Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.

Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.

Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“

Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer fehlenden rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entkräften.

Wenn die türkische Justiz zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren will, dann muss das Verfahren mit einem Freispruch für alle unschuldig Angeklagten enden. Nur so könnte sie – trotz der massiven Interventionen von Seiten des Staatspräsidenten und seiner Regierung – ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.

Darüber hinaus bleibt die Entlassung sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei ganz oben auf der internationalen Agenda. Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau zur Kenntnis nehmen, wie sich die politischen Prozesse und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei weiterentwickeln.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Menschlichkeit ist auch, dass noch immer zehntausende unschuldiger Oppositioneller, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger unter teils unmenschlichen Verhältnissen inhaftiert sind, obwohl angesichts der COVID19-Pandemie selbst Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Unionsfraktion fordert Aufklärung zum Tiananmen-Massaker in China

Peking geht gegen die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs vor

31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das von den Hongkonger Behörden verhängte Verbot der Erinnerung an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. Das Verbot stellt einen weiteren Versuch dar, Demokratie und Freiheit in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken. Es zeigt deutlich, wie stark die Verwaltung in Hongkong von der Kommunistischen Partei in Peking kontrolliert wird. 

Mit dem Verweis auf die Corona-Epidemie verschleiert die Führung in Hongkong, wovor sie sich eigentlich fürchtet: vor dem ‚Demokratie-Virus‘, das in den vergangenen Jahren von Hongkong ausging und trotz totaler Zensur immer wieder auch Chinesen auf dem Festland erreicht.

Völlig zu Recht hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Versuche Pekings zur Beendigung der Autonomie, der Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit Hongkong verurteilt. Bei den Vorgängen in Hongkong handelt es sich um einen eklatanten Bruch internationaler Vereinbarungen und eine Kriegserklärung an die regelbasierte internationale Nachkriegsordnung.

Auch die Europäische Union muss diese eklatante Verletzung internationaler Verträge weiter anprangern und notfalls Sanktionen gegen die chinesische Führung verhängen.

Nötig ist auch eine internationale, unabhängige Aufarbeitung des Massakers von 1989 mit über 10.000 Toten. Denn die Niederschlagung der Protestbewegung stellt eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Friedenszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg dar, das historischer Aufklärung bedarf.“ 


Unionsfraktion verlangt sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei

Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt – allerdings unter dem ausdrücklichen Ausschluss politischer Gefangener.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand aus Fulda:

Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber ausgerechnet zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen wie Regimekritikern, Oppositionellen, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten nicht, ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Regime (Foto: M. Leh)

Die Entlassung aller politischen Gefangenen in der Türkei ist schon lange überfällig  –  und angesichts der Covid-19-Pandemie ein dringend erforderliches Gebot der Menschlichkeit.

Zehntausende sitzen in den türkischen Haftanstalten aufgrund politisch motivierter und unhaltbarer Terrorvorwürfe ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Oppositionelle und Schriftsteller sind nur deshalb inhaftiert, weil sie von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machten.

Die Türkei – Mitglied des Europarates – bleibt aufgefordert, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Sie muss angesichts der Ausbreitung der Pandemie politische Gefangene endlich freilassen.

Die Regierung in Ankara ist ihrer Bevölkerung und den internationalen Partnern die Antwort schuldig, warum politische Gefangene vom aktuellen Gesetz zur Freilassung der Häftlinge ausgenommen bleiben. Von ihnen geht keine Gefahr für die türkische Gesellschaft aus.

Stattdessen wird die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in überfüllten türkischen Gefängnissen sowohl für Inhaftierte wie auch für das Sicherheitspersonal in Kauf genommen.


Unionsfraktion begrüßt Sacharow-Preis an inhaftierten Wissenschaftler Ilham Tothi

Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. 

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die damit verknüpfte Forderung, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi umgehend aus der Haft zu entlassen.

China bleibt aufgefordert, die Menschenrechte der religiösen Minderheiten –  der uigurischen Muslime, der tibetischen Buddhisten oder der Christen –  anzuerkennen und die unmenschlichen Repressionen gegen sie endlich zu beenden.

