Energiewirtschaft: Crashkurs für Baerbock

Von Peter Kiefer

Wer ist in der Lage, der in einer grünen Blase lebenden jungen Frau, die sich vor nicht allzu langer Zeit bemühte, die Nachfolge der unsäglichen Bundeskanzlerin anzutreten, eine Lektion in Gegenwartskunde zu erteilen? (Herr Lindner eignet sich nicht, denn er hat bereits in den Sondierungsverhandlungen einem ‚Klima-Ministerium‘ zugestimmt – was tut man nicht alles, um endlich mitregieren zu können!)

Als erstes müsste ein Crash-Kurs in Energie-Wirtschaft gehalten werden, und da geht es nicht nur um Strom, sondern auch um die Primär-Energieträger, von denen eine hoch-entwickelte Industrienation abhängig ist.

Außer Strom für den Haushalt (Glühlampe, Kaffeemaschine,Waschmaschine, Elektroherd usw.) benötigt auch die Industrie Strom, außerdem Prozesswärme in erheblichem Maß, vor allem für die Grundstoff-Industrie (Stahl, Aluminium, Kupfer, Magnesium usw).

Nachdem eine weitsichtige Physikerin in Gestalt der Bundeskanzlerin wegen der Gefahr von Tsunamis in Deutschland angeordnet hat, aus der Kernenergie auszusteigen, müssen andere Energiequellen bereitgestellt werden.

Kohle böte sich an, aber die ist bei Klima-Rettern wegen der Kohlendioxid-Emissionen nicht gerne gesehen, außerdem hat besagte Bundeskanzlerin auf Drängen der Grünen auch hier den Ausstieg bereits beschlossen.

Schon während des Baus der Gas-Pipeline Nordstream 2 hat sich die grüne Kanzlerkandidatin für einen Stopp stark gemacht – sie kommt ja „vom Völkerrecht“ und hat als ‚Young Global Leader‘ den nötigen Rückhalt bei Herrn Schwabs WEF.

Nun hat die Bundestagswahl im September zur Bildung einer sog. Ampel-Koalition geführt, und im Positionspapier der Sondierungsverhandlungen steht folgender Satz:

Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.“ (Hervorhebung vom Autor)

Betreffend die Errichtung moderner Gaskraftwerke der erste wichtige Hinweis für die Völkerrechtlerin: in Deutschland dauern Großbaustellen etwas länger. Der Bau eines Flughafens z. B. dauert bis zu 10 Jahre, der eines unterirdischen Bahnhofs wohl noch länger. Der Auftrag zum Bau moderner Gaskraftwerke sollte im Interesse der Energie-Sicherheit also möglichst zeitnah gegeben werden!

Hier folgt gleich der nächste wichtige Hinweis für die universell gebildete Ministerin in spe:

Um Gaskraftwerke zu betreiben, braucht man Gas. Wäre es da nicht sinnvoll, die Betriebserlaubnis für die fertiggestellte Gasleitung Nordstream 2 möglichst umgehend zu erteilen? Statt ‚rechtliche Gründe‘ aus den EU-Verträgen für das Versagen der Betriebserlaubnis geltend zu machen?

Wobei jedermann (-frau und auch -divers) weiß, dass EU-Verträge kaum das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind (Dublin, Maastricht, Lissabon), gebrochen nicht nur von den üblichen ’Verdächtigen‘ aus dem Mittelmeerraum, sondern auch von den vier Merkel-Regierungen.

Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis: Beim nächsten ‚Eliten-Treffen‘ nicht nur über Herrn Schwabs Träume von der Weltregierung oder der Klima-Rettung sprechen, sondern auch über Petitessen wie Deutschlands Energie-Versorgung, die innere Sicherheit, die Asyl-Problematik usw.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Befangenheitsanträge gegen Richter des BverfG

Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Bundesnotbremsengesetz“ sowie den Verfahren der Parlamentarier B. von Storch, Komning, Münzenmaier, die er als Verfahrensbevollmächtigter vertritt, Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth, die Vizepräsidentin, Doris König, sowie weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts gestellt.

