Bischof Voderholzer erinnert an Papst Silvester und die Bedeutung des Sonntags

Voller Wortlaut der Silvester-Predigt des Regensburger Bischofs Dr. Rudolf Voderholzer im Dom St. Peter am 31.12.2016:

Liebe Mitbrüder im Bischofs-, Priester- und Diakonenamt!
Liebe Schwestern und Brüder im Glauben an den Mensch gewordenen Gottessohn!

Der letzte Tag des Jahres trägt den Namen Silvester. Wohl den wenigsten, die mit diesem Tag vor allem Feuerwerk, ausgelassenes Feiern und Party bis in die frühen 141225_Dom erster Weihnachtsfeiertag 5Morgenstunden des 1. Januar verbinden, wird bewusst sein, dass sie damit den Namen eines Bischofs von Rom, den Namen eines Papstes im Munde führen. Es ist der Name des Papstes, der am 31. Dezember des Jahres 335 nach einer 19-jährigen Amtszeit in Rom starb und seit dem 5. Jahrhundert als Heiliger verehrt wird.

Im kirchlichen Bereich und Sprachgebrauch greifen wir schon öfter einmal auf die Heiligennamen zurück, wenn wir bestimmte Tage bezeichnen: Stefani für den 26. Dezember, Josefi für den 19. März oder Michaeli für den 29. September. Aber außerhalb von kirchlichen Kreisen muss man dann meistens schon erklären, dass wir mit dem Peter und Pauls-Tag den 29. Juni meinen.

Bei Silvester aber, so scheint mir, haben wir den einmaligen Fall, dass sich der Name des an diesem Tag verehrten Heiligen bis in die säkularste Welt hinein eingebürgert hat, mit der Folge freilich, dass es den allermeisten gar nicht bewusst ist, wo diese Bezeichnung herstammt. Allein dies ist schon bemerkenswert.

Silvester: Papst nach dem Ende der römischen Christenverfolgung

Darüber hinaus führt uns das Leben und Wirken des heiligen Silvester in eine für die Kirchengeschichte außerordentlich wichtige Zeitspanne. Silvester wurde Papst genau ein Jahr nach dem Erlass des Mailänder Edikts 313.

Mit ihm hatte Kaiser Konstantin, der gerade durch Ausschaltung seines letzten Konkurrenten die Macht an sich gerissen hatte und auf dem Wege war, das römische Reich noch einmal zu einen, dem Christentum den Status einer „erlaubten Religion“ zugesprochen und damit die Christenverfolgung im römischen Reich beendet.papst_letzter_tag_01

Auf die politische Entwicklung dürfte Papst Silvester, der noch die Zeiten der Verfolgung miterlebt hatte, wenig Einfluss genommen haben. Jedenfalls haben wir keine historischen Zeugnisse dafür. Zu unbedeutend und zu gering im Vergleich zum mächtigen Kaiser war der Bischof von Rom in dieser Zeit noch.

Aber Silvester wird Zeuge und Nutznießer verschiedenster Maßnahmen von Kaiser Konstantin zugunsten der Kirche. Er erlebt nicht nur den Bau der ersten päpstlichen Basilika auf dem Gelände der Laterani, sondern auch über dem Petrusgrab im Vatikan.

Der Sonntag als Ruhetag und Feiertag zugleich

Papst Silvester wird vor allem Zeuge der Einführung des Sonntags als staatlich geschützter Ruhetag. Im Jahr 321, es war das siebte Jahr des Pontifikates von Papst Silvester, hat Kaiser Konstantin die Sieben-Tage-Woche gesetzlich eingeführt und damit dem Abendland die vom jüdisch-christlichen Offenbarungsglauben her als göttlich begründete Zeitstruktur geschenkt.

