Das Maß ist voll: Doppelmoral, NEIN danke!

Von Peter Hahne

So drastisch wie jetzt handelte die Staatsmacht wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die für Sonntag angemeldete „Querdenker“-Demonstration verboten.

Jetzt reicht’s! Das Maß ist voll! Den Verdacht hegt man seit Jahren. Doch nun ist der Beweis erbracht: Es ist das erklärte Ziel der herrschenden Politik, die Gesellschaft zu spalten. Gnadenlos! In Gute und Böse. Und gut ist alles, was dem Staat und seiner angeordneten Meinung Folge leistet.

Wer aufmuckt, hat schon verloren. Ja, wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt, sie noch einmal zu wiederholen.

Doch so drastisch wie jetzt war es wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die für Sonntag angemeldete „Querdenker“-Demonstration verboten. Selbst die queer-freundliche Bild, ja selbst CSD-affine linke Journalisten hatten erstaunt angemerkt, wieso eine solche CSD-Demo anstandslos und ohne Eingreifen der Behörden überhaupt laufen konnte.

Während der Familienvater mit seinen Kindern den bereits gebuchten Mallorca-Urlaub vergessen konnte, während der Komiker Helge Schneider oder die Sängerin Nena sich nach berechtigten Wutausbrüchen den Hass der Spahn-getreuen Maskenfanatiker anhören mussten, während Gastronomie und Events nur unter allerstrengsten Hygienemaßnahmen überhaupt aufrecht zu erhalten waren, demonstrierten Zehntausende meist ohne Masken, eng umschlungen und küssend durch die Berliner Straßen. Die Polizei feierte mit, statt einzugreifen.

Saskia Esken und Konsorten, Kirchen und die CDU waren mit dabei, als alles, wirklich alles an Regeln über den Haufen geworfen wurde. Schon da mutmaßten selbst liberale Blätter: Jetzt wird es aber schwer, die Querdenker-Demo zu verbieten. Da haben sie jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nein, die Fast-All-Parteien-Koalition ist zu allem entschlossen – ohne Rücksicht auf Verluste.

Merkel/Söder kommen ihrem Ziel immer näher: die Ausgrenzung aller, die es auch nur im Entferntesten wagen aufzumucken. Die offenen Grenzen 2015: gegen die Mehrheit des Volkes eiskalt durchgedrückt.

Die fortschreitende Islamisierung, gerade erst eindrucksvoll von Österreichs Kanzler Kurz gebrandmarkt, wird eiskalt fortgesetzt. Einer der wenigen echten Kenner, der in Israel geborene Palästinenser Ahmad Mansour, sagte erst vor einigen Tagen, es könne nicht sein, dass berechtigte Islamkritik sofort in die rechte Ecke gestellt und stigmatisiert werde.

Oder das Beispiel dieses pseudo-elitären Gender-Gagas. Drei Viertel der Bevölkerung sind nach Umfragen dagegen, und doch wird dieser Unsinn in Verwaltungs-, Kirchen- und Mediensprache durchgesetzt. Gnadenlos gegen das Volk. Die Politik schweigt, ja fördert.

Lächerlich, dass die Union aus panischer Angst vor sinkenden Prozentpunkten jetzt plötzlich das bekämpfen will, was sie in ihren Hochburgen längst fördert und duldet. Eine elende Spaltung der Gesellschaft – wissentlich und willentlich.

Wir danken dem ehem. ZDF-Moderator, Bestsellerautor und evangelischen Theologen Peter Hahne für seine freundliche Abdruckserlaubnis. – Erstveröffentlichung und Fortsetzung dieses Beitrags hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-gewollte-spaltung-unserer-gesellschaft/


Sarrazin stellte seine Neuerscheinung vor

Am gestrigen Mittwoch hat der Ökonom und frühere SPD-Senator Thilo Sarrazin sein neuestes Werk in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt – gemeinsam mit dem Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz.

