Coronakrise: Keine Ausgangssperre, aber weitgehendes Kontaktverbot

Bund und Länder haben sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen in einer Telefonkonferenz am Sonntag, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Von dem Verbot ausgenommen seien Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Wie Merkel weiter mitteilte, hätten sich die Regierungschefs auf neun Punkte geeinigt, die zunächst für zwei Wochen gelten sollen.

Die Bürger seien weiterin angehalten, ihre sozialen Kontakte auf ein absolutes Mininum zu reduzieren. Der Mindestabstand von 1,5 Metern sei einzuhalten. Gastronomiebetriebe müßten komplett schließen, Lieferungen nach Hause oder das Abholen für den Verzehr zu Hause bleibe aber erlaubt.

Medizinisch notwendige Behandlungen seien weiterhin erlaubt. Mitarbeiter und Besucher von Betrieben müssen laut Merkel Hygienevorschriften einhalten. Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport sollen möglich sein. Ausnahmen für die Kontaktverbote seien Treffen aus zwingend notwendigen geschäftlichen und prüfungs- bzw. betreuungsrelevante Gründe.

Verstöße gegen die neuen Regelungen sollen von Ordnungsamt und Polizei überwacht und sanktioniert werden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bund-und-laender-einigen-sich-auf-weitere-ausgangsbeschraenkungen/


Die Bundesregierung wußte bereits 2013 um Versäumnisse im Fall einer Pandemie

Im Januar 2013 veröffentlichte die damalige Bundesregierung – ebenfalls unter Führung Angela Merkels – einen Bericht, der die Folgen einer Pandemie für Deutschland analysierte. Eine modellierte SARS-Infektion wurde herangezogen, um den Verlauf einer Pandemie in unserem Land zu simulieren.

Im Ergebnis kam die Bundesregierung zum Schluss, dass das deutsche Gesundheitssystem für den Ausbruch einer solchen Pandemie nicht gerüstet ist.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Schon vor 7 Jahren eruierte die Bundesregierung richtigerweise die Folgen einer Pandemie für unser Land – und erkannte schon damals die Probleme, die sich in einer solchen Situation ergeben würde. Doch obwohl die Kanzlerin über diese Problemstellung informiert war, handelten weder sie noch das Gesundheitsministerium entsprechend.

Stattdessen wurde der Ausbruch des Corona-Virus zunächst in China und später auch in Italien völlig unterschätzt. Wider besseres Wissen gab die Bundesregierung bis heute lediglich Handlungsempfehlungen, fing also da bei null an, wo bereits entsprechende Fakten und Zahlen seit sieben Jahren in der Schublade lagen.

Koordinierte Maßnahmen finden nicht statt, medizinisches Gerät soll erst jetzt beschafft werden – was angesichts der europaweiten Pandemie aussichtslos sein dürfte.

Der Schutz unserer Senioren, unserer Kinder, der Schutz aller Menschen in unserem Land wird vernachlässigt, statt ihn in den Vordergrund jeglichen politischen Handelns zu stellen. Diese Fehler und Nachlässigkeiten müssen zu gegebener Zeit lückenlos aufgearbeitet werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Es klingt wie Hohn, wenn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag behauptet: ‚Deutschland ist gut vorbereitet‘.“

Damaliger Bericht der Bundesregierung von 2013: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf


