Unionsfraktion erinnert an das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren in Peking

Die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Chinas Hauptstadt Peking am 4. Juni 1989 jährt sich zum 30. Mal. Dazu erklärt der  menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Bilder vom Tiananmen-Massaker haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Hunderttausende Menschen haben 1989 wochenlang ein Zeichen für Demokratie und Freiheit und gegen Korruption gesetzt.

30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste bleibt die chinesische Regierung aufgefordert, dieses dunkle Kapitel endlich offen aufzuarbeiten. Es wäre ein Zeichen der Stärke, Aktivisten und Bürgerrechtsanwälten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen 1989 oder wegen ihres Einsatzes heute für Menschenrechte und Demokratie festgenommen oder verurteilt wurden, endlich freizulassen.

Die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung, die sich im Frühsommer 1989 von Peking über weite Teile des Landes ausbreitete, sind nicht vergessen, auch wenn die chinesische Führung versucht, den Militäreinsatz rund um den Platz des Himmlischen Friedens aus dem kollektiven Gedächtnis der Chinesen zu streichen.“


Unterstützung für Opfer der deutsch-chilenischen Sekte „Colonia Dignidad“

Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Es war schon lange überfällig, den Worten zur moralischen Mitverantwortung endlich Taten folgen zu lassen. Mit dem Hilfskonzept erhalten die Betroffenen zeitnah und unbürokratisch Unterstützung. Es werden nicht nur ein Hilfsfonds für Individualleistungen eingerichtet, sondern auch Anlauf- und Beratungsstellen in Deutschland und in Chile. Sie sollen den Betroffenen zur Seite stehen, etwa bei der Beantragung der Mittel.

Die Opfer erhalten jetzt erstmals individuelle Zahlungen, und zwar in Höhe von 10.000 Euro, und weitere Leistungen. Das hat eine neue Qualität – das hilft konkret. Und durch die jetzt verankerte Hilfe, den neuen Fond ‚Pflege und Alter‘, werden die Opfer auch im Alter nicht alleine gelassen.

Wir wissen, dass der Beitrag, so konkret er auch ist, nur ein symbolischer sein kann. Niemand bei uns gibt sich der Illusion hin, dass dies das Leid wiedergutmachen könnte, das die Menschen erlitten haben. Aber wir hoffen darauf, dass die konkrete Unterstützung nicht nur im Alltag, sondern auch seelisch eine gute Wirkung entfaltet.“

Unser Artikel vom Vorjahr erklärt weiteres zu dieser Sekten-Kolonie: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/26/colonia-dignidad-weitere-aufarbeitung-der-paedosexuellen-gewaltkolonie-noetig/

Hintergrund:

In der sog. Colonia Dignidad waren Frauen, Männer und Kinder über Jahrzehnte hinweg Opfer entsetzlicher Verbrechen. Der Deutsche Paul Schäfer und seine Vertrauten errichteten eine kriminelle Sekte, deren Machtstruktur sich auf psychische und physische Gewalt, einschließlich schwerster sexueller Gewalt, auf Sklavenarbeit und Denunziantentum, auf ständige Überwachung und systematische Einschüchterung gründete.

Schäfer riss Familien auseinander, missbrauchte zahllose Kinder und arbeitete bei Folter, Mord und Verschwindenlassen von Regimegegnern aktiv mit den Schergen der Pinochet-Diktatur zusammen. Die Überlebenden leiden bis heute massiv unter den schweren psychischen und körperlichen Folgen der über Jahre hinweg zugefügten Verletzungen.

Dass Schäfer und seine Helfershelfer nahezu ungehindert bis in die 2000er Jahre hinein schwerste Verbrechen in der wie ein Lager organisierten „Colonia Dignidad“ begehen konnten, war nur möglich aufgrund einer strikt autarken Lebensweise und Abschottung, durch die Zusammenarbeit mit der chilenischen Militärregierung, dem zaghaften Agieren der Justiz in Chile und Deutschland sowie durch Unterstützungsnetzwerke in beiden Ländern. Aber auch deutsche Regierungsvertreter waren eher zögerlich, als ihre Standhaftigkeit, Beharrlichkeit und ihr nachdrücklicher Einsatz für die Menschen in der „Colonia“ gefordert gewesen wären.

 


Pakistan: Verfolgte Asia Bibi jetzt in Kanada

Die gläubige Katholikin Asia Bibi war in ihrer Heimat Pakistan wegen angeblicher Islamkritik („Gotteslästerung“) vor über acht Jahren zum Tode verurteilt worden.

Nachdem im Oktober 2018 das Oberste Gericht Pakistans das Urteil gegen die Christin (siehe Foto) aufgehoben hatte, kam es zu Protesten radikaler Islamisten im Land. Ein Gericht in Islamabad ordnete nach der Ablehnung eines Berufungsantrages gegen den Freispruch Bibis im Januar ihre sofortige Freilassung an.

