Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


OFFENER BRIEF an sechs Partei-Chefinnen

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 
sehr geehrte Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU),
sehr geehrte Frau Andrea Nahles (SPD),
sehr geehrte Frau Annelena Baerbock (Die Grünen),
sehr geehrte Frau Linda Teuteberg (FDP),
sehr geehrte Frau Katja Kipping (Die Linke),
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es sind schon sonderbare Zeiten und es scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass Europa – allen voran Deutschland – sich nun zwischen der politischen Verantwortungslosigkeit (Hegemonie und Größenwahn, „grenzenlose“ Freiheit bis hin zur Anarchie à la Antifa) einerseits, und Real- und Verantwortungspolitik  entscheiden muss, sonst verlieren EU-Bürger all das, wofür sie so viele Jahre schufteten und auch stolz waren.
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Am Ende des Prozesses sollen sie nun durch die geplante Abschaffung der Nationalstaaten wohl zum Dank auch noch ihre eigene Identität opfern.
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Ich halte fest, dass diese wirre Entwicklung bereits mit der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 und dem großzügigen Austeilen und Verschenken dt. Geldes an hochverschuldete, ja teils korrupte und spekulationsfreudige Staaten begann, der eigentliche Auslöser der heutigen Katastrophe jedoch die Flüchtlings- und Willkommenspolitik der dt. Bundeskanzlerin war, mit der sie uns alle überraschte und womit sie dann den Geduldsfaden der Bürger klar überstrapazierte und nun zum Zerreißen brachte.
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Allerdings fiel in den diversen Presseerklärungen von CDU, SPD und Grünen dazu wieder keine Wort, als gäbe es das Problem überhaupt nicht. Stattdessen wurde lieber auf die Versäumnisse in der Umweltpolitik und die schleppende Digitalisierung hingewiesen.
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„Wir haben verstanden“. Haben Sie wirklich verstanden, was die Bürger Ihnen bei den Wahlen vor 8 Tagen sagen wollten?
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Dass Sie, meine Damen, hinter den Kulissen eifrig auf der Suche an einer Lösung des Migrationsproblems sind und gerne retten möchten, was möglicherweise noch zu retten ist (s. geplante Einwanderungs-, Staatsangehörigkeits-  sowie Asyl-Abschiebegesetze, die sich angeblich in Vorbereitung befinden und die Dinge nicht wirklich wieder rückgängig machen können), bezweifle ich keinesfalls, auch wenn Sie dies gesichtswahrend und taktisch klug aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchten.
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Die EU ist in meinen Augen keinen Pfifferling mehr wert. Großbritannien machte es uns vor und es werden hoffentlich weitere folgen, bis endlich wieder Vernunft einkehrt. Der Druck verstärkt sich zusehends.
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Deutschland und das ohnehin zarte, aus vielen unterschiedlichen Völkern bestehende Europa mit Millionen überwiegend Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Asien zum Zwecke der Globalisierung und Förderung der dt. und europäischen Wirtschaft mit billigen Arbeitern zu fluten, ist nicht in Ordnung und übersteigt die Kompetenzen Brüssels und wie auch der nationalen Regierungen und des Rechtsstaates, was den Menschen mit einem „wir schaffen das“ auf peppige Weise aufs Auge gedrückt werden soll.
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Zahlreiche Juristen, renomierte Verfassungsrechtler und selbst Ex-Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht vertreten und unterstützen diese Einschätzung.
Dass Sie den  – sebstverschuldeten –  gravierenden Bevölkerungsrückgang möglichst unbemerkt und schnell (auf einen Schlag) durch die Öffnung der Grenzen kompensieren möchten, ist eine direkte Folge aus der Nichtbeachtung von Artikel 6 des Grundgesetzes, das Ehe und Familie von Anfang an unter den besonderen Schutz des deutschen Staates stellte, was von Ihnen allen grob missachtet und einer rein  „sozialistischen“ Frauenpolitik geopfert wurde.
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Das Kind hat auch einen Namen  –  und dieser lautet „Gender“.