Grund war ein Essen dieser Richter am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesjustizministerin Lambrecht sowie weiteren Kabinettsmitgliedern. Gegenstand der Tagesordnung war dabei auf Wunsch Harbarths die Corona-Politik der Bundesregierung, so dass Bundesjustizministerin Lambrecht hierzu ein Referat hielt.

MdB Christian Wirth teilt dazu mit:

„Es kann nicht sein, dass das höchste deutsche Gericht sich quasi im Bundeskanzleramt ‚Instruktionen‘ abholt, wenn gleichzeitig Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Politik der Bundesregierung anhängig sind. Von Richtern, die von der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung offensichtlich wenig beeindruckt sind, ist kein neutrales Urteil mehr zu erwarten.“

Des Weiteren stellt Wirth klar, dass trotz Auslaufen des „Notbremsengesetzes“ weiter ein Rechtsschutzbedürfnis und somit ein Anspruch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht, da eine Wiederholungsgefahr nicht von der Hand zu weisen ist. Denn sowohl Frau Merkel als auch weitere politische und wissenschaftliche Akteure warnen permanent vor neuen Wellen und neuen Varianten des Corona-Virus.


Kurz pro Balkanstaaten-Aufnahme in die EU

Von Peter Kiefer

Der immer noch jugendlich wirkende damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler der Republik Österreich steht innenpolitisch so stark unter Druck, dass er jetzt versucht, von den Problemen abzulenken – wie das unzählige Regierungschefs vor ihm auch schon gemacht haben, nämlich mittels außenpolitischen Aktivitäten.

Während in Wien seine Büroräume von der Polizei durchsucht werden und ihm der Koalitionspartner das Vertrauen entzieht, trommelt er bei der Konferenz der EU-Regierungschefs in Slowenien für die Aufnahme der in sich zerstrittenen Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien und Albanien in die EU.

Während jedoch frühere Potentaten bei innenpolitischen Schwierigkeiten Kriege angezettelt haben, belässt es Herr Kurz bei sinn- und wertfreien Vorschlägen. Möglicherweise ging er sogar davon aus, dass sein Parforce-Ritt von jenen Staatschefs, die zunächst die Probleme innerhalb der Union, die ja immer noch aus 27 Staaten besteht, gelöst haben wollen, bevor solch wirtschaftlich prosperierende, demokratisch regierte und absolut korruptionsfreie politische  Schwergewichte in die Gemeinschaft aufgenommen werden.

Kurz weiß natürlich auch, dass ihm wesentliche Unterstützung fehlt, denn erstens ist Frau Merkel nur noch geschäftsführend im Amt, und zweitens geht der Einfluss des ehemaligen Kommissionspräsidenten aus der Steueroase Luxemburg, der damals diese ehemaligen Teile Jugoslawiens nicht nur in die EU, sondern gleich in den Euro-Raum aufnehmen wollte, langsam gegen Null.

Besagte Frau Merkel hat während ihrer Balkanreise 2014 diesen Staaten übrigens die baldige Aufnahme versprochen, und seitdem fließt auch Geld in diese Staaten, um sie auf „Beitritts-Niveau“ zu heben!

Die Infrastruktur wird aufgepäppelt – in Kroatien wurden vor der Aufnahme ebenfalls Autobahnen gebaut, über die auch heute noch nur spärlicher Verkehr fließt – die Verwaltung wird vorbereitet und aufgebläht, schließlich hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar (oder Kommissarin). Beobachter der Brüsseler Szene wissen, dass es dort bereits genügend davon gibt, die ihr Geld nicht wert sind.