Sorgenvoller Brief eines Bürgers an die CDU

Von Klaus Hildebrandt

Politiker behaupten immer wieder, Angst sei kein guter Ratgeber. Ich aber sage Ihnen, dass das nicht stimmt. Maßvolle Angst führt zur Reflexion und Korrektur und ist keinesfalls mit Panik gleichzusetzen.
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Erdogan hat also entschieden, seine Drohung, rd. eine Million Menschen auf Europa und insbesondere Deutschland loszulassen, nun umzusetzen, während wir uns mit Corona und der CDU-Kanzlerschaft beschäftigen.
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Wir Bürger lehnen Ihre  Globalisierungs-und Migrationspolitik ab, weil wir sie nicht brauchen und auch nicht wollen. Frau Merkel rief diese Leute hierher („der Islam gehört zu Deutschland“,…. „sonst ist das nicht mehr mein Land“) und hieß sie lautstark „willkommen“. Nun soll sie alleine auch dafür sorgen, dass die von ihr mobilisierten Massen dort bleiben, wo sie sind, und ohne dass uns das wieder einen Haufen Geld kostet, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.
Besser noch, Merkel trete zurück. Schauen Sie sich nur diese Horden junger Leute an (s. Tagesschau), die sich nun in großer Anzahl auf den Weg machen und nur noch „Almanya“ rufen. Sehen so „politisch Verfolgte“ aus? – Freuen wird das sicher Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gestern wieder Öl ins Feuer goss und erneut für mehr Einwanderung sog. „Fachkräfte“ warb.
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Ich bin kein Freund der Apokalypse, aber Ihre CDU hat uns da etwas eingebrockt, was die Zerstörung unseres Landes und möglicherweise sogar der EU mit sich bringen wird. Und dabei gab es durchaus eine Alternative, dem drohenden Bevölkerungssschwund entgegenzuwirken, nämlich die staatliche Förderung der Familie, die von der CDU unter Kanzlerin Merkel sträflich vernachlässigt wurde.
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Die Legalisierung der Homo-Ehe war Ihnen wichtiger als der in Art. 6 GG festgelegte „besondere Schutz“ der traditionellen Familie. Zu glauben, das Nachwuchsproblem durch die schnelle Migration aus Afrika und Asien wettmachen zu können, ist ein Trugschluss, den Sie teuer bezahlen werden.
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Es geht um die Existenz unseres Landes und hoffentlich auch um die Zukunft Ihrer CDU. Ganze Städte befinden sich heute schon fest in muslimischer Hand. Von den damit verbundenen hohen Kosten, der Zerstörung der Inneren Sicherheit und dem Import von Krankheiten möchte ich erst gar nicht reden.
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Warum haben Sie sich nicht gleich zu Beginn des im Jahre 2011 begonnenen Syrienkriegs für eine regionale Lösung unter dem Dach des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Schaffung einer befriedeten Zone auf syrischem Territorium eingesetzt? Wozu gibt es diesen VN-Wasserkopf überhaupt, wenn er ähnlich der EU nur Geld verschlingt und nichts Vernünftiges zustande bringt?
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Sind es wirklich nur Syrier, die sich nun an der TUR-GRI-Grenze zusammenrotten, wie uns die staatlichen Medien glauben lassen wollen, oder auch Afghanen, Iraker, Perser usw.?
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Und was ist mit den Menschen aus Afrika, die es über Libyen und übers Mittelmeer versuchen und dabei auch noch von Deutschen „gerettet“ und hierher gebracht werden?  Alles nur Syrer, mit denen Sie seinerzeit die von der Kanzlerin verfügte Grenzöffnung begründeten?
War es nicht Deutschland, allen voran Frau Merkel, die seinerzeit alles unternahm, um selbst die EU für ihr Umsiedlungspojekt zu gewinnen, wenn nirgends – weder im Grundgesetz noch  EU-Vertrag – etwas davon steht?
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Produzieren wir nicht jetzt schon genug Müll in unserem dicht besiedelten Lande, und fehlen nicht jetzt schon 1 Mio. Wohnungen?  Ging und geht es Ihrer CDU und der Kanzlerin nur noch um Selbstdarstellung, Wirtschaft (Geld), Multikulti und die Ausschöpfung des Reisetitels?
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Ich kann nur hoffen, dass die CDU nun rasch ihrem verdienten Ende zusteuert. Wir Bürger fordern eine Korrektur, denn wir lassen uns unser Land nicht nehmen. Wir erwarten von anderen keine Hilfe und tragen unsere eigene Last, doch wir werden uns für Opportunisten nicht selbst aufgeben.
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Wie uns Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun wissen ließ, bescherten wir Bürger dem Staat im vergangenen Jahr einen Steuerüberschuss in Höhe von 50 Mrd. Euro. Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass unsere Bürger wieder genug Essen auf dem Teller haben und ihre Miete bezahlen können, und warum zahlen Sie nicht Ihre horrenden Schulden zurück, wie man es von uns Bürgern ja auch verlangt?
Lesen Sie, was Ihr Parteikollege Peter Helmes (siehe Foto) dazu schreibt: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/
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Ändern Sie Ihren Namen und auch das Parteiprogramm, damit wir Bürger und Wähler gleich auf den ersten Blick erkennen, mit wem wir es zu tun haben.  Lesen Sie, was ein Prof. Dr. Wolfgang Meins erst kürzlich zum Vorfall in Hanau an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Franke zu Papier brachte https://www.achgut.com/autor/meins_w .
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Ihre Politik ist derartig verfahren, irrational und skurril, dass es eines ganz neuen Ansatzes bedarf.
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Wenn Diktator Erdogen nun wie angekündigt „die Tore öffnet“, dann sollten Sie, liebe Politiker,  unsere Tore – sofort – schließen. Das allerwenigste, was man verlangen könnte, dass Frau Merkel unverzüglich und im Klartext verkündet: „Das Boot ist voll“. Anstatt diese Leute hierher zu rufen, helfen Sie Griechenland bei der aktiven Verteidigung  seiner eigenen und unserer gemeinsamen EU-Außengrenze. Wahre Freunde halten zusammen!
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Freundlichen Gruß!
Klaus Hildebrandt

