AfD begrüßt neues Nahost-Friedensabkommen

„Die Front gegen Israel bröckelt“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur erfolgreichen Vermittlung der USA zwischen Israel und den arabischen Staaten:

„Es ist Jahrzehnte her, dass 1994 mit Jordanien und 1979 mit Ägypten die ersten zwei arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Seitdem: Stillstand.

Das gebetsmühlenartig vorgetragene ‚Schuld daran sind die israelischen Siedlungen‘ der deutschen ‚Nahostexperten‘ im Auswärtigen Amt ist nun von der Realpolitik eingeholt worden.

Ausgerechnet der außenpolitisch unerfahrene Jared Kushner hat in kürzester Zeit vollbrachte, woran die ‚welterfahrene‘ Angela Merkel, ihr ‚Riesenstaatsmann‘ Heiko Maas und ihre ‚Experten‘ gescheitert sind.

Begonnen hatte der entscheidende Durchbruch 2019 bei einer Nahostkonferenz in Warschau: Neben Kushner, US-Außenminister Pompeo und Vizepräsident Pence waren auch Netanjahu und wichtige Führer aus den Golfstaaten vertreten.

Wer fehlte? Außenminister Heiko Maas. Er ließ sich von Staatsminister Niels Annen vertreten, der die historische Dimension und Chance dieser Konferenz mangels Weitsicht völlig verpennt.

Dass die arabische Front gegen Israel bröckelt, ist ein Verdienst der USA. Israel wird zum potenziellen Partner der arabischen Staaten. Hiervon können am Ende auch die Palästinenser profitieren – wenn sie klug sind.

Deutschland und Europa haben ihre Chance nicht genutzt. Beide spielen auf der außenpolitischen Bühne keine Rolle – warum sollten sie auch?

Vom wirtschaftlichen Aufschwung in der Region werden hauptsächlich die USA profitieren. Deutschland bleibt dank Heiko Maas außen vor. Wie lange kann Frau Merkel sich diesen Außenminister und diese Art der Außenpolitik noch leisten?“


Tschechischer Ex-Präsident Klaus übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Kultur Europas zu zerstören.

Mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ habe Merkel „unsere Welt und unser alltägliches Leben radikal verändert“, kritisierte Klaus gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  Die Kanzlerin solle endlich die Konsequenzen eingestehen und zugeben, daß Europa sich durch ihre Politik zum Schlechten verändert habe.

Doch statt dessen bagatellisiere sie die Folgen und spiele die Folgeprobleme herunter.

Klaus betonte, nicht die Migranten seien für die Einwanderungswelle und ihre negativen Konsequenzen verantwortlich, „sondern die europäischen Politiker mit deutschen Politikern an der Spitze“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/klaus-wir-schaffen-das/


Kreisrat Abler verläßt die CDU nach 43 Jahren

Eugen Abler aus Bodnegg in Oberschwaben war langjähriger CDU-Kreisrat und Vorsitzender der CDU Bodnegg. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes verläßt jetzt nach 43 Jahren seine Partei und hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Der Entschluss, aus der CDU auszutreten, ist mir nicht leicht gefallen. Die Partei, in die ich vor 43 Jahren eingetreten bin und für die ich mich als langjähriger Vorsitzender eines CDU- Gemeindeverbandes, eines Kreisfachausschusses für Grundwerte und Grundsatzfragen, als stellvertretender Kreisvorsitzender, Mitglied im CDU-Bezirksvorstand, Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag, als Delegierter auf allen Parteiebenen und Verleiher der „Goldenen Schwarzwurst“, stark engagiert habe, hat ihr Gesicht komplett verändert.

Christliche Werte spielen keine Rolle mehr!

Seit Jahren setzen die Verantwortlichen der CDU alles daran, künftig in einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene eine Regierung bilden zu können. Die Grünen sind Kinder der 68-er Generation, die sich der Zerstörung des traditionellen Familienbildes verschrieben haben.

