AfD verlangt schärferes Eingreifen des Staates gegen judenfeindliche Exzesse

Erneut gab es antisemitische Gewalt von muslimischen Demonstranten in Berlin, diesmal vor dem Hauptbahnhof. Der stellv. AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion etablierter Politiker entsetzt: 

„Das ist nun der zweite gewalttätige antisemitische Vorfall in einer Woche. Die Politik hätte schon beim vorangegangenen Vorfall vor dem Brandenburger Tor sofort reagieren müssen. Es ist unerträglich, dass wir wieder einmal lediglich zuschauen müssen, wie sich gewalttätiger Judenhass auf deutschen Straßen austobt. 
Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik. Wieder einmal müssen wir feststellen, dass sich Deutschland einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert hat, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.
Wer meint, das Auslöschen des Staates Israel in Deutschland fordern zu müssen, gehört nicht zu uns. Der immer weiter um sich greifende Antisemitismus, befeuert durch  zugewanderte Muslime, darf nicht weiter toleriert werden. Versammlungen bei denen Flaggen Israels verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.
Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt.
Politisierte aktionistische Arbeitsgruppen wie die von Frau Chebli sind verlogene Schaufensterpolitik und kontraproduktiv. Wir brauchen keine SPD-Feigenblattpolitik, sondern müssen schlichtweg hart durchgreifen. Hier ist eine Nulltoleranz-Politik gefordert.“
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AfD: Israel verdient als demokratischer Rechtsstaat unsere volle Solidarität

Im Zuge der jüngsten Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem kam es unter anderem in Berlin zu antisemitischen Demonstrationen. Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident Erdogan Israel als Besatzer- und Terrorstaat. 

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die Äußerungen Erdogans sind auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. Israel ist weder ein Besatzer- noch ein Terrorstaat. Wer so etwas ernsthaft behauptet, macht sich lächerlich.

Israel ist die einzige Demokratie in der Region, welche die Menschenrechte achtet und unsere westlichen Werte teilt. Der jüdische Staat verdient deswegen und aufgrund der deutschen Geschichte unsere uneingeschränkte Solidarität.

Das es nun vor dem Brandenburger Tor zu einer antisemitischen Demonstration durch überwiegend arabischstämmige Migranten kam, bei der auch israelische Flaggen mit Davidstern verbrannt wurden, ist eine Schande für Deutschland.

Wer nicht einmal Israel als Staat anerkennt, hat jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem zu empören.

Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“

 

 


Der mutmaßliche Mörder Hussein K. war schon länger kein Jugendlicher mehr

Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem zahnmedizinischen Gutachten zum Tatzeitpunkt bereits lange kein Jugendlicher mehr gewesen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) stellt dazu fest:

„Wie wir wissen ist Hussein K. in dieser Hinsicht  kein Einzelfall. Für illegale Einwanderer in Deutschland stellt die Einstufung als Jugendlicher große Vorteile dar. Wer sich als Minderjährige ohne Eltern illegal in Deutschland aufhält, kann nicht abgeschoben werden. Im Gegenteil: Er erhält bevorzugte Unterstützung bei der Unterbringung, Fördermaßnahmen sowie materielle und medizinische Versorgung.

Laut  Bundesinnenministerium haben sich im vergangenen Jahr über 300.000 minderjährige Asylwerber in Deutschland aufgehalten. Dass bei der Altersangabe vielfach gelogen wird, fällt immer erst dann auf, wenn etwas Dramatisches passiert ist, wie im Fall Hussein K. oder beim afghanischen Axt-Attentäter von  Würzburg.“

Die AfD-Politikerin will auf parlamentarischer Ebene mittels Anfragen an die Bundesregierung Aufklärung darüber erhalten, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) von den üppigen MUFL-Zuwendungen am meisten erhalten:

„Es kann nicht sein, dass private Vereine und Anwälte finanziell davon profitieren, dass Altersfeststellungen bewusst nachlässig bzw. gar nicht durchgeführt werden. Diese NGO-Industrie muss trocken gelegt werden, denn sie ist nicht nur äußerst kostspielig, sondern, wie der Fall Hussein K. beweist, auch brandgefährlich“.

 

 


CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor einreisenden IS-Kämpfern aus Syrien

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt:

„Unsere Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Immer mehr Dschihadisten und potentielle Gefährder, die einst aus Deutschland nach Syrien in das Kalifat reisten, um für den islamischen Gottesstaat zu kämpfen, wollen zurück nach Deutschland.“ – Dies gehe aus Angaben der Sicherheitsbehörden hervor.

Der türkisch-stämmige Christdemokrat fährt fort:

„Gerade Frauen, die in das Gebiet des islamischen Staats gezogen sind, hoffen trotz alledem auf ein straffreies Leben in Deutschland, berichtet die Polizei. Dies sei jedoch ein Irrglaube laut Frankfurter Staatsanwaltschaft. Gegen jede Person, die eine terroristische Vereinigung auch kampflos unterstützt hat, wird ein Verfahren eingeleitet und von den Behörden überwacht.“

Um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu erhalten, müsse jeder Fall genau betrachtet und bewertet werden, da nicht von jedem Heimkehrer bzw. Heimkehrerin dieselbe Gefahr ausgehe  – das betone der Verfassungsschutz.

