Kritik am Migrationspapier der Kirchen

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Rund fünfundzwanzig Jahre nach ihrem ersten gemeinsamen Migrationspapier haben die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen am 21. Oktober 2021 ein Nachfolgedokument mit dem Titel Migration menschenwürdig gestalten (Gemeinsame Texte; 27) herausgebracht.

Der Text soll – wie die großen Kirchen es ausdrücken – so etwas wie ein „migrationsethischer Kompass“ sein.

In dem Papier findet sich manches von dem wieder, was die politische wie innerkirchliche Debatte seit Beginn der Migrationskrise im Sommer 2015 geprägt hat, etwa die Kontroverse um gesinnungs-und verantwortungsethische Positionen. Das Dokument selber lehnt es ab, zwischen moralischer Gesinnung und politischer Verantwortung einen Gegensatz zu konstruieren.

Allerdings scheitern die Autoren des Migrationswortes an ihrem eigenen Anspruch. Vielmehr gleitet das Papier an vielen Stellen in politischen Kitsch ab. Armut, Gewalt und Krieg seien „Treiber der Migration“ (S. 111).

In einer Welt, in der all dies nicht mehr vorkomme, „bräuchte sich keine Gesellschaft Sorgen um zu viel Ein- oder Auswanderung zu machen“ (ebd.). Ja, endlich – möchte man ausrufen: Warum ist bisher noch niemand auf diese Idee gekommen!?

Man sollte von den beiden großen Kirchen erwarten dürfen, dass sie sich auf höherem Niveau zu komplexen politischen Fragen äußern. Schon die empirische Grundlage überzeugt nicht: Das Schleuserunwesen als schmutziges Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität lebt davon, dass ein gestiegenes Wohlstandsniveau in den Herkunftsländern ausgenutzt wird.

Dann fällt bei der sozialethischen Urteilsbildung einmal mehr auf, wie wenig die Sorge um gesicherte Staatlichkeit eine Rolle spielt. Der Staat erscheint vor allem als Adressat sozialer Leistungen und gesellschaftlicher Teilhabechancen.

Nur am Rande: Angesichts einer ressentimentsgeladenen Corona- und Impfpolitik, die einem Teil des eigenen Volkes soziale Teilhaberechte entzieht, Ungeimpfte zu Sündenböcken abstempelt und die Entscheidungsfreiheit des eigenverantwortlichen Subjekts verneint, sucht man ähnliche Worte der Kirchen und der Sozialehtik vergeblich. Angesichts der Unteilbarkeit von Menschenrechten steigert dies gegenwärtig nicht die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit der kirchlichen Sozialverkündigung.

Staatliche Leistungsfähigkeit ist kein fester Besitzstand, um sie muss immer wieder neu gerungen werden. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers sagte die Münsteraner Sozialethikerin Marianne Heimach-Steins, eine der Mitverfasserinen: „Auf jeder Seite aller möglichen (politischen) Grenzen befinden sich Menschen.“ Keine Frage. Dies erübrigt aber nicht, danach zu fragen, welchen Wert gesicherte Grenzen für die Handlungsfähigkeit des Staates, die Rechtssicherheit, die Stabilität und den kulturellen Frieden eines Landes haben.

Ein Grund, dass solche Fragen im Dokument weitgehend ausgeblendet werden, ist in einem diffusen Ethos weltweiter Geschwisterlichkeit zu suchen, wie es in der jüngsten päpstlichen Sozialverkündigung verstärkt hervorgehoben wird und das immer wieder im Papier durchscheint – mit der Folge, dass eine klare Vorstellung von den Aufgaben des Staates nicht zu erkennen ist. Doch nur ein handlungsfähiger Staat wird auf Dauer auch die Menschenrechte schützen können.

Ein weiterer Grund ist eine Idealisierung gesellschaftlicher Vielfalt, die das gesamte Dokument durchzieht und kulturelle Konflikte weitgehend ignoriert. Sofern von letzteren die Rede ist, geschieht dies allenfalls in Halb- oder Nebensätzen. Zählen Koranschulen, Verschleierung von Frauen, Ablehnung von Homosexualität oder islamisch motivierter Antisemitismus auch zur gewollten Zunahme gesellschaftlicher Vielfalt?

