Verfassungsschutz hat Angst vor Untergrund-Terroristen, die mit der Flüchtlingswelle kamen

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich besorgt über mögliche Terroristen geäußert, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten rund 20 Personen identifiziert, die seit Beginn der Asylkrise „mit einem Terrorauftrag vom IS“ nach Europa gekommen seien.

Vor dem Hintergrund des vereitelten Rizin-Anschlages in Köln, den ein 29 Jahre alter Tunesier geplant hatte, sorge sich der Verfassungsschutz davor, mögliche Terroristen übersehen zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Problematisch sei in diesem Zusammenhang, daß 80 Prozent der Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland einreisen würden. Der Austausch mit europäischen Ländern und nordafrikanischen Sicherheitsdiensten zur Identitätsüberprüfung werde so erschwert. „Das ist für uns eine sehr, sehr große Herausforderung“, sagte Maaßen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/2018/verfassungsschutz-warnt-vor-unentdeckten-terroristen-unter-fluechtlingen/

Advertisements

Inzuchtproblem unter arabischen Migranten

Von Hubert Hecker

Der Münsteraner Bischof Felix Genn sagte auf der Pressekonferenz zur Einführung in den Katholikentag: „Im Blick auf unsere Gesellschaft erleben wir insbesondere von rechter Seite eine Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses“, die sich etwa in „dumpfen rechtspopulistischen Parolen“ zeige. Dann konkretisierte er die zum Diskursverfall führenden Haltungen als „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Hetze gegen Menschen mit Behinderungen“. 

Mit den zuletzt zitierten Wertungen bezog sich Bischof Genn (siehe Foto) offensichtlich auf eine Textanzeige, die von 18 Sozialverbänden am 22. April in der FAS geschaltet war, denn mit deren Formulierungen und Zielrichtung stimmten seine Wendungen von Rassismus, menschenfeindlich sowie Hetze gegen Menschen mit Behinderung überein. Die Anzeige selbst war ein Empörungsaufruf gegen den Inhalt einer „Kleinen Anfrage“ von Seiten der AfD-Fraktion.

Nach üblicher Bundestagspraxis hatte die AfD mit Antrag vom 12. März 2018 Informationen in Form von differenzierten Entwicklungszahlen von der Bundesregierung zum Thema Schwerbehinderung in Deutschland angefordert. Zu dem Unterpunkt ‚Ursachen’ wollten die Fragesteller Genaueres wissen über Behinderungen aus Inzestverbindungen und Verwandtenehen, differenziert auch nach Einwanderern.

Erbkrankheitsrisiko bei Verwandten-Ehen

Zu diesem Punkt verweist die Anfrage auf Pressemeldungen von rbb, taz und auf eine britische Studie. In den entsprechenden Publikationen wurde anlässlich aktueller Vorfälle im Migrantenmilieu an die bekannte Erkenntnis erinnert, dass sich das Risiko von Behinderungen und Erbkrankheiten bei Verbindungen von Blutsverwandten vervielfacht.

Der Neuropsychologe Prof. Dr. Wolfgang Meins ergänzte diesen Befund mit Ergebnissen einer Studie aus Dubai. Danach sind bei einer „überwältigenden Anzahl von arabischen Patienten“ rezessiv vererbte genetische Merkmale festzustellen und zwar „wegen der Häufigkeit der Ehen zwischen Blutsverwandten unter Arabern“.

Dass die Praxis der Verwandtenehen von muslimischen Migranten auch in Deutschland gepflegt wird, bestätigten frühere Veröffentlichungen von SPIEGEL, ZEIT und Welt. Deshalb die Schlussfolgerung von Prof. Meins: Diese Tendenz führe „zwingend zu einer erhöhten Rate von manifesten Erbkrankheiten bei dieser Bevölkerungsgruppe“ in Deutschland. Der Beitrag von Prof. Meins erschien auf der Seite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com

Medienkampagne nach vier Wochen

Zu der begründeten Sachverhaltsanfrage der AfD-Bundestagsfraktion hatten vier Wochen lang weder die übrigen Parteien noch die Medien irgendwelche Kritik anzumelden. Ebensowenig war eine Medienresonanz nach der sachbezogenen Antwort der Bundesregierung vom 10. April festzustellen. Erst mit der Anzeige der 18 Sozialverbände entwickelte sich ein Mediensturm.

