Grüne Doppelmoral: KGE und die toten Vögel

Von Felizitas Küble

Typisch für die Grünen  – in dieser Partei gehört die Doppelmoral anscheinend zur DNA: Um jeden Schmetterling kämpfen, aber die Kinder im Mutterleib dem millionenfachen Tod aussetzen. Immerhin fordert die Öko-Partei seit jeher die völlige Abschaffung des §218 und damit eine uneingeschränkte Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat.

Was also die Jusos – der Jugendverband der SPD  –  unlängst verlangte, steht bei den Grünen seit vierzig Jahren fest im Programm.

Beim Tierschutz freilich wollen sich die Bündnis-Grünen von keinem übertreffen lassen.

So erklärte die grüne Politikerin und evangelische Kirchentagsrednerin Karin Göring-Eckardt z.B. folgendes:„Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“ (Quelle: https://twitter.com/Die_Gruenen/status/934445761181487104)

Als diese vollmundige Ansage im Grünen-Portal auf Twitter veröffentlicht wurde, tweetete unser Autor Michael Leh: „Den Grünen sollten die Vögel am wenigsten vertrauen“ und verwies auf einen informativen Artikel über die hohen Tierverluste durch Windkrafträder.

Ein anderer Leser schrieb ironisch: „Der Vogel vertraute den Grünen und Goering-Eckhardt, flog fröhlich beschwingt weiter und wurde vom nächsten Windkraftrad zerschmettert.“

Die katholische Nachrichtenseite Kath.net meldete sich ebenfalls zu Wort: „Was für eine unglaubliche Heuchelei der Grünen! Für Schmetterlinge und Bienen einsetzen, dafür dürfen weiter hunderttausende ungeborene Kinder in Deutschland umgebracht werden.“🐝

Ein weiterer User teilte mit: „Ich darf Ihnen im Namen unserer Bienen ausrichten: NEIN DANKE!“

Zudem heißt es in einem Tweet, die Vögel, die Natur, der Wald und die Menschen seien den Grünen ….egal, wenn sie ihr „Zerstörungswerk, genannt Energiewende durchziehen und dafür das Naturgschutzgesetz aufweichen“.

Ein weiterer Leser schrieb: 
„Und vor allem: jeder Spatz in den Hirnen der Grünen soll wissen, dass er auch seine ganze Familie nachholen darf… nein muss…!“


Berlin: Sehenswerte Stalin-Ausstellung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

Von Michael Leh

Die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen zeigt bis zum 30. Juni 2018 die sehenswerte Sonderausstellung „Der Rote Gott – Stalin und die Deutschen“.

Wie der Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, bei der Eröffnung sagte, ist der Personenkult um Stalin in der frühen DDR heute fast völlig in Vergessenheit geraten. Die Ausstellung führt mit vielen seltenen Exponaten die von der SED betriebene Verherrlichung Stalins vor Augen. 

Dr. Knabe erklärte dazu: „Die Vergötterung galt einem der schlimmsten Diktatoren der neueren Geschichte, einem Mann, der über 44 000 Todesurteile eigenhändig unterschrieben und den Tod von Millionen weiterer Menschen zu verantworten hat“.

Nicht nur Funktionäre wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker hätten Stalin als „besten Freund des deutschen Volkes“ und „größten Genius der Epoche“ bejubelt, sondern es hätten sich auch „Arbeiter und Intellektuelle, Lehrer und Journalisten, Städteplaner und Dichter an der Verehrung eines Massenmörders“ beteiligt.

Bei der Ausstellungseröffnung sprach auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), der qua Amt Vorsitzender des Stiftungsrats der Gedenkstätte ist. Dr. Knabe erklärte ihm gegenüber: „Ich weiß, dass viele Opfer der SED-Diktatur Sie und Ihre Partei sehr kritisch sehen, was nicht nur mit ihrer Geschichte als Diktatur-Partei zusammenhängt.“ 

„Die Linke“ habe bis heute die DDR nicht als „menschenverachtende Diktatur“ verurteilt. Knabe zitierte auch euphemistische Äußerungen Sahra Wagenknechts über das Stalin-Regime. Er dankte Lederer aber dafür, dass dieser den Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf dem Sozialisten-Friedhof in Friedrichsfelde gegen linke Kritiker verteidigt habe.