Die Schaffung dieser Machtoption hat für die CDU einen hohen Preis. Der Verrat am „C“ wiegt schwer und hat längerfristig existentielle Folgen. Bei genauer Betrachtung wäre es nur ehrlich und konsequent, wenn die CDU auf ihr „C“ verzichten würde!

Zur Begründung meines Schrittes:

Die langjährige Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt und sämtliche Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Sie hat die Entkernung der CDU konsequent betrieben, zentrale programmatische Standpunkte einer ehemals werteorientierten CDU einfach über Bord geworfen und damit das Leuchten des „C“ zum Erlöschen gebracht.

Als Themen nenne ich hier die Umsetzung der Genderideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Ehe für Alle, der Lebensschutz, die Frühsexualisierung der Kinder und die Einführung eines Dritten Geschlechts.

Derzeit wird über die Erhebung der Lesben- und Schwulenunion (LSU)  zu einer Sonderorganisation mit Antragsrecht in der CDU diskutiert. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU votiert mit großer Mehrheit dafür und ist überzeugt, „dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist“.

In jüngsten Zwischenrufen haben sich Friedrich Merz und Markus Söder ebenfalls dafür ausgesprochen. Söder hält sogar die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe für „rückständig“ und „falsch“.

Alle genannten Themen stehen im Widerspruch zur christlichen Lehre und damit auch zum „C“ im Parteinamen.

Während die LSU mit gerade mal 500 Mitgliedern auf allen Ebenen Fürsprecher hat, wird der Werteunion – eine konservative Unterorganisation der CDU mit 4.500 Mitgliedern – der Status einer Sonderorganisation oder Vereinigung verweigert!

Außer den genannten Gründen sehe ich mit großer Besorgnis den von der CDU mitgetragenen Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung in Europa, die weitreichenden negativen Folgen der Migrationspolitik, den Einstieg in die Energiewende ohne wirklichen Plan mit den höchsten Energiepreisen in Europa!

Auf den Linkstrend mit seinen fatalen Folgen für die CDU habe ich auf vielen Bundesparteitagen hingewiesen und festgestellt: „Die Konservativen haben in der CDU ihre Heimat verloren“. Dieses Gefühl der Heimatlosigkeit hat auch mich erfasst.

Wer die Positionen der früheren CDU behalten hat, findet sich mittlerweile im politischen Spektrum am rechten Rand wieder. Wer die Positionen des linken politischen Spektrums und besonders der Grünen in Wertefragen übernimmt, verrät das „C“ und ist Steigbügelhalter für die Dekadenz. Wie oft forderte ich: „Wo CDU draufsteht, muss auch CDU drin sein“. Das ist nicht mehr der Fall.

Diesen Kurs der CDU trage ich nicht länger mit und erkläre hiermit meinen Austritt!

Nach reiflicher Überlegung ist es die einzige Möglichkeit, beim „Blick in den Spiegel“ kein schlechtes Gewissen zu haben! „Alles hat seine Zeit“, heißt es!

Ich danke allen Mitgliedern, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mich unterstützt haben. Der CDU kann ich nur zurufen: Kehrt um und bekennt euch zum Geiste des „C“ oder gebt das „C“ auf!

 


Offener Brief an die Bundeskanzlerin: NEIN zur globalen „großen Transformation“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
das Wohl der deutschen Bevölkerung interessiert Sie nicht. Sie richten mit Ihrer Politik volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe an (https://youtu.be/SffwD5srhqg).

Als die Covid-19-Epidemie beendet war, propagierten Sie, daß wir erst am Anfang der Epidemie stünden. Siehe dazu der exquisite Fachmann Prof. Bhakdi mit seinem Bestseller „Corona Fehlalarm“ (https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/).

Ich bezweifle, daß Sie im marxistischen Moskau Physik studiert hätten. Sie wissen nicht, daß Kohlendioxid keinen schädlichen Einfluß auf das Klima ausübt. Sie wissen nicht, wie Kernkraftwerke funktionieren, sonst würden sie diese nicht vernichten. Sie wissen nicht, wie eine effiziente Stromversorgung funktioniert, sonst würden Sie nicht die Windkraftanlagen subventionieren.