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Ich rate zur Umkehr, Vernunft und Rückkehr zur natürlichen Ordnung und Bescheidenheit, und stelle immer wieder fest, dass Menschen in der Regel gar nicht so viel vom Leben erwarten und ihnen neben der Rede- und Meinungsfreiheit immer das Essen, Wohnen und die Mobilität am wichtigsten sind, was Sie, meine Damen, nun unisono durch ihre übersteigerte Globalisierungspolitik zu vernichten drohen.
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Wir brauchen keine deutschen Flugzeugträger oder Flüge zum Mars, denn es gibt schon genug ungeslöste Probleme auf unserer Erde. Ihr Globalisierungs- und Gutmenschenwahn, meine Damen, ist tödlich für die gesamte Menschheit und zerstört zudem die Umwelt, für die sich plötzlich wie aus heiterem Himmel alle Parteien stark machen. Man nennt das Populismus, was sonst?
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Ist Ihnen aufgefallen, dass sich unter meinen Adressaten keine Frau aus den Reihen der AfD befindet? Dies ist auch nicht nötig, weil sich die AfD als einzige Partei klar zur traditionellen Familie und gegen den politischen Gender-Unfug bekennt, was ich ihr mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen hoch anrechne.
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Was in unserem durchgegenderten Deutschland heute stattfindet, ist alles andere als lustig und macht das Deutsche Grundgesetz zur reinen Farce. Gender spaltet und zerstört unsere Gesellschaft von Grund auf, was dazu führt, dass Rechtsbrüche nicht mehr geahndet werden, Justiz und Polizei nur noch mutlos und entmachtet zuschauen,  und Parlamentarier, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandieren, dann anschließend auch noch in die höchsten Parlamentsämter gewählt werden.
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Muss man sich da noch wundern, wenn Bürger der Politik ihre Unterstützung entziehen?
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Wenn Sie in Ihren diversen Stellungnahmen vor den Kameras auf das „rege“ Interesse der EU-Wählerschaft hinwiesen (rd. 34 Mio. mehr Wähler als noch vor 5 Jahren),  dann beweist das doch – ganz im Gegenteil zu Ihrer Auslegung – das Unverständnis und den Unmut der Bürger gegenüber Ihrer aggressiven und verfassungswidrigen Politik der letzten Jahre, was nun zur regelrechten Abschlachtung der SPD und wohl bald auch noch der CDU führen wird, an die sich der Denkzettel gleichermaßen richtet.
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Wir brauchen ein entkrampftes Europa der Bürger, die sich das alles über viele Jahrhunderte redlich erkämpften und erarbeiteten und infolge dessen auch verdienen. Wer das nicht anerkennt und nur noch Macht und persönliches Ansehen anstrebt, der sollte sich besser aus der Politik zurückziehen, wie es gestern Frau Nahles vormachte.
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Als nächste Partei wird es die CDU treffen, ob mit oder ohne GroKo, denn sie brachte den Stein der Zerstörung ins Rollen (s. auch VN-Migrationspakt). Hören Sie aufs Volk und werden Sie wieder bescheidener. Wir Bürger erwarten klare Aussagen von der Politik, damit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Danach werden Sie in Zukunft gemessen werden.
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Sehr geehrte Damen!
Der von Ihnen angerichtete Schaden für unsere Land ist nachhaltig und hinterlässt tiefe Spuren. Wer sich an dieser Politik beteiligt, muss sich später auch dafür verantworten. Glauben Sie mir, dass es besser ist, bescheiden zu regieren und auf die Stimme des eigenen Volkes zu hören, denn dafür werden Sie ja auch bezahlt. Ist das zu viel erwartet?
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Die Globalisierung, die Menschen nur missbraucht, um sie der Macht einiger Weniger und der Wirtschaft (Geld) unterzuordnen, muss gestoppt werden, denn sie führt zu nichts Gutem. Das bekommt die Politik nun zu spüren.
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Wo keine Werte mehr mitwirken, droht schnell der Kollaps. Wenn Sie der Meinung sind, der Islam werde alle Ihre Probleme lösen, dann machen Sie gerne weiter so. Sie werden schon sehen, wohin Ihre Experimente führen. Mir wird bange und dabei behaupte ich, kein Angsthase zu sein.
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Mit freundlichen Grüßen
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Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

Die EU-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee

Beatrix von Storch

Die EU-Wahl  hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.

Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.

Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei.

Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.


AfD kritisiert muslimischen Al-Kuds-Marsch in Berlin wegen Juden- und Israelhaß

Auch in diesem Jahr (1. Juni) zieht der anti-israelische Al-Kuds-Marsch wieder durch Berlin. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg bezeichnet ihn als „Marsch des Hasses“. 

Es gibt eine Gegendemonstration am Samstagnachmittag (15 Uhr) am Ku’damm unter dem Motto: „Kein Islamismus und Antisemitismus in Berlin – Gegen den Kuds-Marsch.“

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dem Aufruf zur Gegendemonstration angeschlossen und erklärte, dass an diesem Tag in unerträglicher Weise gegen Israel und Juden gehetzt werde. Klein appellierte zugleich an die Menschen in Berlin und bundesweit, als Zeichen der Solidarität eine Kippa zu tragen.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Antisemitismus-Beauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt anlässlich des Al-Kuds-Marsches in Berlin:

„Der grassierende Antisemitismus in Deutschland trägt vor allem ein muslimisches Antlitz, auch wenn diese Tatsache von der Bundesregierung, den Altparteien und zahlreichen Medien fast immer negiert wird.

Das unerträgliche Ritual des jährlichen Al-Kuds-Marsches in Berlin an diesem Samstag verdeutlicht in erschreckender Weise, wie „normal“ der muslimische Antisemitismus, der sichtbare Hass und die Alltagsgewalt gegen Juden mittlerweile geworden sind.

Es sind in Deutschland nicht nur Rote und Grüne, die sich oftmals durch einen als „Israel-Kritik“ getarnten Antisemitismus mit radikalen muslimischen Migranten solidarisieren. Auch die CDU-Staatssekretärin Grütters duldet antisemitische Aktivitäten der BDS-Aktivisten in ihrem Verantwortungsbereich (Jüdisches Museum in Berlin).

Die von Merkel geförderte muslimische Masseneinwanderung hat die Lage für Juden in Deutschland weiter verschärft, sodass in diesen Tagen die Bundesregierung in Person des Antisemitismus-Beauftragten Klein einräumen musste, dass das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit gefährlich sein könne.

Alain Finkielkraut nannte jetzt in der „Jungen Freiheit“ diese Massenzuwanderung „dumm und selbstmörderisch“ und konstatierte: „Die Völker Europas wollen als Nationen überleben“. Als AfD sehen wir diese Gefahr und wir sind die einzige Partei, die deutlich vor diesem importierten muslimischen Judenhass warnt.“

 


Italien: Bischof Suetta korrigiert sich und warnt Europa jetzt vor „Multikulti“

Bischof Antonio Suetta von Ventimiglia-San Remo in Italien warnt vor „Multikulturalismus“. Er kritisiert den Plan, illegale Einwanderer zu importieren, um das Abendland zu zerstören, „das sich seiner Geschichte zu schämen scheint“.

Vor vier Jahren ging Suetta noch an die Grenze, um Migranten  aufzunehmen, die von der französischen Grenzkontrolle zurückgewiesen wurden. 

Inzwischen änderte er seine Ansichten und erklärte am 21. Mai: „Zu den Aufgaben eines Staates gehört es auch, die Migrationsströme mit Menschlichkeit, Wahrheit und Augenmaß zu steuern“.

Der katholische Oberhirte billigte zudem die „umstrittene“ Geste des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini, der einen Rosenkranz geküsst und die Heiligen angerufen hat: „Das ist in völliger Übereinstimmung mit den Überzeugungen, die er zu vertreten angibt.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://gloria.tv/article/N3u7t4F3GzX63QqeKBTMMFa1A


Causa Ibiza: Keine Spur führt zum Mossad

Von Felizitas Küble

Am 20. Mai veröffentlichte das  – im allgemeinen ausgesprochen seriöse  – Kulturmagazin CICERO online einen ungewöhnlichen Artikel unter dem Titel Strache-Video War es der Mossad?“.

