Ex-BND-Chef kritisiert Merkels Asylpolitik

Der ehem. Chef der Bundesnachrichtendiensts (BND) Gerhard Schindler hat Bundeskanzlerin Merkel für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 kritisiert. Die Aussage der CDU-Politikerin „Wir schaffen das“ sei „in seiner Pauschalität nicht gut“ gewesen.

Der Satz habe eine „Sogwirkung entfaltet“ und viele Migranten dazu motiviert, nach Deutschland zu kommen, heißt es in einem Auszug seines neuen Buches, den die Achse des Guten veröffentlichte. Schindlers Ansicht nach wäre ein „rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer“ wichtig gewesen.

Seine Amtskollegen aus aller Welt seien entsetzt über das deutsche Vorgehen gewesen. Die Verantwortlichen der Bundesregierung hätten mit ihrer Entscheidung Europa innerhalb kürzester Zeit isoliert und Deutschland gespaltet.

Die „massenhafte Zuwanderung und Spaltung der Gesellschaft“ seien verhängnisvoll für die innere Sicherheit. Ausländer seien in der Kriminalstatistik überrepräsentiert.

Er plädiere für weniger Einwanderung und eine „konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern“. Die entsprechenden Zahlen seien derzeit „bedauernswert niedrig“. Einige Bundesländer seien nicht gewillt, mehr Migranten abzuschieben, schilderte Schindler.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/schindler-merkel/


Regierung holt ca. 3000 Moria-Migranten

Deutschland wird in einer ersten Phase mehr als 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte danach mit, Deutschland werde 408 Familien aufnehme, die bereits durch Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt worden seien, also 1525 Migranten. Dazu kommen Minderjährige und Kinder samt Angehörigen:

„Die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern sowie ihren Kernfamilien ist bereits in der Umsetzung. Dies betrifft insgesamt voraussichtlich mindestens 1.000 Personen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland sind.“

Aber auch für die übrigen Migranten von Lesbos strebe die Regierung eine „weitergehende europäische Lösung mit anderen aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ an. Dabei „würde sich Deutschland zusätzlich in einem angemessenen Umfang entsprechend der Größe unseres Landes beteiligen“, sagte Seibert.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/3-000-moria-migranten/

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort


Petition gegen Migranten-Aufnahme aus Moria

Petition der JUNGEN FREIHEIT:

Rund 13.000 Migranten waren bislang in dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Nun haben einige von ihnen aus Unzufriedenheit über die Verhältnisse vor Ort und aus Protest gegen Corona-Quarantänemaßnahmen das Camp in Brand gesetzt und dieses nahezu vollständig zerstört. Feuerwehrkräfte wurden bei den Löscharbeiten von Flüchtlingen attackiert.

Politiker von Grünen und Linkspartei fordern deshalb, die Migranten jetzt nach Deutschland zu holen und hier aufzunehmen. Seit Monaten drängen einzelne Bundesländer unter dem Motto „Wir haben Platz“ darauf, in eigener Regie Flüchtlingskontingente von den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies bislang mit dem Verweis abgelehnt, daß die Kompetenzen hierfür beim Bund liegen. Nach dem Brand in Moria mehren sich nun die Stimmen, die sich für eine andere Haltung der Bundesregierung in dieser Frage aussprechen.

Wir fordern jedoch: Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland!

Die Bundesrepublik sollte gemeinsam mit der EU Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen und beispielsweise mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Camps und Unterkünfte errichten. Dauerhaft kann die Lösung aber nur in einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie in Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge liegen.

Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde hingegen das fatale Signal in die Welt gesendet, daß es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland darf nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden. 

Die Unterschriften der Petition werden wir gesammelt an Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterleiten.

HIER können Sie unterzeichnen: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zur-fluechtlingsaufnahme-aus-moria/


CDU-Parlamentarier Ismail Tipi fordert Konsequenzen nach Frankfurter Randalen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind die Feiern auf dem Frankfurter Opernplatz in eine Massenschlägerei ausgeartet, bei der auch Polizisten angegriffen und verletzt wurden.

Gegen 3 Uhr nachts halten sich noch zwischen 500 und 800 Menschen auf dem Platz vor Frankfurts Alter Oper auf, als unter ihnen eine Massenschlägerei mit 25 bis 30 Beteiligten ausbricht.