Evangelische Kirche in Augsburg Eine Zeitstruktur, die, gleichermaßen am Rhythmus der Sonne und des Mondes Maß nehmend, der Ruhe und der Muße ihr Recht gibt und den Menschen schützt vor der Versklavung an die Arbeit. Ja, es ist Kaiser Konstantin in den Jahren des Pontifikats von Papst Silvester, der den Sonntag gesetzlich befreit von Lohn-Arbeit und Gerichtsterminen und ihn so positiv frei macht für die gottesdienstliche Versammlung am helllichten Tag und die Feier der Eucharistie nicht nur am Abend oder vor Sonnenaufgang.

Der Sonntag als erster Tag der Woche, der Tag der Auferstehung Jesu Christi, der bereits in neutestamentlicher Zeit die Vorzüge und Würden des Sabbats an sich gezogen hatte, wird somit der Urfeiertag des Abendlandes.

Das Konzil von Nizäa bestätigte die Gottheit Christi

In Silvesters Amtszeit fällt auch das erste Konzil von Nizäa 325. Der Bischof von Rom nahm nicht persönlich daran teil, war aber durch zwei Delegaten vertreten und unterstützte das Anliegen, gegen die Lehre des Arius von der wesenhaften Unterordnung des Logos unter den Vater die Gleichewigkeit und Göttlichkeit des Sohnes als Glauben der Kirche feierlich festzuhalten.krippe_weihnachten - Kopie

Konstantin, der die Reichseinheit durch die Uneinigkeit der Christen in Gefahr sah, war sehr an einer Einigung gelegen, und so dürfte er den Konzilsbeschluss durch die Einführung eines Festes bekräftigt haben – Weihnachten am 25. Dezember als Fest der Geburt, als Fest der Menschwerdung, Fest des „homoousios“.

Die angebliche Überformung eines heidnischen Festes des „Sol invictus“ als Ursprung des christlichen Weihnachtsfestes wird in der historischen Literatur mittlerweile längst als eine – wenn auch hartnäckig sich haltende – „Forschungslegende“ bezeichnet (vgl. die Studien von Martin Wallraff, Christus verus sol  –   und Hans Förster, Die Anfänge von Weihnachten und Epiphanias).

Es spricht vieles dafür, dass Kaiser Konstantin bald nach 325 das Weihnachtsfest am 25. Dezember neu eingeführt hat als Reaktion auf den Konzilsbeschluss von der Gleichwesentlichkeit des menschgewordenen Sohnes mit dem ewigen Vater. Möglicherweise hat er gleichzeitig, um dem nach wie vor ja auch zahlenmäßig starken Heidentum entgegenzukommen, gleichzeitig auch ein heidnisches Fest für den unbesiegbaren Sonnengott gestattet. Dass wir den 25. Dezember als genuin christliches Fest und den neben dem schon älteren 6. Januar als Weihnachtstag dem Kaiser Konstantin verdanken, scheint historisch ziemlich gesichert.

Kreuzigung als Todesstrafe verboten

Papst Silvester wird schließlich auch Zeuge des Verbotes der Kreuzigung als Todesstrafe. Diese bis dahin ja für die Menschen oft zu erlebende Grausamkeit wird – nicht zuletzt im Hinblick auf den Kreuzestod des von den Christen verehrten und als Erlöser bekannten Christus – geächtet.

Der berühmten Legende gemäß schrieb Konstantin auch seinen Sieg in der entscheidenden Schlacht an der Milvischen Brücke 312 schon dem Kreuz als Segensbringer zu. „In hoc signo vinces – in diesem Zeichen wirst Du siegen“, soll ihm am Vorabend der Schlacht in einer Vision verheißen worden sein. Die Ächtung der Kreuzigung als Vollzugsform der Todesstrafe war nun aber die Voraussetzung dafür, dass das Kreuz fortan als Erkennungszeichen der Christen, als Segenszeichen und Zeichen des Glaubens mehr und mehr in den öffentlichen Raum dringen konnte und das Fischsymbol in den Hintergrund drängte. Kreuzkuppel

Zusammen mit dem Glauben an den Mensch gewordenen Gottessohn steht das Kreuz auch für das sozial-caritative Engagement der Kirche. Als Kaiser Julian (den die Nachwelt den „Apostaten“ nannte), ein Neffe Konstantins, eine Generation später im Jahr 361 kurzzeitig das Rad der Geschichte noch einmal zurückdrehen und das Heidentum noch einmal beleben wollte, forderte er in einem Brief den Oberpriester Arsacios von Galatien auf, sich die Christen mit ihrem sozial-caritativen Tun zum Vorbild zu nehmen.