Der bekennt in seinen einführenden Worten sehr freimütig, er habe an Entscheidungen mitgewirkt, die der Analytiker Sarrazin in seinem ersten Kapitel – einer „Fallstudie“ der Ära Merkel – kritisiert. Und macht wiederum keinen Hehl daraus, daß er es genau wie Sarrazin für besser gehalten hätte, wenn die Kanzlerin in den vergangenen 16 Jahren an der einen oder anderen entscheidenden „strategischen Weggabelung“ anders abgebogen wäre.

Fast genau ein Jahr nach Erscheinen von „Der Staat an seinen Grenzen“ ist der neue Sarrazin diesmal kein 500-Seiten-Opus geworden, sondern ein auf knapp 180 Seiten beschränkter Essay.

Tatsächlich geht es um die politischen (Fehl-)Entscheidungen der Regierungschefin und deren Langzeitfolgen zentral nur im ersten Kapitel. Weit mehr Raum nehmen jene Betrachtungen ein, in denen Sarrazin kurz und zuweilen anekdotisch darstellt, welchen widersprüchlichen Bezügen und Zwängen Politiker ganz allgemein ausgesetzt sind.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2021/sarrazin-stellt-buch-vor/


Klappt es noch mit der Gewaltenteilung? – Die Richter und der Termin im Kanzleramt

Von Felizitas Küble

Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig bei der Kanzlerin.

Der Präsident des BverfG, Dr. Stephan Harbarth, war vorher im Bundesvorstand der CDU tätig und saß auch für diese Partei im Parlament.

Wirklich reiner „Zufall“, daß Karlsruhe demnächst – am 21. Juli – eine Entscheidung zu fällen hat, von der Merkel direkt betroffen ist?

Es geht dabei weder um die Corona-Staatsmaßnahmen noch um ihre verfehlte Asylpolitik von 2015 (die laut Seehofer für eine „Herrschaft des Unrechts“ sorgte), sondern um ihre – gelinde gesagt – befremdlichen Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.2.2020 (als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit AfD-Stimmen gewählt wurde).

„Wie war das nochmal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?“ – Diese Frage stellt Johannes Boie im heutigen Editorial der „WELT am Sonntag“ (WamS) in genau diesem Zusammenhang.

Der Wams-Chefredakteur schreibt, die AfD habe in Karlsruhe geklagt:
„Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.“

Boie fügt hinzu:
„Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben.“

Abschließend schreibt der Verfasser hinsichtlich des gemütlichen Beisammenseins der Richter bei Merkel und angesichts des zuvor als CDU-Politiker aktiven Präsidenten des BverfG:

„Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem – weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.“

Ergänzende Artikel dazu hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/abendessen-merkel-bundesverfassungsgericht/
und HIER: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/


Wams-Chef Boie zu den Morden in Würzburg

Von Felizitas Küble

In seinem Editorial in der „Welt am Sonntag“ (WamS) vom 27. Juni 2021 bietet Chefredakteur Johannes Boie auf Seite 2 einen für heutige Medienverhältnisse erstaunlichen Klartext zu den blutigen Attacken in Würzburg: „Am Freitag ermordete ein Somalier drei Menschen…Zum Glück griffen Passanten beherzt ein, bis die Polizei vor Ort war, so konnten weitere Opfer verhindert werden.“

Während in fast allen Medien (selbst in konservativen) nur davon die Rede war, drei Menschen seien „getötet“ worden, benutzt Boie das deutliche Wort „ermordet“.

Dasselbe hier im CHRISTLICHEN FORUM einen Tag zuvor, am 26. Juni, wobei schon im Titel von „Mehrfach-Mord“ die Rede ist: https://charismatismus.wordpress.com/2021/06/26/wurzburg-mehrfach-mord-fur-den-dschihad/

Außerdem erinnert der WamS-Chefredakteur gleich eingangs an den „islamistischen Anschlag“ von 2016:

Vor fast genau fünf Jahren verletzte ein vermutlich pakistanischer Migrant, der als afghanischer Flüchtling galt, in der Nähe von Würzburg fünf Menschen mit einer Axt, vier davon schwer.“

Damit sei die Stadt nunmehr zum zweiten Mal getroffen worden.

