Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem bei Jugendlichen und Migranten gestiegen

Mit Sorge reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik 2016. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent auf 193.542 Fälle gestiegen.

„Der signifikante Anstieg bei den Gewaltvorfällen ist besorgniserregend“, betont Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Vor allem Jugendliche begingen mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen. Angesichts der demographischen Entwicklung, nach der der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger steigt und der junger Menschen sinkt, ist das ein besonders alarmierender Trend.

BILD: Aufrüttelndes Buch „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

Auch die Kriminalität durch Zuwanderer weist laut Kriminalstatistik einen Anstieg auf. Sowohl was die Gewaltkriminalität angeht als auch Einbruchskriminalität, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Taschendiebstahl.

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt erklärt dazu: „Ein Grund für die steigende Kriminalität ist das geringe Entdeckungsrisiko. Viele Straftäter meinen ihre Taten begehen zu können, weil sie kein Erwischen fürchten. Das muss sich dringend ändern mit mehr Polizeipräsenz, verstärkter Videobeobachtung, zeitnaher Verurteilung und spürbaren Strafen.

Die Zahl der Polizeikräfte in vielen Ländern in den letzten Jahren zu senken, rächt sich jetzt. Wir brauchen dringend weitere Neueinstellungen bei der Polizei, um die Alltagskriminalität effektiv bekämpfen zu können.“

Begleitet werden muss die personelle Aufstockung von einer Modernisierung der technischen Ausstattung und einem engeren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander. Um z.B. Wohnungseinbrüche stärker zu bekämpfen, sollte ein länderübergreifendes Vorgangsbearbeitungssystem eingerichtet werden, das auch recherchefähig ist. „Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Bande Einbrüche in Berlin begeht, dann weiterreist nach Nordrhein-Westfalen und dort niemand bei der Polizei auf Erkenntnisse zuvor begangener Straftaten zugreifen kann“, kritisiert Wendt.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-entdeckungsrisiko-fuer-straftaeter-entscheidend/


Berlin: CDU-Politiker fordert Verbot eines linksextremen Aufmarsches gegen Israel

Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat das Verbot einer linksextremen 1.-Mai-Demo in Berlin gefordert. Hintergrund sind israelfeindliche Parolen der Demo-Anmelder. „Dieser Demonstrationsaufruf ist ein absolutes Unding. Wer so gegen Israel hetzt, hat kein Recht durch unsere Straßen zu ziehen. Wir Deutschen haben gegenüber Israel eine besondere Verantwortung und dürfen so etwas nicht dulden“, sagte Wansner der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Hintergrund ist eine für den 1. Mai geplante Demonstration der linksextremen Gruppierung „Jugendwiderstand Neukölln“. Diese will an dem Tag eine „antiimperialistische, proletarische und rote Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Neukölln durchführen“.

Dazu posieren Mitglieder der Gruppierung, der vor allem arabischstämmige und türkische Jugendliche angehören, vor einer Palästinenserflagge mit Hammer und Sichel, auf der steht: „Fick Israel und die USA“.

Für Wansner ist damit eine rote Linie überschritten. „Wenn es den Herrschaften hier nicht paßt, sollen sie in ihre Heimat- und Herkunftsländer zurückgehen, wo Israelhaß zum guten Ton gehört. Aber hier bei uns akzeptieren wir das nicht“, betonte der CDU-Abgeordnete. „Wer hier lebt, hat unsere Regeln und Werte zu respektieren – egal ob Deutscher oder Einwanderer – und Hetze gegen Israel gehört ganz klar nicht dazu.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Ausstellung des Erzbistums München klärt Migranten über Kondom-Details auf

Die Erzdiözese München und Freising sorgt sich um die „sexuelle Gesundheit für Menschen mit Fluchthintergrund“. Aufklärung bringen soll deshalb eine Wanderausstellung mit dem Titel: „Only Human. Leben. Lieben. Mensch sein.“  

Dabei soll es um Frauen- und Männergesundheit, HIV und weitere sexuell übertragbare Krankheiten sowie Beziehungen und Geschlechterrollen gehen. „In den Gesellschaften, aus denen viele der Flüchtlinge kommen, sind Sexualität und die damit verbundenen Fragen stark tabuisiert“, begründet Regina Lange, Leiterin der psychosozialen AIDS-Beratungsstelle der Caritas, die Notwendigkeit der Ausstellung.