Selbst Roger Köppel, der unverdächtige Schweizer Weltwoche-Chefredaktor (der Ausdruck ist schweizerisch), macht sich darüber lustig und fragt rhetorisch: “Wer, glauben Sie, wird dafür zur Kasse gebeten? Deutschland natürlich, das Land ‚of the last resort‘!“ (Deutschland Ausgabe seines Weltwoche daily am 8. Oktober 2021): https://www.weltwoche.de/?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=Weltwoche+-+Die+andere+Sicht&utm_campaign=DE+Weltwoche-Daily+%28Live%29+Freitag

Während sich andere Regierungschefs mit Kritik zurückhielten, hat wenigstens der französische Präsident erkannt, dass die Erweiterung mit gleich sechs nicht einfach zu integrierenden Staaten – Serbien schickt gerade Spezial-Polizei-Einheiten an die Grenze zum Kosovo – nicht auf der unmittelbaren Agenda der Europäischen Union stehen sollte.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin

Von Peter Kiefer

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

„Selten so gelacht. So wahr uns Gott helfe, müsste es heißen“ (Oliver Janich), und in der Tat, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat noch kein Regierungschef so konstant gegen den Amtseid verstoßen wie Frau Merkel. Viermal hat sie den Eid geleistet, genauso oft wie ihr Förderer Kohl, den sie zum Dank dann auch noch gemeuchelt hat.

Politik ist eben ein hartes Geschäft, und das mussten einige Herren aus ihrer Partei schmerzlich erfahren, denn deren politische Karriere war im Bedarfsfall ziemlich abrupt beendet.

Während es aber dabei nur um individuelle Schicksale ging, waren die Verheerungen, die sie in Staat und Gesellschaft anrichtete, wesentlich umfangreicher: sie betrafen nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Gemeinschaft. In beiden hinterlässt sie tiefe Risse, die auch mit viel Geld nicht einfach wieder zugeschüttet werden können.

Ob beabsichtigt oder nicht, sie zerstörte dabei auch ihre eigene Partei. Jedoch ist das nicht so tragisch, denn am Schluss hatte der Wähler ohnehin das Gefühl, dass es den CDU-Funktionären nicht in erster Linie um das Land ging, sondern primär um ihre eigenen Interessen.

Nach augenblicklichem Stand verlieren 30 CDU-Abgeordnete ihren Sitz im Parlament, und um keinen einzigen tut es mir leid. Traurig ist nur, dass diese Sitze von Parteien besetzt werden, die noch mehr Staat – ergo die persönliche Freiheit noch weiter einschränken – wollen.

Die Parteiführung steht nun vor einer ganzen Anzahl von Problemen, wovon die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nur eines ist. Olaf Scholz ging als Erster durch’s Ziel, nicht mit der SPD, sondern trotz Esken und Walter-Borjans, trotzdem hat die SPD größere Schnittmengen mit den Grünen als die CDU, und damit ist eine Ampel-Koalition wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU.

Angenehmer Nebeneffekt: Der Bundestagspräsident (Zweiter Mann im Staate), der Laschet als Kanzlerkandidat durchsetzte, ist seinen Job los. Schäuble hat seinen Wahlkreis zwar direkt gewonnen, aber ob ihm die Arbeit als einfacher Abgeordneter schmeckt?

Schade, dass der Ostbeauftragte (sein Vorgänger wurde von der Kanzlerin gefeuert) über die Landesliste wieder in den Bundestag einzieht, aber vielleicht wird Wanderwitz durch die neue Parteiführung zurück gepfiffen, denn er ist für das schlechte Abschneiden der CDU in den neuen Bundesländern mitverantwortlich.

Jeder Vernunftbegabte muss eingestehen, dass die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin, (Griechenland- (eigentlich Großbanken-) und Euro-Rettung, Kernkraftausstieg und Energiewende, Grenzöffnung) nichts mit „zum Wohle des deutschen Volkes, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil davon ist.

Neben den sinnlos verschleuderten Milliarden € nach Brüssel und sonstwohin hinterlässt sie eine durch tiefe Gräben gespaltene Gesellschaft (das machen ihr auch ehemalige Bewunderer, z. B. Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche, zum Vorwurf). 