Ilham Tothi würdigen wir mit Blick auf seinen großen Einsatz für das gegenseitige Verständnis der Minderheit der Muslime und der Mehrheit der Han-Chinesen. Der Wissenschaftler steht für die Kraft der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Hintergrund:

Andrej Sacharow, russischer Atomphysiker und Bürgerrechtler, erhielt 1975 für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Seit 1988 fördert das Europäische Parlament durch die Verleihung des Sacharow-Preises die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.


Unionsfraktion begrüßt Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong

Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.

Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken, die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße gegangen sind.

Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung in China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von Hongkong durchsetzen.

Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das Regime unter Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was dieser Rückzieher bedeutet.

Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die weltweit Geltung haben.

Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunistische Führung tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.“


Unionsfraktion erinnert an das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren in Peking

Die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Chinas Hauptstadt Peking am 4. Juni 1989 jährt sich zum 30. Mal. Dazu erklärt der  menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Bilder vom Tiananmen-Massaker haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Hunderttausende Menschen haben 1989 wochenlang ein Zeichen für Demokratie und Freiheit und gegen Korruption gesetzt.

30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste bleibt die chinesische Regierung aufgefordert, dieses dunkle Kapitel endlich offen aufzuarbeiten. Es wäre ein Zeichen der Stärke, Aktivisten und Bürgerrechtsanwälten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen 1989 oder wegen ihres Einsatzes heute für Menschenrechte und Demokratie festgenommen oder verurteilt wurden, endlich freizulassen.

Die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung, die sich im Frühsommer 1989 von Peking über weite Teile des Landes ausbreitete, sind nicht vergessen, auch wenn die chinesische Führung versucht, den Militäreinsatz rund um den Platz des Himmlischen Friedens aus dem kollektiven Gedächtnis der Chinesen zu streichen.“


Unterstützung für Opfer der deutsch-chilenischen Sekte „Colonia Dignidad“

Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Es war schon lange überfällig, den Worten zur moralischen Mitverantwortung endlich Taten folgen zu lassen. Mit dem Hilfskonzept erhalten die Betroffenen zeitnah und unbürokratisch Unterstützung. Es werden nicht nur ein Hilfsfonds für Individualleistungen eingerichtet, sondern auch Anlauf- und Beratungsstellen in Deutschland und in Chile. Sie sollen den Betroffenen zur Seite stehen, etwa bei der Beantragung der Mittel.

Die Opfer erhalten jetzt erstmals individuelle Zahlungen, und zwar in Höhe von 10.000 Euro, und weitere Leistungen. Das hat eine neue Qualität – das hilft konkret. Und durch die jetzt verankerte Hilfe, den neuen Fond ‚Pflege und Alter‘, werden die Opfer auch im Alter nicht alleine gelassen.

Wir wissen, dass der Beitrag, so konkret er auch ist, nur ein symbolischer sein kann. Niemand bei uns gibt sich der Illusion hin, dass dies das Leid wiedergutmachen könnte, das die Menschen erlitten haben. Aber wir hoffen darauf, dass die konkrete Unterstützung nicht nur im Alltag, sondern auch seelisch eine gute Wirkung entfaltet.“

Unser Artikel vom Vorjahr erklärt weiteres zu dieser Sekten-Kolonie: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/26/colonia-dignidad-weitere-aufarbeitung-der-paedosexuellen-gewaltkolonie-noetig/

Hintergrund:

In der sog. Colonia Dignidad waren Frauen, Männer und Kinder über Jahrzehnte hinweg Opfer entsetzlicher Verbrechen. Der Deutsche Paul Schäfer und seine Vertrauten errichteten eine kriminelle Sekte, deren Machtstruktur sich auf psychische und physische Gewalt, einschließlich schwerster sexueller Gewalt, auf Sklavenarbeit und Denunziantentum, auf ständige Überwachung und systematische Einschüchterung gründete.

Schäfer riss Familien auseinander, missbrauchte zahllose Kinder und arbeitete bei Folter, Mord und Verschwindenlassen von Regimegegnern aktiv mit den Schergen der Pinochet-Diktatur zusammen. Die Überlebenden leiden bis heute massiv unter den schweren psychischen und körperlichen Folgen der über Jahre hinweg zugefügten Verletzungen.