„Denn“, so der abtrünnige Nachfahre Konstantins als wahrhaft unverdächtiger Zeuge, „es ist eine Schmach, wenn von den Juden nicht ein einziger um Unterstützung nachsuchen muss, während die gottlosen Galiläer [gemeint sind die, die an den Galiläer Jesus den Christus glauben] neben den ihren auch noch die unsrigen ernähren, die unsrigen aber der Hilfe von unserer Seite offenbar entbehren müssen.“

Kaiser Julian, der die Christen zurückdrängen und das Heidentum wieder stark machen wollte – nach eineinhalb Jahren wurde sein Vorhaben durch seinen plötzlichen Tod bekanntlich jäh beendet – muss einräumen, dass sich die Christen um alle bedürftigen Menschen sorgen, unabhängig von Religion und Herkunft.

Ob überhaupt und wie stark Papst Silvester auf diese Entwicklungen Einfluss nehmen konnte, ist historisch schwer zu sagen. Kein Wunder ist es freilich, dass man in späterer Zeit den Einfluss des zeitgleich zu Kaiser Konstantin amtierenden Bischofs von Rom rückschauend zu vergrößern versuchte. Diesem Anliegen verdankt sich die Legende, die oft – nicht nur – aber besonders in Rom auf Bildern dargestellt ist, vor allem im alten Baptisterium neben der Lateranbasilika.

Die Fälschung „Konstantinische Schenkung“ markiert unselige Geschichte

Die frühmittelalterliche Legende besagt, dass Papst Silvester den Kaiser Konstantin durch das Bad der Taufe vom Aussatz „gereinigt“, also geheilt, habe. Somit käme Silvester entscheidender Anteil am Verhalten Konstantins zu. Als Zeichen der Dankbarkeit habe ihm der Kaiser das „Patrimonium Petri“ geschenkt, also den Grundstock für den Kirchenstaat.

Damit wurde zugleich die weltliche Herrschaft des Papstes legitimiert. Die später als Fälschung erkannte „Konstantinische Schenkung“ markiert freilich eine unselige Geschichte, die erst mit dem Ende des Kirchenstaates im 19. Jahrhundert ein Ende nahm. Radio Vatikan

Davon unabhängig, unabhängig auch von der Frage nach dem persönlichen Glauben Kaiser Konstantins und unabhängig von dem teils fürchterlichen machtpolitischen Gehabe dieses Mannes bleiben als die großen Gaben jener Jahre, in denen Kaiser Konstantin als mächtiger Kaiser, und Papst Silvester als noch kleiner Bischof von Rom amtierten:

1. der Sonntag als staatlich geschützter Ruhetag und wöchentliches Osterfest mit der Freiheit zur gottesdienstlichen Versammlung, dann
2. das Weihnachtsfest am 25. Dezember als Fest der Menschwerdung des mit dem Vater gleichwesentlichen Sohnes, und schließlich
3. das Kreuz in seiner verklärten Form als öffentlich nicht mehr nur toleriertes, sondern anerkanntes und verehrtes Zeichen des Segens und des zur Barmherzigkeit verpflichtenden Glaubens.

Liebe Schwestern und Brüder im Herrn!

Es wird seit geraumer Zeit viel vom christlichen Abendland gesprochen, und dies wird sich vermutlich im Zusammenhang der Wahlen im nächsten und übernächsten Jahr noch verstärken. Nicht alles, was gelegentlich als bedroht angesehen wird, ist wirklich Inbegriff, Gabe oder Frucht des christlichen Abendlandes.