Lederer sprach sich für eine „vertiefte historische Auseinandersetzung mit dem Stalinismus“ aus. 2006 hatte er als „Linke“-Vorsitzender in Berlin eine Traueranzeige für den Mielke-Stellvertreter Markus Wolf unterzeichnet, in der es hieß: „Wir trauern um unseren Freund und Genossen, einen streitbaren Kämpfer, der aufrecht durch sein Leben ging.“

BILD: Stalinkopf aus Gera in der Ausstellung

Die Historikerin Irina Scherbakowa von der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die sich besonders auch mit den Verbrechen der Stalin-Zeit befasst, erklärte bei der Eröffnung der Ausstellung: „Ich bin überrascht, wie facettenreich sie ist.“

In Russland sei inzwischen eine so große öffentliche Ausstellung über Stalin, „wo man wirklich zwei Systeme miteinander vergleichen“ könne, nicht mehr denkbar.

Eine besondere Attraktion ist ein fast fünf Meter hohes und rund zweieinhalb Tonnen schweres Duplikat der Stalin-Bronzestatue, die bis 1961  –  also noch lange nach dem Tod Stalins 1953 und Chruschtschows „Tauwetter-Rede“ von 1956  –  in der Stalin-Allee (heute Karl-Marx-Allee) stand.

Wie der Kurator der Ausstellung, Andreas Engwert, erklärte, hatte Ulbricht den Kauf der Statue in Russland veranlasst. 1951 wurde das Standbild – das noch auf einem hohen Sockel stand – von Ulbricht eingeweiht.

Die Statue war der Abguss einer Stalin-Figur des Bildhauers Nikolai Tomski, hergestellt in einer Gießerei in Leningrad. Auch in anderen Ländern des sowjetischen Machtbereichs seien Abgüsse der Tomski-Statue aufgestellt worden, sagte Kurator Engwert. Dort seien sie zum Teil erst 1990 von den Sockeln geholt worden.

Die jetzt in Berlin gezeigte Statue fand man in Ulan-Bator, sie gehört einem mongolischen Geschäftsmann, der sie als Leihgabe zur Verfügung stellt. Die Statue wurde 8000 km auf einem LKW aus der Mongolei hertransportiert.

Bewusst wurde sie nur auf den Boden am Eingang der Ausstellung gelegt und nicht aufgestellt (siehe Foto).

In der Ausstellung ist auch eine abgebrochene Hand der riesigen Stalin-Statue zu sehen, die beim Ungarn-Aufstand 1956 in Budapest niedergerissen wurde.

INFO: Ausstellung „Der Rote Gott. Stalin und die Deutschen“ bis 30. Juni in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66 in 13055 Berlin. Geöffnet täglich 9 bis 18 Uhr. Weiteres auf http://www.stiftung-hsh.de

KATALOG zur Ausstellung: herausgegeben von Andreas Engwert und Hubertus Knabe, 176 Seiten, 134 Abb., Festeinband, teils farbige Abb., Lukas Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-86732-298-0

Erstveröffentlichung des Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 2.2.2018

Fotos: Michael Leh

 


Berlin: Beim judenfeindlichen Al-Quds-Marsch waren Hisbollahfahnen verboten

Von Michael Leh

Auf der anti-israelischen Al-Quds-Demonstration in Berlin waren dieses Jahr Hisbollah-Flaggen verboten. Etwa 800 Anhänger der Organisation, deren militärischer Arm auf der EU-Terrorliste steht, zogen über den Kurfürstendamm.

Dort fand zuvor eine Gegendemonstration von Israel-Freunden mit etwa der gleichen Teilnehmerzahl statt. 640 Polizisten mussten dafür sorgen, dass es zu keFoto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305inen gewaltsamen Zwischenfällen kam.

Seit 1996 findet jedes Jahr dasselbe üble Spektakel mitten in Berlin statt: Anhänger des Teheraner Mullah-Regimes und der von ihm finanzierten libanesischen Hisbollah („Hizb Allah“ = „Partei Gottes“) demonstrieren mit ihrem Al-Quds-Marsch aggressiv gegen Israel.

BILD: Burka- und Kopftuch-Trägerinnen bei der Demonstration auf dem Kudamm (Foto: M. Leh)

Der Al-Quds-Tag (nach dem arabischen Namen für Jerusalem al-Quds) wurde 1979 vom iranischen „Revolutionsführer“ Ajatollah Ruhollah Chomeini propagiert. Chomeini erklärte die „Befreiung“ Jerusalems zur religiösen Pflicht eines jeden Muslims. Iran und Hisbollah negieren das Existenzrecht Israels und rufen zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf.

