Islamexperte Bassam Tibi beklagt Europas Umgang mit der Migrantenschwemme

Der muslimische Politikwissenschaftler und gebürtige Syrer Prof. Bassam Tibi hat den Umgang Europas mit der „Völkerwanderung aus der Welt des Islams“ kritisiert.

Wie er in der Basler Zeitung schreibt, seien bisher mehr als zwei Millionen Flüchtlinge gekommen. Millionen weitere säßen auf ihren Koffern: „Auf diese Herausforderungen hat die EU außer frommen Sprüchen wie ,Solidarität’ keine Strategie zu bieten.“

Foto: IGFMIn Europa sei in den vergangenen Jahren ein „politisch korrektes vorherrschendes, von Linksgrünen bestimmtes Narrativ entstanden, das mit Gesinnungsterror jede freie Diskussion“ darüber verbiete.

Es sei zwar richtig, dass Europa Einwanderer benötige, aber die technisch komplexen westeuropäischen Gesellschaften brauchten „hoch ausgebildete Arbeitskräfte und keine Armutsflüchtlinge, die Parallelgesellschaften in europäischen Großstädten bilden und das Sozialsystem erheblich belasten“.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.idea.de/politik/detail/bassam-tibi-eine-voelkerwanderung-aus-der-welt-des-islams-99540.html


Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.

Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. wendt

Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.

BILD: Buch-Neuerscheinung von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.

Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.

Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.

Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/


Gatestone-Institut: „Jetzt spüren die Europäer, womit die Israelis jeden Tag leben müssen“

Der Islamische Staat hat die Verantwortung übernommen für die Berliner LKW-Attacke vom 19. Dezember, der 12 Menschen tötete, ähnlich dem 14. Juli in der französischen Stadt Nizza und unzähligen Auto-Ramm-Attacken in Israel. Jetzt spüren die Europäer, womit Israelis jeden Tag leben müssen.  Polizei

  • Diesen Monat veröffentlichte die Polizeigewerkschaft Thüringens einen offenen Brief an den Innenminister des Landes und beschrieb die bröckelnde Rechtsordnung inmitten der wachsenden Migrantenkriminalität: „[Sie] lassen uns völlig hilflos einer überlegenen Macht gegenübertreten … Doch was ändert sich? Nichts, stattdessen bekommt man ein Gefühl der Uninteressiertheit.“
  • Unterdessen wurde von Vertretern der arabischen Gemeinschaft berichtet, die der Polizei im Ruhrgebiet mitteilten: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind.“
  • Bundeskanzlerin Merkel, Deutschlands herrschende Eliten und die Medien können weiterhin ein glückliches Gesicht machen gegenber der unkontrollierten Massenimmigration aus arabischen und muslimischen Ländern, oder die Nachrichten über die zunehmende Migrantenkriminalität unterdrücken, aber sie können sich nicht von der sich verschlechternen Ordnungslage abwenden.
  • Es sollte für einen beiläufigen Beobachter offensichtlich sein, dass ihre Regierung sich immer noch nicht um die Opfer ihrer eigenen misslungenen „Flüchtlingspolitik“ kümmert.

Anfang dieses Jahres wurde Deutschland von einer Reihe von IS-inspirierten Attacken und schiefgegangenen Terrorplänen getroffen. Trotz der Tatsache, dass fast alle Täter kürzlich angekommene syrische oder afghanische Migranten waren, beharrte die Bundeskanzlerin Merkel mitten im Wahlkampf auf ihrer Behauptung, dass es „keine Verbindung“ zwischen Terrorangriffen im Land und unkontrollierter Massenmigration aus muslimischen Ländern gebe.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels aus dem amerikanischen Gatestone-Institut hier: https://de.gatestoneinstitute.org/9618/merkel-verleugnung


Hameln: Täter schleifte eine junge Frau per Auto an einem Seil durch die Stadt

Ein Mann kurdischer Herkunft (38 J.) hat am  Sonntagabend im niedersächsischen Hameln eine Frau (28 J.) an einem Strick mit seinem Auto durch die Stadt geschleift. Der Täter wurde festgenommen. Das Opfer  liegt in der Klinik.  Facebook-Zitat-Stein

Der Täter band in der Königstraße dem späteren Opfer einen Strick um den Hals, dann befestigt er das Seilende an der Anhängerkupplung seines Fahrzeugs und gab Gas.

„Er ist mit deutlich höherer Geschwindigkeit gefahren, sagten Zeugen aus“, so Polizeisprecher Jens Petersen von der Polizeiinspektion Hameln zur Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen fuhr der Täter über die Königs-, Prinzen- und dann in die Kaiserstraße, wobei er das Opfer am Seil hängend hinter sich her zog. Nach 250 Metern blieb das Opfer aus noch ungeklärter Ursache liegen. Der Fahrer fuhr mit dem Wagen weiter in die Lohstraße zur Polizeiwache. Dort ließ er sich widerstandslos festnehmen.