Beide Täter hätten laut Zeugenangaben „Allahu Akbar“ gerufen und sollen sich zum Dschihad extremistischer Muslime bekannt haben.

Dieses Tatmotiv verdichtete sich auch bei dem Somalier inzwischen, wie der bayerische Innenminister Herrmann (siehe Foto) bekanntgab. Dabei hat der Islamist es diesmal besonders auf Frauen als Opfer abgesehen.

Außerdem schreibt Boie über die beiden Messermänner von 2016 und 2021:

„Beide kamen im Jahr 2015 nach Deutschland. Einem Jahr, das verhängnisvoll bleibt für dieses Land, nicht nur wegen, aber auch mit der Migration wuchs der Terror. Probleme, die weit außerhalb der EU existierten, waren plötzlich ein Teil von ihr.“

Der Autor erinnert zudem an den importierten Judenhaß infolge der Massenzuwanderung von Muslimen durch die von Kanzlerin Merkel im Sommer 2015 geöffneten Grenzen: „Zum rechten und linken Antisemitismus erhielt eine dritte Variante massiven Zuwachs: die islamische.“

Diese Migration habe, so Boie, „vielen konservativen Wählern nicht behagt“. Danach befaßt er sich noch kritisch mit der Willkommenseuphorie grüner Multikulti-Träumtänzer/innen wie etwa Katrin Göring-Eckardt usw.


FFF und Greta – gehen Politiker auf Distanz?

Von Felizitas Küble

Am 21.5.2021 berichtete BILD-online über ihre Anfragen bei führenden Politikern, wer sich nach dem antisemitischen Skandal um „Friday for Future“ noch mit Greta Thunberg treffen wolle.

Selbst Merkels Pressesprecher Seibert gab sich demnach zugeknöpft, dabei hatte sich die Kanzlerin noch 2019 mit der schwedischen FFF-Gründerin beim Klimagipfel persönlich getroffen.

Sogar die grüne Partei- und Fraktionsspitze – vorher ganz auf Gretas Klima-Welle reitend (siehe Wahlkampfplakat) – sei auf die Bild-Anfrage hin ebenfalls „auf Tauchstation“ gegangen, schreibt das Blatt.

Auch eine Reihe von Bischöfen bzw. Zeitgeistlichen beider Konfessionen biederten sich seinerzeit hingebungsvoll dieser populären Schulschwänzer-Bewegung an und verhimmelten besonders ihre „Klimaschutz-Ikone“ in geradedzu peinlicher Weise.

Kritik an Gretas FFF kam fast nur von konservativer und klassisch-liberaler Seite. Der von Medien vielgeschmähte US-Präsident Donald Trump hatte sich auf dem Höhepunkt der Greta-Verehrung deutlich gegen den FFF-Star positioniertdamals wurde er verspottet, heute ist die Berechtigung seiner Ablehnung offensichtlich.

Beim allgemeinen rot-grünem Einverständnis pro FFF in Medien, Kirche und Politik durfte „Amnesty International“ (AI) nicht fehlen:

Der linksorientierter Menschenrechtsverband hatte Thunberg mit dem Preis „Botschafterin des Gewissens“ geehrt.

Wir haben hierüber unter dem Titel „Amnesty beteiligt sich an Klima-Gretas Ruhm“ am 17.9.2019 kritisch berichtet: Diese Auszeichnung paßt zu einer Organisation, die sich ohnehin seit Jahrzehnten zeitgeistgemäß verhält.“

Als Beispiele nannten wir das beschämend geringe Interesse des Verbands an kommunistischen Menschenrechtsverletzungen zur Zeit des „Eisernen Vorhangs“ – man konzentrierte sich bei „AI“ stattdessen auf Chile oder den südafrikanischen „Apartheidstaat“.

Außerdem schrieben wir, AI habe sich bereits in den 90er Jahren für ein „Recht auf Abtreibung“ stark gemacht, „als gehöre ausgerechnet die Tötung wehrloser Kinder im Mutterleib zu den „Menschenrechten“.“

Linke Feindschaft gegen Israel bei AI und FF

Nun kommt der springende Punkt bzw. die offensichtliche Gemeinsamkeit zwischen AI und FFF – nämlich der rabiate Antizionismus beider Organisationen.