In den Auflagen des Berliner Innensenats für die diesjährige Al-Quds-Demonstration hieß es aufgrund von Erfahrungen der Vorjahre:

„Es ist untersagt, während der Dauer des Aufzugs Gegenstände – insbesondere Fahnen, Puppen und ähnliche Gegenstände – im öffentlichen Verkehrsraum zu verbrennen. Des Weiteren ist untersagt, Gewalttaten, die darauf gerichtet waren oder sind, Menschen zu töten, zu verletzen oder zu entführen, in Wort, Bild oder Schrift zu verherrlichen oder gutzuheißen bzw. zu solchen Taten aufzufordern. Untersagt ist das Rufen von Parolen wie ,Tod Israel!´ bzw. ,Tod (den) Israelis!´ ,Tod Israel, verflucht seien die Juden und Sieg für den Islam!´ und ,Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.´“

Untersagt wurde außerdem jedes Werben für die Hisbollah und ihr nahestehende Organisationen: „Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisationen dürfen weder auf Fahnen und Transparenten noch an der Kleidung der Teilnehmer noch auf sonstige Weise gezeigt werden.“  Foto 3 Leh - Gegendemonstration der Israel-Freunde auf dem Kurfürstendamm schn

Ohne die genannten speziellen Verbote wäre es wohl erneut zu offenen antisemitischen Schmähungen und Gewaltaufrufen gekommen.

BILD: Pro-jüdische Demonstration gegen den Al-Quds-Marsch (Foto: M. Leh)

Gezeigt wurden Plakate, auf denen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama als Mörder bezeichnet oder zum Boykott israelischer Waren aufgerufen oder Israel als „Terrorist“ und „Der wahre Menschenfeind“ bezeichnet wurde.

Demonstranten trugen das Konterfei Chomeinis auf T-Shirts, ganze  Kopftuchgeschwader nahmen teil, auch vollverschleierte Frauen.  Unentwegt skandiert wurde „Zionismus ist Rassismus“. Auch kleine Jungen und Mädchen, unmündige Kinder, hatte man mit solchen Plakaten ausgerüstet.

Palästinensische Fahnen waren häufig. Eine Kopftuchfrau trug die verbotene Hisbollah-Fahne zusammengewickelt um den Hals. Auf der gelben Fahne der Hisbollah ist in der grünen Farbe des Islam eine stilisierte Kalaschnikov abgebildet, in einer Faust erhoben über der Weltkugel.

Wie in den Vorjahren nahmen auch türkische Islamisten an der Kundgebung teil. Wieder waren auch aus Hamburg noch Hisbollah-Unterstützer mit Bussen angereist.

Wie jedes Jahr ließ man zur Staffage dieselben drei ultraorthodoxen Juden auftreten, die den Staat Israel ablehnen und sich willig vor den Karren des Teheraner Regimes spannen lassen, drei bleiche sinistre Gestalten mit Schläfenlocken und riesigen Pelzmützen auf dem Kopf. Da sie am Schabbat nicht reden dürften, verlese man die vorgefertigte Rede von einem der Dreien, erklärte ein Al-Quds-Organisator. RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg

Auf der Gegenkundgebung am Kranzlereck erklärte Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, erst im März 2016 habe der Iran Langstreckenraketen getestet, auf denen stand: „Israel muss ausradiert werden“.

Beim Al-Quds-Tag gehe es angeblich um die Befreiung Jerusalems. „Aber in Wahrheit“, so der Botschafter, „geht es darum, Jerusalem zu islamisieren.“ Jerusalem solle nicht nur „judenrein“, sondern auch „christenrein“ werden.  Bei der Al-Quds-Demonstration am Vortag in Teheran seien auch Fahnen westlicher Staaten verbrannt und Bilder westlicher Staats- und Regierungschefs mit Steinen beworfen worden.

Das American Jewish Committee (AJC) hatte im April enthüllt, dass die künstlerische sowie die pädagogische Leiterin des „Refugee Club Impulse“ (RCI), Nadia Grassmann und Maryam Somaya  Grassmann,  seit Jahren an der Al-Quds-Demonstration in Berlin beteiligt sind.

