Berlin: Polizei befürchtet Randale am 1. Mai

Die Berliner Polizei hat vor Ausschreitungen am 1. Mai gewarnt. „Die zuletzt getroffenen und bevorstehenden juristischen Entscheidungen zu Szeneobjekten oder dem Mietendeckel werden weitere Motivation geben, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Straftaten zu mißbrauchen“, sagte der Sprecher der Berliner „Gewerkschaft der Polizei“, Benjamin Jendro, der Tageszeitung Welt.

Er erinnerte damit an Gewalttaten während vergangener Demonstrationen nach der Räumung von besetzten Häusern der linksextremen Szene.

In sozialen Medien und auf Blogs mobilisieren linksradikale Organisationen ihre Anhänger. Im Aufruf zur sog. revolutionären 1. Mai-Demo in Berlin-Neukölln heißt es: „Laßt uns einen Ausdruck der Solidarität finden, der zum Kämpfen mitreißt.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berliner-polizei-rechnet-mit-ausschreitungen-am-1-mai/


Bayern: Wohnungsbau statt Mietendeckel

In Bayern gibt es immer mehr Wohnungen: Der Bestand ist im Jahr 2018 auf 6,43 Millionen Wohnungen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahres-Stichtag gibt es knapp 60.000 mehr Wohnungen im Freistaat.

Doch für Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) sind die positiven Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. „Das reicht noch lange nicht“, sagte Reichhart. „Deshalb dürfen wir Investoren, die Wohnungen bauen wollen, nicht abschrecken.“

Die aktuellen rot-rot-grünen Vorschläge aus Berlin zum Mietendeckel seien „Gift“ für den Markt. „Durch weitere Verbote erhält keiner ein neues Dach über dem Kopf. Wer jetzt durch Phantomdiskussionen den Wohnungsbau abwürgt, ist dafür verantwortlich, dass die Mieten weiter steigen und Wohnungen unerschwinglich werden.“

Das Deckeln der Miete setze ein „fatales Zeichen“ für private Vermieter. „Für jemanden, der sein Dachgeschoss ausbauen wollte, um so einfach Wohnraum zu schaffen, wird das dann ein Risiko, weil sich die Investitionskosten für diesen nicht mehr rechnen“, warnte der Bayerische Bauminister.

Der Freistaat geht die Wohnungsknappheit anders an. „Wir haben anders als Berlin wieder einen Rekordetat mit 1,7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für den Wohnungsbau“, betonte Reichhart.

Die privaten Einfamilienhausbauer will der Bayerische Bauminister mit der Wohnraumförderung auch gezielt für den Wohnungsbau gewinnen.

Den Bestand an Mietwohnungen weitet der Freistaat mit seinen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften aus.