Kommende Regierungen sollten sich eigentlich sofort ans Aufräumen machen, zu allem Übel hat aber der Wähler entschieden, dass es auf dem Weg zum Abgrund weitergehen soll, nur unter anderer Leitung. Dazu Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


Aktuelle Buch-Empfehlung: Der Verrat am C

Buch-Daten: Der Verrat am C. Eugen Abler. 320 Seiten. ISBN 978-3-87336-723-4. DIN A 5 Klappenbroschur. Preis: 18,90 Euro – Gerhard-Hess-Verlag

Bundesweit bekannt geworden ist der oberschwäbische Autor durch seine unbeugsamen Bekenntnisse als Lebensrechtler in vielen kritischen Redebeiträgen auf den CDU-Bundesparteitagen. (Wir haben hier im CF darüber berichtet.)

Aus Sicht von Eugen Abler hat die langjährige Bundesvorsitzende Merkel die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt und damit das „C“ zum Erlöschen gebracht.

Als Beispiele nennt der Verfasser die Umsetzung der Genderideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Ehe für Alle, die Abtreibungsthematik, die Frühsexualisierung der Kinder und die Einführung eines „dritten Geschlechts“.

Dieser Verrat am „C“ wiegt schwer. Im August 2020 ist der Autor nach 43 Jahren aus der CDU ausgetreten, um beim Blick in den Spiegel kein schlechtes Gewissen zu bekommen.

Eugen Abler, Jahrgang 1952, aufgewachsen und lebend in Bodnegg, Landkreis Ravensburg, Diplom-Kaufmann, im 47. Jahr Gemeinderat in Bodnegg, 15 Jahre Mitglied in der CDU-Fraktion des Kreistages, weitere ehrenamtliche Funktionen in Kirche und Gesellschaft. Umfassendes Engagement in der CDU als langjähriger Vorsitzender des Gemeindeverbandes Bodnegg, als stellv. Kreisvorsitzender, Mitglied im Bezirksvorstand, Delegierter auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.

Das Buch kann hier bestellt werden: http://www.gerhard-hess-verlag.de/


Offener Brief von Klaus Hildebrandt an den CDU-Politiker Friedrich Merz

Sehr geehrter Herr Merz,  
es ist wirklich schade, dass so gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr zum Zuge kommen. Ihr gestriges Duell bei Maischberger mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte, dass Sie eigentlich ein authentischer und noch klar denkender Politiker sind.   

Ihre Reaktionen auf Heils Kommentare zur Erschießung des jungen Kassierers an der Tankstelle in Idar-Oberstein waren völlig richtig und angemessen, denn wir Bürger sind es leid, wenn „Einzeltäter“ für etwas instrumentalisiert werden, was die Politik selbst zu verantworten hat.

Corona-Frust alleine ist sicher kein nachvollziehbares Tatmotiv, doch sind die unverhältnismäßig harten und viel zu lange andauernden staatlichen Coronamaßnahmen auch nicht akzeptabel. Wer weiß schon, was diesen Mörderer zu seiner Tat sonst noch veranlasste, und warum er offensichtlich schon vorher im Besitz einer Waffe war?

Die Taktik des SPD-Vertreters erinnert an die Herangehesweise dieser Partei bei ähnlichen Vorfällen rundum den Antisemitismus, der in Deutschland aufgrund der offenen Einladung der Kanzlerin an Millionen israelfeindliche Muslime nach Deutschland und Europa nun erneut erstarkt.

In den Augen der SPD und breiten Teilen Ihrer eigenen CDU sind alle Bürger, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, „Nazis und Rassisten“, was dummes Zeug ist.  

Es herrscht Wahlkampf auf den letzten Metern und man sieht es. Deutlich wird, wie sehr CDU/CSU und SPD um ihre politische Zukunft bangen. Die aus Berlin kommende Hetze gegen die AfD führt nur dazu, dass viele Bürger am Sonntag diese Partei wählen.