Christentum durch innere Aushöhlung gefährdet

Die Lesung aus dem Ersten Johannesbrief, in der von der letzten Stunde die Rede ist, warnt vor dem Auftreten des Antichrist (1 Joh 2,18f.) und erinnert zugleich daran, dass der Glauben weniger von äußeren Angriffen her gefährdet ist als vielmehr durch innere Aushöhlung und Umdeutung aus den eigenen Reihen. Dies gilt auch für das christliche Abendland, das weniger durch die Überfremdung durch Zuwanderung, sondern durch die innere Schwachheit und geistige Auswanderung bedroht ist.  bild-jesus-oben

Bei den drei großen Erbstücken aus der Silvestrinisch-konstantinischen Zeit aber sind wir auf sicherem Boden, haben wir Kriterien an der Hand, die uns helfen bei der Unterscheidung der Geister. Dafür Licht und Orientierung zu geben, ist Aufgabe der amtlichen Vertreter der Kirche, nicht die Einmischung in die tagespolitische Debatte.

Das politische Tagesgeschäft ist Aufgabe der getauften und gefirmten Weltchristen in den Parteien und Verbänden, und ich möchte sie ausdrücklich dazu ermutigen. Die Bischöfe und Priester sollten nicht zu schnell bestimmte politische Positionen in den Rang von Glaubenssätzen erheben und andere zu Häresien erklären.

Vielfalt der Meinungen nicht verwerflich

Gerade in der gegenwärtigen Debatte bezüglich der Herausforderungen durch die großen Migrationsbewegungen ist eine Pluralität von Positionen nicht von vorneherein verwerflich. Diejenigen, die sie dann auch öffentlich verantworten müssen, sollten sie gut begründen können. Und wer sich dem christlichen Abendland verpflichtet fühlt, hat – nicht nur, aber doch vornehmlich – in den drei genannten Punkten sichere Anhaltspunkte:

Foto: IGFMDer Sonntag und seine Heiligung vor allem durch die gemeinsame Eucharistie als Feier von Tod und Auferstehung Jesu Christi. – Wo man sich um den Schutz des Sonntags vor weiterer Aushöhlung und vor seinem Verrat an Kommerz und Freizeitindustrie bemüht, und gleichzeitig mit aller Phantasie und Kreativität auch neue Formen der Sonntagskultur zur Einbettung der Eucharistie erkundet, darf man den Würdetitel des christlichen Abendlandes für sich in Anspruch nehmen.

Das Abendland lebt ferner von Weihnachten als Fest der Menschwerdung Gottes mit all seinen weitreichenden Konsequenzen:

Tief begründete Einheit aller Menschen, der einen Menschheitsfamilie mit der Verpflichtung weltweiter Solidarität; gesunde Skepsis gegenüber allen übertriebenen Formen von Nationalismus; andererseits Sensibilität für das kleine, bedrohte, hilfsbedürftige Leben; des ungeborenen und des hinfällig gewordenen; und ehrfurchtsvolle Zurückhaltung hinsichtlich von wissenschaftlichen Experimenten mit dem Erbgut des Menschen und bewusster Verzicht auf alle Verzwecklichung – das macht verantwortlich christlich-abendländisches Verhalten aus.

Kreuz als Zeichen des himmlischen Erbarmens

Zum Abendland gehört nicht zuletzt das Kreuz als das Erkennungszeichen der Christen, das Kreuz, das der Herr aus einem Zeichen der Grausamkeit in ein Zeichen der kreuz1erbarmenden Liebe Gottes verwandelt hat.

Wir sollten alles unternehmen, es in seiner Heilsbedeutung und den Glauben begründenden Kraft zur Geltung zu bringen; es nicht festlegen lassen auf die Instrumentalisierung zur kriegerischen Befreiung und Rückeroberung der heiligen Stätten in den Kreuzzügen; ihm in den Häusern und Wohnungen und in der Öffentlichkeit einen würdigen Ort geben; es demütig und gläubig tragen und zeigen als den einzigen Grund, dessen wir uns rühmen dürfen, wie der Apostel Paulus sagt (vgl. Gal 6,14); in seiner Kraft schließlich das Erbarmen weitertragen, das wir selbst im Kreuz empfangen haben.