Zum Niedergang der CDU: Der Partei fehlt ein Wertegerüst und der Kompaß

Von Peter Helmes

Freiheit und Subsidiarität war früher, Verbeugung vor dem Zeitgeist ist heute. Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert.

Bei der CDU geschah (und geschieht) dies aber so radikal und fundamental, daß die Partei im Vergleich zu ihrem Erscheinungs- und Meinungsbild in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Der CDU ist ein erkennbares Profil abhandengekommen, ja, sie scheint nicht einmal mehr in der Lage zu sein, programmatisch, strategisch, aber auch kommunikativ noch eigene Akzente zu setzen. Nicht einmal die derzeit anlaufende Kandidatendebatte verspricht Besserung. 

Nicht das aktuelle Durcheinander und Personalgerangel sind schuld an der Situation; denn das sind bloß die Auswirkungen. Verantwortlich für das politische und vor allem inhaltliche Chaos ist Angela Merkel.Ich habe in Wort und Schrift schon früh darauf hingewiesen: Ihr fehlen vor allem elementare Tugenden, vor allem eine innere Bindung an die CDU und ein Wertegerüst, das ihr Kompaß hätte sein können.

1991 – damals war Merkel Jugendministerin – bin ich ihr zum ersten Mal persönlich anläßlich eines Jugendkongresses der CDU begegnet, Hermann Gröhe, der spätere CDU-Generalsekretär, begleitete sie.

Wir hatten ernste Probleme zu besprechen. Es ging u.a. um die Scientology-Sekte. Das Thema, das mich, aber auch Gröhe, sowohl politisch als auch emotional „packte“, schien mir bei ihr „ein Tagesordnungspunkt“ (unter vielen) zu sein. Inneres Engagement – etwa geboren aus christlicher Überzeugung – vermißte ich schon damals.

Seitdem wurde ich dieses Gefühl nie los, im Gegenteil, es wurde zur Gewißheit und führte schließlich zu der (nicht nur von mir) vielfach kritisierten „Politik der Beliebigkeit“ – oder, höflich ausgedrückt: zu einer „Politik der Sachzwänge“, heute so, morgen so. Ein Markenkern Merkelscher Persönlichkeit.

So hat die CDU keine Zukunft

Dieser Geist hat sich in die CDU regelrecht hineingefressen. Pragmatismus und Opportunismus ersetzen Fundamente.

Das organisatorische Gerüst der Partei steht zwar noch. Aber wenn die Eckpfeiler verschwinden, bricht alles zusammen.

Die Alten waren Garanten, viele der Neuen in der Partei, vor allem der Jüngeren, suchen die schnelle Karriere, das schnelle Geld. Sie mögen der Union hier und da etwas Glamour verschaffen, aber ohne Tiefenwirkung.

Eines aber vermitteln sie nicht: ein Gefühl der Heimat, der Geborgenheit, der Zusammengehörigkeit. Wenn eine Partei kein Heimatgefühl mehr bietet, fehlt ihr die Seele. Aber ohne Seele stirbt die Partei nach und nach ab.

So zerstört die CDU sich nun selbst. Ein trauriges Ende für die einst staatstragende Union.

