Merz gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Wegen der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt kommen CDU und SPD heute zu Sondersitzungen im Streit um die GEZ-Gebühr (Rundfunkbeitrag) zusammen.

Am 2. Dezember hat CDU-Kandidat Friedrich Merz der dortigen CDU-Landtagsfraktion den Rücken gestärkt. Er sagte dem Münchner Merkur: „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis. Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen.“

Im Koalitionsvertrag sei „Beitragsstabilität“ vereinbart worden. Auf dieser Basis sollten die in Sachsen-Anhalt regierende CDU, SPD und Grüne nun eine Lösung finden – wobei es hierbei „unwichtig“ sei, wie sich die AfD positioniere.

Zitat-Quelle: https://www.merkur.de/politik/rundfunkbeitrag-sachsen-anhalt-akk-cdu-gez-cdu-afd-kenia-haseloff-spd-gruene-zr-90117321.html


Merz positioniert sich gegen Merkels Kurs und beruft sich auf die CDU-Parteibasis

Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat der Parteiführung vorgeworfen, den geplanten Parteitag verschoben zu haben, um ihn zu schwächen.

„Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion ‘Merz verhindern’ in der CDU. Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin“, äußerte er gegenüber der Welt. Darüber herrsche unter vielen CDU-Mitgliedern blankes Entsetzen.

Das geschehe auch, um seinen Konkurrenten, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, eine bessere Ausgangslage zu verschaffen. „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, daß Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, zeigte sich Merz überzeugt.

Dennoch gab sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der laut eigener Aussage „deutlich in allen Umfragen“ führe, kämpferisch. „Ich halte durch! Ihr zermürbt mich nicht!“, richtete er einen Appell an seine Unterstützer und Gegner in der CDU. Die Parteibasis wolle ihn als Vorsitzenden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merz-als-vorsitzenden-verhindern/


Kreisrat Abler verläßt die CDU nach 43 Jahren

Eugen Abler aus Bodnegg in Oberschwaben war langjähriger CDU-Kreisrat und Vorsitzender der CDU Bodnegg. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes verläßt jetzt nach 43 Jahren seine Partei und hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Der Entschluss, aus der CDU auszutreten, ist mir nicht leicht gefallen. Die Partei, in die ich vor 43 Jahren eingetreten bin und für die ich mich als langjähriger Vorsitzender eines CDU- Gemeindeverbandes, eines Kreisfachausschusses für Grundwerte und Grundsatzfragen, als stellvertretender Kreisvorsitzender, Mitglied im CDU-Bezirksvorstand, Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag, als Delegierter auf allen Parteiebenen und Verleiher der „Goldenen Schwarzwurst“, stark engagiert habe, hat ihr Gesicht komplett verändert.

Christliche Werte spielen keine Rolle mehr!

Seit Jahren setzen die Verantwortlichen der CDU alles daran, künftig in einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene eine Regierung bilden zu können. Die Grünen sind Kinder der 68-er Generation, die sich der Zerstörung des traditionellen Familienbildes verschrieben haben.

Die Schaffung dieser Machtoption hat für die CDU einen hohen Preis. Der Verrat am „C“ wiegt schwer und hat längerfristig existentielle Folgen. Bei genauer Betrachtung wäre es nur ehrlich und konsequent, wenn die CDU auf ihr „C“ verzichten würde!

Zur Begründung meines Schrittes:

Die langjährige Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt und sämtliche Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Sie hat die Entkernung der CDU konsequent betrieben, zentrale programmatische Standpunkte einer ehemals werteorientierten CDU einfach über Bord geworfen und damit das Leuchten des „C“ zum Erlöschen gebracht.

Als Themen nenne ich hier die Umsetzung der Genderideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Ehe für Alle, der Lebensschutz, die Frühsexualisierung der Kinder und die Einführung eines Dritten Geschlechts.

Derzeit wird über die Erhebung der Lesben- und Schwulenunion (LSU)  zu einer Sonderorganisation mit Antragsrecht in der CDU diskutiert. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU votiert mit großer Mehrheit dafür und ist überzeugt, „dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist“.

In jüngsten Zwischenrufen haben sich Friedrich Merz und Markus Söder ebenfalls dafür ausgesprochen. Söder hält sogar die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe für „rückständig“ und „falsch“.

Alle genannten Themen stehen im Widerspruch zur christlichen Lehre und damit auch zum „C“ im Parteinamen.

Während die LSU mit gerade mal 500 Mitgliedern auf allen Ebenen Fürsprecher hat, wird der Werteunion – eine konservative Unterorganisation der CDU mit 4.500 Mitgliedern – der Status einer Sonderorganisation oder Vereinigung verweigert!

Außer den genannten Gründen sehe ich mit großer Besorgnis den von der CDU mitgetragenen Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung in Europa, die weitreichenden negativen Folgen der Migrationspolitik, den Einstieg in die Energiewende ohne wirklichen Plan mit den höchsten Energiepreisen in Europa!

Auf den Linkstrend mit seinen fatalen Folgen für die CDU habe ich auf vielen Bundesparteitagen hingewiesen und festgestellt: „Die Konservativen haben in der CDU ihre Heimat verloren“. Dieses Gefühl der Heimatlosigkeit hat auch mich erfasst.

Wer die Positionen der früheren CDU behalten hat, findet sich mittlerweile im politischen Spektrum am rechten Rand wieder. Wer die Positionen des linken politischen Spektrums und besonders der Grünen in Wertefragen übernimmt, verrät das „C“ und ist Steigbügelhalter für die Dekadenz. Wie oft forderte ich: „Wo CDU draufsteht, muss auch CDU drin sein“. Das ist nicht mehr der Fall.

Diesen Kurs der CDU trage ich nicht länger mit und erkläre hiermit meinen Austritt!

Nach reiflicher Überlegung ist es die einzige Möglichkeit, beim „Blick in den Spiegel“ kein schlechtes Gewissen zu haben! „Alles hat seine Zeit“, heißt es!

Ich danke allen Mitgliedern, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mich unterstützt haben. Der CDU kann ich nur zurufen: Kehrt um und bekennt euch zum Geiste des „C“ oder gebt das „C“ auf!

 


Merz und die Ermittlungen gegen Black-Rock

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sog. Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden.  

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Timing. Und manch einer mag sogar dunkle Machenschaften der nordrhein-westfälischen CDU dahinter vermuten. Gab Ministerpräsident Armin Laschet Tipps an die Staatsanwaltschaft, um Zeit für eine eigene CDU-Vorstandskandidatur zu gewinnen?

Das ist weit hergeholt. Auf den ersten Blick scheinen die Ermittlungen Merz potentiell schaden zu können. Auf den zweiten Blick könnten sie ihm sogar nützen. Merz ist eloquent genug, um sich in den kommenden Tagen als großer Aufklärer in der Sache zu präsentieren. 

Kurze Zeit nach der Razzia gab Merz bekannt, er habe den Vorstand von BlackRock Deutschland angewiesen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ganz nach seinem Motto, ein Konservativer müsse sich zu allererst anständig benehmen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/saubermann-merz/