Jetzt konnte sie Pakistan verlassen und ist bei ihrer Familie in Kanada eingetroffen.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Asia Bibi ist endlich in Sicherheit und mit ihrer Familie in Kanada vereint. Die CDU/CSU-Fraktion, die sich während deren langjähriger Haftzeit intensiv für die verfolgte Christin eingesetzt hat, ist darüber sehr erfreut. 

Gleichzeitig ist diese Nachricht Mahnung an die Staatengemeinschaft, den Einsatz für verfolgte Christen und für alle wegen ihres Glaubens bedrängte religiöse Minderheiten zu verstärken.

Weltweit betrachtet ist Religionsfreiheit vielfach und vor allem für Christen nicht gewährleistet.“


Warum stimmte nur ein einziger Unions-Abgeordneter für den Pro-Israel-Antrag?

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OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand
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Sehr geehrter Herr Brand,
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Ich bin von Ihnen – „meinem“ Wahlkreis-Vertreter im Bundestag – und Ihrer Berliner Politik maßlos enttäuscht. Warum? Schauen Sie sich das hier an:
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https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=585&fbclid=IwAR21tkXw_FWYe1pjpwXRL4BlRtRsfRPnOJI_qlb_zqog3LihwHkhZlYpJbM
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Als einziger CDU/CSU-Vertreter hat Herr Dr. Friedrich, ehemals Innenminister, für die FDP/AfD-Beschlussvorlage gestimmt. Auch Sie hatten die Gelegenheit, hier Rückgrat zu zeigen. Leider Fehlanzeige.
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Sie haben sich seinerzeit über meine eMail vom 24. 12. geärgert, als ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen konnte, dass sich die meisten CDU-Abgeordneten dem Diktat der Parteiführung unterworfen haben. Leider hat sich meine Einschätzung zur Lage der Politik in Deutschland durch dieses aktuelle Abstimmungsverhalten erneut bestätigt.
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Die CDU/CSU ist – Dank Merkels ungutem Einfluss – zur Profillosigkeit und zum Kanzlerwahlverein verkommen. Wie sonst kann es sein, dass ein solches Abstimmungsergebnis zustande kommen konnte, obwohl die Bundesregierung immer wieder in der Vergangenheit betont hat, aus historischer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auf dessen Seite zu stehen. Alles nur Schall und Rauch, Lüge und Betrug. Arme CDU, armes Deutschland.
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Es wird allerhöchste Zeit für Neuwahlen.
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Mit besten Grüßen
Herbert Jacobi
36381 Schlüchtern

Unionsfraktion verlangt von Diktator Maduro Zulassung humanitärer Hilfe für Venezuela

Der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro hat nach der Schließung der Grenzen zu den Karibikinseln Curacao, Aruba und Bonaire auch die Schließung der Grenze zu Brasilien und Teilschließungen der Grenze zu Kolumbien verfügt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der menschenrechtspolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die humanitäre Lage in Venezuela spitzt sich immer dramatischer zu. Während die Menschen hungern, missbraucht der sozialistische Präsident Maduro die Bevölkerung als Faustpfand für seinen Machterhalt.

Maduro zeigt mit der Verweigerung des Zugangs humanitärer Hilfe erneut sein wahres Gesicht. Skrupelloser Machterhalt ist ihm wichtiger als das Leben seiner Bevölkerung.

Wer jetzt auch noch wie China angesichts von Hunger und steigenden Infektionskrankheiten davor warnt, Venezuela Hilfslieferungen aufzuzwingen, hat den Ernst der Lage nicht verstanden und macht sich mitschuldig.

Es ist höchste Zeit, den Weg für humanitäre Hilfe freizumachen. Es ist zu befürchten, dass an diesem Wochenende die Lage in Venezuela weiter eskalieren könnte und noch mehr Menschen aus dem Land flüchten müssen.

Den Hilfsorganisationen, die sich an der Grenze auf das Schlimmste vorbereiten, gilt unser großer Dank.“


Unionsfraktion protestiert gegen Verurteilung eines Bürgerrechts-Anwalts in China

Zum kommunistischen Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang gehört in die Freiheit und nicht in eine Gefängniszelle. China sollte den prominenten Menschenrechtsanwalt endlich freilassen. Er ist bereits seit über drei Jahren inhaftiert, hat den Schwächsten in China seinen Beistand und damit eine Stimme gegeben; sich für Menschenrechte einzusetzen ist kein Verbrechen, im Gegenteil.

Mit der Verurteilung Wang Quanzhangs zu viereinhalb Jahren Haft ‚wegen Untergrabung der Staatsgewalt‘ zeigt China der Welt einmal mehr, wie es äußerst gezielt universelle Menschenrechte mit Füßen tritt.

Systematisch und brutal werden Freiheitsrechte ins Visier genommen, dramatisch ist insbesondere die Lage für Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Christen, für Dissidenten, Journalisten und Bürgerrechtler.“


CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“