Zweierlei Asylrecht? – Abgeschobener Christin Azad droht im Iran die Todesstrafe

Gleich nach ihrer Ankunft, noch am Flughafen in Teheran, wurde Fatemeh Azad verhaftet, berichtet bild.de vom 3. Juli 2019.

Der direkte Kontakt zu ihrer Familie in Deutschland ist abgebrochen. Ihr droht jetzt im Iran die Todesstrafe, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sie abschob – obwohl bekannt war, dass sie bereits im Iran vom Islam zum Christentum konvertiert war.

Azad floh 2015 nach Deutschland, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Nun kann man vielleicht argumentieren, dass es unter den vielen „neuen“ Christen jede Menge Schein-Konvertiten gibt, von denen man sich nicht an der Nase herumführen lassen will.

Aber warum will man ausgerechnet eine Mutter loswerden, deren Söhne mit Ehefrauen in Deutschland nach westlichem Lebensstil leben, während man bei anderen Familien neben den Eltern sogar Zweit- oder Dritt-Frauen nachholt?

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.unzensuriert.de/content/0030200-Todesstrafe-droht-Abgeschobene-Christin-gleich-nach-Ankunft-Teheran-verhaftet


AfD: Keine weitere Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung

Beatrix von Storch

In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch habe ich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach den Plänen der Bundesregierung zur Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung gefragt. Herr Müller hat offenbart, dass er der Meinung ist, dass das Gesetz gut sei – schließlich werden wir im Alter ja Tunesier brauchen, die uns pflegen:

Aber auch zu meiner eigentlichen Frage, ob die Duldung abgelehnter Asylbewerber nicht ein Pull-Effekt auf Migranten – also quasi ein Magnet – sei, hat Minister Müller völlig realitätsfremd geantwortet: „Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.“

Gerd Müller und seine CSU haben offenbar jeden Sinn für die Realität verloren. Weder werden uns abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Alter pflegen, noch ist die Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung kein Migranten-Magnet. Wenn man zukünftig einer Abschiebung durch eine Ausbildung entgehen kann, dann entsteht eine neue und noch größere Asylindustrie, die dadurch Abschiebungen verhindern wird.

Meine Frage und Müllers Antwort finden Sie im Video hier.


Millionen Menschen flüchten aus der sozialistischen Diktatur in Venezuela

Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo forderte am Mittwoch, den 22. Mai, eine stärkere internationale Zusammenarbeit mit Blick auf Flüchtlinge aus dem sozialistischen Venezuela, das von Diktator Maduro beherrscht wird, der gerade dabei ist, das Militär zu „säubern“. 

„Die Migrationskrise wächst weiter und erreicht in naher Zukunft besorgniserregende Ausmaße“, warnt der kolumbianische Außenminister bei einer Pressekonferenz.

Wie der kolumbianische Regierungsvertreter mitteilt, suchten bereits 1,3 Millionen Venezolaner in Kolumbien Zuflucht. Der Zustrom wachse aber weiter und mehr als 63.000 Venezolaner passierten täglich die Grenze, von denen 2.500 im Land bleiben.

Von einer „Massenflucht“ spricht auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz von Venezuela, Bischof José Luis Azuaje Ayala, der kürzlich in einem Interview erklärte:

„Wir Bischöfe werden oft von der Regierung beschuldigt, ihr Gegner sein…Wenn oppositionell zu sein bedeutet, auf der Seite der Armen zu stehen, die Menschenrechte zu achten, dann sind wir Opposition“.

Janeth Marquez, Direktor der Caritas in Venezuela, sagte unterdessen:

„Fast 4 Millionen Venezolaner haben das Land mit enormen Folgen zu Lasten der Gesellschaft verlassen: zerbrochene Familien, alleingelassene Kinder und ältere Menschen. Die Caritas in Venezuela hat nur begrenzte Mittel. Wir fordern die dringende Öffnung eines Kanals für humanitäre Hilfe. Diese Krise zerstört das Leben aller Venezolaner.“

Die katholische Kirche in Kolumbien, die zu den wenigen Einrichtungen gehört, die Venezolaner aufnehmen, teilt mit, dass ihre Strukturen für  Flüchtlinge an der Kapazitätsgrenze sind.

„Dies ist die größte und schwerwiegendste Migrationskrise in der Geschichte des Kontinents“, bekräftigt Pater Mauricio Durán, Leiter des Flüchtlingshilfswerks der Jesuiten in Lateinamerika.

Quelle: u.a. Fidesdienst


Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“


Mehrehe/Polygamie soll ein Hindernisgrund für die Einbürgerung bleiben

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen.

