Berlin: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann und der Görlitzer Park

Beatrix von  Storch

Erst illegale Migranten ins Land holen, dann sich weigern, ausreisepflichtige Kriminelle abzuschieben und jetzt feststellen müssen, dass es im Berliner Drogenumschlagplatz Görlitzer Park „als Frau zu gefährlich“ ist, sich nachts dort aufzuhalten:

Wir haben in der Hauptstadt No-Go-Areas für Mädchen und Frauen: Das ist in Berlin das Ergebnis rot-rot-grüner Politik, wo normale Menschen im öffentlichen Raum Angst haben müssen vor Migrantengewalt und afrikanischen Rauschgift-Dealern einerseits und andererseits Polizisten aus Angst vor rot-rot-grünen Rassismusvorwürfen sich  nicht mehr trauen, gegen afrikanische Drogenhändler vorzugehen und deutsche Bürger zu schützen.

Monika Herrmann, die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, traut sich nachts nicht mehr in Berliner Parks. Ihr sei es dort zu gefährlich.

BILD: Nächtliche Polizeikontrolle im Görlitzer Park (Foto: M. Leh)

In ihren Bezirk fällt auch einer der bekanntesten Drogenumschlagplätze Berlins, der Görlitzer Park, wo sich seit Jahren Dealer unbehelligt treffen, die sprechen sogar Kinder und Jugendliche an, wollen ihnen illegale Drogen verkaufen. Und jetzt soll in Kürze ein Fußballturnier mit den dortigen Drogendealern stattfinden – veranstaltet vom sogenannten Görli-Parkrat.

Die Kapitulation des Rechtsstaats im rot-rot-grünen Berlin lässt sich kaum sichtbarer dokumentieren.


Kritik an EKD-Schiff für weitere Migranten: Geschäftsmodell der Schlepper wird gefördert

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab. 

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz (siehe Foto), der auch Mitglied in einer Evangelischen  Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht darum, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen zurückführt.

Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die ev. Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Asylkrise verschärft.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD; sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“

Foto: Felizitas Küble

 


NRW: 44 Messermorde im 1. Halbjahr 2019 – Ausländer dreimal häufiger tatverdächtig

Fast 40 Prozent aller Messerattacken in Nordrhein-Westfalen (NRW) im ersten Halbjahr 2019 gehen auf das Konto von Migranten.

„Somit sind Ausländer nahezu dreimal häufiger tatverdächtig als es ihrem Anteil an der Bevölkerung von 12,8 Prozent entspricht“, teilte die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag mit und verwies auf die Antwort des Innenministeriums auf ihre Anfrage.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte der Berliner Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT: „Hinter diesen Zahlen verbirgt sich enorm viel menschliches Leid. Leid, das es in diesem Ausmaß so nicht geben dürfte.“

Er betonte, es werde dem Phänomen nicht gerecht, Ausländer vorschnell zu verdächtigen, aber „wir werden diesem Phänomen auch nicht gerecht, wenn wir es politisch korrekt verschweigen“.

Laut Zahlen des Innenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 44 Messermorde an Rhein und Ruhr verübt. Außerdem setzten Täter in 1089 Fällen von Körperverletzung ein Messer ein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/knapp-40-prozent-der-messerangreifer-sind-auslaender/


Grüner OB Palmer beklagt vielfaches Totschweigen der Gewalt von Migranten

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat die fehlende Debatte über die Gewalt von Einwanderern aus politischen Gründen kritisiert. „Die Er­kennt­nis­se über die Struk­tur der Ge­walt­kri­mi­na­li­tät von Asyl­be­wer­bern wür­den ei­gent­lich ei­ne De­bat­te über not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen drin­gend er­for­der­lich ma­chen“, schrieb Palmer am Mittwoch in einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dazu käme es aber nicht, „weil je­der Ver­such, ei­ne sol­che De­bat­te zu füh­ren, als rechts­po­pu­lis­tisch ab­ge­tan und als an­geb­lich ras­sis­tisch de­le­gi­ti­miert wird“.

So wie AfD-Anhänger auf dem rechten Auge blind seien, gelte auch, „daß viele, die sich für weltoffen und tolerant halten, auf dem linken Auge blind sind“, verdeutlichte er. „Wenn Asyl­be­wer­ber zu Tä­tern wer­den, so ver­harm­lo­sen sie dies als Ein­zel­fäl­le, leug­nen die Fak­ten der Kri­mi­nal­sta­tis­tik und be­strei­ten je­de po­li­ti­sche Re­le­vanz.“

„Hät­te ein Neo­na­zi mit dem Schwert ei­nen Afri­ka­ner er­schla­gen, wür­den die­sel­ben Leu­te längst Kon­zer­te ge­gen rechts auf dem Cann­stat­ter Wa­sen ver­an­stal­ten“, schrieb Palmer mit Blick auf den Mordfall Stuttgart.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatte ein als „falscher“ Syrer eingewanderter jordanischer Palästinenser einen Deutsch-Kasachen am helllichten Tag mit einem Schwert massakriert.

