen dafür, dass zum „traditionellen Kurs“ der Union zurückgekehrt wird und 32 Prozent sind unentschieden. 

Von den Unions-Wählern wünschen sich 27 Prozent eine Fortführung des Kurses von Angela Merkel, 48 Prozent aber, dass die CDU zum „traditionellen Kurs“ zurückkehrt und 18 Prozent weder das Eine noch das Andere. Auch 24 Prozent der SPD-Wähler sind für die Fortführung des Kurses von Merkel. AfD-Wähler wollen dies nur zu vier Prozent, während die Werte bei den anderen Parteianhängern zwischen elf und 19 Prozent liegen. 

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Kanzlerin Merkel will mit der Asyldebatte nicht viel „Zeit verplempern“

Bei einem CDU-Parteitag am Wochenende in Thüringen ging es auch um das Jahr 2015, in dem Angela Merkel ohne rechtliche Grundlage und ohne demokratische Legitimierung mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land holte. Es sei keine gute Idee, sich weiter darüber auszutauschen, „was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit zu verplempern“, sagte sie.

Merkel will also die Erinnerung weg- und die Spuren verwischen; sie glaubt: Alles lässt sich verbiegen. Auch die Wirklichkeit.

Die Bundeskanzlerin dürfte allerdings bald die Erfahrung machen: Nicht nur die Zeit kann man verplempern, auch die Macht.

Bei einem weiteren Parteitag im Saarland warnte sie vor „Nationalismus“ und bekannte sich zu „Europa“. Mit anderen Worten: Die EU ist sakrosankt und jedes Handeln im Sinne Deutschlands und seiner Bürger tabu. Einmal mehr zeigt sich: Diese Kanzlerin schadet aktiv Deutschland und seinen Bürgern.

Quelle: Beatrix-von-Storch-Newsletter bzw. www.beatrixvonstorch.de


Kölner Geiseldrama belegt Regierungsversagen

Beatrix von Storch

Der Terrorist von Köln hat ein 14-jähriges Mädchen in Brand gesetzt und später eine junge Frau als Geisel genommen und gedroht diese anzuzünden. An der jungen Frau hatte er laut Presseberichten mehre Gaskugeln befestigt.

Es ist nur dem schnellen Zugriff der Polizei zu verdanken, dass diese – Gott sei Dank – gerettet werden konnte. Der Täter bekennt sich wie der Terrorist Anis Amri, der mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in eine Menge friedlicher Menschen raste, zur Terrororganisation Islamischer Staat.

Inwieweit es zwischen dem Geiselnehmer in Köln und dem IS direkte Verbindungen gibt, muss noch untersucht werden. Es passt aber in das Muster der islamischen Terrororganisation, die auch darauf setzt, Kriminelle anzuheuern, zu radikalisieren und zu Mordanschlägen auf ganz normale Bürger anzustiften.

Der Täter ist ein 55-jähriger Syrer, der in Deutschland – trotz zahlreicher Gesetzesübertretungen in der Vergangenheit – geduldet wird. Das ist ein weiteres eindringliches Beispiel für das Versagen der Merkel-Regierung, kriminelle und gefährliche Asylbewerber abzuschieben. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung zu handeln, doch sie tut nichts, um die Bürger zu schützen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Gefährder von 165 im Jahr 2014 (vor Merkels Grenzöffnung) auf 732 im Jahr 2018 gestiegen. Daneben existieren viele tickende Zeitbomben, die die Sicherheitsdienste noch gar nicht auf dem Schirm haben.

Die Merkel-Regierung unternimmt nichts, um diese Gefahren durch konsequente Abschiebungen und Grenzschutz zu verringern. Die SPD hatte in der Vergangenheit sogar gefordert, dass Gefährder – also potentielle Terroristen – ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Eine Regierung, die diese nicht mehr gewährleisten kann, ist nicht mehr tragbar.

 www.beatrixvonstorch.de


Die CSU überhörte Warnsignale: Denkzettel für den Zwist und die Arroganz der Macht

Von Peter Helmes

Im Wesentlichen hatte der bisherige und künftige bayerische Ministerpräsident Söder drei Kernprobleme: sich selbst, Seehofer und Merkel – alle Unions-hausgebacken.

Für die CSU heute klingt es wie Hohn: Bei den meisten Parteien in Deutschland und Europa würden 35 – 36 Prozent der Wählerstimmen das Paradies bedeuten, im CSU-verwöhnten Bayernland gleicht diese Prozentzahl jedoch einem Erdbeben.