Und ich wiederhole mich abschließend: Es ist schade, dass sich gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr entfalten können.

Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung für unser Land und Ihre Partei ist die Bundeskanzlerin, die unser Land mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung in 2015 und ihrer visionären, experimentellen Migrations- und aggressiven EU- und Außenpolitik auf den Kopf stellte.  

Ich und viele Menschen im Lande sind heilfroh, wenn sie aus der Politik verschwindet, je schneller, umso besser. Wir Bürger sind diese Politik leid und sehnen uns nach Stabilität und Bescheidenheit – und nach Vernunft.

Wir waren ein ordentliches und freies Land – und wir wollen wieder eins werden. Frau Merkel verspielte jegliches Vertrauen in Ihre CDU und das ist nicht einfach wieder zurück zu gewinnen.  

Mit freundlichen Grüßen  
Klaus Hildebrandt


Warum wir die Grünen wählen müssen…

Von Peter Kiefer

Wer will, dass Deutschland wieder zu dem wird, was es war, bevor Angela Merkel die Macht usurpierte, muss die Grünen wählen.

Deutschland, vormals als ‚Land der Dichter und Denker‘, danach als ‚Land der Erfinder und Ingenieure‘ bewundert, ist bildungsmäßig förmlich abgestürzt , vor allem im Bereich der Naturwissenschaften:

„Am stärksten abgefallen sind in Deutschland die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in den Naturwissenschaften. Im Vergleich zu PISA 2006 verringert sich der Durchschnitt laut OECD um 13 Punkte.

20 Prozent der Schülerinnen und Schüler scheitern in PISA 2018 an den Mindestanforderungen. Der Anteil der besonders leitungsschwachen Jugendlichen hat im Vergleich zu PISA 2015 zugenommen.“ (https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/die-zehn-wichtigsten-ergebnisse-der-pisa-studie/)

Ähnlich katastrophal ist die Entwicklung der Infrastruktur, nicht nur was Digitalisierung angeht. Roger Köppel (Weltwoche-Herausgeber) machte sich lustig über den Flughafen Berlin-Brandenburg, der nach „700 Jahren Bauzeit doch noch in Betrieb ging“. Adäquate Bauwerke sind noch im Bau (siehe Stuttgart 21).

„Rund 3000 Brücken weisen einen nicht ausreichenden und ungenügenden Zustand auf.“ (Welt am Sonntag vom 15.8.2021)

Unsere zukünftige Kanzlerin hat eine Lösung parat: „Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber“; sagte sie jedenfalls in einem Talk in den Öffentlich-Rechtlichen, moderiert von einer Frau, die schon zu SED-Zeiten ziemlich stromlinienförmig war, und deswegen wohl auch nicht nachfragte.

Gemäß Annalenas Logik müsste dann eigentlich Nordkorea an der Spitze der innovationsfreudigsten Länder liegen (so wieder Roger Köppel), oder Äthiopien; es könnte sogar sein, dass Afghanistan in Kürze die Spitze übernimmt.

Das Verbot innerdeutscher Flüge kann ‚innovativ‘ kompensiert werden durch den Ausbau von ICE-Verbindungen – wenn da nur nicht die GDL wäre! Welche Innovation hätte dann das naheliegende Verbot der GDL zur Folge? Könnte man die dann auch dazu verwenden, den Klimawandel aufzuhalten?

Am Versuch sind schon einige gescheitert: die Dinosaurier sind einfach ausgestorben, man weiß nicht einmal, ob es an zu viel oder zu wenig Kohlendioxid gelegen hat; dann auch die Neandertaler, ihnen blühte das gleiche Schicksal, ebenso Hannibal, der mit seinen Elefanten über die Alpen zog, scheiterte (aber vielleicht wollte der gar nicht, weil seine Elefanten nicht mal Spikes brauchten – es war offenbar warm genug, immerhin ca. 200 Jahre vor unserer Zeitrechnung!); während des Dreißigjährigen Krieges wäre es sinnvoll gewesen, denn da war es zum Teil ‚saukalt‘, dass sogar die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zusammenbrach.