Die von Ihnen propagierte katastrophale „Energiewende“ ist waschechte sozialistische Planwirtschaft. Was Soziale Marktwirtschaft ist, ohne die es keinen Wohlstand für alle geben kann, wissen Sie nicht.

Sie wollen Deutschland abschaffen und mittels einer „Großen Transformation“ eine sozialistische Weltdiktatur errichten (https://www.mmnews.de/wirtschaft/149003-markus-krall-merkel-und-die-grosse-transformation). Sie wollen Deutschland islamisieren. Den Abbau der inneren Sicherheit nehmen Sie in Kauf.

Viele Verantwortungsträger schweigen aus Angst vor Diffamierungen. Viele Bürger durchschauen Ihre Politik nicht, weil sie durch die Medien debilisiert sind.

Stichhaltige Gegenargumente erwarte ich nicht.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Offener Brief an Minister Altmeier: Warum die Wasserstoff-Technologie unrealistisch ist

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die Regierung Dr. Merkel verfolgt das Ziel, Deutschland zu desindustrialisieren durch eine fortgesetzte Erhöhung der Strompreise. Hierbei wird sie unterstützt von neomarxistischen Politikern und solchen, die keine physikalischen Kenntnisse haben. Verfahren zur Stromerzeugung, die sicher und preisgünstig sind, werden gesetzlich verboten.

Die Physikerin Dr. Merkel weiß, daß elektrischer Strom nicht technisch gespeichert werden kann und daß volatile Energiequellen zur Deckung der Grundlast nicht geeignet sind.

Allmählich erkennt die Bundesregierung, daß Windräder bei Windstille keinen Strom liefern. Die Durchsetzung der volatilen Energiequellen erfordert, daß unter sehr hohen Verlusten große Strommengen in speicherbare Energie umgewandelt werden müssen.

Neuerdings vertritt die Bundesregierung die Idee, zur Energiespeicherung Wasserstoff einzusetzen. Der Bundesregierung fehlt es an physikalischen Sachkenntnissen, um einzusehen, daß dieser Weg unrealistisch ist. Die Fläche der Bundesrepublik reicht nicht aus, um die erforderliche Menge an Wasserstoff zu produzieren. Die ungünstigen Eigenschaften des Wasserstoffs erfordern exorbitante Kosten für den sicheren Umgang mit Wasserstoff.

Es gibt hervorragende Artikel von Fachleuten, die belegen, daß die Wasserstoff-Technologie eine Illusion ist, z. B. www.eike-klima-energie.eu/2020/06/23/wasserstoff-der-neue-wahn oder www.fachinfo.eu/geisenheiner.pdf

Normalerweise werden neue Technologien erst dann eingesetzt, wenn sie ausgereift sind. Sie warten das nicht ab, sondern lassen bereits jetzt intakte (und bezahlte!) Kernkraftwerke in die Luft sprengen, obwohl es noch gar keine Wasserstoff-Technologie gibt. 

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


EU-Gipfel bedeutet Fiskal-Union und damit „gemeinschaftlicher Vertragsbruch“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.

Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur   Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.

Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.

Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.

Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.

Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:

Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.

Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.

Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.

Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer  – diese Herausforderung nehmen wir an.


Umverteilungskarussel: Merkels EU-Projekt hat rechtswidrige Schulden-Union vollendet

Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:

‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel.

Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.

Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen.

Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten.

Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‚Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‘.

Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch:

Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‚Sparsamen Fünf‘ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-GAU retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt.

Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat.

Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die EU zerreißen wird.

Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.“


EU-Milliardenpaket: Regierungschefs Rutte und Kurz sollen standhaft bleiben

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben. EU-Ratspräsident Michel sprach in diesem Kontext von „Spaltung“ und „Misstrauen“, das Europa zersetzen würde.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Wenn das EU-Establishment sogar Sparsamkeit und ein Nein zu kollektiver Verantwortungslosigkeit durch Schuldenvergemeinschaftung als spalterisch erachtet, dann zeigt dies nur, wie die Maßstäbe mittlerweile in Brüssel verrutscht sind – nämlich in die völlig falsche Richtung.