Dass Schäfer und seine Helfershelfer nahezu ungehindert bis in die 2000er Jahre hinein schwerste Verbrechen in der wie ein Lager organisierten „Colonia Dignidad“ begehen konnten, war nur möglich aufgrund einer strikt autarken Lebensweise und Abschottung, durch die Zusammenarbeit mit der chilenischen Militärregierung, dem zaghaften Agieren der Justiz in Chile und Deutschland sowie durch Unterstützungsnetzwerke in beiden Ländern. Aber auch deutsche Regierungsvertreter waren eher zögerlich, als ihre Standhaftigkeit, Beharrlichkeit und ihr nachdrücklicher Einsatz für die Menschen in der „Colonia“ gefordert gewesen wären.

 


Pakistan: Verfolgte Asia Bibi jetzt in Kanada

Die gläubige Katholikin Asia Bibi war in ihrer Heimat Pakistan wegen angeblicher Islamkritik („Gotteslästerung“) vor über acht Jahren zum Tode verurteilt worden.

Nachdem im Oktober 2018 das Oberste Gericht Pakistans das Urteil gegen die Christin (siehe Foto) aufgehoben hatte, kam es zu Protesten radikaler Islamisten im Land. Ein Gericht in Islamabad ordnete nach der Ablehnung eines Berufungsantrages gegen den Freispruch Bibis im Januar ihre sofortige Freilassung an.

Jetzt konnte sie Pakistan verlassen und ist bei ihrer Familie in Kanada eingetroffen.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Asia Bibi ist endlich in Sicherheit und mit ihrer Familie in Kanada vereint. Die CDU/CSU-Fraktion, die sich während deren langjähriger Haftzeit intensiv für die verfolgte Christin eingesetzt hat, ist darüber sehr erfreut. 

Gleichzeitig ist diese Nachricht Mahnung an die Staatengemeinschaft, den Einsatz für verfolgte Christen und für alle wegen ihres Glaubens bedrängte religiöse Minderheiten zu verstärken.

Weltweit betrachtet ist Religionsfreiheit vielfach und vor allem für Christen nicht gewährleistet.“


Warum stimmte nur ein einziger Unions-Abgeordneter für den Pro-Israel-Antrag?

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OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand
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Sehr geehrter Herr Brand,
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Ich bin von Ihnen – „meinem“ Wahlkreis-Vertreter im Bundestag – und Ihrer Berliner Politik maßlos enttäuscht. Warum? Schauen Sie sich das hier an:
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https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=585&fbclid=IwAR21tkXw_FWYe1pjpwXRL4BlRtRsfRPnOJI_qlb_zqog3LihwHkhZlYpJbM
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Als einziger CDU/CSU-Vertreter hat Herr Dr. Friedrich, ehemals Innenminister, für die FDP/AfD-Beschlussvorlage gestimmt. Auch Sie hatten die Gelegenheit, hier Rückgrat zu zeigen. Leider Fehlanzeige.
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Sie haben sich seinerzeit über meine eMail vom 24. 12. geärgert, als ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen konnte, dass sich die meisten CDU-Abgeordneten dem Diktat der Parteiführung unterworfen haben. Leider hat sich meine Einschätzung zur Lage der Politik in Deutschland durch dieses aktuelle Abstimmungsverhalten erneut bestätigt.
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Die CDU/CSU ist – Dank Merkels ungutem Einfluss – zur Profillosigkeit und zum Kanzlerwahlverein verkommen. Wie sonst kann es sein, dass ein solches Abstimmungsergebnis zustande kommen konnte, obwohl die Bundesregierung immer wieder in der Vergangenheit betont hat, aus historischer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auf dessen Seite zu stehen. Alles nur Schall und Rauch, Lüge und Betrug. Arme CDU, armes Deutschland.
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Es wird allerhöchste Zeit für Neuwahlen.
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Mit besten Grüßen
Herbert Jacobi
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