Dass eine „Willkommenskultur“ nicht immer gelingt, wird „rechtspopulistischen“ Einflüssen auf die Debattenkultur angelastet. Einmal mehr zeigt sich hier die Strategie, unliebsame Positionen abzustempeln und von vornherein aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den realen Konflikten einer immer inhomogener werdenden faktischen Einwanderungsgesellschaft findet sich nicht. Man muss an dieser Stelle gar nicht auf Ehrenmorde, die Vorgänge der bekannten Kölner Silvesternacht oder spektakuläre Gewaltangriffe anspielen, genügen kann schon ein Blick in eine der gar nicht mehr so wenigen Schulen, in denen die Mehrzahl der Schüler mittlerweile nicht mehr Deutsch als Muttersprache spricht.

Wer, wie im Migrationspapier der Fall, Einbürgerung erleichtern will und Anpassungsanforderungen von Zugewanderten kleinredet, wird den Integrationswillen bremsen, damit aber künftige kulturelle Konflikte noch verstärken. „Viele Formen der Migration verweisen auf international ungelöste Probleme fairer Teilhabe“, so Heimbach-Steins bei Vorstellung des Papiers. Das mag sein, kann aber kein Grund sein, sich vor unangenehmen Entscheidungen auf staatlicher Ebene zu drücken. Denn fehlender Wille zu einer robusten Migrations- und Einwanderungspolitik wird die äußere wie innere Sicherheit nicht befördern.

Die vereinfachende, schöngefärbte Sicht auf gesellschaftliche Vielfalt wird durch eine kanonisch ausgerichtete biblische Grundlegung verstärkt, die sich selektiv und gelenkt ausnimmt. So werden Texte aus dem Alten Testament, die Fremdheit und Abgrenzung betonen, weitgehend ausgespart. Die Auswahl der herangezogenen Bibelstellen wirkt durch die politische Grundlinie des Papiers beeinflusst. So wird man in der Bibel aber auch nur das finden, was man finden will.

Ferner betreibt das Papier die mindestens seit 2015 bekannte Camouflage, wenn über Migration gesprochen wird. Einerseits ist immer wieder von Asyl- und Schutzsuchenden die Rede. Andererseits wird gleich zu Beginn das Narrativ vom Einwanderungsland Deutschland gleichsam als Vorzeichen vor das gesamte Papier gesetzt.

Beide Themen wären bei einer sorgfältigen ethischen Abwägung deutlich zu unterscheiden. Und wenn schon von einem Einwanderungsland gesprochen wird, müsste redlicherweise darüber reflektiert werden, dass dies für Deutschland allenfalls de facto gilt. Denn bis heute gibt es keine Einwanderungspolitik im engeren Sinne. Auch der von einer künftigen Ampelkoalition ins Auge gefasste „Spurwechsel“ zur Gewinnung von Fachkräften fußt auf der Asylpolitik.

Die grüne Kanzlerkandidatin erklärte im Wahlkampf, sie wolle im Kanzleramt lernen. Was vielleicht sympathisch rüberkommen sollte, bleibt ein politisch gefährlicher Dilettantismus. Und wer Migration als „Lernort staatlicher […] Aufgaben“ (S. 96) verniedlicht, wie die Autoren des Migrationspapiers, verkennt die gewaltigen Anstrenungen,  die notwendig sind, ein geordnetes staatliches Gemeinwesen auf Dauer zu sichern. Das Papier verheddert sich auch an anderen Stellen in seiner eigenen Bildsprache.

So wird der eingangs schon erwähnte „migrationsethische Kompass“ als Aufgabe bezeichnet (S. 96). Oder es heißt, mit einem solchen Kompass könnten „notwendige Abwägungen und Entscheidungen getroffen werden“. Ein Kompass ist keine Aufgabe und trifft auch keine Entscheidungen. Er bleibt ein Hilfsmittel, das Seefahrer dabei unterstützt, den rechten Weg zu finden. In diesem Fall: ein Hilfsmittel, mit dem komplexe politische und ethische Probleme beurteilt werden können. Dies allerdings nur dann, wenn ein solches Hilfsmittel auch sachgerecht angewandt wird.