Im Zeichen des Kreuzes, liebe Schwestern und Brüder, segnen wir am Schluss dieser Feier am Silvestertag 2016 das nun zu Ende gehende Jahr und erbitten wir den Segen für alle Tage und Wege des neuen Jahres 2017 nach Christi Geburt. Amen.

Quelle: http://www.bistum-regensburg.de/typo3conf/ext/mediathek_main/uploads/3/161231_Predigt_Silvester_2016.pdf


CSU: Zustrom begrenzen – Sicherheit verbessern – Grenzkontrollen verschärfen

Das bayerische Kabinett hat in einer Sondersitzung über Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung.

Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt.

Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.

Der Ministerrat hat deswegen eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und weitergehende Vorschläge vorlegen wird, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/anschlag-berliner-weihnachtsmarkt/


Polizeigewerkschafts-Chef erwähnt Gefahren einer „massenhaften Zuwanderung“

Nach Vergewaltigung und Mord an einer katholischen Studentin in Freiburg, die sich ehrenamtlich für Flüchtlingshilfe eingesetzt hatte, ist eine erneute Debatte über die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel ausgebrochen.

Ein 17-jähriger mutmaßlicher Täter aus Afghanistan, der im Vorjahr als Flüchtling nach Deutschland kam, wurde inzwischen festgenommen.  wendt

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat mit seinen jüngsten deutlichen Äußerungen für Empörung in SPD-Politikerkreisen gesorgt, auch auch bei CDU-Vertretern Beschwichtungsübungen hervorgerufen.

Foto: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wendt brachte den Mordfall mit dem unkontrollierten Zuwanderungsstrom direkt in Verbindung. Er sagte der „Bild“-Zeitung:

„Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ‚Willkommenskultur‘.“

Das langjährige CDU-Mitglied fügte hinzu: „Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“

 


Glaubenspräfekt Müller über Migration und Moral, Kinderehen und Sittengesetz

Im September dieses Jahres erschien im Herder-Verlag das programmatische Buch „Die Botschaft der Hoffnung“ mit dem Untertitel: „Gedanken über den Kern der christlichen Botschaft“.

Darin antwortet Kurienkardinal Gerhard Müller (siehe Foto) auf die Fragen des Theologen Prof. Dr. Carlos Granados, einem spanischen Alttestamentler. 

Dabei beklagt der Glaubenspräfekt z.B. den Niedergang der westlichen Kultur und Größe:

„Diese westliche Kultur, die sich auf der Grundlage falscher philosophischer und theologischer Ansätze eingeredet hat, sie bräuchte Gott nicht als Fundament des Seins und des Menschen, hat nicht nur den Glauben, sondern auch die Hoffnung und damit ihre Größe verloren.“

Redakteur Clemens Fütterer von der Medienplattform „O-Netz“ aus der Oberpfalz nahm die Neuerscheinung zum Anlaß, ein Interview mit dem Präfekten der Glaubenskongregation zu führen und ihm einige Fragen hinsichtlich der Buchthemen zu stellen.

Das Bistum Regensburg gehört in die bayerische Region Oberpfalz. Kardinal Müller war Bischof von Regensburg, bevor der von Papst Benedikt nach Rom berufen wurde, um dort sein Amt als „Hüter des Glaubens“ wahrzunehmen.

Das erwähnte Interview erschien am heutigen 2. Dezember 2016 auf O-Netz unter dem Titel: Gerhard Kardinal Müller für den „mühsamen Weg“.