Der Vater der beiden, Jürgen Grassmann, ein Berliner Ikonenhändler, ist ein Anmelder des Al-Quds-Marsches. Das RCI, ein Theaterprojekt für Flüchtlinge, hatte beim Projektfonds Kulturelle Bildung des Landes Berlin eine Fördersumme von 100.000 Euro beantragt.

Erst nach dem Hinweis des AJC auf die Al-Quds-Aktivitäten der Grassmann-Töchter verweigerte der Berliner Senat die Förderung. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters zog erst nach den AJC-Informationen die Nominierung des RCI für einen „Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen“ zurück. „Inwieweit es systematische Versuche der Einflussnahme von Hisbollah-Anhängern auf Flüchtlinge in Deutschland gibt, bleibt indes ungeklärt“, so das AJC.

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin; Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung)

 


Berlin-Wedding: vier Männer auf offener Straße angegriffen, einer verstorben

Berliner Polizeimeldung über ein Verbrechen, das gestern um 13 Uhr stattfand:

In Wedding wurden vier Männer von Unbekannten attackiert und verletzt, ein Mann verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. Nach den bisherigen Ermittlungen, die von der 7. Mordkommission des Landeskriminalamtes geführt werden, sind die Männer im Alter von 31, 36, 44 und 56 Jahren gegen 13.10 Uhr unvermittelt in der Hochstädter Straße angegriffen worden. Dabei erlitten sie Stich-, Schnitt-, und Schussverletzungen.  Leh - Foto Markierungen Polizei 1 min -IMG_1931

BILD: Tatort mit Resten der Polizei-Markierungen (Foto: Michael Leh)

Die unbekannten Täter flüchteten mit einem Pkw. Alarmierte Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr und ein Notarzt konnten dem schwer verletzten 31-Jährigen nicht mehr helfen. Die drei anderen kamen mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser, wo sie versorgt werden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an. Eine Obduktion des Verstorbenen wird noch heute durchgeführt werden.

Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.428417.php


Irreführung der Bevölkerung hinsichtlich der Kriminalitätsrate von „Flüchtlingen“

Von Michael Leh

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte nach eigenem Bekunden „Gerüchten“ über den Anstieg von Straftaten durch Flüchtlinge mit belastbaren Informationen den Boden entziehen wollen. Ein vorläufiger Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde jedoch zur Verschlusssache erklärt und von de Maiziere nur schwammig kommentiert.  be2004_38_551

Wie de Maiziere erklärte, hat das BKA gemeinsam mit den Länderpolizeien eine erste vorläufige Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ erstellt. Es ist bereits dubios, wie über diese „Lageübersicht“ informiert wurde.

Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb am 13. November, ihr liege die „Lageübersicht Nr. 1 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA vor, es handele sich um ein 21 Seiten umfassendes Dossier, und zitierte daraus. Dem Magazin „Der Spiegel“ lag die „Lageübersicht“ anscheinend auch vor, es nennt ebenfalls die Seitenzahl, zitiert daraus und nennt Referat 51 der BKA-Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität als Mit-Autor.

Da die „Lageübersicht“ nicht auf der BKA-Website steht, wandte sich die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) an das BKA mit der Bitte um Übersendung des Papiers unter Hinweis, dass es auch anderen Medien vorgelegen habe.

Das BKA erklärte jedoch, die „Lageübersicht“ sei als vertraulich eingestuft. Auf die Frage, wieso andere, möglicherweise ausgewählte Medien die „Übersicht“ erhalten hätten, bestritt eine Beamtin der BKA-Pressestelle kategorisch, dass das BKA den Text an die Medien gegeben habe. Auf die Frage, ob dann intern wegen Verrat dienstlicher Verschlusssachen beim BKA ermittelt werde, erklärte sie: „Das kann ich nicht kommentieren.“ Sie verwies an das Bundesinnenministerium (BMI), dem das BKA untersteht.

Daraufhin richtete diese Zeitung schriftliche Fragen an die BMI-Pressestelle. Auch diese erklärte, die „Lageübersicht Nr.1 zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ sei als Verschlusssache eingestuft, „eine Herausgabe an die Medien ist nicht möglich“. Auf die Frage, ob wegen unbefugter Weitergabe von Verschlusssachen ermittelt wird, wich eine Sprecherin des BMI aus, indem sie nur auf das allgemeine Prozedere bei Bekanntwerden von Sicherheitsschwachstellen verwies. Dass in diesem konkreten Fall ermittelt werde, erklärte sie nicht.