Zeitgleich wurde die Frau auf der Straße liegend aufgefunden und der Notarzt alarmiert. Sie wurde noch in der Nacht mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. „Es besteht akute Lebensgefahr“, so Petersen.

Täter und Opfer sind kurdische Einwanderer und besitzen die Deutsche Staatsbürgerschaft, berichtet die Polizei. Sicher ist, daß zwischen Täter und Opfer eine Beziehung bestand. Der Täter war nicht alkoholisiert, ergaben die Ermittlungen. Das Motiv des Verbrechens ist noch völlig unklar.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/frau-am-strick-fast-zu-tode-geschleift/


„Konrads Erben“ klagen an: Deutliche Kritik an Merkels Politik in zehn Punkten

Die Kanzlerin regiert nicht im Geist Konrad Adenauers

Eine neue Initiative macht von sich reden, auch der „Spiegel“ und „Die Welt“ berichten bereits darüber. Die Gruppe nennt sich „Konrads Erben“ und hat sich auf Facebook „versammelt“.

Die neuen Merkel-Kritiker bestehen aus Altstipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, denen die Ideen und das geistige Vermächtnis dieses großen 032_29AStaatsmannes auch heute noch lebendig vor Augen stehen.

Der Gedanke daran, was seit Angela Merkels Vorsitz aus der Partei Adenauers geworden ist, hat die liberal-konservativen „Erben Konrads“ dazu veranlaßt, ihre politischen Positionen in zehn Punkten zu erläutern – und dabei zugleich herbe Kritik an der verfehlten Politik der Kanzlerin zu üben.

Einleitend heißt es bereits, die „Sorge“ sei groß, denn das Handeln der Regierung Merkel laufe dem Geist Adenauers diametral entgegen und geschehe zum „Schaden des deutschen Volkes“.

Unter Punkt 1 wird klargestellt, daß der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands „niemals ohne Rücksprache und ohne das vorherige Einverständnis seiner wichtigsten Verbündeten seine Grenzen für Millionen von Migranten geöffnet“ hätte. 

„Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“

Zweitens wird Merkel „Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“ vorgehalten  – mit Hinweis auf jene Grundgesetz-Aussagen, wogegen ihre Asylpolitik verstößt (Art. 16a, 1 u.2).

Sodann wird festgestellt: „Adenauer hätte niemals öffentlich erklärt, „dass wir unsere Grenzen nicht schützen können“, eine Behauptung von Angela Merkel (…), die faktisch falsch und im höchsten Maße unklug war.“

Foto: IGFMViertens wird der CDU-Chefin vorgeworfen, daß sie „Politik nach Demoskopie- und Stimmungslage“ betreibe, etwa hinsichtlich der „völlig überstürzten Energiewende“, aber auch bezüglich der „Einladung von über einer Million Migranten.“

Unter Punkt 5 wird daran erinnert, daß es auch unter Adenauer „Flüchtlinge und Vertriebene“ gegeben habe; es waren zwar nicht allein, aber überwiegend Deutsche, „die vor Gewalt, Tod und Verfolgung meist unter Lebensgefahr geflohen sind  –  oder die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden und sich dabei ihr Ziel nicht aussuchen konnten.“

„Verdummung als politische Strategie“

Sechstens wird Merkel die „Verdummung als politische Strategie“ vorgehalten, verbunden mit „Unterdrückung von Kritik“ sowie der damit verbundenen Unterstellung, die Bevölkerung hierzulande könne angeblich nicht differenzieren.

Beim Punkt 7 heißt es, daß der CDU-Vorsitzenden  – sehr im Gegensatz zu den „klaren Zielen“ Adenauers   –  eine „realistische Zielsetzung“ fehle: „Die Merkel-Regierung ist vornehmlich mit der Bewältigung selbstgeschaffener Probleme beschäftigt.“  –  Die vielbeschworene „Ursachenbekämpfung“ des Syrienkonfliktes sei für die Kanzlerin „eine Nummer zu groß“:  „Wer aktive Mitspieler des Konfliktes, wie Erdogan, für‘s Problemlösen bezahlt, macht mehr als den Bock zum Gärtner.“Foto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305

Achtens wird das Verbot von Burka und sonstigen Vollverschleierungen gefordert – ebenso wie es darum gehe, die „Errungenschaften und Vorteile einer säkularen und aufgeklärten Gesellschaft offensiv gegenüber dem Islam zu vertreten.“  –  Dabei wird ihre Einseitigkeit beanstandet: „Sie besucht und tröstet moslemische Imame, an deren Moscheetüren gezündelt wurde. Das wäre gut und richtig, wenn sie gleichzeitig auch die Opferfamilien der durch Migranten getöteten Jugendlichen besuchen würde oder den in Gemeinschaftsunterkünften drangsalierten Christen beistehen würde.“