Das Fragezeichn wirkt eher rhetorisch, denn der israelische Geheimdienst wird – auf rein spekulativer Basis – als Drahtzieher von Ibizagate vermutet: https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad

Der Beitrag stammt von keinem Geringeren als Rudolf Adam, einem ehem. Vizepräsidenten des BND (Bundesnachrichtendienstes), der zudem bis vor 11 Jahren die Bundesakademie für Sicherheitspolitik leitete.

Der Autor schreibt hinsichtlich der aufwendigen Vorbereitungen sowie der Abhörmethoden in jener Urlaubs-Villa, alles deute auf „professionelle Geheimdienstler“ hin – zumindest als Auftraggeber. Auf den Gedanken, daß auch größere NGOs (Nichtregierungsorganisationen) bzw. einflußreiche Gruppen oder linke Medienkonzerne dazu imstande sein könnten, kommt er offenbar nicht.

Stattdessen konzentriert sich der Verfasser auf die Frage: „Welcher Staat könnte dahinter stecken?“

Worauf die simple Antwort folgt: „Kein europäischer Dienst dürfte und könnte so etwas durchführen.“  – Kein Wort fällt für eine weitere Begründung. Die Geheimdienste in Europa bestehen anscheinend reihenweise aus Saubermännern, das freut den Leser!

In den USA sei man mit weltpolitischen Themen („Korea, Iran und China“) zugange, so Adam weiter. Der springende Punkt wird nur beiläufig erwähnt: Warum sollte US-Präsident Trump ausgerechnet eine österreichisch-konservative Regierung stürzen wollen, die ihm politisch ziemlich nahesteht – und zwar gerade auch in der Einwanderungspolitik.

Beide Staaten  – USA und Österreich – haben den UNO-Migrationspakt nicht akzeptiert – und jetzt kommt der Clou: Israel auch nicht.

Der jüdische Staat steht nämlich sowohl der milliardenschweren linken Soros-Foundation wie der islamischen Masseneinwanderung nach Europa sehr kritisch gegenüber: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/

Immerhin hat Israel selber seit Jahrzehnten ständigen Terror-Ärger mit arabischen Nachbarländern.

Sodann heißt es weiter, Russland, China oder arabische Geheimdienste kämen aus verschiedenen Gründen auch nicht infrage.

Jetzt führt der weitere Gedankengang schnurstracks in folgende (Sack-)Gasse:

„Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel.

Dort und in den jüdischen Gemeinden in Europa wächst die Angst vor einem anschwellenden Antisemitismus, der den Nationalsozialismus schönfärberisch bemäntelt und den Holocaust verharmlost, wenn nicht leugnet.“

Hier wird der Mossad verdächtigt, zu dem es bislang keine einzige Spur gibt – und in Wahrheit auch kein Motiv, denn der vom Autor angeführte Beweggrund ist an den Haaren herbeigezogen.

Als ob Israel und die jüdische Welt nicht ganz genau wüßte, daß der „anschwellende Antisemitismus“ in Europa in erster Linie auf muslimische Asylanten zurückgeht.

Zudem ist es lächerlich, der jetzigen österreichischen Regierung Holocaust-Verharmlosung und NS-Nostalgie vorzuhalten. Im Burgenland regiert sogar die sozialistische SPÖ seit Jahren mit der FPÖ, also den angeblich so schrecklich rechtslastigen „Freiheitlichen“.

Zudem wurde Strache bereits im Jahr 2010 von jüdischen Politikern und Intellektuellen nach Israel eingeladen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101208_OTS0007/fpoe-strache-1-offene-und-herzliche-aufnahme-in-israel

Bundeskanzler Kurz wurde vorigen Sommer in Jerusalem geradezu bejubelt. Selbst die ARD meldete: „Israel stärkt Kurz demonstrativ den Rücken“: https://www.ard-wien.de/2018/06/12/kurz-in-israel/

Stellt man also die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es – für wen ist es gut?), so liegt das entscheidende Motiv auf der Hand, was auch durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung (jetzt kurz vor der Europawahl) deutlich wird: Es geht um den Sturz einer bürgerlich-konservativen Regierung in Österrreich, die dem linken Lager ein Dorn im Auge ist – und natürlich um Wahlbeeinflussung durch Skandalisierung.