In dem halbseitigen Anzeigentext war allerdings nur marginal und verzerrt der sachliche Gehalt dargestellt. Hauptsächlich benutzte man das Anzeigenformat als öffentlichen Pranger, um mediale Empörung hervorzurufen. Das Ziel einer Skandalisierung war schon im Einleitungssatz erkennbar: „Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland.“

Verantwortlich für die Anzeige zeichnete der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Der hatte vor zwei Jahren auf dem Linkenparteitag seinen Verband der Linkspartei zu Füßen gelegt. „Ein Funktionär stellt sich in den Dienst des Linkspopulismus“, konstatierte damals CDU-Vize Armin Laschert. Mit der Anzeige lieferte der Parteisoldat sein Meisterstück ab, indem er im antifaschistischen Agitprop-Stil den erwähnten Text strickte:

Im ersten Abschnitt wurde die AfD dafür angeschwärzt, einen „Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten und Migrantinnen“ herzustellen. Tatsächlich ist dieser Konnex zwischen den Punkten eins und zwei seit 150 Jahren wissenschaftlicher Standard und zum Punkt drei ebenfalls belegt  –  wie oben gezeigt.

Schneider dagegen nennt diesen Evidenz-Zusammenhang ohne jede Begründungen „abwegig“. Statt Argumente benutzt er gleich zu Beginn der Anzeige Empörungswendungen als Schlag-Worte. Im nächsten Satz unterstellte er der AfD-Fraktion hinterhältige Absichten. Sie würden mit „vordergründigen“ Fragen „in bösartiger Weise“ einen „abwegigen“ Zusammenhang „suggerieren“.

Betroffenheitsvokabeln statt Argumente

An diesem ersten Textabschnitt wird offenbar, dass der Initiator der Anzeige kein Interesse an einem sachlichen Diskurs über ein gesellschaftliches Phänomen hat, erst recht nicht zu begründeter Urteilsbildung beim Publikum beitragen will. Das zeigt sich allein schon darin, die Fragestellung als „abwegig“ zu brandmarken. Darüber hinaus wird die Fragestellerin mit emotionalen Betroffenheitsvokabeln wie Entsetzen und moralischen Schlagworten wie ‚bösartig’ dämonisiert.

Dieser Einleitungsabschnitt wird als Musterbeispiel dafür in die Medienlehrbücher eingehen können, wie man aus einer realistischen Sachverhaltsfrage eines politischen Gegners im Handumdrehen einen Skandal konstruieren kann.

Der Einleitungssatz des zweiten Abschnitts beginnt mit einer scheinbar arglosen Vermutung: „Es vermittelt sich (…) die Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel“.

Im Zusammenhang mit Inzest und Verwandtenehe ist in unserm Kulturkreis der Gesetzgeber tatsächlich bestrebt, durch ein entsprechendes Heiratsverbot die erhöhten Risiken von behinderten Nachkommen zu vermeiden.

Bei Migranten mit anderen kulturellen Voreinstellungen ergäbe sich hier wie auch bei anderen Themen die gesellschaftliche Aufgabe, sie in unsere Werteordnung einzuführen – in diesem Fall durch Heiratsbeschränkung erbkranken Nachwuchs zu minimieren.