Sparer-Enteignung per Transfer-Union

Unter Punkt 9 wird die Transfer-Union und Sparerenteignung beleuchtet. Merkel habe noch in 2011 versichert, daß es keine Transfer-Union in der EU geben werde. Stattdessen sei aber das x-te Rettungspaket für Griechenland gekommen. Zudem heißt es: „Die EZB kauft Staatsanleihen eigentlich bankrotter Staaten und die Null- bis Negativzinspolitik der EZB enteignet faktisch deutsche Sparer.“

Als letzten Kritikpunkt nennt das Manifest die „Angst vor der Debatte und Zensur“.  Hinsichtlich der neuen Internetmedien wird daran erinnert, dass eine „Stiftung mit einer Stasi-belasteten Links-Journalistin an der Spitze mit Zensuraufgaben betraut“ werde. Wenn, wie durch „die Initiative der Amadeu Antonio Stiftung geschehen – anerkannte und seriöse, konservative Journalisten mit Duldung der Kanzlerin aus Facebook ausgesperrt werden, ist das ein ernster Angriff auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit, die mit dem Geist eines Konrad-Adenauers unvereinbar ist“, heißt es abschließend.

Hier können Sie den vollständigen Wortlaut dieser Zehn-Punkte-Erklärung lesen: https://www.facebook.com/KonradsErben/posts/330243027332794


Gewalt in Frankreich: Paris unter Schock

Von Dr. David Bergerpressefotoberger11

Frankreich steht derzeit geradezu unter Schock. Erst die furchtbaren Massaker durch IS-Terroristen von Paris bis Nizza, nun destabilisieren Aufstände von Flüchtlingen das Land weiter.

Nachdem die französische Polizei den „Dschungel“ von Calais räumen musste, wanderten die dort lagernden Immigranten nach Paris weiter, wo sie sich in der Nähe der Metro-Station Stalingrad niedergelassen hatten. Dort kam es immer wieder zu tumultartigen Auseinandersetzungen.

Diese Konflikte reihen sich in eine ganze Reihe an Migrantenkrawalle in Paris ein, die seit Monaten andauern. Die Bilder, die die Pariser bei diesen Krawallen zu sehen bekamen und filmten, gingen um die ganze Welt. Hier ein Video, das einen guten Einblick gibt. -> Hier gehts zu dem Video: Facebook

Heute hat die Polizei nun das Lager mit fast 4000 Migranten geräumt. Sie sind jetzt in öffentlichen Gebäuden untergebracht und sollen, wenn sich die Situation beruhigt hat, in Aufnahmelager gebracht werden, wo man über ihre Asylberechtigung entscheiden wird.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2016/11/04/gewalttaetige-migranten-paris/


Unionsfraktion fordert von Justizminister Maas sofort Gesetzentwurf gegen Kinderehen

Der Sprecher des Justizministeriums hat in der Regierungspressekonferenz vom gestrigen Tage einen Gesetzentwurf zum Thema Kinderehen bis Weihnachten angekündigt. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth: 159481-3x2-teaser296

„Wir fordern Justizminister Maas auf, sich an die Vereinbarungen in der Koalition zu halten und den Gesetzentwurf gegen Kinderehen bereits bis Mitte November vorzulegen. Unser vereinbartes Ziel ist es, das Verbot von Kinderehen noch dieses Jahr im Bundestag zu beschließen. Dem Justizministerium ist dies seit vielen Wochen bekannt.

Die nunmehrige Ankündigung des Bundesjustizministers, bis Weihnachten einen Entwurf vorzulegen, ist die Aufkündigung dieses Zeitplans. Dafür fehlt der Unionsfraktion jedes Verständnis.

Jeden Tag, den das Gesetz später kommt, müssen Kinder und Jugendliche in Deutschland weiter leiden. Jeder Tag mehr ist für die betroffenen Mädchen ein Tag zu viel. Wir als Union haben unsere Vorstellungen bereits im August klar formuliert.

Ehen mit unter 18-Jährigen darf es in Deutschland nicht geben. Wir brauchen jetzt schnell klare und eindeutige rechtliche Grundlagen für die Gerichte und Behörden.

Der Gesetzentwurf muss auch ein Verbot rein religiöser Eheschließungen mit Minderjährigen enthalten. Ein 13-jähriges Mädchen empfindet auch eine Imam-Ehe als wirksame Ehe mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen.

Darüber hinaus muss der Gesetzentwurf sicherstellen, dass für dauerhaft in Deutschland lebende Paare mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausschließlich deutsches Recht Anwendung findet, wenn sie heiraten. Bislang gilt das Recht des Heimatlandes der Partner. Derjenige, der seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland hat, sollte sich auch nach unseren Werten und unserer Rechtsordnung richten, wenn er eine Ehe schließt.“