Aber auch beim Thema Kondome steht die bayerische Diözese denen, die „noch nicht so lange hier leben“, mit Rat und Tat zur Seite:

„Zum Beispiel die verschiedenen Kondomgrößen war ein Anliegen aus dem Asylbereich. Sie haben gesagt, ihr müßt das zeigen, denn diese Standard-Normgrößen funktionieren nicht“, erklärt Lange und fügt hinzu: „Es wäre ja grob fahrlässig, wenn wir darauf nicht hinweisen.“

Ansonsten sei die Ausstellung selbsterklärend und verzichte weitgehend auf Sprache. Eine Waage, auf der auf der einen Seite ein männliches und auf der anderen Seite ein weibliches Spielzeug-Figürchen stehen, sollen ohne Worte plausibel machen: Alle Menschen sind gleich viel Wert.

Auch Generalvikar Peter Beer ist von der Idee begeistert: „Wir müssen mal zur Kenntnis nehmen, die Menschen, die zu uns ins Land kommen, sind nicht alle Katholiken, sondern es sind Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen, mit anderen Gewohnheiten.“

Finanziert wird die Ausstellung vom erzbischöflichen Ordinariat München und dem bayerischen Gesundheitsministerium.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2017/katholische-kirche-klaert-einwanderer-ueber-kondomgroessen-auf/

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Niedersachsen: Streit zwischen CDU und Grünen über „Kinderehen“ ausgebrochen

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie kritisierte damit den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der Kinderehen verbietet und Ehen, zwischen Partnern, die bei der Trauung jünger als 16 Jahre waren, für ungültig erklärt.

„Es ist nicht gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes gegen den Ordre public zu stellen“, kritisierte Niewisch-Lennartz. So müßten beispielsweise die Motive, die Eltern dazu veranlaßten, ihre minderjährigen Töchter vor einer Flucht aus dem Krisengebiet zu verheiraten, berücksichtigt werden.

Eine Annullierung von Kinderehen könne „dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“. Eine Ehe als nicht existent zu behandeln, verhindere, „daß besondere Interessen der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden“, warnte Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Äußerungen der Politikerin als „skandalös“. Wenn junge Mädchen als Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer Kindheit beraubt würden, gebe es nichts zu differenzieren. Die Justizministerin müsse sich fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung sei.  

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: IGFM


CICERO-Chefredakteur: Untersuchungs-Ausschuß zur Asylpolitik Merkels angesagt

Unter dem Titel „Stoff für einen Untersuchungsausschuss“ meldet sich der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Christoph Schwennicke, am 13. März 2017 kritisch hinsichtlich der unkontrollierten Asylpolitik der Kanzlerin zu Wort.

Der Autor schreibt auf CICERO-online über die heute in Berlin von FDP-Chef Christian Lindner vorgestellte Neuerscheinung „Die Getriebenen“.

Das politisch brisante Buch werfe, so Schwennicke, Fragen auf, „deren Antworten die Regierung schuldig ist“, zumal die Folgen der damaligen Grenzöffnung „immer deutlicher zu spüren“ seien und Deutschland sich seitdem „massiv verändert“ habe, allerdings in negativer Hinsicht.

Aus Sicht des Chefredakteurs ist die „Flüchtlingskrise im Herbst 2015 der gravierendste politische Vorgang seit der Wiedervereinigung“.

Über jene „Phase des Kontrollverlustes“ hat sich der Publizist Robin Alexander ausführlich informiert und seine Recherchen in dem erwähnten Buch veröffentlicht.