Heute sind die Voraussetzungen wesentlich besser, und so haben sich die Grünen vorgenommen, den Klimawandel zu stoppen, und zwar mit Innovationen, die von Verboten getrieben werden. Anfänge sind schon gemacht, wie an der Verspargelung der Landschaft zu sehen ist.

Aus verlässlichen Quellen ist zu erfahren, dass die grünen ‚Innovateure‘ bereits an einem gigantischen Projekt arbeiten: Gelänge es ihnen, die Erdrotation um 12 Uhr deutscher Zeit zu stoppen, hätten sie die Energiewandel-Skeptiker Lügen gestraft: Von wegen ‚Flatterstrom‘! Die Solar-Panels lieferten kontinuierlich Strom!

Nachteil: Auf der anderen Seite der Weltkugel wäre es immer Nacht; aber womöglich wehte dann dort immer heftiger Wind, sodass die Stromversorgung mit genügend Windmühlen auch dort sichergestellt wäre.

Spannend wird jedenfalls sein, welche Innovationen zu einer sicheren Energieversorgung nach Abschaltung aller Kohle- und Kernkraftwerke führen. Womöglich spielt das aber gar keine Rolle, denn Annalenas kongenialer Partner an der Spitze der Grünen gab vor einiger Zeit zu Protokoll: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Wie jetzt: Deutschland regieren oder nichts damit anzufangen wissen?

Ende der Satire!

Wie wär’s hier mit einem Verbot?
Dramatische Bilanz des BKA:
2020 hat die Polizei 890 tatverdächtige Zuwanderer gefasst, die der Organisierten Kriminalität (OK) zugerechnet werden – 76 Prozent mehr als 2019. Außerdem wurden 85 OK-Banden von Zuwanderern angeführt – gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 89 Prozent. An der Spitze: Albaner, Libanesen und Türken. Bundeskriminalamt schlägt Alarm – Drogen, Einbrüche, Clan-Sumpf:
Zuwanderer verstärkt in Organisierter Kriminalität aktiv.
(Von FOCU
S-Kolumnist Jan Fleischhauer)

Welche Innovationen werden wohl auf diesem Gebiet von den Grünen ‚angetrieben‘?

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


CDU-Wahlkampf: Kanzlerin auf Abwegen

Von Peter Kiefer

Kaum jemand liest das Wahlprogramm der SPD, aber der Generalsekretär der CDU, Pawel Ziemiak, hat es getan. Und er kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Die Sozialdemokraten planen eine Schulden- und Transferunion in Europa. Und es kommt noch schlimmer: Herr Scholz und die SPD wollen künftig sogar eine Sozialunion schaffen!

Das kommt dem Quoten-Polen in der CDU-Führung aber ‚spanisch‘ vor, denn damit würden im Prinzip deutsche Arbeiter und Angestellte für Sozialleistungen in anderen Ländern aufkommen müssen.

Offenbar vergisst der Jungpolitiker (36), dass seine Kanzlerin mit dem ‚Wiederaufbau-Fond‘ bereits Milliarden von deutschem Steuergeld in unsere ‚armen‘ Nachbarstaaten gepumpt hat. Naiv, wie er nun mal ist, behauptet er: „Eine Schuldenunion wird es mit der CDU nicht geben. Punkt.“

Der Arme hat noch nicht einmal bemerkt, dass es die schon lange gibt, sie wird nur nicht so benannt.

Überhaupt, er ist nicht zu beneiden: Wie soll er dem Wahlvolk nach 16-jähriger CDU-geführten Regierungen die vielen Defizite und Fehlentscheidungen ebendieser Regierungen erklären?

Um hier nur die extremsten anzuführen:

Die Grundgesetz-widrige Grenzöffnung im September 2015, die als mit Abstand folgenschwerste Fehlentscheidung seiner Kanzlerin in die Geschichte eingehen wird, kostete sie den deutschen Steuerzahler bisher nicht nur rund 150 Milliarden €, sondern auch ungezählten Menschen das Leben.