Mit Urteil vom 29.5.2018  –  BverwG 1 C 15.17  – hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Einbürgerung  eines Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ausgeschlossen ist, wenn der Einzubürgernde eine Zweitehe im Ausland geschlossen hat, da die Doppelehe nicht mit deutschen Lebensverhältnissen in Einklang zu bringen ist (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 17).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit:

„Vielehen sind der deutschen Kultur fremd.  Das Eingehen mehrerer Ehen ist gemäß § 172 StGB strafbar – und das ist gut so, fußt doch die staatliche Eheordnung nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe.“ 

Zudem  sieht Keuter den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es liegt eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern vorn, wenn ausländische Bürger mit mehreren Ehefrauen eingebürgert werden können, es dem deutschen Mann, und dann natürlich auch der deutschen Frau, nach unserer Rechtsordnung nicht möglich ist, mit mehreren Partnern eine Ehe einzugehen.

Um diesen Widerspruch zu stoppen, legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die bisher bestehenden Gesetzeslücken schließen soll.

Nach dem Urteil des BVerwG ist eine Einbürgerung derzeit nach § 10 StAG nicht ausgeschlossen, da die Vielehe nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, sondern nur gegen die Einordung in deutsche Lebensverhältnisse, § 9 StAG.

Es ist mithin ein leichtes, die Voraussetzungen des §9 StAG in den §10 StAG ebenfalls hineinzuschreiben, wie es das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 67).“

 


Mehr Aufklärung über Genitalverstümmelung

Seit ihrem Einzug in den Bundestag kritisiert die AfD-Fraktion das Desinteresse der Politik an der Genitalverstümmelung von Frauen, die vor allem in islamischen Gebieten weit verbreitet ist.

Bereits in ihrer Frauentagsrede 2018 kritisierte die AfD-Parlamentarierin Nicole Höchst, dass die Zahl der Beschneidungen bei Frauen dramatisch zunimmt und die Betroffenen nicht wirksam geschützt werden. Zu aktuellen Berichten über die Zunahme von Genitalverstümmelungen teilt die Bundestagsabgeordnete mit:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP zeigt deutlich, dass die geltenden Gesetze unwirksam sind. Die Aufklärungsarbeit, die in Afrika geleistet wird, muss auch in Deutschland im sozialen Umfeld der gefährdeten Mädchen stattfinden.

Erste Hilfsmaßnahmen  wie beispielsweise Aufklärung an Schulen oder die Schaffung von letzten Rettungsankern für betroffene Mädchen und Frauen müssen dringend etabliert werden.

Es gibt bereits erprobte Maßnahmen, wie das bewusste Verstecken von Löffeln oder Metall im Schuh oder eben auch an anderen Stellen durch die betroffene Mädchen, damit sie bei Sicherheitskontrollen am Flughafen bei ihrer Ausreise Alarm auslösen und so die Behörden auf die ihnen drohende Genitalverstümmelung hinweisen.

Das Personal muss nach britischem Vorbild an Flughäfen aber auch auf Schiffen entsprechend geschult werden. Nur so können diese Mädchen über eine entsprechende Wirkungskette durch den Staat Schutz erfahren. Das ist für diese Mädchen oft die einzige Möglichkeit, dem Druck der eigenen Familie zu entfliehen.

Wir fordern, dass endlich genau hingesehen und den Betroffenen wirksam geholfen wird. Dazu gehört neben einer verpflichtenden Einbindung von Schulen und Ärzten auch eine konsequente Strafverfolgung.“

 

 


Basis-Initiative mit Migranten wünscht eine ehrlichere Asyl-Debatte

.
Wir sind Lehrkräfte, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten.
.
Wir alle sind Engagierte, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und haben teilweise selber einen Migrationshintergrund.
.
Wir erleben aufgrund unserer Arbeit an der Basis bzw. unserer eigenen Erfahrungen täglich die Auswirkungen der Asyl-/Migrationspolitik sowie der fehlenden politischen Unterstützung.

In unserer Arbeit an der Basis bzw. in unserem täglichen Leben werden wir regelmäßig mit Problemen und Missständen konfrontiert, die bislang in der öffentlichen Debatte zum Thema “Migration und Flucht” als Einzelfälle oder gar Ausnahmen deklariert werden.

Dabei handelt es sich eben nicht um Ausnahmen, wie wir anhand unserer Erfahrungen feststellen können.

Es ist uns ein dringendes Anliegen, unsere gesammelten Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Um Probleme anzugehen, ist es erforderlich, diese offen und ehrlich zu benennen, um dann eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie diese (vor allem auch auf politischer Ebene) gelöst werden können.

Wir von der Basis sehen uns in der Verantwortung, mit unserem – von vielen Menschen zusammengetragenen – Erfahrungsschatz wie auch erarbeiteten, möglichen Lösungsvorschlägen zu dieser Debatte beizutragen.

Quelle (Text/Foto) und weitere Infos über diese Initiative hier: https://basisinitiative.wordpress.com/