Erika Steinbachs Austritt signalisiert das Verschwinden der Konservativen in der CDU

Unter dem Titel Erika Steinbach: Rechts ist kaum Platz in der CDU“ befaßt sich Redakteur Ludwig Greven in der linksliberalen Wochenzeitung DIE ZEIT online mit dem Austritt dieses CDU-Urgesteins aus ihrer Partei. (Unsere Berichte zu Steinbach: HIER)

SteinbachDie Politikerin aus Frankfurt saß fast 30 Jahre im Bundestag, wurde siebenmal direkt ins Parlament gewählt, war jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), amtierte als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und gehörte derem Bundesvorstand an.

ZEIT-Autor Greven schreit, der Austritt Steinbachs erschütterte die CDU nicht, zeige aber, „wie wenig Raum Konservative unter Merkel haben – und die Wut darüber“.

Der Verfasser stimmt Steinbach zu, die anläßlich ihres Austritts erklärt hatte, die AfD sei „Fleisch vom Fleisch der CDU“: „Aber in gewissem Sinne ist die AfD, so wie die Linkspartei als quasi-Abspaltung der SPD, vor allem Fleisch vom Fleische der CDU“

Daher stelle sich die Frage, „inwieweit die Union Menschen mit konservativer Haltung noch binden kann.“

Steinbachs Abgang beleuchte, so der Autor weiter, „wie wenig prominente konservative Stimmen es in der CDU noch gibt“.  – Er fügt auf der grundsätzlichen Ebene hinzu:

„Die Partei war immer stolz darauf, drei Wurzeln zu haben: liberal, christlich-sozial und eben konservativ. Doch diese Wurzel ist unter Merkel verkümmert.“

Das konservative Element wird allenfalls noch bis zu einem gewissen Grad von der CSU vertreten. Aber solange die Christsozialen sich nicht bundesweit ausdehnen, kann der Bürger außerhalb Bayern diese Partei nicht wählen, bleibt also weiterhin heimatlos innerhalb des C-Spektrums. (Siehe hierzu unsere 18 Artikel für eine bundesweite CSU: Kreuther Geist)

Redakteur Greven schreibt weiter: „Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU.“

Daraus hat Frau Steinbach die einzig ihr logisch erscheinende Konsequenz gezogen, indem sie ihre Partei verließ, weil sie Konservativen keine Heimat mehr bietet.

Quelle für die Zitate: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/erika-steinbach-cdu-austritt-konservative-merkel/komplettansicht

 

Warum Erika Steinbach ihr Bundestags-Mandat behalten kann und soll

GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“

Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten Asylpolitik Merkels begründet, aber auch mit der Euro-„Rettungspolitik“ zu Lasten Deutschlands sowie der überstürzt vorgenommenen, wahltaktisch bedingten „Energiewende“. (Näheres siehe HIER) steinbach

Daß ihre (einstige) Partei den Austritt kritisiert, ist nicht weiter erstaunlich. Manche eher linken Kreise in der Fraktion samt Parteichefin Angela M. mögen wohl froh sein, die unabhängig denkende Bundestagsabgeordnete, die zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war, auf diesem Wege „losgeworden“ zu sein.

Was aber für demokratische Gepflogenheiten geradezu empörend ist, sind ebenso dreiste wie grundgesetzwidrige Aufforderungen an Frau Steinbach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben.

Unser Grundgesetz verkündet das „Freie Mandat“

Wissen diese Politiker etwa nicht, daß unsere Verfassung ausdrücklich das „Freie Mandat“ verkündet, da wir uns nicht in einer Parteiendiktatur befinden. Schließlich sind Staat und Parlament keine Ausführungsorgane von Parteien, denn diese wirken laut GG (Grundgesetz) lediglich mit an der politischen Willensbildung des Volkes  –  nicht mehr und nicht weniger.bundestag

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte die Parlamentariern jetzt auf, ihr Mandat zurückzugeben. CDU-Generalsekretär Tauber von der Bundes-CDU erklärte sogar, die Wahlbürger in Frankfurt hätten Steinbach deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Kandidatin der CDU gewesen sei. Deshalb müsse sie nun ihr Mandat zurückgeben.

Vielleicht sollte der CDU-General endlich demokratische Prinzipien verinnerlichen und das ABC Staatsbürgerkunde nachbüffeln oder wenigstens den Artikel 38 GG ernst nehmen, in dem es heißt, daß die Abgeordneten „Verteter des ganzen Volkes sind“ (und daher „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.)

Dies gilt erst recht, wenn Parlamentarier/innen wie Frau Steinbach sogar in direkter Wahl (ohne Parteiliste) in den Bundestag gelangt sind.

Es gab natürlich schon mehrfach Abgeordnete, die aus ihrer Partei und/oder Fraktion ausgetreten sind, aber selbstverständlich ihr Mandat bis zur nächsten Bundestagswahl behalten konnten  –  schließlich sind sie keine Parteifunktionäre, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“. Beispiele hierfür sind etwa die frühren Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack (CSU, dann parteilos) oder Martin Hohmann (CDU, dann parteilos).

Manche Mandatsträger sind zwar auf der Liste einer Partei in den Bundestag gelangt, ohne jedoch Mitglied derselben zu sein, zB. in den 80er Jahren der bekannte Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer, der zwar in der grünen Fraktion war, aber nicht der Partei angehörte, weil er mit dieser nicht voll übereinstimmte.


Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 


FDP-Politiker Rülke traut Merkel nicht über den Weg und beklagt ihren Linksrutsch

.
Der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte sich  –  wie WELT-online berichtet  –  kritisch über die Asylpolitik der Kanzlerin, ihre mangelnde Verläßlichkeit, ihren massiven Linksrutsch (vergleichbar dem linken Flügel der SPD) und ihre Nichtbeachtung der Schengen- und Dublin-Abkommen hinsichtlich des unkontrollierten Hereinströmens von Neuankömmlingen. Merkel
 .
Der liberale Landes-Fraktionschef erklärte, Merkel habe bislang bewiesen, dass sie „jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt“. Rülke äußerte sich daher skeptisch betreffs einer denkbaren FDP-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017: „Ich gehöre zu denen, die Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt.“  
.
Dies gelte erst recht für eine Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb). Der Politiker erinnerte dabei an solche Grüne, die politisch wie der linke Jürgen Trittin „ticken“.
 .
Zur Kanzlerin sagte Rülke: „Frau Merkel ist inzwischen so etwas wie eine Andrea Nahles mit Raute. Sie ist inhaltlich mittlerweile auf dem Kurs der SPD-Linken.“
 .

Muslimischer Islamkritiker Abdel-Samad wendet sich gegen Merkels Asylpolitik

„Wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung?“

Der muslimische Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der deutschen Bürger zu ergreifen. Die Schonzeit sei vorbei: Samad

„Kalenderweisheiten und das ständige Warnen vor der AfD reichen nicht mehr aus, um den inneren Frieden im Lande zu bewahren.“

In seinem Schreiben formuliert der deutsch-ägyptische Politologe und Publizist acht Fragen, etwa wie ein vorbestrafter Islamist sich in Deutschland so lange frei bewegen und seine Tat vorbereiten konnte, „ohne dass die Behörden einen blassen Schimmer von seinen Plänen hatten“.

Weiter interessiert Abdel-Samad, wie viele Millionen Euro in Deutschland für die Überwachung von Islamisten verwendet werden, was mit den zwölf Moscheen geschehe, die Amri besucht habe und in denen er teilweise als Imam aufgetreten sei, wie viele Islamisten im Zuge der Grenzöffnung im September 2015 nach Deutschland eingereist seien, wie viele Straftaten von Menschen begangen worden seien, die als „Schutzsuchende“ in den vergangenen 15 Monaten nach Deutschland kamen, wie viele der friedlichen Flüchtlinge bereits Deutsch lernen, eine Arbeitsstelle haben und wie viele von ihnen frustriert seien und „kurz vor der Radikalisierung“ stünden.

Er bezweifle nicht, so Abdel-Samad weiter, dass Merkel „gute Absichten“ gehabt habe, als sie die Grenzen im vergangenen Jahr geöffnet habe: „Aber gute Absichten schützen nicht vor der Verantwortung für das Versagen. Wann übernehmen Sie endlich die Verantwortung? Warum glauben Sie und warum glauben so viele in diesem Land, dass Sie alternativlos sind?“

Merkel gestalte nicht, sondern verwalte nur die von ihr teilweise selbst geschaffenen Probleme. Abschließend fragt Abdel-Samad, ob die Bundeskanzlerin weiterhin glaube, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/islamkritiker-abdel-samad-fordert-antworten-von-bundeskanzlerin-merkel-99417.html


Asylpolitik: CSU-Chef Seehofer besteht auf dem Schengen- und Dublin-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den Rechtsradikalismus.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen, erklärte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“:

„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“    

Weiter verlangte der CSU-Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage, wobei er indirekt die Asylpolitik der Kanzlerin kritisierte:

„Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein anderes Land in Europa zuständig ist.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/seehofer-im-interview-mit-welt-am-sonntag/


Dr. Alice Weidel: Merkels stumpfe Asylpolitik gefährdet sozialen Frieden und Sicherheit

Zu den Ermittlungen im Berliner Terrorskandal erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist ein doppeltes Staatsversagen. Wie kann es immer noch möglich sein, dass Terroristen nicht nur ungehindert nach Deutschland einreisen können, sondern auch noch ungestört in Flüchtlingsheimen wohnen dürfen? Es ist ein Behördenskandal, dass der Berliner Terrorist Amri nicht sofort abgeschoben wurde und außerdem aus der Abschiebehaft fliehen konnte. Alice Weidel-150x150

Schuld daran ist die Regierungskoalition, die über Jahre hinweg immer wieder den Eindruck vermittelt hat, es sei alles nicht so schlimm, es handle sich um Einzelfälle und mit der Asylkrise und den immer noch offenen Grenzen habe es sowieso nichts zu tun.

Kein Wunder, dass die Behörden zu nachlässig reagieren und die akute Gefahr kaum erkennen. Den Behörden wird von der Regierung Sand ins Getriebe gestreut, die Polizei über Jahrzehnte kaputtgespart und den Bürgern vorgegaukelt, man habe die Lage auch mit offenen Grenzen voll im Griff.

Das ist zynisch und verlogen. Frau Merkel verhöhnt mittlerweile mit ihrem ‚Weiter so, wir schaffen das‘ nicht nur die Opfer der zahlreich gewordenen Attentate, sondern setzt mit ihrer stumpfen Asylpolitik den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland aufs Spiel.

Wir haben als AfD schon immer darauf hingewiesen, dass wir uns mit allen erdenklichen Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Zuwanderung schützen müssen, da sonst sich nicht nur die Terrorgefahr erhöht, sondern auch die Sozialsysteme zusammenbrechen werden. Wir müssen kontrollieren können, wer zu uns kommt, und ausweisen können, wer hier nicht hingehört. Alles andere führt – wie der Berliner Anschlag verdeutlicht – direkt ins Chaos.“