Essen: Politiker Endruschat verläßt die SPD

Ein integrationsskeptischer SPD-Kommunalpolitiker in Essen hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der stellv. Essener SPD-Vorsitzende Karlheinz Endruschat war mit seiner Warnung vor einer „Muslimisierung“ ganzer Stadtteile in seiner Partei angeeckt.

Teils weil die SPD die Probleme durch die Einwanderung nicht ernst nehme, habe er nun die Partei verlassen, berichten die Welt und Focus-Online.

„In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, kritisierte Endruschat gegenüber Focus Online: „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.“

Aus der SPD ausgetreten sei er schließlich, als für die kommende Stadtratswahl statt ihm eine Kandidatin nominiert worden sei, die vor wenigen Jahren von der Linkspartei zur SPD übergetreten war. Dies sei ein aussagekräftig Zeichen für einen deutlichen Linksruck der SPD.

Auf die Frage, ob sich seit der von ihm 2015 angestoßenen Debatte über gescheiterte Integration in Essen etwas geändert habe, antwortete Endruschat:

„Leider nicht. Doch! Ein führender Essener Sozialdemokrat, den ich nicht namentlich erwähnen möchte, ist inzwischen aus einem Stadtteil mit vielen Migranten in einen Stadtteil mit wenigen Migranten umgezogen. Das erleichtert ihm natürlich, seinem Es-gibt-keine-Probleme-Kurs treu zu bleiben.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kritik-an-muslimisierung-spd-politiker-tritt-aus-partei-aus/


Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Scholz kritisiert Merkels Asylpolitik

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe.

„In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“ Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende.

Seine Warnung: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“

Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD hält Scholz für „hochproblematisch“. Es sei kein guter demokratischer Stil, diese Partei durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen.

Die Debatte über den Klimaschutz in Deutschland hält Scholz für „hysterisch und zu polarisierend“. Komme hierzulande „ein bestimmtes Thema auf den Tisch, betrachten wir es nur noch im Jenseits oder Diesseits“. Politisch ausgewogene Debatten, gerade in einer pluralistischen Gesellschaft, müßten aber offen und kompromißfähig sein.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/staatsrechtler-grenzoeffnungspolitik-merkels-ist-verfassungswidrig/


OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein

.
Sehr geehrter Herr Klein,
.
als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung tragen Sie besondere Verantwortung für die friedliche Koexistenz von und mit Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und Europa.
.
Wie wir alle vor wenigen Tagen im Fernsehen vernehmen konnten, sind Sie der Meinung, dass der Antisemitismus (Judenfeindlichkeit) in Deutschland seit einigen Jahren wieder „salonfähig“ sei.
.
Das ist auch nach meiner Beobachtung der Fall, doch dürfte es kein Zufall sein, dass sein Wiedererstarken nachweislich und zeitgleich mit der Verkündung der „islamfreundlichen“, gesetzeswidrigen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“) begann, was dazu führte, dass in nicht weniger als 5 Jahren mehr als 2 Mio. Menschen überwiegend muslimischer Prägung dem Willkommensruf der Kanzlerin folgten, um nach Deutschland zu kommen.
.
Die dadurch ausgelöste Krise (siehe griechische Inseln, Türkei und Libyen) lässt unschwer erahnen, was da noch alles auf uns und ganz Europa zukommen wird.
.
Dass viele Muslime Juden regelrecht „hassen“ und es dabei u.a. auf die Vernichtung des Staates Israel abgesehen haben, dürfte eigentlich auch jedem Politiker bekannt sein. Folgerichtig trägt auch jeder, der solche Leute – noch dazu in so großer Anzahl – „willkommen“ heißt und sogar lautstark hierherruft, eine Mitverantwortung für die von Ihnen so treffend beschriebene Entwicklung.
.
Die Folgen dieser abstrusen Politik bekommen inzwischen nicht nur wir Deutsche zu spüren, sondern die hier lebenden Juden selbst. 
.
Nicht nur wir Bürger, sondern auch die Opposition (AfD) warnte von Beginn an vor der Gefahr des Wiedererstarkens eines dt. und europäischen Antisemitismus, doch anstatt ihr zuzuhören, setzte man mit parteiübergreifendem Ehrgeiz und Adrenalin auf ein „Weiter so“, und diffamierte Andersdenkenden auf übelste Weise.
.
Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit für dieses kurze Video von Prof. Dietrich Murswiek https://philosophia-perennis.com/2020/01/20/prof-dr-dietrich-murswiek-unter-maassen-haette-sich-der-verfassungsschutz-ans-gesetz-gehalten/ , der die mit der dt. Migrations- und Globalisierungsinitiative entstandenen Probleme ganz nüchtern und unaufgeregt beim Namen nennt.
.
Eine Politik, die die nach § 5 GG garantierte Meinungsfreiheit systematisch unterdrückt, ignoriert die Grundlagen der Demokratie, was sich früher oder später rächen musste. Ich kann nur sagen „Wer mit dem Feuer spielt, riskiert einen Flächenbrand“, gerade dann, wenn es längere Zeit nicht mehr regnete.
.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
.

Linkspartei fordert mehr Asylanten als bisher

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die „umgehend genutzt werden“ müßten, teilte Jelpke mit.

Handlungsbedarf sehe sie „bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und bei einer humanitären Bleiberechtsregelung“. Zudem müßten „unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots“ in die Bundesrepublik überführt werden. Diese dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen und auf Abschottung setzen“.

Jelpke reagierte auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, wonach vom 31. Dezember 2016 bis 31. August 2019 insgesamt 38.187 Nigerianer Asylanträge gestellt hatten. Davon seien bislang 12.229 Personen ausreisepflichtig. Rund 23.000 Verfahren werden derzeit vom Migrations-Bundesamtbearbeitet.