Doch krankt das Migrationspapier daran, dass dieses methodisch äußerst dürftig bleibt. Zwar wird im Papier an verschiedenen Stellen von der Notwendigkeit differenzierter Abwägungen gesprochen, so heißt es etwa im fünften Kapitel: „Auf allen Ebenen der ethischen Reflexion wie der politischen Gestaltung von Migration ist dabei ein verantwortliches Abwägungen zwischen verschiedenen Gütern notwendig und unvermeidlich“ (S. 96).

Nur gerade eine solch verantwortliche, differenzierte Güterabwägung wird im Papier nicht geleistet. Es  fehlt eine gründliche, unvoreingenommene Wahrnehmung der gravierenden Wertkonflikte, die mit Migration einhergehen, und der damit verbundenen Folgen. Der Text spricht von ethischen Vorzugsregeln, die helfen, zwischen „dem Gebotenen und dem Möglichen“ (ebd.) zu unterscheiden; überzeugend angewandt werden sie aber nicht.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags von Dr. Kunze hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/10/26/kommentar-kirchen-werden-mit-ihrem-neuen-migrationspapier-migration-menschenwurdig-gestalten-ihrer-politischen-und-sozialethischen-verantwortung-nicht-gerecht/


Unionsfraktion: Die EU darf Polen mit Migrationsansturm nicht alleine lassen

Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der EU befassen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist besorgniserregend. Darum bleibt es wichtig, dass wir Polen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen. Gesamteuropäische Solidarität ist gefordert, da darf es keine Ausflüchte geben. Gemeinsame Asylpolitik braucht gemeinsame Anstrengungen – gleich ob in Polen, Italien oder Griechenland.

Konkret heißt das, dass die bereits angekündigten Maßnahmen von Bundesinnenminister Seehofer europäisch flankiert werden müssen. Den polnischen Behörden muss noch mehr personelle und logistische Unterstützung durch Frontex und den anderen Mitgliedstaaten angeboten werden.

Parallel sollten die Staats- und Regierungschefs ein Signal der Geschlossenheit aussenden und grünes Licht für eine weitere Sanktionsrunde gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus geben.


„Fehler von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zur Asylcausa

Allein seit dem Sommer sind knapp 5000 Menschen unerlaubt über Belarus (Weißrußland) und Polen nach Deutschland gelangt. Sie kommen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus.

Für den hessischen Landespolitiker Ismail Tipi (CDU) ist diese Situation alarmierend. „Wir müssen aufpassen, dass sich Situationen wie im Jahr 2015 nicht wiederholen. Das heißt vor allem, dass wir verhindern müssen, dass die Menschen unerlaubt und unkontrolliert einreisen.“

Bundesinnenminister Seehofer nannte die Migration über Belarus eine „staatlich organisierte oder zumindest unterstütze Schleusertätigkeit.“

„Dem kann ich mich voll anschließen“, sagte Tipi. Man dürfe sich nicht von einem Diktator erpressen lassen und zusehen, wie Migranten als politische Waffe eingesetzt werden.“

Ismail Tipi

„Zum einen gilt es jetzt zunächst dafür zu sorgen, dass wir wieder verstärkt an der Grenze zwischen Polen und Deutschland kontrollieren, wer in unser Land kommt. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, dass wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge alle identifiziert werden und nicht untertauchen können.“

Seehofer hatte bereits vorgeschlagen, gemeinsame Streifen mit Beamten von Deutschland und Polen zu intensivieren. Die deutsch-polnischen Patrouillen sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen noch unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

„Zum anderen müssen wir auch den Druck auf Belarus erhöhen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solch ein Handeln, die Ausnutzung von Flüchtlingen, nicht akzeptieren. Dazu gehören auch Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels, seien es Fluggesellschaften, Unternehmen oder auch Bürger, die sich daran beteiligen.

Die meisten Flüchtlinge werden nicht in Polen registriert, sondern reisen mit Hilfe von Schleusern weiter nach Deutschland. Daher müssen wir strikt gegen diese Form der Schleuserkriminalität vorgehen.“

Quelle: https://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-wir-duerfen-uns-von-einem-diktator-nicht-erpressen-lassen-/


CDU/CSU: Wenn die EU versagt, muß unser Land seine „nationalen Grenzen schützen“

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) berichtete am heutigen 20. Oktober dem Bundeskabinett über die Migrationslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten.

Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck erweitert.