Als die Polizisten einem verletzen Mann helfen wollten, eskalierte die Situation: Die Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, fünf von ihnen werden hierdurch verletzt. Nur nachdem zahlreiche Verstärkungskräfte angefordert und zusammengezogen wurden können 39 Tatverdächtige wurden festgenommen, 31 sind keine 24 Stunden nach den Angriffen wieder auf freiem Fuß.

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto), der sich u.a. als Vorsitzender des Vereins „Pro Hilfskräfte – Hände weg“ für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr-, Polizei- und Rettungskräften einsetzt, zeigt sich wütend über die Ausschreitungen und forderte Konsequenzen:

„Polizeifeindliche Migranten sofort abschieben“

„Ein weiterer schändlicher Angriff auf unsere Polizeikräfte. Die Verrohung in der Gesellschaft wird munter weitergetrieben.

Ich verurteile diese erneuten Angriffe auf das Allerschärfste und wünsche den verletzten Beamten schnelle Genesung. Ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank.

Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar, egal aus welcher Motivation heraus. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, wer Polizeibeamten bedroht oder angreift, der gehört verurteilt und ins Gefängnis.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalttäter und Polizeifeinde unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen. Der Rechtsstaat muss hier Stärke zeigen.

Das sage ich in Richtung der Täter mit Migrationshintergrund: Wer wie in Frankfurt, Stuttgart oder Dietzenbach Flaschen auf Polizisten wirft oder angreift, der hat für mich das Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss unser Land sofort verlassen.

Ich fordere daher: Konsequente Abschiebungen aller Demokratie- und Polizeifeinde ohne Wenn und Aber.“

Bei den Ausschreitungen in Frankfurt wurden die Täter von Umstehenden frenetisch bejubelt und beklatscht. Vermehrt seien durch den „Hagel von Flaschenwürfen“, wie ihn Polizeipräsident Gerhard Bereswill beschreibt, auch „ACAB“-Rufe zu vernehmen gewesen. („ACAB“ steht für „All Cops are Bastards“ = Alle Polizisten sind Schweine).

Ismail Tipi hatte schon nach den Ausschreitungen in Stuttgart ein sofortiges Verbot dieser Beleidigung gefordert, die vielfach auch auf Transparenten in Fußballstadien oder Aufkleben im öffentlichen Raum zu lesen ist:

„Hierdurch werden unsere Polizeibeamten deformiert und herabgewürdigt. Daher ist auch diese Form der verbalen Gewalt gegenüber unserer Beamten nicht hinnehmbar. Mit allem Nachdruck fordere ich hiermit nochmals ein Verbot dieser schändlichen Beleidigung.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ausschreitungen-in-frankfurt-sind-abscheulich/


Sea-Watch3: Rackete holte auch Vergewaltiger und Folterer nach Europa

In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht wurden. Mohamed Condè aus Guinea (22) sowie die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) erwarten nun bis zu 20 Jahren Haft.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Carola Rackete wurde letztes Jahr von den italienischen Behörden zurecht verhaftet, als sie sich verbotswidrig die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwang. Alle, sie damals zu einer Heldin hoch stilisierten, müssen ihr Handeln nun sehr kritisch hinterfragen.

Die Verurteilung bestätigt, dass durch Schleuser-Aktivitäten von Rackete & Co. auch vorbestrafte Kriminelle nach Europa geholt werden, die unserer Gesellschaft einen schweren Schaden zufügen. Eine Regierung und eine mediale Szene, die Schlepper von Folterern und Vergewaltigern hofiert, hat jeden moralischen Kompass verloren und ihren gesellschaftlichen Führungsanspruch verwirkt.“

Kritik der CSU an Rackete: https://charismatismus.wordpress.com/2019/07/17/bayern-csu-fraktion-kritisiert-carola-rackete/

Weitere Berichte dazu hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/racketes-erbe/

Bystron: Flüchtlingshelfer bringen Kriminelle nach Europa


Suhl: 200 Polizisten verlegten 22 randalierende Asylsucher in eine Arrestanstalt

Um die Quarantäne in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im thüringischen Suhl durchzusetzen, haben die Behörden 22 Randalierer verlegt. Die Männer sind laut Polizei in eine leerstehende Jugendarrestanstalt gebracht worden.

Rund 200 Polizisten waren im Einsatz. Wegen der Ansteckungsgefahr trugen sie zusätzliche Schutzkleidung.

Seit Freitag war die Unterkunft isoliert worden, nachdem ein Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Wiederholt hatte eine Gruppe von Männern aus Georgien und den Maghreb-Staaten versucht, das Gelände zu verlassen.