Mit ihrer (vorgespielten) Haltung zur Einwanderung – in Berlin bis kurz vor Schluß alles mitgetragen, in Bayern dann ein „Nein“ – hat sich die CSU selbst ein Bein gestellt. Für gewöhnlich geben Wähler ihre Stimme lieber einer authentischen Partei. Der Versuch, auf der Populismuswelle zu surfen und eine andere Partei zu kopieren, wird nie goutiert. Die authentischere Partei ist in diesem Fall die AfD.

Stattdessen zeigten Horst Seehofer und Markus Söder eindrücklich, wie es nicht geht: Mit halbherziger Strategie begaben sie sich auf einen dilettantisch vorbereiteten Zickzackkurs.

An Warnsignalen hat es nicht gefehlt. Aber die Arroganz der Macht fegte die Warnungen zur Seite. Rund drei Viertel der Bayern wünschten sich den Umfragen zufolge eine Koalitionsregierung: 71 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß das besser für den Freistaat wäre. Es hätte der CSU schon viel früher zu denken geben müssen, daß bei all diesen Umfragen nur noch 31 Prozent der Bayern eine CSU-Alleinregierung präferierten, mehr als jeder zweite (53 Prozent) fand dies schlecht.

2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleich klein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen gemeinsam auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). 

Also gibt es keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen. Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge:

Grün wählen scheint nach einer langen Durstphase dieser Partei wieder „in“ zu sein. Das ist für viele wohl so etwas wie eine Art Ablaßhandel: Auf die eigene Fernreise möchte man nicht verzichten, aber auch kein schlechtes Gewissen haben. Also tut man so, als ob grün wählen für die Umwelt ist.

Grünen-Parteichef Robert Habeck hatte allerdings eine kluge Idee: Die Grünen sprechen seit einiger Zeit öfter über den Wert der „Heimat“. Sie verzahnen den Begriff mit ihrem Stammthema, dem Umwelt- und Klimaschutz, und dringen damit zunehmend auch in konservative Wählerschichten vor, obwohl bei den Grünen die „Heimat“ lange als ein Unwort galt.

Der Dauer-Streit der Unionsschwestern und die Dauerschwäche der Sozialdemokraten fallen den Parteien nun auf die Füße. SPD-Chefin Andrea Nahles versuchte zwar in letzter Sekunde, das Ruder herumzureißen und kündigt die Abkehr von der Agenda 2010 an. Doch bei der Basis kam das kaum noch an.

Die SPD hat kein Thema, und die CSU irritiert(e) die Wähler durch zahlreiche Streits mit Berlin und innerhalb der Partei. Aber das Einmalige an dieser Wahl ist, daß wir es bei der CSU mit einer Partei zu tun haben, die weiterhin unglaublich hohe Kompetenz in fast allen wichtigen politischen Fragen aufweist, die nach wie vor anerkannt wird – wie die Umfragen ergeben – und auf der anderen Seite dann so abgestraft wird, weil sie im Prinzip die Emotionalisierung der Wähler nicht richtig mitgemacht hat.

Von der einstigen „Partei der Intellektuellen“  –  „Der Geist steht links“, meinte einmal der längst vergessene Nobelpreisträger Günter Grass zur SPD  –  ist nichts geblieben als Schulz, Scholz, Stegner, Nahles, Kohnen, Kevin K. & Genossen.

Schauen wir uns die Gründe dafür an, daß die Ergebnisse für die CSU so desaströs sind:

Eine alte Demoskopenregel lautet: „Zwist ist Mist.“ Da trifft es die CSU gleich dreimal. Sie „pflegt“ den Koalitionsstreit mit dem Koalitionspartner CDU, dann den Koalitionsstreit insgesamt, was die Regierung anbelangt, und letztendlich noch den Streit innerhalb der CSU. Und dreimal Streit heißt, daß nur noch diese Zwistigkeiten in das Erleben bzw. in die Vorstellung der Wähler gelangen und überhaupt nicht mehr über die Politik, über Inhalte geredet wird.

Interessant zum Beispiel, daß Seehofers Position zur Asylfrage bei zwei Dritteln bundesweit und natürlich auch in Bayern auf Zustimmung trifft, und trotzdem ist er ein Politiker, der derzeit am unteren Ende der Rangreihe steht – weil der Zwist auch die besten Absichten überlagert und damit zunichtemacht.

Auch Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat dazu beigetragen, daß CDU/CSU bundesweit vielleicht 28 Prozent der Stimmen bekommen würde, wären jetzt Bundestagswahlen. Das ist jedenfalls alles andere als Rückenwind. 