Wörtlich heißt es in unserem Artikel über „Amnesty International“:

Dazu paßte ein typisch linker Antizionismus mit Polemik und diversen Aktionen gegen Israel, den jüdischen Staat, so daß dieser sich sogar amtlich gegen Amnesty positionierte: https://charismatismus.wordpress.com/2014/11/07/israel-wirft-linkslastiger-amnesty-international-extreme-einseitigkeit-vor/

Somit schließt sich erneut ein rotgrüner Kreis – nämlich gegen den jüdischen Staat.

Israel wird nicht allein von den – vergleichswenige wenigen – Rechtsradikalen aus der NPD verbal bekämpft, sondern weitaus zahlreicher und medienwirksamer aus dem linken und vor allem ultralinken Spektrum.

Der Haß gegen Israel reicht bis zur kommunistischen MLPD mit ihren militanten antizionistischen Wahlkampfplakaten – siehe z.B. das „kettenzerreißende“ MLPD-Beispiel: „Freiheit für Palästina und Kurdistan.“

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Israelischer Autor übt scharfe Kritik an Merkel: Warum schweigt die Kanzlerin?

Von Chaim Noll

Im Schatten geschonter Milieus kehrte der offene Judenhass nach Deutschland zurück, aus einer für viele Ahnungslose (oder sich ahnungslos Stellende) überraschenden Richtung. Allmählich wurde das Wort „Jude“ auf muslimisch dominierten Schulhöfen erneut zum Schimpfwort, zum Epitom des Verächtlichen.

Diesmal wurzelte das judenfeindliche Ressentiment nicht in Europas antisemitischer Tradition, sondern in einer anderen. Die nur wenige Europäer zur Kenntnis nahmen.

Wer hätte sich vor zwanzig Jahren der Mühe unterzogen, den Koran zu studieren, die Hadithe oder die Charta der Hamas? Wer kannte die zahllosen Stellen im religiösen Schrifttum des Islam, die zur Verachtung, Verfolgung oder Vernichtung der Juden aufrufen?

Und die wenigen, die sie kannten, haben aus Opportunismus darüber hinweg gelesen und geschwiegen oder wurden, falls sie ihre Bedenken aussprachen, für „islamophob“ erklärt und ausgegrenzt. Inzwischen hat sich in tausend Moscheen und Koran-Schulen ungehindert verbreitet, was sich Deutsche seit Jahrzehnten gegenseitig bei schweren Strafen verboten.

Während der gleiche Ungeist in seinem neuem Umfeld ungestraft gedeihen durfte. Seit 2015 trifft zahlreiche Verstärkung ein, Judenhass steht in neuer Blüte. Das Geschrei auf den Demos wird von Jahr zu Jahr lauter. Bisher ist kein deutscher Muslim wegen Judenhass oder – obwohl immer wieder geschehen – offener Anstiftung zum Judenmord bestraft worden.

Mitte vergangener Woche haben vor der Synagoge in Bonn drei „Männer“ eine Israel-Fahne verbrannt (und wenn deutsche Medien zu dem Wort „Männer“ Zuflucht nehmen und nähere Zuschreibung vermeiden, handelt es sich mit Sicherheit um Muslime).

Vor der Synagoge in Gelsenkirchen brüllte eine türkische Fahnen schwenkende Meute im Takt „Scheiß Juden“. So dass Kanzlerin Angela Merkel sich dann doch eine Erklärung abgerungen hat.

Allerdings ließ sie sich nicht zu einem persönlichen Wort herbei. Sie, die sonst so gern redet, über Bücher, die sie nicht gelesen hat, oder dieser Tage auf dem Kirchentag über „Klimaleugner“, ließ von einem Pressesprecher erklären, dass „unsere Demokratie antisemitische Demonstrationen nicht toleriert“. Das war flau. Und wenig glaubhaft.