Der Stuttgarter Mord sei kein Einzelfall, sondern habe Gemeinsamkeiten mit anderen schweren Straftaten, betonte Palmer. „Der Tä­ter kam zur Zeit weit­ge­hend of­fe­ner Gren­zen, er ver­schlei­er­te er­folg­reich sei­ne Iden­ti­tät und hät­te gar nicht im Land sein dür­fen, er fiel be­reits mehr­fach durch Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung auf, die dar­aus fol­gen­den Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wur­den ein­ge­stellt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Zweierlei Asylrecht? – Abgeschobener Christin Azad droht im Iran die Todesstrafe

Gleich nach ihrer Ankunft, noch am Flughafen in Teheran, wurde Fatemeh Azad verhaftet, berichtet bild.de vom 3. Juli 2019.

Der direkte Kontakt zu ihrer Familie in Deutschland ist abgebrochen. Ihr droht jetzt im Iran die Todesstrafe, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sie abschob – obwohl bekannt war, dass sie bereits im Iran vom Islam zum Christentum konvertiert war.

Azad floh 2015 nach Deutschland, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Nun kann man vielleicht argumentieren, dass es unter den vielen „neuen“ Christen jede Menge Schein-Konvertiten gibt, von denen man sich nicht an der Nase herumführen lassen will.

Aber warum will man ausgerechnet eine Mutter loswerden, deren Söhne mit Ehefrauen in Deutschland nach westlichem Lebensstil leben, während man bei anderen Familien neben den Eltern sogar Zweit- oder Dritt-Frauen nachholt?

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.unzensuriert.de/content/0030200-Todesstrafe-droht-Abgeschobene-Christin-gleich-nach-Ankunft-Teheran-verhaftet


AfD: Keine weitere Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung

Beatrix von Storch

In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch habe ich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach den Plänen der Bundesregierung zur Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung gefragt. Herr Müller hat offenbart, dass er der Meinung ist, dass das Gesetz gut sei – schließlich werden wir im Alter ja Tunesier brauchen, die uns pflegen:

Aber auch zu meiner eigentlichen Frage, ob die Duldung abgelehnter Asylbewerber nicht ein Pull-Effekt auf Migranten – also quasi ein Magnet – sei, hat Minister Müller völlig realitätsfremd geantwortet: „Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.“

Gerd Müller und seine CSU haben offenbar jeden Sinn für die Realität verloren. Weder werden uns abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Alter pflegen, noch ist die Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung kein Migranten-Magnet. Wenn man zukünftig einer Abschiebung durch eine Ausbildung entgehen kann, dann entsteht eine neue und noch größere Asylindustrie, die dadurch Abschiebungen verhindern wird.

Meine Frage und Müllers Antwort finden Sie im Video hier.


Millionen Menschen flüchten aus der sozialistischen Diktatur in Venezuela

Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo forderte am Mittwoch, den 22. Mai, eine stärkere internationale Zusammenarbeit mit Blick auf Flüchtlinge aus dem sozialistischen Venezuela, das von Diktator Maduro beherrscht wird, der gerade dabei ist, das Militär zu „säubern“. 

„Die Migrationskrise wächst weiter und erreicht in naher Zukunft besorgniserregende Ausmaße“, warnt der kolumbianische Außenminister bei einer Pressekonferenz.

Wie der kolumbianische Regierungsvertreter mitteilt, suchten bereits 1,3 Millionen Venezolaner in Kolumbien Zuflucht. Der Zustrom wachse aber weiter und mehr als 63.000 Venezolaner passierten täglich die Grenze, von denen 2.500 im Land bleiben.

Von einer „Massenflucht“ spricht auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz von Venezuela, Bischof José Luis Azuaje Ayala, der kürzlich in einem Interview erklärte:

„Wir Bischöfe werden oft von der Regierung beschuldigt, ihr Gegner sein…Wenn oppositionell zu sein bedeutet, auf der Seite der Armen zu stehen, die Menschenrechte zu achten, dann sind wir Opposition“.

Janeth Marquez, Direktor der Caritas in Venezuela, sagte unterdessen:

„Fast 4 Millionen Venezolaner haben das Land mit enormen Folgen zu Lasten der Gesellschaft verlassen: zerbrochene Familien, alleingelassene Kinder und ältere Menschen. Die Caritas in Venezuela hat nur begrenzte Mittel. Wir fordern die dringende Öffnung eines Kanals für humanitäre Hilfe. Diese Krise zerstört das Leben aller Venezolaner.“

Die katholische Kirche in Kolumbien, die zu den wenigen Einrichtungen gehört, die Venezolaner aufnehmen, teilt mit, dass ihre Strukturen für  Flüchtlinge an der Kapazitätsgrenze sind.

„Dies ist die größte und schwerwiegendste Migrationskrise in der Geschichte des Kontinents“, bekräftigt Pater Mauricio Durán, Leiter des Flüchtlingshilfswerks der Jesuiten in Lateinamerika.

Quelle: u.a. Fidesdienst