Zudem erfolgte die Erstveröffentlichung des Ibiza-Videos durch den SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ – beide Meinungsblätter sind sowohl linksgerichtet wie auch seit Jahrzehnten klar anti-israelisch ausgerichtet. Der Mossad wäre total neben sich, wenn er ausgerechnet diesen gegnerischen Presseorganen seine „Story“ angedreht hätte.

Abgesehen davon:

Der österreichische Kanzler Kurz hat sich in der Asylpolitik deutlich vom verfehlten Merkel-Kurs abgesetzt; er steht der CSU nahe und betreibt eine vernünftige Einwanderungs-begrenzung. Die FPÖ wiederum ist ähnlich nationalkonservativ wie die AfD.

Folglich ging es bei Ibizagate vor allem darum, dem islamkritischen Lager die Wählerbasis abspenstig zu machen – und daran hat gerade der israelische Geheimdienst gewiß kein Interesse.

Der Beitrag in CICERO wirkt daher wie eine Nebelkerze, die auf eine falsche Fährte lockt (und dabei zudem antisemitische Vorurteile begünstigt: Juden als Hintermänner und Drahtzieher…). Der nüchterne Blick auf jene Richtung, die ein wirkliches Motiv für die Auslösung der Ibiza-Affäre aufweist, wird dadurch verdeckt.

Daran ändert auch die Schlußbemerkung nichts, wonach es sich bei dem Artikel nur um rein „spekulative“ Überlegungen handle. Damit will sich der Autor natürlich taktisch absichern. Aber wenn alles sowieso nur heiße Luft ist – welchen Sinn hatte der Beitrag dann überhaupt? 

Ergebnis: Es führt keine Spur zum Mossad, nicht nur keine faktische, auch spekulativ gibt es keine überzeugenden Anhaltspunkte.

Der Weg führt auch nicht übers „Tal Silberstein“ – genauer: jenen gleichnamigen jüdischen Politikberater der SPÖ, der tatsächlich im Wahlkampf 2017 gegen den ÖVP-Vorsitzenden (und späteren Kanzler) Sebastian Kurz mit schmutzigen Tricks arbeitete – bis Tal Silberstein im August desselben Jahres in Israel festgenommen wurde  – wegen Korruption, Geldwäsche usw. 

Warum sollte der israelische Staat ausgerechnet mit diesem umstrittenen Mann eine derart heiße Mossad-Aktion durchführen?!

Zudem sollte politische Kaffeesatzleserei wenigstens noch Verdachtsmomente bieten – wie etwa diesen aufschlußreichen Hinweis: Jener Wiener Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai, der die Ibzia-Causa im Vorfeld eingefädelt haben soll, ist jedenfalls nicht israelischer, sondern iranischer Herkunft: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/oesterreich-heisse-spur-im-ibiza-beben-war-es-dieser-anwalt-62095558.bild.html

Also wenn schon (spekuliert wird), dann wird genau umgekehrt ein Schuh draus!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


TV-Polizist „Toto“ Heim kritisiert Asylpolitik

Der durch die Sat.1-Serie „Toto und Harry“ bekanntgewordene Polizeibeamte Torsten „Toto“ Heim hat seine Kritik an der deutschen Asylpolitik verteidigt.

„Die Leute haben Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden“, sagte Heim am Donnerstag der Rheinischen Post. Und sie fürchteten sich, „weil viele Leute rein gekommen sind, die sich nicht registriert haben, oder die mehrere Anträge mit mehreren Personalien eingereicht haben“.

Wer als Deutscher im Ausland straffällig werde, werde abgeschoben: „Aber wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so. Es wird nicht gleich behandelt und das fällt den meisten Menschen ja auf“, ergänzte Heim.

Der Rheinischen Post sagte er nun, er wolle nicht mißverstanden werden: „Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.“

Auch habe er nichts gegen Ausländer und gehe etwa gerne zum Griechen oder habe Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Allerdings müsse die Politik „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fernseh-polizist-wettert-gegen-deutsche-asylpolitik/