Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“


Mehrehe/Polygamie soll ein Hindernisgrund für die Einbürgerung bleiben

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen.

Mit Urteil vom 29.5.2018  –  BverwG 1 C 15.17  – hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Einbürgerung  eines Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ausgeschlossen ist, wenn der Einzubürgernde eine Zweitehe im Ausland geschlossen hat, da die Doppelehe nicht mit deutschen Lebensverhältnissen in Einklang zu bringen ist (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 17).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit:

„Vielehen sind der deutschen Kultur fremd.  Das Eingehen mehrerer Ehen ist gemäß § 172 StGB strafbar – und das ist gut so, fußt doch die staatliche Eheordnung nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe.“ 

Zudem  sieht Keuter den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es liegt eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern vorn, wenn ausländische Bürger mit mehreren Ehefrauen eingebürgert werden können, es dem deutschen Mann, und dann natürlich auch der deutschen Frau, nach unserer Rechtsordnung nicht möglich ist, mit mehreren Partnern eine Ehe einzugehen.

Um diesen Widerspruch zu stoppen, legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die bisher bestehenden Gesetzeslücken schließen soll.

Nach dem Urteil des BVerwG ist eine Einbürgerung derzeit nach § 10 StAG nicht ausgeschlossen, da die Vielehe nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, sondern nur gegen die Einordung in deutsche Lebensverhältnisse, § 9 StAG.

Es ist mithin ein leichtes, die Voraussetzungen des §9 StAG in den §10 StAG ebenfalls hineinzuschreiben, wie es das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 67).“

 


Mehr Aufklärung über Genitalverstümmelung

Seit ihrem Einzug in den Bundestag kritisiert die AfD-Fraktion das Desinteresse der Politik an der Genitalverstümmelung von Frauen, die vor allem in islamischen Gebieten weit verbreitet ist.

Bereits in ihrer Frauentagsrede 2018 kritisierte die AfD-Parlamentarierin Nicole Höchst, dass die Zahl der Beschneidungen bei Frauen dramatisch zunimmt und die Betroffenen nicht wirksam geschützt werden. Zu aktuellen Berichten über die Zunahme von Genitalverstümmelungen teilt die Bundestagsabgeordnete mit:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP zeigt deutlich, dass die geltenden Gesetze unwirksam sind. Die Aufklärungsarbeit, die in Afrika geleistet wird, muss auch in Deutschland im sozialen Umfeld der gefährdeten Mädchen stattfinden.

Erste Hilfsmaßnahmen  wie beispielsweise Aufklärung an Schulen oder die Schaffung von letzten Rettungsankern für betroffene Mädchen und Frauen müssen dringend etabliert werden.

Es gibt bereits erprobte Maßnahmen, wie das bewusste Verstecken von Löffeln oder Metall im Schuh oder eben auch an anderen Stellen durch die betroffene Mädchen, damit sie bei Sicherheitskontrollen am Flughafen bei ihrer Ausreise Alarm auslösen und so die Behörden auf die ihnen drohende Genitalverstümmelung hinweisen.

Das Personal muss nach britischem Vorbild an Flughäfen aber auch auf Schiffen entsprechend geschult werden. Nur so können diese Mädchen über eine entsprechende Wirkungskette durch den Staat Schutz erfahren. Das ist für diese Mädchen oft die einzige Möglichkeit, dem Druck der eigenen Familie zu entfliehen.

Wir fordern, dass endlich genau hingesehen und den Betroffenen wirksam geholfen wird. Dazu gehört neben einer verpflichtenden Einbindung von Schulen und Ärzten auch eine konsequente Strafverfolgung.“

 

 


Basis-Initiative mit Migranten wünscht eine ehrlichere Asyl-Debatte

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Wir sind Lehrkräfte, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten.
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Wir alle sind Engagierte, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und haben teilweise selber einen Migrationshintergrund.
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Wir erleben aufgrund unserer Arbeit an der Basis bzw. unserer eigenen Erfahrungen täglich die Auswirkungen der Asyl-/Migrationspolitik sowie der fehlenden politischen Unterstützung.

In unserer Arbeit an der Basis bzw. in unserem täglichen Leben werden wir regelmäßig mit Problemen und Missständen konfrontiert, die bislang in der öffentlichen Debatte zum Thema “Migration und Flucht” als Einzelfälle oder gar Ausnahmen deklariert werden.

Dabei handelt es sich eben nicht um Ausnahmen, wie wir anhand unserer Erfahrungen feststellen können.

Es ist uns ein dringendes Anliegen, unsere gesammelten Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Um Probleme anzugehen, ist es erforderlich, diese offen und ehrlich zu benennen, um dann eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie diese (vor allem auch auf politischer Ebene) gelöst werden können.

Wir von der Basis sehen uns in der Verantwortung, mit unserem – von vielen Menschen zusammengetragenen – Erfahrungsschatz wie auch erarbeiteten, möglichen Lösungsvorschlägen zu dieser Debatte beizutragen.