Es bleibt zu hoffen, dass der niederländische Premier Rutte und der österreichische Bundeskanzler Kurz standhaft bleiben und sich von den frechen Provokationen von Merkel, Macron und Co. nicht beeindrucken lassen.

Wir Deutschen würden ihnen das danken, würden wir dadurch doch hohe Milliardenbeträge sparen. Dass Merkel auf das Gegenteil drängt, zeigt nur, dass sie sich um deutsche Interessen nicht schert, sondern diese mal wieder verkauft.

Schuldenaufnahme durch die EU verstößt gegen alle Prinzipien und ökonomische Vernunft.“


Aktuelle Glosse zur Frauenquote in der Politik

Von Peter Kiefer

Das wichtigste Thema und gleichzeitig das größte Problem der Republik scheint die Frauenquote zu sein, und ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die unterrepräsentierten Frauen in Parteien und Politik brechen.

Gerade in höchsten Positionen sind nur ganz wenige Frauen anzutreffen:

An der Spitze der Europäischen Kommission steht Ursula von der Leyen, an der Spitze der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, an der Spitze der Bundesregierung Angela Merkel, an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums Annegret Kramp-Karrenbauer, an der Spitze des Bundesjustizministeriums Christine Lambrecht, an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey, an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Anja Karliczek, an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und an dem für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit Svenja Schulze.

Im landläufigen Sinne sind das doch Frauen  –  oder etwa nicht?

Sechs von 15 MinisterInnen sind also weiblich, aber was sagt das schon bei der Vielzahl von Geschlechtern?

In diesem Zusammenhang stellte Dieter Nuhr (Star-Kabarettist in der ARD) die berechtigte Frage, ob denn auch Unterschenkel-Amputierte angemessen repräsentiert seien. – Als sicher gilt nur: Homosexuelle sind überrepräsentiert.

Was allerdings die Kompetenz der MinisterInnen angeht, möchte ich keine geschlechter-spezifische Unterscheidung vornehmen, denn da ist zur Zeit ein gewisser Herr Scheuer gerade in den negativen Schlagzeilen.

Und zur Person an der Spitze der Regierung hat sich der weltbekannte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber („Selbstverbrennung“) vom ebenfalls weltbekannten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Spiegel gerade zu Wort gemeldet und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock als „politisches Riesentalent“ vorgestellt und sie als mögliche Nachfolgerin des anderen ‚politischen Riesentalents‘ ins Spiel gebracht.

Das ist die Frau, die auch schon mit innovativen Ideen zur Energiewende für Aufsehen gesorgt hat, z. B. das Netz als Speichermedium zu nutzen und Batterien ohne Kobolde zu bauen.

Auch die SPD hat ähnliche Koryphäen auf ihrer Führungsebene; da ist an erster Stelle die ’schwäbische Hausfrau‘, die durch ihre öffentlich gemachte Wertschätzung der Polizei erst so richtig bekannt wurde, dann in Berlin das Aushängeschild für die interkulturelle Kompetenz der SPD, die Akif Pirinci folgendermaßen beschrieb: „Sie ist der fleischgewordene Ausländerbonus, der inzwischen zum reinen Moslembonus umgewandelt worden ist“.

Gerade ist eine weitere Spitzenkraft aufgrund ihrer militärischen Kompetenz in das Amt der WehrbeauftragtIn (Gender-gerecht?) gehievt worden und für abgehalfterte Spitzenkräfte wurden entsprechend gut-dotierte Posten geschaffen (s. Andrea Nahles), andere wurden nach Brüssel abgeschoben (s. Katarina Barley).

Die weiblichen Spitzenkräfte der Linken erwähne ich an dieser Stelle nicht, ebenso wenig wie die der AfD – die einen empfehlen, 1% der Reichen zu erschießen, die anderen werden von den ‚Alt-Demokraten‘ ausgebremst, haben also eh‘ nichts zu sagen.