Derzeit sehr aktuell wirkt die Stellungnahme des Glaubenspräfekten zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Er erklärt, daß wir heute vor der Herausforderung ständen, zwei jeweils berechtigte Prinzipien miteinander in Einklang zu bringen:

„Einerseits müssen wir aus christlichen und humanitären Gründen offen sein für Menschen, die als Flüchtlinge unsere Hilfe suchen und brauchen. Andrerseits gibt es das Anliegen, die gewachsene kulturelle Identität eines Landes und Volkes zu bewahren. Es können fremde Kulturen auch kreativ integriert werden, ohne dass die eigene Sprache und Lebensweise an den Rand gedrängt werden.“ mueller-cover

Hinsichtlich der osteuropäischen Staaten, die von westlichen Politikern und Medien wegen ihrer restriktiven Asylpolitik vielfach harsch kritisiert werden, erklärt Kardinal Müller:

„Wir müssen bedenken, wie unseren östlichen Nachbarn die schreckliche Erfahrung präsent ist, dass z.B. ein Stalin durch einen radikalen Bevölkerungsaustausch ganze Kulturen und Staaten ausgelöscht hat. Bei der Kritik an unseren osteuropäischen Nachbarn sollten wir in Westeuropa zurückhaltender sein.“

Sodann unterscheidet der Glaubenspräfekt zwischen Hilfeleistung bei akuter Notlage und einer „gezielten Politik der Einwanderung von Menschen in unsere klassischen Nationalstaaten“. Er erwähnt, daß das „enge Zusammenleben von Deutschen, Polen, Italienern, Spaniern, Franzosen in einem einzelnen europäischen Land kaum noch als Problem empfunden“ werde.

Anders sieht es allerdings aus, so Müller weiter, „wenn es sich um Zuwanderer handelt, die sich in Religion, Kultur, Mentalität und dem moralischen Wertekanon erheblich von uns nicht nur unterscheiden, sondern die uns nicht verstehen können.“

Er erwähnt dabei als Beispiel, daß Kinderehen nicht nur „unserer Kultur“ widersprechen, sondern nach christlicher Auffassung „auch dem natürlichen Sittengesetz“ widerstreiten  – und dieses Sittengesetz gehe „der staatlichen Gesetzgebung voraus“, sei also fundamental gültig und bindend.

Zudem warnt der Kardinal davor, die vielzitierte Religionsfreiheit nur interessengeleitet zu vereinnahmen, sie aber nicht wirklich zu respektieren:

„Man soll von der Religionsfreiheit nicht nur dann reden, wenn man sich in einer Minderheit befindet, sondern auch dann, wenn man einmal einer Mehrheit angehören sollte. Die grundlegenden Menschenrechte darf niemand nur funktional anerkennen, wenn sie einem gerade einen Vorteil bringen, sondern man muss sie prinzipiell sich zu eigen machen als moralische Maximen unter allen Bedingungen.“

Quelle für die Interview-Zitate aus O-Netz: https://www.onetz.de/amberg-in-der-oberpfalz/vermischtes/interview-mit-dem-praefekten-der-glaubenskongregation-gerhard-kardinal-mueller-fuer-den-muehsamen-weg-d1714224.htm

Erstes Foto: Bistum Regensburg


Petition der „Zivilen Koalition“ fordert den Rücktritt der Bundeskanzlerin

Bislang über eine halbe Million Unterzeichner

WORTLAUT der PETITION: Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. 032_29A

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte „Asyl kennt keine Obergrenze“, und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Wer dem zustimmt, kann HIER unterzeichnen: http://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/aktion/131323Z11308/nc/1/


Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund in der Flüchtlingspolitik die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. be2004_38_551

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Drohende Kostenexplosion durch Familiennachzug

Das bayerische Kabinett fordert zudem Verbesserungen bei der Kostenübernahme, die durch den Familiennachzug verursacht wird.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt hierzu:

„Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig alle_parlamente_01_59949a9a6ferstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Rückführungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber

Darüber hinaus will das bayerische Kabinett vom Bund eine konsequente und wirksame Rückführungsstrategie für abgelehnte Asylbewerber. Zentrales Hindernis bei der Rückführung ist die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier muss der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

Innenminister Herrmann erklärt:

„Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, muss der Bund endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/familiennachzug-begrenzen/


Die Unionsfraktion lehnt aktuelle Zuwanderungsvorschläge der SPD ab

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. 159481-3x2-teaser296

Wir haben in den vergangenen Jahren für qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine jährliche Quote.

Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen, müssen wir uns konzentrieren.

Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt.

Weil unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am Ende unserem Land.“