Der Außenminister muss den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen und deutlich machen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Belarus steuert in eine harte Konfrontation mit Deutschland, wenn es weiterhin versucht, Migration als politisches Druckmittel einzusetzen.

Heiko Maas muss darüber auch das Gespräch mit Moskau suchen. Bedenkt man die Abhängigkeitsverhältnisse, liegt dort der Schlüssel.

Zugleich müssen wir das Signal aussenden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Es gilt EU-Recht: Danach kann sich niemand das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt, sondern muss es dort tun, wo er zuerst den Boden der EU betritt. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Die ultima ratio wären dann Grenzkontrollen an der deutsch-politischen Grenze.“

.


CDU/CSU fordert Schutz unserer Grenzen: „Ampel“ sendet falsche Signale in die Welt

Zur aktuellen Migrationslage erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Die Situation an der europäischen Ostgrenze ist sehr beunruhigend. Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es an der türkisch-griechischen oder an der marokkanisch-spanischen Grenze in den vergangenen Monaten und Jahren erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen.

Diktator Lukaschenko degradiert diese Menschen zum Druckmittel, um eine Aufhebung der gegen ihn verhängten Sanktionen zu erreichen. Doch wir werden uns nicht erpressen lassen. Außenminister Heiko Maas sitzt schon zu lange auf seine Händen und muss endlich sowohl gegenüber Weißrussland als auch gegenüber den Staaten, die entsprechende Direktflüge nach Minsk zulassen, tätig werden.

Klar ist: Wenn der europäische Außengrenzschutz versagt, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.

Allerdings sind Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eine ultima ratio. Grenzkontrollen allein werden auch nicht reichen, sondern es bedarf dann einer Vereinbarung mit Polen, damit aufgegriffene Migranten umgehend nach Polen zurücküberstellt werden können.

Die Migrationsfrage kehrt in diesem Tagen für manchen überraschend mit Macht auf die politische Agenda zurück. Doch sie war in Wirklichkeit nie weg.

Wir haben in diesem Jahr bis Ende September bereits mehr Asylanträge verzeichnen müssen als im gesamten Jahr 2020. Setzt sich der beschleunigte Trend der letzten Monate fort, dann werden wir für das Gesamtjahr Antragszahlen in der Größenordnung von 150.000 bis 180.000 zu verzeichnen haben.

Ich warne eindringlich davor, die Jahre 2015 und 2016 als Maßstab an diese Zahlen anzulegen oder einen Gewöhnungseffekt eintreten zu lassen.

Angesichts von nicht einmal 800.000 Geburten pro Jahr kann Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Zahl von 150.000 – 180.000 Asylsuchende aufnehmen. Das überfordert unsere Integrationsmöglichkeiten.

Die neue Ampel-Koalition hat mir ihrem Sondierungsergebnis der einladenden Migrationspolitik hier die ersten falsche Signal in die Welt gesandt.“

.


Ampel: Union beklagt „harten Linksruck“

Zu den Ergebnissen der Ampel-Sondierungen äußert sich der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linksruck vor. Es steht zu befürchten, dass ihre Vereinbarungen zu deutlich mehr unqualifizierter Zuwanderung und steigenden Asylzahlen führen werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration finden keine Erwähnung, stattdessen soll der Familiennachzug erleichtert und ein so genannter Spurwechsel ermöglicht werden, der die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflöst, die für eine Begrenzung der Migration wesentlich ist.

Flankiert werden soll das Ganze durch einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen.

Liberales Laissez-faire und linker Multikulturalismus drohen hier eine unheilvolle Verbindung einzugehen, die die Integrationsproblematik in Zukunft noch deutlich verschärfen wird.“

.


Kritik an EU-Geldtransfers durch die Hintertür

Die Europäische Union plant Geldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Mill. Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Mill. Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Mill. Euro.

Dabei erscheint es als besonders brisant, dass diese Geldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden nicht involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt hierzu:

„Die EU bewilligt derart hohe und umstrittene Geldtransfers nach Afghanistan und Äthiopien, ohne dass diese in den eigentlich dafür vorgesehenen Ausschüssen für Äußeres und Entwicklung diskutiert werden. Man spart sich diesen Umweg offenbar deshalb, weil man eine öffentliche Debatte über diese Ausgabenposten fürchtet, weshalb man sie als ‚technisch‘ klassifiziert.