Das wird wohl auch nicht der Fall sein. Vielmehr ist zu vermuten, dass jemand aus der Spitze des BMI das Papier an bestimmte Medien gegeben hat. Das BMI durfte wohl auf den immer noch verbreiteten „Willkommensjournalismus“ und die Oberflächlicheit vieler Medien vertrauen.

Tatsächlich hat keine einzige Zeitung oder gar der Rundfunk das „Lagebild“ kritisch analysiert oder die Äußerungen de Maizieres dazu kritisch gewürdigt. Dieser hatte erklärt: „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“

Der wichtige Begriff „Vergleichsgruppen“ in dem Satz de Maizieres wurde nirgends hinsichtlich seiner Relevanz hinterfragt. In den Schlagzeilen wurde zudem die Aussage de Maizieres verkürzt wiedergegeben.zeitungen

„Der Spiegel“ etwa titelte: „Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche.“ Auch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hieß die Überschrift: „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.“ –  Ebenso die Schlagzeile in „ZDF heute“: „Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche“. 

Dass die Kriminalitätsrate bei den Hunderttausenden Neuankömmlingen angeblich nicht höher sei als bei der übrigen Bevölkerung Deutschlands – das dürfte bei der Masse der Medienkonsumenten so hängen geblieben sein.

Angaben de Maizieres über Kriminalitätsrate vernebeln die Realität

Was aber genau meinte de Maiziere mit „Vergleichsgruppen“? Die PAZ fragte auch hier beim BMI nach. Die Antwort: „Es ist in der Kriminologie allgemein bekannt und wird von der polizeilichen Kriminalstatistik so auch bestätigt, dass junge Männer häufiger kriminell sind als die Durchschnittsbevölkerung.“

Hier liegt der Hund begraben. Angeblich wollte de Maiziere Transparenz über die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen schaffen, also die Bevölkerung darüber aufklären, was an Kriminalitätsbelastung auf sie durch die Zuwanderer zukommt. Statt dessen hat er die in Wahrheit insgesamt überdurchschnittliche Kriminalitätsrate mit dem trickreichen Verweis auf nicht näher benannte „Vergleichsgruppen“ verschleiert. 033_30

Denn man kann angesichts des sehr hohen Anteils junger Männer unter den Flüchtlingen bezüglich deren Gesamt-Kriminalitätsrate schlechterdings keinen im Ergebnis sinnvollen Vergleich mit dem prozentual wesentlich geringeren Bevölkerungsanteil junger deutscher Männer anstellen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis Oktober 70,7 Prozent der Asyl-Erstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt. Der Anteil männlicher Antragsteller von 16 bis unter 18 Jahren betrug 79,1 Prozent. In der Altersgruppe von 18 bis unter 25 Jahren lag er bei 80,4 Prozent. In der Altersgruppe von 25 bis unter 30 Jahren betrug er 75,8 Prozent und bei den 30- bis unter 35-Jährigen 70,7 Prozent.

De Maiziere hatte erklärt, bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Fällen hätten Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahlsdelikte mit rund 67 Prozent den Hauptanteil ausgemacht. Der Anteil der Sexualstraftaten liege bei unter einem Prozent. Asylbewerber aus einzelnen Herkunftsstaaten seien auffälliger. Dies gelte nicht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Zuwanderer selbst sind im Schwerpunkt durch Rohheitsdelikte und Diebstahlsdelikte bedroht“, so de Maiziere.

Wie das BMI auf Frage der PAZ erklärte, bezog sich de Maiziere bei seinen Aussagen auf die „ca. 577 000 vom BAMF in den ersten drei Quartalen 2015 registrierten Asylsuchenden“. Das BAMF schätzt dabei allerdings schon die Zahl nichtregistrierter Zuwanderer auf bis zu 290.000 Personen.    