Darin heißt es, daß seitens der Regierung im September 2015 geplant war, die Grenzen nach einer Woche wieder zu schließen, es seien bereits Polizeieinheiten nach dort verlegt worden, aber die Kanzlerin wollte offenbar die Verantwortung für den bereits vorliegenden Befehl nicht übernehmen. Der Buchautor wirft ihr daher Opportunismus vor.

Alexanders faktenstarke Neuerscheinung wird in den sog. Leitmedien  – mit Ausnahme der WELT am SONNTAG – bislang fast totgeschwiegen, wie nicht anders zu erwarten ist.

CICERO-Chefredakteur Schwennicke bringt die verfehlte Asylpolitik auf den Punkt: „Dabei müsste das Buch eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Eine Schlüsselfigur, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, müsste in den Zeugenstand. Der vorbereitete Befehl der Grenzschließung müsste auf den Tisch kommen.“

Schließlich habe es, so der Verfasser weiter, schon „Untersuchungsausschüsse aus ungleich unbedeutenderen Anlässen“ gegeben.

Freilich wird man von Linken und Grünen ebensowenig wie von den Regierungsparteien an einer gründlichen Durchleuchtung der damaligen Vorgänge interessiert sein, denn in dieser Causa stecken sie alle unter einer Decke.

Hingegen verlangt Beatrix von Storch schon länger einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Ganz unabhängig davon, wie man sonst zur AfD steht, mit dieser Forderung liegt sie richtig.

Die Kanzlerin hätte auf die Polizeigewerkschaft hören sollen, die von vornherein vor einem unkontrollierten Zuzug von Migranten gewarnt hat – also auch im August und September 2015, als vor allem in den Medien der Flüchtlingsjubel ausbrach, von linken Bessermenschen ganz zu schweigen.

Wir haben jene kritischen Meldungen der Polizeigewerkschaft damals im CHRISTLICHEN FORUM veröffentlicht. Es liegt auf der Hand, dass gerade die Polizei die Sachlage kompetent einschätzen konnte. Auch in den meisten Medien wurden diese skeptischen Stimmen aber gerne ignoriert.

Jetzt haben wir den Salat – Deutschland darf die Suppe auslöffeln, welche Merkel uns eingebrockt hat.

Quelle für die Zitate: http://cicero.de/berliner-republik/die-getriebenen-stoff-fuer-einen-untersuchungsausschuss#comment-56017

 


Islamexperte Bassam Tibi beklagt Europas Umgang mit der Migrantenschwemme

Der muslimische Politikwissenschaftler und gebürtige Syrer Prof. Bassam Tibi hat den Umgang Europas mit der „Völkerwanderung aus der Welt des Islams“ kritisiert.

Wie er in der Basler Zeitung schreibt, seien bisher mehr als zwei Millionen Flüchtlinge gekommen. Millionen weitere säßen auf ihren Koffern: „Auf diese Herausforderungen hat die EU außer frommen Sprüchen wie ,Solidarität’ keine Strategie zu bieten.“

Foto: IGFMIn Europa sei in den vergangenen Jahren ein „politisch korrektes vorherrschendes, von Linksgrünen bestimmtes Narrativ entstanden, das mit Gesinnungsterror jede freie Diskussion“ darüber verbiete.

Es sei zwar richtig, dass Europa Einwanderer benötige, aber die technisch komplexen westeuropäischen Gesellschaften brauchten „hoch ausgebildete Arbeitskräfte und keine Armutsflüchtlinge, die Parallelgesellschaften in europäischen Großstädten bilden und das Sozialsystem erheblich belasten“.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.idea.de/politik/detail/bassam-tibi-eine-voelkerwanderung-aus-der-welt-des-islams-99540.html


Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.

Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. wendt

Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.

BILD: Buch-Neuerscheinung von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.

Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.

Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.

Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/