Wir fordern eine Debatte über diese hohen Ausgabenposten auch außerhalb des EU-Haushaltsausschusses und lehnen diese Geldtransfers ab. Die Lage ist insbesondere in Afghanistan zu unübersichtlich, als dass man garantieren könnte, dass das Geld am Ende nicht in den falschen Händen landet. Ohne Geldtransfers an richtige Konditionalitäten zu knüpfen, sollte man sie ohnehin nicht tätigen.

.


Wagenknecht verteidigt ex-linke AfD-Wähler

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat AfDler gegen Rassismusvorwürfe in Schutz genommen: „Wähler, die von uns zur AfD gewechselt sind, sind keine Rassisten. Das sind Menschen, die sich von der Politik und offenbar auch von meiner Partei im Stich gelassen fühlen und davon ausgehen, daß sie nur noch mit der Wahl der AfD ihren Protest ausdrücken können“, sagte sie im Interview auf web.de.

Zugleich erneuerte sie ihre Kritik an der eigenen Partei, die einfachen Wähler, Nicht-Akademiker und Arbeiter aus dem Blick verloren zu haben. „Wir müssen wieder die Stimme der Unzufriedenen werden, die sich ja aus guten Gründen eine andere Politik und mehr sozialen Ausgleich wünschen.“

Auch wenn es im Wahlkampf nicht um das Thema Migration gegangen sei, machten sich gerade in den östlichen Bundesländern Menschen „berechtigte Sorgen, wenn sich ihre Lebenswelt grundlegend verändert“.

Ein weiterer Grund für das schlechte Resultat von 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl sei die Entwicklung der Linkspartei zu einer Partei „des gutsituierten akademischen ‘Fridays-for-Future’-Milieus“. Es seien Forderungen der Grünen zur Klima- und Energiepolitik übernommen worden, die bei „Wählern, die etwa auf dem Land leben und sich keinen smarten Tesla leisten können, auf Unverständnis“ stoßen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/wagenknecht-verteidigt-afd-waehler-gegen-rassismusvorwuerfe/


68% gegen eine Asyl-Wiederholung wie 2015

Das Meinungsforschungsinstitut INSA aus Erfurt wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen: Wer ist der Meinung, dass eine Flüchtlingssituation wie 2015 sich nicht wiederholen darf?

Eine absolute Mehrheit von 68 Prozent befürwortet diese Aussage. 14 Prozent der Befragten stimmen nicht zu.

Auch die Befragten mit Migrationshintergrund stimmen der Aussage mit 55% mehrheitlich zu – wenngleich deutlich weniger als die Befragten ohne Migrationshintergrund (55 zu 70 %).

Sämtliche Wählergruppen stimmen jeweils mehrheitlich der Aussage zu, dass eine Flüchtlingssituation wie 2015 sich nicht wiederholen darf, wobei die Wähler der Grünen dieser Aussage am seltensten (47 %) und Wähler der AfD am häufigsten zustimmen (91 %, Rest: 58 bis 79 %).

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

.


Schweiz: Doppelmoral bei Impf-Quoten?

In der Schweizer WELTWOCHE befaßt sich Marcel Odermann auf dem Online-Portal heute (24.8.) mit der extrem niedrigen Impf-Quote von Asylbewerbern in Aufnahmezentren. Er stellt dazu die Frage: „Warum wird das toleriert, während andere gebrandmarkt werden?“

Auch bei den Eidgenossen steigen derzeit die Infektionszahlen. Der Autor schreibt, überall sei von einer „vierten Welle“ die Rede.

Gleichzeitig habe der amtliche Migrations-Direktor, Mario Gattiker, am 23.8. in der NZZ „beiläufig“ bekanntgegeben, die Impfquote der „meist jungen Bewohner“ in den Asylzentren liege „leider lediglich zwischen 10 und 20 Prozent“.

Nun will der Verfasser keine Impf-Pflicht – weder bei diesem Personenkreis noch sonstwo – einführen, stellt allerdings abschließend die Frage: „Warum wird das toleriert, während Teile der Bevölkerung sich jeden Tag Vorwürfe gefallen lassen müssen, sie gefährde die Gesellschaft, wenn sie sich nicht piksen lässt?“