Seit Jahren kommen die neuen Judenhasser, ob auf deutschen Schulhöfen oder Straßen, straflos davon. Die jungen Muslime fühlten sich durch diese Erklärung eher noch ermutigt (ich möchte nicht wissen, was sie insgeheim von dieser Kanzlerin und ihrer Regierung halten), sie legten am nächsten Tag, Sonnabend, 15. Mai, erst richtig los.

Die Bilder, die jetzt um die Welt gehen, dokumentieren Deutschlands neue Schande. Angela Merkel darf sich das Verdienst zuschreiben, dass in einem Land, in dem Judenhass, wo er existierte, wenigstens leise bis unhörbar blieb, erneut das Gegröle von Pogromen zu hören ist. Sie hat die deutschen Juden verraten und verkauft. Und nicht nur die Juden. Auch viele Deutsche, zum Beispiel alle, die Sympathien für Israel fühlen oder denen Judenhass unerträglich ist.

Sie hat durch demonstratives Abstrafen von Islamkritikern in Deutschland eine Atmosphäre angstvollen Schweigens geschaffen. Die, nicht anders als in den späten Jahren der Weimarer Republik, das Gebrüll der Judenhasser umso lauter werden lässt.

Wir danken dem deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll für seine freundliche Abdruckserlaubnis. – Die Erstveröffentlichung mit dem vollständigen Artikel erschien hier: https://www.achgut.com/artikel/und_angela_merkel_schweigt

Hier geht es zur Internetpräsenz Nolls: http://chaimnoll.com/

Ergänzender Artikel zur Statistik-Thematik von G. Buurmann: https://tapferimnirgendwo.com/2021/05/20/kommen-in-deutschland-antisemitische-taten-zu-90-prozent-von-rechts/


AfD verlangt von Maas Solidarität mit Israel

Seit Montagabend feuert die islamische Terror-Organisation Hamas vom Gazastreifen aus hunderte Raketen auf Israel, sieben Raketen wurden auf Jerusalem abgeschossen. Erstmals seit 2014 wird auch Jerusalem attackiert.

Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ fängt die meisten Raketen ab.

Während der Nacht folgten weitere 200 Raketenangriffe, die auf den Süden des Landes gerichtet waren.

Zehntausende von israelischen Familien mussten die Nacht in Luftschutzbunkern verbringen, zahlreiche Bürger wurden verletzt, zwei Frauen starben.

Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Terror mit Angriffen auf Waffenlager, Angriffstunnel und Häuser von Terroristen im Gazastreifen. Dabei sollen bislang 23 Menschen getötet worden sein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen.

Dass die Zahl der Verletzten und Ermordeten nicht schon jetzt deutlich höher ist, liegt allein an der wirksamen Raketenabwehr der israelischen Armee – den Terror und das Leid, dem die israelische Zivilbevölkerung durch die Raketenangriffe ausgesetzt ist, mindert es nicht.

Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet.

Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“ 

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Kritik an „Klimaschutz“-Plänen der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen.

Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.

Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition.

Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.

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„Tagesspiegel“ geht hart mit Merkel ins Gericht

Erstaunlicherweise meldet sich der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin, der Merkels Corona-Politik bislang ziemlich beflissen unterstützte, am heutigen Donnerstag (15.4.) zu ihrer aktuellen Lockdown-Politik äußerst kritisch zu Wort.

Unter dem Titel „Juristen zerpflücken den Plan – Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“ wird am neuen Corona-Bundesgesetz kaum ein gutes Haar gelassen; vor allem der „Aufreger Ausgangssperre ab der 100er-Inzidenz“ wird als „juristisch umstritten“ bezeichnet. Dieser Punkt könne Merkel noch „auf die Füße fallen“.

Wörtlich schreibt Tagesspiegel-Autor Georg Ismar weiter: „Die Wut auf das Kanzleramt wächst.“ Dazu werden mehrere Stimmen aus der Unionsfraktion zitiert.