Von Januar bis August 2019 wurden 282 abgelehnte Asylbewerber nach Nigeria abgeschoben. Rückführungen der Personen in ihr Heimatland scheiterten zumeist an fehlenden Papieren. Die Chance auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland ist für Nigerianer sehr gering; die Schutzquote liegt bei 6,5 Prozent.

„Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, die Zahl der Rückführungen nach Nigeria deutlich zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben der Regierung.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linkspartei-fordert-vermehrte-aufnahme-von-asylbewerbern/


9400 Asylanten ignorierten Einreiseverbot

Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der Fall des Clanchefs Ibrahim Miri sei „kein Einzelfall“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der AFP. Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür wieder nach Deutschland kommen“.

Es sei aber wichtig, „nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen“ zu kommen.

„Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte der Abgeordnete.

Die Bundesländer müßten „daher endlich genügend Haftplätze schaffen“. Das Bundesinnenministerium plant bereits ein Gesetz, das den Verstoß gegen ein Einreiseverbot als eigenständigen Haftgrund definiert.  Zudem sollten Rückführungen bundesweit und einheitlich geregelt werden, forderte Thomae. Derzeit ist das Ländersache.

Die 9.400 Personen sind abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Einreiseverbot belegt wurden und illegal wieder nach Deutschland gekommen sind. Zuvor hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergeben, daß fast 30.000 ausgereiste Asylbewerber seit 2012 nach Deutschland zurückgekehrt sind. Dies bezieht auch Migranten mit ein, die freiwillig ausgereist sind.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/trotz-einreiseverbot-fast-10-000-asylbewerber-wieder-in-deutschland/


Ein Wochenende in Deutschland mit vierzig Messerattacken und vier Toten

Beatrix von Storch

Ein normales Wochenende in Deutschland: mindestens 40 Messerangriffe, 4 Tote.

Wie die österreichische Zeitung „Wochenblick“ berichtet, wurden am zweiten Adventswochenende in Deutschland 40 Straftaten mit Messern begangen.

Bei vier dieser 40 Fälle, die aus öffentlichen Meldungen zusammengefasst wurden (die Dunkelziffer dürfte also höher liegen), starben Menschen.

Auch eine Analyse der BILD-Zeitung von Statistiken mehrerer Bundesländer zu Straftaten mit Messern kommt zu dem  Schluss, dass die Zahlen gestiegen sind.

Hinter diesen Zahlen stehen aber nicht nur zahlreiche Opfer von teils grausamen Verbrechen, sondern auch die katastrophale Innenpolitik von Merkels Seehofer. Statt endlich die illegale Einwanderung von überproportional gewalttätigen Migranten zu stoppen, setzt sich der Innenminister nun innerhalb der EU sogar für eine Umverteilung von nach Europa geschleppten Migranten ein.

Statt für mehr Innere Sicherheit zu sorgen, will Seehofer offensichtlich von linken und grünen Journalisten gelobt werden – auf Kosten unserer Sicherheit.


Super aktuell: Was Papst Johannes Paul II. einst zu Asyl und Einwanderung erklärt hat

Von Felizitas Küble

Am 19. Dezember 1992 wurde Johannes Paul II. von süddeutschen Bischöfen besucht und hielt dabei eine beachtliche Rede.

Der Papst bezeichnete den deutschen Einsatz für Entwicklungsländer als „bewunderungswürdig“.

„Ihr habt euch in den letzten Jahren in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge und den Schutz politisch Verfolgter eingesetzt…Deutschland hat in diesen Jahren mehr Ausländer aufgenommen, als irgendein anderes Land in Europa.“

Er fügte hinzu: „Trotz der Klagen, in Deutschland wachse die Ausländerfeindlichkeit, bleibt festzustellen, daß Freundlichkeit gegenüber Fremden und Hilfsbereitschaft unter den Menschen in Eurem Land nach wie vor groß sind.“

Gleichzeitig verwies der Pontifex aber auf die Grenzen der Einwanderung, denn eine unbegrenzte Migration überfordere das Land:

„Allerdings muß die Kirche die Tatsache auch ernst nehmen, daß immer mehr Menschen das Gefühl haben, der Zustrom von Asylbewerbern führe zu einer Überforderung, die zur Folge hat, daß Hilfsbereitschaft in Abschottung umschlagen kann.“

Der Papst warnte vor einer übertriebenen Fernstenliebe zu Lasten der Interessen des eigenen Landes:

„Es besteht die Gefahr, daß das Gebot unseres christlichen Glaubens, Fremde aufzunehmen, bei überzogenen Asylvorstellungen nicht mehr eingehalten werden kann.

Einerseits soll auf die Nächstenliebe hingewiesen werden, andererseits darf man die Notwendigkeit einer baldigen Lösung des Asylproblems nicht außer Acht lassen.“

Für eine sprüchklopfende „Gesinnungsethik“, die sich in ihrem eigenen Moralismus suhlt und gefällt, aber nicht auf die Folgen achtet, hatte Johannes Paul II. wenig übrig:

„Helft mit, eine Gesinnungsethik zu vermeiden, die als Theorie keinen Bezug zum wirklichen Leben hat. Damit leistet Ihr einen wichtigen Dienst, weil Ihr mithelft, ungesunde und menschenverachtende Verwirrungen gerade junger Menschen zu verhindern.“

Zudem appellierte er an die deutschen Bischöfe, dafür zu sorgen, daß das einst gespaltene Deutschland erst einmal  seine eigene Identitätssuche vollendet:

„Ihr müßt dazu beitragen, daß das deutsche Volk nach Jahrzehnten der Teilung und angesichts der schwierigen Einigung in Frieden seine volle Identität noch findet.“