Übrigens konnte und kann die SPD nicht von der Schwäche der CSU profitieren, weil sie beim (bayerischen) Wähler so gut wie nicht existent war. Und sie ist zwischen die politischen Blöcke geraten. So bleibt sie gerade in wichtigen Fragen außen vor. Sie schafft es nicht einmal, mit Aktionen wie zum Beispiel Rententhema ins Gespräch zu kommen.

Hinzu kommt, daß sie nicht die richtigen Politiker hat, die dort so auftreten, daß man ihnen gerne zuhört. Wahlkampfauftritte roter Funktionäre sind alles andere denn eine typisch bayerische Gaudi. Akademisch daherkommende Funktionäre geben den Klugscheißer, haben aber offensichtlich noch nie eine Werkbank, geschweige denn einen Kuhstall von innen gesehen. Sie verschrecken eher, als daß sie Wähler anziehen.

So bleiben die bayerischen Sozis, was sie schon seit Urzeiten in Bayern waren: das fünfte Rad am Politkarren. Kein Thema, keine Politik, letztendlich auch keine Kompetenz! Deshalb spielt die SPD in der politischen Diskussion Bayerns allenfalls eine Rolle am Rande.

Was bleibt, ist eine riesige Verantwortung der CDU-Parteivorsitzenden für das Fiasko. Merkel liebt Alleingänge und schert sich keinen Deut um die Befindlichkeit ihrer Partei. Sie schwebt in ihrem eigenen Kosmos – entrückt von den Niederungen der Parteipolitik. Schon von daher muß sie Platz machen für eine auf die Zukunft gerichtete Diskussion – für ein neues konservatives und liberales Konzept, von dem sich die Merkel-Union längst verabschiedet hat.

Mehr Diskussion wünscht sich offenbar auch Hans-Jürgen Papier. Das ist nicht irgendjemand. Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, selbst CSU-Mitglied, der sich spricht gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ für eine Begrenzung der Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf zwei Wahlperioden aus (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schaeuble-aeusserungen-ueber-merkel-diskussionen-und.1766.de.html?dram:article_id=430464).

Dafür hatte gerade erst die Junge Union plädiert – gegen das Votum der Kanzlerin. Papiers Begründung ist allgemein, kann sich nach den Gegebenheiten in Deutschland aber nur auf die Unionsparteien beziehen. Zwar könne ein Kanzler jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden, betont der Jurist. Aber: „Offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“

Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf den Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Wer wollte dem widersprechen?

Frau Merkel, Sie haben der Union schwer geschadet. Leisten Sie ihr einen letzten Dienst: Treten Sie ab!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er schreibt regelmäßig auf seiner liberal-konservativen Webpräsenz www.conservo.wordpress.com    


Kritik an Asylpolitik: „Gemeinsame Erklärung 2018“ gestern in den Bundestag eingebracht

Beatrix von Storch

Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld haben gestern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ eingebracht, mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“.

Die AfD-Fraktion unterstützt diese Petition und unsere Abgeordneten wiesen gestern erneut auf  die anhaltenden illegalen Grenzübertritte sowie sinkende Abschiebequoten hin.

Wie wir wissen, wurde die Grenze nicht geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor „unschönen“ Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Da die ganze Thematik den Altparteien und den Mainstream-Medien nicht in die Agenda passen, finden sich zur Petition und zur gestrigen Sitzung dazu im Bundestag allerdings kaum bis gar keine Meldungen.

Sie finden die Sitzung im Video hier und die Stellungnahme von Frau Lengsfeld im Text hier.


Ist der Hitlergruß-Mann ein Linksextremer?

Von Dr. David Berger

Die Bildzeitung suchte mit Bildern nach seinem Namen, der FOCUS diskutierte ein angebliches RAF-Tattoo auf seiner Hand und kam zum Schuss, dass es von Linksextremen eingeschleuste Provokateure in Chemnitz nicht gegeben habe: Der für tonnenweise Bessermenschen-Entsetzen sorgende Hitlergruß-Mann von Chemnitz.

Nun scheint er wieder aufgetaucht zu sein  – und zwar gestern in Berlin bei den linken Gegendemonstranten, bei denen es eine Hetzjagd auf „Rechte“ und Polizisten gab.

Damit scheinen sich Vermutungen, die  JouWatch bereits vor einigen Wochen erhob, weiter zu bestätigen. Damals hieß es dort:

„Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren.

Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.“

Frau Merkel und die ihr hörigen Medien sollten langsam die künstliche Erregung über die Hitlergrußzeiger in Chemnitz einstellen.

FOTO-Dokumente und vollständige Fassung des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/04/hitlergruss-mann-von-chemnitz-bei-der-antifa-in-berlin-wieder-aufgetaucht/