Den vollständigen Text unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/


CICERO-Chef übt schwere Kritik an Merkel

Unter dem Titel „Ära Merkel Vertane Zeit“ äußert sich Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Magazins CICERO, äußerst skeptisch über die Ära der Kanzlerin.

Eingangs heißt es bereits unumwunden: „Angela Merkel steht nicht nur einem Neuanfang der CDU im Weg, auch einen gesellschaftlichen Auf­bruch wird es mit ihr nicht geben können. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik die eigene Partei, Deutschland und Europa gespalten. Sie ist schon lange nicht mehr die Lösung – sondern das Problem.“

Der Redaktionsleiter des angesehenen Kulturmagazins kritisiert vor allem jene Pressekonferenz Merkels in Südafrika, als sie aus weiter Ferne zur Wahl Kemmerichs als Ministerpräsident von Thüringen erklärte, sie sei „unverzeihlich“ und daher „rückgängig zu machen“.

Diese Stellungnahme kommentiert Schwennicke als „Ungeheuerlichkeit“, ja als „absolutistischer, übergriffiger Machtanspruch, der aber trotzdem vielfach von Politik und Medien gutgeheißen worden sei.

Daher schreibt der CICERO-Chef: „Seit vielen Jahren erfreut sich die Kanzlerin einer Unantastbarkeit, die den Papst neidisch machen müsste.“


Dr. Penners Post an die CDU-Chefin AKK

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

die Bundesregierung irrt mit ihrer unbegründbaren Behauptung, der Amokläufer von Hanau sei durch die AfD motiviert worden. Das Schreiben von Prof. Dr. med. W. Meins an den Generalbundesanwalt muß zur Kenntnis genommen werden: https://www.achgut.com/artikel/offener_brief_an_den_generalbundesanwalt_dr._peter_franke_zum_attentat_von.

Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, daß Rathjen eine Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht hatte, daß es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach in Berlin auf Grundlage erster Einschätzungen von einer offensichtlich „schweren psychotischen  Krankheit“ des Amokläufers (https://www.welt.de/politik/live206002937/Anschlag-in-Hanau-Vater-von-Tobias-R-schrieb-Briefe-an-Behoerden.html).

Trotz dieser Faktenlage weisen auch Sie unbegründet der AfD eine Mitschuld an dem Amoklauf in Hanau zu. Es muß berücksichtigt werden, daß die AfD ein ernstzunehmender politischer Gegner der CDU ist. Sehr viele frühere Sympathisanten der CDU wählen jetzt die AfD. Es drängt sich daher der Verdacht auf, daß Sie den Amoklauf durch Ihre Interpretation dazu mißbrauchen, um ihrem politischen Gegner zu schaden.

Vergleichen Sie bitte das Verhalten von Dr. Merkel nach den Berliner Weihnachtsmorden mit ihrem Verhalten nach den Hanau-Morden. Frau Dr. Merkel hat unsere Gesellschaft ebenso gespalten wie Europa. Neuerdings arbeitet die CDU mit der SED-Nachfolgerin zusammen.
Ich erwarte von Ihnen Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. 

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Zum „unnötigen“ Unvereinbarkeitsbeschluß der WerteUnion gegenüber der AfD

Von Peter Helmes

Am 15. Februar faßte der Bundesvorstand der rd. 4000 Mitglieder zählenden WerteUnion in der CDU auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch und unter Beteiligung der Landesvorsitzenden einstimmig folgenden Beschluß:

„Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar:

Die WerteUnion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.

Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken.

Dieser Linkskurs ist es gewesen, der das Aufkommen der AfD erst ermöglicht hat.

Als WerteUnion wollen wir vielmehr dazu beitragen, die Union zurück in die politische Mitte zu führen und konservative Wähler zurückzugewinnen.“

Als einer der Initiatoren des Vorläufers „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und als Mitglied der WerteUnion macht mich dieser Beschluß des Bundesvorstandes fassungslos.

In vielen Artikeln und Vorträgen habe ich immer wieder auf die strategische Dimension einer Zusammenarbeit mit der AfD hingewiesen – und in der Regel sehr viel Zustimmung dazu geerntet. Daß heute die „Freunde von einst“ lieber auf Tauchstation gehen und das Wort AfD nur noch mit spitzen Fingern anfassen, überrascht mich nicht; es bestätigt nur meine langjährige Erfahrung im „politischen Geschäft“.