Tipi erklärt dazu: „Nicht jede Person, die aus den Gebieten des IS zurückkommt, wurde im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult. Deswegen ist es sehr wichtig, dass unsere Behörden jeden Fall einzeln betrachten und bei ausreichender Beweislage entsprechend hart durchgreifen.“

Der Grund für die Rückkehr so vieler junger Dschihadisten sei für jedermann sichtbar, sagt der CDU-Politiker: „Der IS verliert in Syrien immer mehr an Boden und der sowieso sinnlose Kampf für den Gottesstaat erscheint den jungen Kämpfern immer sinnloser.“

Zu der Ansicht, dass sich viele der Rückkehrer vom IS abgewendet haben, meint Tipi: „Wer es glaubt, wird selig. Denn das, was diese Personen im Zuge ihrer Radikalisierung an Propaganda aufgenommen und verinnerlicht haben, hat bei den meisten tiefe Spuren hinterlassen, die nicht einfach wieder zu verwischen sind.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/syrienrueckkehrer-sind-eine-bedrohung-fuer-unseren-staat-hier-muessen–1/


Berlin: Polizei-Gruppe „Alex“ im Einsatz

Der Alexanderplatz in Berlin hat seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Er gilt als kriminalitätsbelastetster Ort Berlins. Immer wieder sorgen brutale Gewaltverbrechen dort für Schlagzeilen.

Seit geraumer Zeit bereiten aber auch jugendliche Flüchtlinge auf dem Platz in Berlin-Mitte zunehmend Probleme. Nun will die Polizei durchgreifen. Seit dem 1. November ist deshalb die Ermittlungsgruppe „Alex“ im Einsatz.

Laut einem internen Schreiben der Polizei, das der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT vorliegt, soll diese zur „Lageberuhigung und Stärkung des allgemeinen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“ beitragen.

Grund für die Maßnahme sei die gestiegene Zahl von Straftaten wie „(Gruppen)Gewaltdelikte und Eigentums- und Sexualdelikte und Betäubungskriminalität, überwiegend begangen durch männliche Jugendliche bzw. heranwachsende Mehrfachtäter aus den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Pakistan“, heißt es in dem Polizeischreiben.

Aufgrund von Alkohol und Betäubungsmitteln seien diese jungen Flüchtlinge sehr aggressiv und durch „eine gesteigerte Gewaltbereitschaft unter Inkaufnahme schwerster Gefährdungen und körperlicher Schäden Dritter“ aufgefallen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/fluechtlingskriminalitaet-polizei-greift-am-alexanderplatz-durch/


AfD fordert bundesweiten Großeinsatz der Polizei zur Erkennung von Migranten

Nach Schätzungen von Experten sind hunderttausende Migranten in Deutschland untergetaucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation viel schlimmer ist als die ohnehin schon dramatische Schätzung von Experten von bis zu einer halben Million untergetauchter Ankömmlinge. Denn es kommen mindestens noch einmal so viele Migranten dazu, die unerkannt über die deutsche Grenze gekommen sind und sich von vornherein nicht bei den Behörden gemeldet haben.

Es klafft also eine gewaltige Lücke zwischen der Zahl derer, die sich mindestens einmal gemeldet haben und dann untergetaucht sind, und der Gesamtzahl derjenigen, die tatsächlich unerkannt unter uns leben.

Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen.

Die Polizei muss jetzt dringen bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf umgehend trockenlegen.“

 


Dr. Alice Weidel: Essen ist überall!

Zu den jüngsten Ausschreitungen in Essen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Der stundenlange Ausnahmezustand in Essen zeigt überdeutlich, wie es um unsere innere Sicherheit steht. Die bloße Zahl ist erschreckend genug: Mehr als 1200 männliche gewalttätige Migranten terrorisierten die Essener Innenstadt, randalierten und prügelten Passanten. Es grenzt an ein Wunder, dass dieser Mob nicht noch Schlimmeres angestellt hat. 

Die Schuld dafür trifft nicht die Polizei, sondern jene Politiker, die unsere Grenzen immer noch nicht schützen wollen und jegliche Abschiebungen verschleppen oder gar verhindern.

Schuld an diesen Ausnahmezuständen sind vor allen Dingen Angela Merkel und die Grünen, die immer wieder erfolgreich verhindern, dass viele Länder nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können und damit noch mehr Migranten ins Land lassen.

Essen ist überall. Wir müssen endlich die Grenzen kontrollieren und gewalttätige Migranten konsequent abschieben. Nur so können solche Ausnahmezustände wie jüngst in Essen verhindert werden.“