Zudem wird festgestellt, der Redaktion liege z.B. „die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt.“

Darin wird die Fixierung auf den Inzidenzwert kritisiert, denn damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Die Verengung auf die Inzidenz wiege umso schwerer, als sie sogar gesetzlich festgeschrieben werden solle.

Abschließend heißt es: „Gerade an die Unions-Fraktion ergeht von Staatskanzleien der dringende Appell, das Gesetz so nicht durchzuwinken – es braut sich einiges zusammen. Und hier wächst auch die Wut auf das Kanzleramt.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/juristen-zerpfluecken-den-plan-merkel-koennte-mit-dem-bundeslockdown-scheitern/27099452.html


Neues „Notbremsengesetz“ unter der Lupe

Von Thomas May

Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremsengesetzes“ sind zweifellos die härteste und zugleich (auch wegen ihrer Undifferenziertheit) umstrittenste Maßnahme.

Wenn – wie sogar von Befürwortern zugegeben wird – Spaziergänger, Jogger oder „einsame“ Radfahrer in den späten sommerlichen Abendstunden nicht das Problem sind, warum nimmt man sie dann nicht einfach von der Regelung aus?

Doch der eigentliche „Hammer“, der Pferdefuß liegt woanders, und es spricht Bände, dass in der medialen Berichterstattung und Bewertung des Gesetzes bisher darauf überhaupt nicht eingegangen wird.

So heißt es am Schluss:

„Die Gesetzesänderung soll insgesamt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gelten. Das ist derzeit der 30. Juni“ (https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesetz-kabinett-101.html).

Das besagt zunächst: Aus dem kurz nach Ostern von MP Laschet in die Diskussion gebrachten „Brücken“-Lockdown von zwei bis drei Wochen sind im jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetz im Handumdrehen satte 10 Wochen geworden.

Gestern noch wurde von Kanzleramtsminister Braun dementiert, dass das Gesetz im Extremfall bis „Mitte Juni“ gelten solle (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89831028/corona-kanzleramtsminister-dementiert-bericht-ueber-lockdown-bis-juni.html). Heute lesen wir schwarz auf weiß: 30. Juni.

Die strategisch dosierten Vertröstungen und Unwahrheiten des Systems Merkel bekommen immer kürzere Beine.

Geradezu zynisch ist das Wort „nur“ in dem zitierten Satz, was ja nichts anderes nahelegen soll als: Selbst nach den vielen falschen Inaussichtstellungen, gebrochenen Zusagen, enttäuschten Hoffnungen durch Merkel und Co. seit dem November 2020, als der Einstieg in den Lockdown begann, sollen die Bürger(inn)en doch froh und dankbar sein, dass die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte „nur“ noch bis 30. Juni weiterdauern.

Und auch das ist noch nicht alles.

Die angebliche zeitliche Befristung bis 30. Juni erweist sich bei genauerer Betrachtung als Augenwischerei, denn es heißt „derzeit“: Das Verfallsdatum ist an die „Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag“ gebunden.

Diese „Feststellung“ erfolgte zuletzt am 26. März 2021 mit Wirksamkeit bis zum 30. Juni.

In dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ wird erläutert:

„Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung das Fortbestehen feststellt“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/pandemische-lage-verlaengert-1872464).

Das klingt nur scheinbar nach Entwarnung, denn im Umkehrschluss bedeutet es:

Wird im Juni etwa vom Deutschen Bundestag ein „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt, würde das „Notbremsengesetz“ in die Verlängerung gehen, voraussichtlich um drei Monate.

Zusammengefasst: Im „Notbremsengesetz“ ist ein Mechanismus verankert, der schlimmstenfalls eine unbegrenzte Verlängerung ermöglicht – den Einstieg in einen Dauerlockdown.

Die Gefahr kann nur gebannt werden, wenn – sofern es tatsächlich zur Verabschiedung und Inkraftsetzung dieses den Bund ermächtigenden Gesetzes kommen sollte – in dem noch laufenden Verfahren ein Passus eingefügt wird, der ein automatisches, unwiderrufliches Auslaufdatum des Gesetzes benennt, wie es zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident verlangt hat.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).