Sicherheitskräfte hinderten sie daran und wurden daraufhin mit Gegenständen beworfen. Die Migranten drohten, das Gebäude anzuzünden und benutzten Kinder als Schutzschilde.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-polizei-verlegt-randalierer-aus-suhler-asylheim/


Türkei: Im Grenzsturm sind nur 5% Syrer

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, weist in der aktuellen Debatte über den Bruch des sog. Flüchtlingsdeals durch die Türkei darauf hin, dass nur rund 5% der Migranten, die an der türkisch-griechischen Grenze teilweise gewaltsam ihre Einreise in die EU erzwingen wollen, Syrer sind.

Diese Zahlen hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Außenministerium, auf Brauns Frage im Menschenrechts-ausschuß eingeräumt. –  Braun erklärt dazu:

„Dass die anderen Fraktionen den Eindruck erwecken, es handle sich bei den von der türkischen Regierung praktisch zum Grenzsturm aufgeforderten Migranten mehr oder weniger ausschließlich um Syrer aus dem Kriegsgebiet Idlib, ist damit als gezieltes Framing entlarvt.

Es geht hier nicht um Frauen und Kinder, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, sondern fast ausschließlich um junge Männer z.B. aus Afghanistan und dem Irak, die seit Jahren in der Türkei in Sicherheit leben.

Die politisch-mediale Vermengung von Bildern einer tatsächlichen Flüchtlingssituation innerhalb Syriens, die der türkische Präsident Erdogan zudem maßgeblich mitzuverantworten hat, und der Aufforderung zur Weiterreise an bereits in der Türkei befindliche Migranten aus aller Herren Länder ist nichts anderes als heuchlerische Stimmungsmache gegenüber Griechenland, das auf diese Weise als besonders hartherzig dargestellt werden soll.

In der Realität hat der griechische Grenzschutz alle europäische Solidarität und Unterstützung verdient, weil er eine Neuauflage der unkontrollierten Massenmigration von 2015 zu verhindern versucht.

Gerade Deutschland, das aufgrund seiner hohen Sozialleistungen einmal mehr zum Hauptziel dieser Migration zu werden droht, muss in diesem Fall Griechenland unterstützen, anstatt nach der Pfeife des türkischen Präsidenten zu tanzen.“

 


Besorgter Brief von Klaus Hildebrandt an die Parteien mit dem hohen C

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Liebe CDU und CSU,
zurzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Deutschland nicht „jünger, moderner und weiblicher“ wird, wie es die Kanzlerin vor 2 Jahren ankündigte. Der 30-jährige linke Kevin Kühnert zeigt es Ihnen allen – und wer weiß, vielleicht tritt er bald zum Kanzler an. Der Unterstützung der Grünen kann er sich dabei sicher sein.
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Durch ihren Linksruck hat es CDU geschafft, die SPD mehr oder weniger überflüssig zu machen, was dazu führt, dass das „rechte“ Spektrum nun brach liegt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die AfD diesen Platz einnimmt. Ich begrüße diese Entwicklung, denn die repräsentative Demokratie braucht beide Flügel und eine möglichst breite Mitte.
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Mit der Migrationspolitik der Kanzlerin hat sich unser Land schlagartig zum Schlechteren verändert. Das kann und wird sich auch nicht bessern, solange das Problem nicht offen thematisiert und danach behoben wird, und man sich in Berlin immer noch nur auf Personalfragen konzentriert.
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Wo steht im Grundgesetz etwas von Globalisierung, von Multi-Kulti oder Gender, die bei genauem Hinschauen alle miteinander verknüpft sind?
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Das alles sind verfassunsgfremde Aufgaben, die sich die Politik schrittweise im Laufe der Jahre zueigen machte und die jeder rechtlich-demokratischer Grundlage entbehren, auch wenn sie unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands in den Vereinten Nationen und der EU zustande kamen.
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Ist es wirklich so schwierig, sich nur mit den essentiellen Themen des Regierens zufrieden zu geben?
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Wie ich gestern erfuhr, stieg der Bundeshaushalt seit 2010, also in weniger als 10 Jahren, angeblich um glatte 100 Mrd. Euro an.
Was geschah mit all diesem Geld und warum mussten sich im verg. Jahr trotzdem schon wieder 20 Prozent mehr Rentner im Vergleich zum Vorjahr ihr Essen bei einer der rd. 1000 Essenstafeln erstehen?
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Für Millionen Migranten, die sich teils nur der Strafverfolgung in ihrer Heimat entziehen wollen, sind Sie offensichtlich bereit, alles zu tun, die eigenen Leute, die dieses Land aufbauten und liebten, aber lassen Sie hängen.
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Weder CDU oder SPD sind noch für mich wählbar, denn sie beuten die Bürger aus, anstatt sich um ihr Wohl zu sorgen. Hingegen durchschaut die AfD diese Lage und schaffte es, in nur wenigen Jahren zur bedeutendsten Oppositionspartei aufzusteigen.
Das alles war absehbar, auch wenn viele Politiker aus Ihren Reihen diesem Newcomer noch vor wenigen Jahren das Gegenteil prophezeiten.
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Mit freundlichen Grüßen und „weiter so“! Sie „schaffen das“ schon, wobei ich gestehen muss, diesen Spruch seit einiger Zeit nicht mehr gehört zu haben.
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Klaus Hildebrandt
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Tausende Resettlement-Migranten kommen per Flugzeug nach Deutschland