Unser Autor Michael Leh ist politischer Publizist und lebt in Berlin

Dieser Beitrag erschien am 27. November in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ)

Ergänzender Bericht hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/09/14/viele-asylbewerber-strafrechtlich-auffaellig-fast-nie-syrische-kriegsfluechtlinlge/

Und hier: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-fluechtlinge-polizei-frustriert-ueber-schutz-fuer-straftaeter.a972c622-d185-4a2e-a7df-84447ff9733a.html

 


Menschenrechtler protestieren gegen Unterdrückung von Christen in China

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat gegen die Verletzung der Religionsfreiheit von Christen in China demonstriert. Aus Protest errichtete die Menschenrechtsorganisation am 3. September ein drei Meter hohes rotes Kreuz vor der chinesischen Botschaft in Berlin. An der Aktion beteiligten sich rund 30 Personen. Foto Michael Leh 3 - GfbV vo chin Botschaft Kreuz

Zum Hintergrund: In den vergangenen zwei Jahren hatte das kommunistische Regime mindestens 1200 Kreuze von offiziell anerkannten Kirchen in der Provinz Zhejiang abreißen lassen. Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker haben dort viele Christen gegen die Zerstörung von Kirchen und Kreuzen friedlich Widerstand geleistet und wurden festgenommen. Unter den Inhaftierten seien auch 270 Rechtsanwälte, die die Rechte chinesischer Christen verteidigten.

Wie der China-Experte der Organisation, Ulrich Delius, auf Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA sagte, steckt hinter dem „Kreuzsturm“ in der Provinz Zhejiang die irrige Annahme kommunistischer Funktionäre: „Wenn keine Kreuze mehr zu sehen sind, werden die Menschen auch nicht mehr in die Kirche gehen.“

China gehöre heute zu den Ländern, in denen die Zahl der Christen am stärksten wachse. Schätzungen zufolge liegt ihre Zahl dort bei bis zu 130 Millionen. Die GfbV erinnerte mit ihrer Aktion auch an das Massaker 1989 in Peking. Dabei kamen nach Schätzungen 2.600 Demonstranten ums Leben.

Ex-Kanzler Schröders Verhalten „beschämend“

China beging am 3. September den 70. Jahrestag des Sieges über Japan im 2. Weltkrieg mit einer Militärparade in Peking. Rund 12.000 Soldaten marschierten am Tor des Himmlischen Friedens an der Staatsführung und ihren Gästen vorbei.

Darunter waren der russische Präsident Wladimir Putin, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der wegen Völkermords gesuchte sudanesische Staatschef Omar Hassan al-Bashir.

Die GfbV zeigte sich „empört“, dass Schröder die Militärparade besuche, obwohl die Opfer des Massakers von 1989 nicht rehabilitiert wurden. Delius: „Es ist beschämend, dass ein deutscher Sozialdemokrat das Schicksal der getöteten und verschwundenen chinesischen Demokraten so instinktlos missachtet.“

Schröder sollte sich lieber um die Rechte der in den vergangenen Wochen willkürlich inhaftierten 270 Rechtsanwälte bemühen, so die Organisation.

Quelle: http://www.idea.de / Foto: Michael Leh


Die Tatverdächtigenzahlen des BKA zur Kriminalität von Asylbewerbern im Jahr 2014

Von Michael Leh

Das Ausmaß der Kriminalität unter Asylbewerbern ist weitgehend tabuisiert. Berichte finden sich meist nur in der Lokalpresse, wodurch kein bundesweit repräsentatives Bild entsteht.   

Michael LehBundespolitiker und der öffentlich-rechtliche Rundfunk meiden das Thema nahezu völlig oder spielen die Problematik herunter. Auch vorhandene Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Das BKA hat in seiner polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2014 auch tatverdächtige Asylbewerber gesondert erfasst. Das BKA weist darauf hin, dass die PKS nicht mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz (Verurteiltenstatistik) vergleichbar ist, da sich der Erfassungszeitraum verschiebt, die Erfassungsgrundsätze und -daten sich unterscheiden und der einzelne Fall im Justizbereich eine andere strafrechtliche Beurteilung erfahren kann.

Als tatverdächtig im Sinne der PKS gilt jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, rechtswidrig eine (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den im Berichtszeitraum mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird laut PKS in demselben Bundesland nur einmal gezählt.

Wie das BKA selbst hervorhebt, wird die Aussagekraft der PKS besonders dadurch eingeschränkt, dass der Polizei ein Teil der Straftaten gar nicht bekannt wird.033_30

Im Jahr 2014 hat die Polizei bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 53.890 tatverdächtigen Asylbewerbern ermittelt. Ohne die ausländerspezifischen Delikte – Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrensgesetz und das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern – nennt die PKS

38.119 tatverdächtige Asylbewerber. Die Zahl der sich in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2014 aufhaltenden Asylbewerber (Personen, für die ein Asylverfahren anhängig ist) betrug laut Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 226.191 Personen.