Was antwortet die WerteUnion denn auf die Frage, welche Partei sie im Bedarfsfalle für koalitionsfähig hält? – Das Einzige, was ich auf diese Frage höre, ist der Abgrenzungsbeschluß zur Linkspartei und zur AfD. Der aber kann –  wie das Beispiel Thüringen zeigt – schnell zu einem Patt bzw. zur politischen Bewegungslosigkeit führen.

Der Verdacht liegt nahe, daß „irgendwie“ der Linkspartei ein Türchen aufgemacht werden soll. Die Hinweise darauf mehren sich, wobei auch der – ausgerechnet von von Ramelow gemachte – Kompromißvorschlag „Lieberknecht“ eindeutig in diese Richtung weist.

Man will uns also weismachen, die Linken seien die nicht so schlimmen Un-Demokraten, und die AfD sei viel böser. Eine wie auch immer geartete programmatische Begründung habe ich bisher noch nicht gehört, es sei denn, man wertet die Meinung, Ramelow habe sich in seinem MP-Amt durchaus „gemäßigt“ verhalten, als Nachweis für die tadelsfreie Gesinnung der Kommunisten. Mehr „Inhalt“ finde ich aber nicht.

Genauso substanzlos ist die Abwehrbegründung gegen die AfD. „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind“, heißt es im Bundesvorstandsbeschluß. Da würde ich gerne nachfragen, was das konkret heißt. Zum Beispiel, welche Programmpunkte der AfD gemeint sind und worin die vermeintliche „Unvereinbarkeit“ besteht.

Wenn sich die Ausschließeritis allerdings auf Äußerungen einzelner AfD-Politiker beziehen sollte, würde ich  gerne nach Roß und Reiter fragen – und sofort nachschieben, daß es „unvereinbare“ Meinungen in jeder Partei gibt, die nicht mit der Partei insgesamt gleichgesetzt werden können.

Weiter: Wie bewertet der Bundesvorstand der WerteUnion die „Grünen“ und deren Positionen? Sind die alle mit den Zielen und Werten der Werte-Union vereinbar? Dazu hört man von der WU nichts. Und auch zu möglichen Koalitionen mit dieser Partei, die eine ganz andere Gesellschaft anstrebt, gibt es keine Meinungsäußerung.

Dieser Bundesvorstandsbeschluß vom letzten Wochenende ergibt keinen Sinn – es sei denn, es handelt sich um einen „Angst-Beschluß“, Angst vor Merkels Zorn. „Mutti“ droht mit dem Finger, die Knechte drumherum rasseln mit den Ketten  –  und schon kuschen die „bürgerlichen Rebellen“.

Wie war das denn noch mit dem Gründungsgedanken der WerteUnion? Die WU wurde doch nicht als esoterischer, von mir aus „konservativer Gesprächsclub“ gegründet, in dem man sich zwanglos die Welt schönreden kann. Nein, die Anfänge der WU waren geprägt von lauter Opposition gegen den Kurs der „Merkel-CDU“, gegen das Abdriften nach links usw.

Aber mit seinem Unvereinbarkeitsbeschluß wischt der Bundesvorstand nicht nur das Gründungsprogramm der WU weg, sondern entzieht der WerteUnion die Daseinsgrundlage.

Für was will die WU denn jetzt noch kämpfen? Die achtenswerten (!) Positionen, mit denen sie sich bisher gegenüber der CDU stark gemacht hat, finden sich zu einem sehr großen Teil auch bei der AfD. Weshalb also sollten sie „unvereinbar“ sein?

Wenn es aber nicht mehr diese Positionen sind, für die die WerteUnion steht, dann hat sie sich in der CDU (und CSU) überflüssig gemacht, dann hat sie sich selbst zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Ob eine solche WerteUnion noch, wie Elmar Brok meint, als „Krebsgeschwür“ „herausgeschnitten“ werden müßte? Nach dem Beschluß von Frankfurt hat sich auch diese Frage erledigt. Das „Gesindel“ bleibt künftig brav zuhause – und Mutti darf wieder eine weitere Petitesse abhaken.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Schriftsteller und war Wahlkampfberater von Franz Josef Strauß und Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseitewww.conservo.wordpress.com