Quelle (Text/Foto) und weitere Infos über diese Initiative hier: https://basisinitiative.wordpress.com/


Verlust von Heimatgefühl und Patriotismus führt zur Entfremdung in unserem Land

Von Peter Helmes

Seit Jahrzehnten wird unsere Heimat verfemt, ebenso der Begriff „Heimat“, und alle, die an Heimat glauben, werden meist in die Schublade „altbacken“, „ewig gestrig“ oder gar „reaktionär“ gesteckt. „Denk multilateral und bloß nicht national“ – Das wird uns von Medien und Politikern aller Couleur eingebläut.

Als ob das eine das andere ausschlösse! Aber „national denken“ läßt sich zu schön als Eingangsstufe zum Faschismus darstellen. Und darauf werden die neuen Einheitsmenschen nicht verzichten wollen.

Genau hier aber scheint sich allmählich – wenn auch langsam – zu zeigen, daß wir Menschen nicht beliebig manipulierbar sind. Was über Jahrhunderte und Jahrtausende zusammengewachsen ist, läßt sich offensichtlich nicht so einfach trennen.

Und siehe da, überall sprießen neue Keime unseres Heimatempfindens hervor, z. B. die Renaissance der Dialekte, der Lieder in Dialekt (z. B. Kölsch, Hessisch, Bayerisch etc.), das Wiederaufleben der Wanderlust, das Blühen der „Wandersteige“ (Rennsteig, Kammweg, Rheinsteig, Eifelsteig usw.) – sehr stark spürbar auch bei den Heimatvertriebenen.

Im Gegensatz zur verordneten Unkultur haben viele Bürger die Nase voll davon, sich des Deutschseins schämen zu sollen. Nein, man singt wieder deutsch. Aber das sind alles kleine Pflänzchen, die oft noch im Verborgenen blühen. Die uns seit fünf Jahrzehnten „Frankfurter Schule“ eingetrichterte Ideologie war lange auf dem Vormarsch. Der Trend wird aber langsamer – und das ist überfällig. 

Jeder, der mich kennt, weiß, daß an meiner Heimatliebe (immerhin Rheinländer!) und meinem Patriotismus nicht zu rütteln ist. Und dennoch: Ich fremdele  – und zwar, weil Gesellschaftsveränderer  mir meine Heimat wegnehmen (wollen), mir gar einreden, Heimat sei etwas Gestriges – mit „braunem“ Beigeschmack.

Ich fremdele, weil ich mich zunehmend von meiner alten Heimat entfremdet fühle. Ich suche verzweifelt nach Verteidigern meiner alten Heimat. Gibt es sie noch, sind sie auf Tauchstation?

Wer spricht heute noch von Heimat? Für „moderne, grünrote Menschen“ ist dieser Begriff leer, sie sind buchstäblich heimatlos und empfinden den Begriff als gestrig.

Der normale  Bürger – der sich damit abhebt von einer gewissen Kaste des Elitedünkels – denkt an seine Heimat als etwas Vertrautes, an etwas, bei dem er sich wohlfühlt. Und viele klagen, daß sie sich in ihrer Heimat eben nicht mehr wohlfühlen und gar Angst haben. Angst, in ihrer Heimat nicht mehr „daheim“ zu sein. Das zeigt eine tiefe emotionale Bindung der Menschen an ihre Heimat.

Heimat – das ist zuerst das Bekenntnis zur Vielfalt unserer Kultur, zu einem aufgeklärten Nationalbewußtsein, zum Patriotismus und zum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt. Respekt vor anderen Kulturen beginnt beim Respekt vor der eigenen Kultur. Unsere kulturelle Identität in Deutschland ist mehr als nur Verfassungskonsens. Deutschland ist unsere Heimat, unser Vaterland.

Heimat heißt gemeinsame Sprache und Alltagskultur, gemeinsame Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen. Die vielfältigen Traditionen der verschiedenen Volksgruppen, der Rheinländer, Bayern, Franken, Preußen, Schwaben usw. geben unserer Heimat ihr unverwechselbares Gesicht. Zu unserer Heimat – und damit zur deutschen Leitkultur – gehören Dialekte, Brauchtum und der große Schatz gemeinsamer Kulturgeschichte.

Von anderen Kulturen zu lernen und diese zu schätzen, darf niemals bedeuten, die eigene zu vergessen oder gar zu verachten. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegenüber Intoleranz verwechselt werden. Wir haben Respekt vor anderen Kulturen und fordern zugleich die Bereitschaft zur Integration.

Denn: Ein ehrliches, tiefes Heimatgefühl und ein gesunder, stolzer Patriotismus sind elementar für unser Land. Wenn wir nicht stolz auf unser Land sind, wie können wir dann von Zuwanderern erwarten, daß sie ein Gefühl zumindest des Respekts gegenüber unserer Lebensart entwickeln?!

Wenn Integration in unserem Lande gelingen soll, dann müssen wir den Zuwanderern ein klares „Integrationsangebot“ aufzeigen. Hier dürfen nicht „nur“ das Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern vielmehr auch unsere Werte, unsere Überzeugungen, unsere Bräuche, somit unsere Leitkultur als Grundlage dieses „Integrationsangebots“ dienen. Dieses Angebot ist die Voraussetzung dafür, daß die Zuwanderer nicht neben oder gar gegen uns leben – sondern mit uns!