Erwähnenswert sind nur die Grünen, denn sie haben ohne gesetzliche Bestimmungen die von der CDU angestrebte Quote bereits übererfüllt –  und zwar mit so schillernden Personen wie der Bundestagsvizepräsidentin im Zirkus-Roncalli-Kleid und der Frau, die als ‚Geschenke-Katrin‘ in die Geschichte eingehen wird – beide übrigens Studien-AbbrecherInnen, was man von Renate Künast und Anton Hofreiter nicht sagen kann.

Indessen spielen Geschlechter ja offenbar keine Rolle mehr, was soll dann eine Frauenquote überhaupt? Brauchen wir wirklich noch mehr von solchen ‚Exponenten‘ in der Politik? Sollte sich die CDU nicht besser um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern?

Michael Klonovsky hat in der „Jungen Freiheit“ außerdem zu recht bemängelt: „Wer Quoten fordert, ist an Gerechtigkeit nicht interessiert, sondern verlangt nach Privilegien“.

 

 

 


Merkel forciert Verstimmung mit den USA

Zu den Absagen von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Finanzminister Scholz bezüglich geplanter G7-Gespräche in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

„Jetzt, wo Deutschland für ein paar Monate endlich einmal Großmacht spielen darf, kracht es auch schon im internationalen Gebälk.

Die EU-Ratspräsidentschaft, der Vorsitz im Weltsicherheitsrat (kurze vier Wochen) und der kommende Vorsitz im Europarat scheinen Merkel, Maas und Scholz vollends zu Kopf gestiegen zu sein.

Nach der Kanzlerin haben nun auch der Außenminister sowie der Vizekanzler Washingtons Einladungen zum G7-Treffen aus ‚Termingründen‘ abgesagt. Die wahre Absicht ist offensichtlich. Kurz vor den US-Wahlen will man dem verhassten Präsidenten am Potomac keine Werbefläche bieten.

Wen interessiert es da, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter gen Tiefkühltruhe sinken, die USA in Polen zuverlässigere Partner gefunden haben und mit Boris Johnson und seinen Britischen Inseln über einen soliden Interessensflugzeugträger vor Europas Westküste verfügen.

Man sieht die drei deutschen Spitzenpolitiker förmlich in der Roten Kapelle sitzen, um innigst für einen Wahlsieg Joe Bidens zu beten. Blöd wäre es allerdings, wenn die Sache schief geht und Donald Trump trotz Coronakrise Präsident der USA bleibt.

‚Trump ist nachtragend‘, hör ich aus seiner unmittelbaren Umgebung, ‚besonders wenn er sich durch politische Winkelzüge seiner internationalen Gesprächspartner hinter den amerikanischen Mammutbaum geführt fühlt‘.

Auf die eisigen Gesichter im Herbst nach der US-Wahl kann sich kein deutscher Politiker freuen. Denn der Bundesregierung, allen voran Merkel und Maas, gehört das kleine Handbuch der Außenpolitik (Seite 1-3 reicht) sprichwörtlich um die Ohren gehauen.

Es bleibt dabei: zu den Grundregeln der Außenpolitik gehört, dass man gerade mit denen das Gespräch suchen muss, mit denen man an sich nicht sprechen möchte. Und die Liste derer, mit denen man dringend reden müsste, wird immer länger: Trump, Johnson, Putin, Assad, etc.

Dagegen lassen Merkel und Maas ohne jeden Protest den türkischen Staatspräsidenten Erdogan völkerrechtswidrig Teile Syriens besetzen und den in der Heimat geschwächten Franzosen Macron bei allen wichtigen Fragen die Führungsrolle in Europa spielen.

Dass sie ganz nebenbei noch hunderte von Milliarden deutschen Volksvermögens an die siechen Südeuropäer verschenken, rundet das Bild ab.

Man muss es vielleicht drastischer ausdrücken, damit der deutsche Michel endlich erwacht: Deutschland befindet sich in der größten außenpolitischen Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.“