Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.

Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.

„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.

 


Dr. Alice Weidel: Mittelmeer-Route schließen, Schlepperhilfe von NGOs unterbinden

Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt; der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

„Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub.

Diese Boote fungieren als Wassertaxis, deren Betrieb finanziert werden muss. Die notwendigen Geldflüsse sind umgehend zu ermitteln, es sollten alle im Mittelmeer tätigen NGOs durchleuchtet, sowie bei Anhaltspunkten für illegale Aktivitäten sofort festgesetzt werden.

Was im Pazifik vor der Küste Australiens funktioniert, ist auch im Mittelmeer umsetzbar: eine Schließung der Mittelmeerroute. Die technischen Möglichkeiten, die den NGOs dazu dienen, Migranten aufzulesen und nach Europa zu transferieren, können auch gegenteilig dazu genutzt werden, Migranten wieder an ihren Ursprungsort zurückzubringen.“

 


Italien: Katholische Kontroverse um ultralinke Massenabtreiberin Emma Bonino

Am 31. Juli 2017 veröffentlichte das Nachrichtenportal „kath.net“ folgende Meldung:

„Emma Bonino, eine italienische Linksaktivistin, die damit prahlt, über 10.000 illegale Abtreibung durchgeführt zu haben, trat vor wenigen Tagen in einer italienischen Pfarrei auf. 

Bonino, die bereits italienische Ministerin war, sprach in der Pfarrei San Defendeten über Immigration und Flüchtlinge. Bonino soll für ihr Engagment für Flüchtlinge auch von Papst Papst Franziskus gelobt worden sein.

Ihr Auftreten für Abtreibung, Drogen und gelebte Homosexualität stehen im Widerspruch zu Lehre der katholischen Kirche.“

Eingeladen wurde diese Massenabtreiberin von der italienischen Caritas. Katholiken, die gegen ihren Auftritt protestierten, durften laut Medienmeldungen nicht an dem Vortrag teilnehmen bzw. wurden sogar von der Polizei abgeführt.

Zum Hinweis in „kath.net“, die ultralinke „Flüchtlings-Engagierte“ sei von Papst Franziskus „gelobt“ worden, zitieren wir aus einem Bericht der internationalen katholischen Nachrichtenagentur ZENIT vom 8. November 2016:

„Papst Franziskus hat die ehem. italienische Außenministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino in Privataudienz empfangen.

Es war die dritte Begegnung zwischen dem Papst und der Politikerin der ‪„Radikalen Partei“. Am 2. Mai 2015 hatte Franziskus Bonino sogar angerufen, um sich über ihre Gesundheit zu erkundigen; sie bezeichnete den Anruf damals als ‪„überraschend“ und ‪„angenehm“.

Die italienische Politikerin befürwortet Abtreibung und Euthanasie. Die Frauenrechtlerin ist zudem wegen ihren Einsatzes für die Rechte von Gefangenen bekannt.“

Kommentar überflüssig.

Ausführlicher Bericht über die Veranstaltung mit Frau Bonino hier: http://beiboot-petri.blogspot.de/2017/07/noch-einmal-der-bonino-skandal-in.html


Frankreich zieht die Notbremse – Österreich zieht nach: Mittelmeerroute schließen!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für Asyl-Erstaufnahmelager in Libyen ausgesprochen. Er wolle am liebsten in Zusammenarbeit mit der EU, notfalls aber auch alleine handeln.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich per Twitter bereits hinter die Pläne Macrons gestellt: „Unterstütze Pläne von Emmanuel Macron zur Schließung der Mittelmeerroute und Errichtung von Zentren in Nordafrika.“

Dies sei von zentraler Bedeutung für die Lösung der Migrationskrise und den Stopp illegaler Migration.

Erst am Dienstag hatte die EU die Verlängerung der Seenotrettungsoperation „Sophia“ beschlossen. Neben der Entsendung von Schiffen ins zentrale Mittelmeer werden im Rahmen des Mandats libysche Küstenschützer ausgebildet und das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert.

Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, starben nach UN-Angaben im Vorjahr 5000 Menschen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-fordert-asylzentren-in-nordafrika/


Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Verordnung – Grenzübertritte sind illegal

Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil das geltende Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

2015 und 2016 waren Hunderttausende Menschen über die Westbalkanroute in die EU gelangt. Kroatien hatte wegen des großen Andrangs seine Grenzen geöffnet und die Asylsuchenden in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Einwanderer ihre Asylanträge in Österreich und Slowenien gestellt hatten.

Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Laut der sog. Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Die Richter in Luxemburg bestätigten diese Regeln nun.

Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Verantwortung, Anträge zu prüfen. Der Grenzübertritt sei dabei weiter als illegal zu werten. 

Ouelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eugh-bestaetigt-dublin-verordnung-grenzuebertritte-sind-illegal/


Dr. Alice Weidel rät Serbien vom EU-Beitritt ab

Die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland, Dr. Alice Weidel, nahm auf Einladung des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić am „Belgrade Strategic Dialogue“ (BSD) teil. Die Konferenz findet vom 29. bis 30. Juni 2017 unter dem Thema „Die neue internationale Realität – Herausforderungen und Perspektiven“ statt.

Alice Weidel (siehe Foto) riet der serbischen Regierung in klaren Worten von einem EU-Beitritt ab:

„Die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht nur dysfunktional. Ein EU-Beitritt würde für Serbien insbesondere einen weitreichenden Souveränitätsverlust auf neuralgischen Politikfeldern bedeuten, beispielsweise in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Insbesondere unsere serbischstämmigen Mitbürger in Deutschland kennen nur allzu gut die Schattenseiten einer EU-Mitgliedschaft, die vor allem eine Aufweichung des Rechtsstaates bedeutet, ob nun bei der Grenzsicherung oder der Euro-Rettungspolitik, für die Serbien dann auch zahlen müsste.“

 


CSU: Rot-Grüne sollen sich von Lebenslügen in puncto Integration verabschieden

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Diese sei ein „echtes Integrationshindernis“: 

„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“  

Der Doppelpass sei auch nicht Ausweis einer besonderen Willkommenskultur, denn: „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht.“ – Er forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden:

„Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/doppelte-staatsbuergerschaft/