Richtig verstanden, ist Heimatliebe ein Ausdruck bürgerlichen Wohlbefindens und einer tiefen Nationalverbundenheit. Die Sehnsucht nach Heimat und die Liebe zur Heimat – beide sind so menschlich wie der Mensch selbst. Der Kampf gegen Nationalverbundenheit und Heimatliebe, meist geführt von Nihilisten aus dem „links-progressiven“ Milieu, ist grundfalsch, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und erschwert die Integration der Zuwanderer.

Ich mache mir in letzter Zeit vermehrt Gedanken über den Zerfall und die deutliche Veränderung unsrer Gesellschaft und der Menschen, die darin leben.

Ich erlebe in der letzten Zeit immer häufiger, daß Leute um mich herum, auch im Alltäglichen zunehmend gereizter, ungeduldiger, aggressiver, gewaltbereiter, rücksichtsloser, egoistischer, selbstsüchtiger, aber vor allem leider auch unsensibler, empathieloser, liebloser und weniger hilfsbereit sind.

Woran liegt das?

Ich erinnere mich, daß ich als Kind im Grunde nur eines wichtig fand: Liebe und Geborgenheit…

Das erfuhr man durch die Eltern und das „Zuhause“. Und das Zuhause war nicht nur die Wohnung oder das eigene Haus, sondern auch die eigene Heimat: Der Ort, in dem man lebte, den man kannte, Freunde hatte, zur Schule ging und seine Freizeit verbrachte.

Geborgenheit, Sicherheit und auch so etwas wie Liebe fand man in den Gewohnheiten, Gebräuchen , Ritualen, Sitten und der ganz individuellen Erziehung sowie den Gepflogenheiten in unserem Land.

Ich bin der Überzeugung, daß genau dies, die eigenen Wurzeln, die Identifizierung mit unserem Land und den darin lebenden Menschen, die genauso empfinden und leben wie man selbst, zu spüren, die gleichen Bedürfnisse zu haben, ähnliche Vorstellungen vom Miteinander und der Zukunft zu haben, gemeinsame Wertevorstellungen, daß genau DAS Heimat, Sicherheit und Geborgenheit ausmachen…

Ich denke, daß all die oben von mir zuvor genannten negativen Eigenschaften und Verhaltensweisen nur daher rühren, daß uns das Heimatgefühl abhandengekommen ist…. oder vorsätzlich ausgeredet wrude.

Man nimmt uns täglich durch die derzeitige Multikulti-Politik immer mehr von unserer eigenen Identität, unserer eigenen Kultur, unseres Heimatgefühls, welches doch für jedes Individuum so wichtig ist.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/26/heimat-ein-emotionales-plaedoyer-aus-liebe-zum-vaterland/


INSA-Umfrage zum Thema: Verständnis für Gewaltanwendung gegen AfD-Politiker?

Jeder fünfte Migrant äußert Verständnis

Am 7. Januar 2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen tätlich angegriffen. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, ob sie Verständnis für körperliche Gewalt gegen AfD-Politiker haben. 

Acht Prozent der Befragten bejahen dies. Jeder zehnte Mann (10 %) und fünf Prozent der Frauen geben an, Verständnis dafür zu haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird.

Demgegenüber stehen drei Viertel der Befragten, die der Aussage nicht zustimmen (75 %). Sieben Prozent wissen keine Antwort und jeder Zehnte macht keine Angabe (10 %).

ALTER: 17 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Mit zunehmendem Alter sinkt dieser Anteil deutlich bis auf vier Prozent bei den ab 65-Jährigen. Dementsprechend stimmen 88 Prozent der ab 65-Jährigen der Aussage nicht zu. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 55 Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen.

PARTEIEN: Zwölf Prozent der SPD-Wähler haben Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird. Es folgen die Anhänger der Linkspartei und der Grünen (je 10 %), der Union (7 %) sowie der FDP und der AfD (je 4 %). 16 Prozent der Wähler sonstiger Parteien äußern ebenfalls Verständnis.

MIGRATION: Während 19 Prozent der Befragte mit Migrationshintergrund Verständnis dafür haben, wenn gegen Politiker der AfD körperliche Gewalt angewendet wird, ist dieser Anteil bei den Befragten ohne Migrationshintergrund mit sechs Prozent deutlich niedriger. Bei Befragten mit Migrationshintergrund liegt vor allem der Anteil an Befragten, welche keine Angabe machen, höher.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: CSU


Polizeigewerkschaft verlangt Erklärung der Bundesregierung zur Causa Amberg

Nach den brutalen Gewalt-Attacken von Migranten im oberpfälzischen Amberg hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gefordert, dass sich der Sprecher der Bundesregierung zu dem Fall erklären müsse.

„Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine ‚Hetzjagd‘ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte Wendt gegenüber der BILD-Zeitung. „Immer heißt es zu dem Fall: ‚Die Motive der Täter sind nicht bekannt.‘“

Für den Chef der Polizeigewerkschaft ist das Motiv hingegen klar: „Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-verachtung-fuer-unseren-staat-und-fuer-die-menschen-die-bei-uns-leben/