Die Bilder sorgten in den sozialen Medien für Aufregung: zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden waren, bei ihrer Ankunft am Flughafen Kassel.

Es handelte sich dabei um 154 Somalis, die zuvor in Flüchtlingslagern in Äthiopien untergebracht waren. Deutschland hatte sich im Dezember vergangenen Jahres bereit erklärt, mit dem EU-Resettlement-Programm der Neuansiedlung ausgewählter Flüchtlinge zuzustimmen. Die 154 Somalis sind dabei nur ein kleiner Teil.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré hervorgeht, die der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat Deutschland für 2018 und 2019 die Neuansiedlung von bis zu 10.200 solcher Flüchtlinge zugesagt, darunter auch 6.000 aus Flüchtlingslagern in der Türkei.

Im vergangenen Jahr waren es laut Bundesregierung 2.844 Resettlement-Flüchtlinge, die Deutschland aufgenommen hat, und in diesem Jahr bis Ende Oktober 3.617. Weitere sollen noch folgen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/regierung-laesst-tausende-fluechtlinge-einfliegen/

 

 


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen-Erlaß von Innenminister Seehofer

„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt.

Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Das Recht der Zurückweisung oder Zurückschiebung müsse aber für alle Personen gelten, die kein Recht zur Einreise haben. Die personelle Situation erschwere eine durchgängige Kontrolle.

FOTO: Buchtitel „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

In Berlin erklärte Wendt:

„Es ist schon eine etwas absurde Situation, dass es eines klarstellenden Ministererlasses bedarf, um die grenzpolizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu intensivieren. Trotzdem ist die Weisung richtig und notwendig, ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration.

Ein klares Signal ist auch, diejenigen zu inhaftieren, die unter dem Vorwand der Asylsuche eingereist sind. Wenn man verhindern will, dass sie untertauchen, ihre Identität wechseln und weitere Straftaten begehen, muss man genau das tun.

Die Entscheidung über den Asylantrag muss dann in der Haft abgewartet werden, das verhindert weiteren Missbrauch unseres Asylrechts. Der Fall Miri in Bremen steht exemplarisch dafür, wie skrupellose Anwälte versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Aber das Zurückweisungsrecht muss auch für diejenigen gelten, die aus einem sicheren Land kommen und der Auffassung sind, lieber nach Deutschland einreisen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Europa hat sich für diesen Fall eindeutige Regeln gegeben, es wird höchste Zeit, sich daran zu erinnern.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erläuterte außerdem:

„Die Bundespolizei muss derzeit viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Die Ausbildungsoffensive haben wir ausdrücklich begrüßt, aber um die vielen tausend neuen Kräfte gut auszubilden, mussten Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus dem praktischen Dienst heraus abgeordnet werden, die fehlen jetzt in der Praxis.

Deshalb darf es nach diesem Erlass nicht zu neuen Massenabordnungen kommen, wenn die Bundespolizei weiterhin schlagkräftig bleiben will.

Jetzt rächen sich Versäumnisse der Vergangenheit, aber es ist gut, wenn mit diesem Erlass eine erste klare Botschaft an diejenigen Menschen geht, die die Absicht haben, illegal nach Deutschland einzureisen.

Nur wenn an den Grenzen eindeutige Regeln herrschen, die auch in den Herkunftsländern der Migranten bekannt sind, werden wir nach und nach die Kontrolle zurückerhalten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/grenzkontrollen-erlass-von-horst-seehofer-richtig-und-notwendig/