Doch Schneider und seinen Genossen ging es weder um die Verhinderung vermeidbarer Krankheiten noch um die Aufklärung von Migranten. Sie verfolgten eine Propagandastrategie: Aus dem Anfragetext konnte man die Sorge um vermeidbare Behinderungen lesen. Dieses Anliegen brachten sie nun in Verbindung mit dem völlig andersartigen Nazi-Slogan von Behinderten als zu vermeidendes Übel. Mit dieser unlauteren Methode, eine berechtigte Sorge mit der NS-Rassenhygiene zu assoziieren, sollte die AfD in den Dunstkreis der „dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“ geschubst werden.

Einmal mit dem Nazi-Schatten belegt, unterstellte man den Fragestellern dann eine nazistische „Grundhaltung“ – etwa das Lebensrecht von Behinderten abzuerkennen. Frei von Beleg und Begründung wurde die Anfrage der AfD-Fraktion angekoppelt an die NS-Maßnahmen, bei der Behinderte „zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.

Die Verbindungslinie von der AfD-Anfrage zu den Nazi-Verbrechen an Kranken und Behinderten ist aber ein bloßes Konstrukt ohne jede Basis im Anfragetext.

Erstveröffentlichung und Fortsetzung des Beitrags von Hubert Hecker hier: https://www.katholisches.info/2018/06/ungeprueft-skandalmeldungen-verbreitet/


Bayern hat heute den „Asylplan“ beschlossen

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.

Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein.“ 

Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fügte hinzu: „Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte. Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“ 

Die Kernpunkte des Bayerischen Asylplans: 

  1. Eigene bayerische Abschiebeflüge. Schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten für Abschiebeflüge. Weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.
  2. Eine ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk für schnellere und effektivere Verfahren von der Einreise bis zur Rückführung: keine neuen Kapazitäten, sondern Anknüpfen an bestehende Einrichtungen; Sicherstellung der Präsenz der Verwaltungsgerichte zur Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort.
  3. Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken.
  4. Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen, um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen.
  5. Sachmittel statt „Asylgehalt“
  6. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sowie stärkere Sanktionierung mangelnder Mitwirkung.
  7. Mehr Schutz für Bayerns Grenzen durch eigene Bayerische Grenzpolizei; Forderung nach wirksamen Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist, einschließlich Zurückweisungen an der Grenze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/tempo-in-der-asylpolitik/


Starker Anstieg von Migranten, die per Mittelmeerroute nach Europa gelangen

Die Zahl der Asylsucher, die über die Türkei nach Europa gelangen, ist seit März 2018 auf das Dreifache des Vorjahreszeitraums angestiegen. Auf dem Land und Seeweg sind laut einem Bericht der EU-Kommission etwa 15.000 Personen gekommen.

Rund 6000 davon überquerten die Landgrenze nach Griechenland. Das sind neunmal so viele im Vergleichszeitraum. Mit dem Schiff  kamen 9349 Einwanderer auf die griechischen Inseln. Damit sind auf dem Seeweg etwa doppelt so viele Menschen eingereist wie Anfang 2017.

Auch über die westliche Mittelmeerroute ist dem Bericht zufolge ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. 6623 Einwanderungswillige erreichten Spanien. Das ist ein Plus von etwa 22 Prozent. 

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/einwanderung-nach-europa-ueber-die-tuerkei-verdreifacht-sich/


AfD kritisiert Familiennachzug für Gefährder als „Stück aus dem Tollhaus“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt Folgendes zu den Plänen der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten:

Diese Kabinettsvorlage ist ein Stück aus dem Tollhaus. Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen.

Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern. Die ‚Ausnahmen‘, nach denen das jetzt schon möglich ist, sollten reduziert und abgeschafft werden, statt sie noch auszuweiten.

Wer im Ausland für eine feindliche Macht, den IS, gekämpft hat, sollte nach Möglichkeit ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden, wenn er nur ein schwammiges Bekenntnis der ‚glaubhaften Abkehr‘ ablegt.

Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der ‚Integration‘, wird hier vollends zur Lachnummer. Der ‚Schutz von Ehe und Familie‘ darf nicht dazu missbraucht werden, sehenden Auges Sicherheitsrisiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen. Wer solche Beschlüsse initiiert und absegnet, schadet dem Land und gefährdet die Sicherheit seiner Bürger.

Dass ausgerechnet die Verfassungsministerin sich für die Verfestigung islamistischer Parallelgesellschaften stark macht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist ein Skandal.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erweist sich einmal mehr als trauriger Papiertiger: Nicht nur, dass er sich regelmäßig von der Kanzlerin zum Bettvorleger degradieren lässt, jetzt lässt er sich auch noch von einer SPD-Ministerin, die offenkundig auf Kriegsfuß mit den eigenen Bürgern steht, am Nasenring durch die Manege ziehen.

Ich appelliere an alle besonnenen und verantwortungsbewussten Kollegen, diese Pläne, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden, im Bundestag ohne Wenn und Aber abzulehnen.

 


Asylpolitik: Dt. Städte- und Gemeindebund befürwortet Seehofers „Ankerzentren“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter die Forderung der Union nach Ankerzentren für Asylbewerber gestellt. „Wir brauchen solche Zentren. Wir wollen nicht, daß Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse.

Dies würde die Integrationsarbeit erschweren: „Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben“, erläuterte Landsberg. Die jüngste Debatte um die von Innenminister Seehofer geplanten Einrichtungen kritisierte er als „teilweise hysterische Diskussion“.

Es gebe Reformbedarf im deutschen Asylrechtssystem. Der Rechtsweg müsse gestrafft werden, forderte Landsberg.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungseinrichtungen sind auch ein Punkt in Seehofers „Masterplan Migration“. Ab Herbst sollen fünf Pilotzentren in den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eröffnet werden. Ein halbes Jahr lang will das Innenministerium die Anlagen regelmäßig „evaluieren“. Dann sollen laut Seehofer 40 Ankerzentren verteilt auf alle Bundesländer eingerichtet werden.

Dort würden je maximal 1500 Einwanderer einquartiert. Zunächst soll jeder ankommende Asylsuchende untergebracht werden, maximal für die Dauer von sechs Monaten, mindestens aber bis zur Entscheidung des Asylantrags. Anschließend werden die Betroffenen entweder auf Gemeinden verteilt oder im Falle einer Ablehnung abgeschoben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/staedte-und-gemeindebund-deutschland-braucht-ankerzentren/


Migranten nutzen gefälschte Führerscheine

Immer mehr Einwanderer nutzen in NRW gefälschte Führerscheine, um ihre Identität zu verschleiern. Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen verzeichnete die Polizei im Vorjahr 24 % mehr Fälle, bei denen Asylbewerber etc. falsche Führerscheine verwendeten.

Laut der Fahrerlaubnisbehörde von Bielefeld sei dies ein zunehmendes Problem. Viele Einwanderer nutzen nach Aussagen von Behördenleiter Rolf-Dieter Zawada gezielt die Tatsache aus, daß Führerscheine in Deutschland häufig als Dokument akzeptiert würden.

Führerscheinfälschungen können nur mit entsprechenden Prüfgeräten festgestellt werden. Die Fahrerlaubnisbehörden verfügten aber häufig nicht über die Geräte.

Der Polizei werde die Arbeit zusätzlich durch den Umstand erschwert, daß Asylbewerber bereits während ihres laufenden Asylverfahrens Anspruch auf eine deutsche Fahrerlaubnis hätten. Auf diese Weise bekämen die Zuwanderer bei Anerkennung ihrer gefälschten Führerscheine eine deutsche Behördenbescheinigung, die ihre Biographie bestätige.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD), forderte daher: „Ich finde es wichtig, daß die Städte so schnell wie möglich vom Land NRW in ausreichender Zahl mit geeigneten Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätsdokumente ausgestattet werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/zuwanderer-nutzen-gefaelschte-fuehrerscheine-zur-identitaetsverschleierung/