Dann die fünf Jahre zuvor getroffene Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft; die kostete zwar keine Menschenleben, bescherte uns in Verbindung mit der staatlich verordneten Energiewende die höchsten Strompreise in Europa, wenn nicht weltweit.

Diese Energiewende warf indessen wiederum die Frage von Leben und Tod auf, jedoch nicht für den Menschen, sondern für die Meeres-Fauna und die Vogelwelt. Es scheint, dass das Schreddern von Vögeln und Insekten weder für die Union, noch den Grünen ein Problem darstellt, es geht schließlich um höhere Ziele (man kennt das schon bei der Verwirklichung des Sozialismus: mit Kollateralschäden ist zu rechnen!).

Die Ergebnisse besagter Fehlentscheidungen sind für jeden (Mann, Frau und Divers) sichtbar, die von anderen obskuren Machenschaften nicht, obgleich sie in ihren Auswirkungen genauso katastrophal sein können wie z. B. die Inthronisation von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und die von Madame Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank (der arme Herr Weber von der CSU ist ihr deswegen heute noch gram, aber die Verhinderung von Jens Weidmann als Präsident der EZB war ihr einfach wichtiger).

Das Ergebnis dieser Manipulation merken deutsche Sparer und Versicherte bis heute, bringen es aber nicht unbedingt in Verbindung mit der Politik der Kanzlerin.

Auch die Frage, warum besagte Kanzlerin höchst persönlich nach Marokko flog, um den UNO-Migrationspakt zu unterschreiben, bleibt unbeantwortet, sind ihr ansonsten doch internationale Verträge wie die von Dublin, Maastricht oder Lissabon schnuppe.

Ob es dem Generalsekretär besser gelingen würde, hätte er ein abgeschlossenes Studium, bleibt genauso im Nebel.

Grüne Politiker haben jedenfalls bewiesen, dass es auf akademische Bildung nicht ankommt, um politische Karriere zu machen, siehe Claudia Roth (mit zwei Semestern Theaterwissenschaft Bundestagsvizepräsidentin), Katrin Göring-Eckhardt (mit abgebrochenem Theologie-Studium ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013), und das grüne Phänomen Joschka Fischer, der es nur mit einem Taxischein zum Außenminister und Vizekanzler brachte.

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Wagenknecht kritisiert grüne Corona-Politik

Aktuelle Stellungnahme von Sahra Wagenknecht (MdB):

Nicht zuletzt in der Corona-Politik wird deutlich, dass gerade von den Grünen und ihrem Milieu mittlerweile Ansichten vertreten werden, die in erschreckender Weise autoritär und illiberal sind.

Im Interview mit der Welt spreche ich über die Gefahr, dass die Grünen am Ende nur Politik für großstädtische Besserverdiener machen, über die Verantwortung von Angela Merkel für einen großen Niedriglohnsektor und wachsende Altersarmut und über das Problem von Olaf Scholz und der SPD, die schon oft nach Wahlen das Gegenteil dessen gemacht haben, was sie dem Wähler vorher versprochen hatten.

Quelle: https://www.getrevue.co/profile/team-sahra/issues/ernste-probleme-und-ein-inhaltsarmer-wahlkampf-747934?utm_campaign=Issue&utm_content=view_in_browser&utm_medium=email&utm_source=Sahra+Wagenknecht


Das Ende der CDU-Fahnenstange: Laschets „Team“-Frau Prien ruft zur SPD-Wahl auf

Von Peter Hahne

Selbst die Enkel meiner Generation kennen ihn, einen der legendärsten O-Töne der Geschichte: „Aus, aus, aus! Aus! Das Spiel ist aus!“ – So kommentierte Sportreporter-Legende Herbert Zimmermann den Abpfiff des Fußball-WM-Finales am 4. Juli 1954 im Wankdorf-Stadion von Bern.