Die BKA-Auswertung führt zusätzlich in einer getrennten Rubrik die Tatverdächtigenzahl „geduldeter“ Ausländer (zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber) auf. Von diesen wird bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 11.962 Tatverdächtigen genannt. Bei den ebenfalls gesondert aufgeführten Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen werden hierzu außerdem zusätzlich 957 Personen als tatverdächtig verzeichnet.

Auch wenn man bei den beiden letztgenannten Gruppen die Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrensgesetz und das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern abzieht, verbleiben bei den Geduldeten noch 10.097 Tatverdächtige und unter den Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen 900 tatverdächtige Personen.paragraph_300x3001

Der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber unter den sich erlaubt in Deutschland aufhaltenden Nichtdeutschen (das sind außer ihnen in der PKS unter anderem die Stationierungsstreitkräfte und Angehörigen, Touristen/Durchreisende, Studenten/Schüler, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende) betrug unter anderem bei vorsätzlicher einfacher Körperverletzung 10,3 Prozent; bei „Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ 29,8 Prozent; bei Betrug 19,3 Prozent; bei Mord 8,9 Prozent und bei „Totschlag und Tötung auf Verlangen“ 13 Prozent.

Im Folgenden werden exemplarisch Tatverdächtigenzahlen zu Asylbewerbern   genannt, bezogen auf Delikte im Strafgesetzbuch (StGB) oder in der PKS zusammengefasste Gruppen von Straftaten. Diese sind in der PKS noch weiter aufgeschlüsselt. Mit diesen Angaben sollen keineswegs Asylbewerber unter einen „Generalverdacht“ gestellt werden. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran, über polizeiliche Ermittlungsergebnisse und die auch durch Asylbewerber noch weiter steigende Kriminalitätsbelastung informiert zu werden.

So nennt die BKA- Auswertung zum Beispiel unter „Roheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ die Zahl von 11.134 tatverdächtigen Asylbewerbern. Unter „Gewaltkriminalität“ sind 5.377 Tatverdächtige (TV) verzeichnet. Unter „Mord und Totschlag“ 101 TV.

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 599 TV. Bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§177, §178 StGB): 217 TV. Bei Raub, räuberische Erpressung und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zusammen 1247 TV. Körperverletzung: 8994 TV. Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 5527 TV. 0022

Unter „Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien“ werden 4128 TV genannt. Bei „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ 2125 TV. Zusammengefasst unter „Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung“ steht die Zahl von 2082 TV.

Unter „Straßenkriminalität“ sind 4.797 TV subsummiert. Bei Wohnungseinbruchsdiebstahl: 571 TV. Hausfriedensbruch: 1381 TV. Landfriedensbruch: 155 TV. Raubüberfälle in Wohnungen: 89 TV. Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB): 545 TV. „Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“: 442 TV. Sachbeschädigung: 1622 TV.

Diebstahl insgesamt: 18.036 TV. Diebstahl ohne erschwerende Umstände: 16.066 TV. Diebstahl unter erschwerenden Umständen (§§ 243-244a StGB):

4.594 TV. Diebstahl insgesamt an/aus KfZ: 741 TV. Schwerer Diebstahl an/aus KfZ: 464 TV. Rauschgiftkriminalität: 3262 TV. Ladendiebstahl insgesamt: 13.894 TV. Schwerer Ladendiebstahl: 2104 TV. Besonders schwerer Ladendiebstahl: 1451 TV. Diebstahl insgesamt aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen: 14.217 TV. Betrug (§ 263 bis § 265b StGB): 10.418 TV.

Unter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung werden 2199 Asylbewerber als tatverdächtig aufgeführt.

Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass 2015 bis zu 800 000 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, das ist etwa die vierfache Zahl des Vorjahres.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 29.8.2015

HINWEIS auf eine informativ-kritische ZDF-Dokumentation, die in ihrer Sachlichkeit positiv aus dem Rahmen fällt: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62/ceabc065-72b3-4563-8421-e56379a7e3ed?generateCanonicalUrl=true

BERICHT über das Eindringen von IS-Terroristen mittels der Flüchtlingswelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24315–Kopfabschneider-reisen-ber-Bulgarien-ein.html