Seit heute ist es nun der Wahl- und Wappenspruch von CDU und CSU. Doch sie sind nicht Weltmeister, nein, sie sind Mitarbeiter des Jahres der SPD, auch der AfD. Diese Parteien können nun den Wahlkampf einstellen. Der politische Hauptgegner kann die Sektkorken knallen lassen.

Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ schoss Karin Prien das Eigentor schlechthin kurz vor Spielende am 26. September. Karin Prien? Den Namen muss man sich nicht merken, diese Frau ist bald Geschichte.

Die CDU-Bildungs(!)-Ministerin von Schleswig-Holstein verkündete auf die Frage, ob sie in Thüringen Hans-Georg Maaßen für den Bundestag wählen würde: „Was sucht Herr Maaßen in der CDU?“ – Und doppelte dann nach: „Sagen wir mal so. Ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“ – Hintergrund: Maaßens Gegenkandidat ist der frühere Biathlet von Weltrang, Frank Ullrich (SPD).

Frau Pien gehört zum sogenannten Zukunftsteam von Kanzlerkandidat Laschet. Also zu jenem letzten Aufgebot, dessen Zukunft die Dame nun versenkt hat. Sie stellt sich damit nicht nur populistisch gegen einen Parteifreund, sie macht es jedem nur halbwegs denkenden Menschen völlig unmöglich, jetzt noch CDU/CSU zu wählen.

BILD: am 12. September spricht Hahne im Erzgebirge (Schmatal-Neudorf)

Ulf Poschard kommt spät, aber immerhin noch zu dem Schluss: „Die Merkel-CDU ist unwählbar.“- So die Überschrift seines Kommentars in Springers Flaggschiff, das auch noch dann treu zur Union stand, wenn die einen Besenstiel aufgestellt hätte. Aus, aus, aus! Das Spiel ist aus. Auf den letzten Metern nun auch bei Welt und Bild.

Mir wurde diese kluge Fangfrage vor zwei Wochen im MDR-Talk „Riverboat“ überraschend von Jörg Kachelmann gestellt: „Würden Sie, wohnten Sie im Wahlkreis Südthüringen, für Maaßen stimmen?“ – Meine spontane Antwort: „Erstens wohne ich nicht dort und zweitens finde ich es toll, dass sich die Thüringer aus Berlin nichts mehr vorschreiben lassen. Das hatten sie bis 1989 genug.“

All das rächt sich nun bitter in der Endphase des alles entscheidenden Spiels. Kurz vor dem Abpfiff heißt es bereits: Aus! – Wolfgang Bosbach musste das erleben: wegen seines (für jeden Parteifreund selbstverständlichen) Wahlkampfs für Maaßen wurde er keineswegs nur von Lautsprecher Lauterbach diffamiert. Nein, die schlimmsten Angriffe kamen aus der eigenen Partei. Öffentlich! Er beschloss darauf: „Nie wieder Wahlkampf für die CDU!“ – Hoch erhobenen Hauptes verlässt er für immer das Spielfeld. Chapeau!

Klar, für Laschet sind die Querdenker (so im RTL-Triell) d a s Radikalen-Problem der Stunde. Und in seiner Bundestagsrede waren es die Rechtsradikalen. Kein Wort zum Messer-mordenden Islamismus, kein einziges. Auch keines dazu, dass die Corona-Hotspots ausgerechnet und sehr häufig genau dort sind, wo viele Zuwanderer eng an eng leben. Kein Schutz für die, „die schon länger hier leben“. So nennt die „CDU Deutschlands“ ja inzwischen die Deutschen.

Nun hat jene Dame aus Kiel noch kurz vor dem Abpfiff das entscheidende Eigentor geschossen. Sie hat den heuchlerischen Vorhang von der traurigen C-Parteien-Realität weggezogen.

Quelle und vollständiger Beitrag von Peter Hahne hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wars-liebe-union-tschuess/