Deutschlands demographisches Problem: eine verdrängte Wahrheit holt uns ein

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die babylonischen Türme, die den irdischen Himmel markieren, verflüchtigen sich wie die Fata Morgana. Sie stehen auf dem schwachen Fundament der menschlichen Selbstbestimmung.

Marxismus und Nationalsozialismus haben abgedankt. Jetzt ist die Ideologie eines unbeschränkten wirtschaftlichen Fortschritts an der Reihe.

Das „Hosianna“ und „Kreuzige ihn“ unterschlagen das eigentliche Problem dieser Ideologien, nämlich die unbegrenzte Autonomie, die weder mit Gott noch mit seinem Widersacher rechnet.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ) vom 22.4.2021 bringt einen Artikel mit der Überschrift „Bald bis 69 arbeiten?“

Die Alarmglocken läuten: Namhafte Wirtschaftsinstitute wie das IFO-Institut München und das Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin weisen in ihrer neuen Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung auf ein fundamentales Problem der Wirtschaft hin: Fehlende Arbeitskräfte, insbesondere Facharbeiter.

Denn ein Großteil der Babyboomer, d.h. der geburtenstarken Jahrgänge zwischen Mitte der 50er und Mitte der 60er Jahre geht in Rente. Das sind 13 Mio. Arbeitnehmer. Die Wirtschaftsforscher sagen: „Deutschland steht in den kommenden Jahren ein folgenreicher demographischer Wandel bevor“.

Was jetzt noch mit „demographisches Problem“ und „Wandel der Altersstruktur“ weich umschrieben wird, könnte auch so konkret bezeichnet werden: Wir haben zu wenig Kinder und das kontinuierlich seit 1967, d.h. seit über 50 Jahren.

Niemand kann sagen, das Problem sei plötzlich aufgetaucht. Jene aber, die auf diese Entwicklung hinwiesen, wurden totgeschwiegen oder wie Timo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) aus der Partei herausgemobbt. Franz-Josef Strauß hat einmal geäußert: „Zahlen kann man nicht anschreien“. Sie ändern sich dadurch nicht.

Das Problem der fehlenden Kinder anzusprechen, war selbst für Wissenschaftler nicht ungefährlich. Prof. Dr. Karl Michael Ortmann hielt 2012 einen Vortrag in Berlin mit dem Titel „Der demografische Wandel – Schicksal oder Entscheidung?“- Er sagte mehrmals: „Ich werte nicht, ich stelle nur dar“.

Einige Erkenntnisse aus dem Vortrag von Ortmann lauten:

„Es ist weithin bekannt, dass sich die demographische Struktur in Deutschland verändert. Eine alternde Bevölkerung belastet im Umlageverfahren des deutschen Sozialversicherungssystems die Solidargemeinschaft im Verlauf der Zeit immer stärker. Die Bevölkerungsalterung stellt einen nicht unwesentlichen Kostensteigerungsfaktor für altersbedingte und gesundheitliche Versorgungsleistungen des deutschen Staates dar.

Durch ausbleibende Geburten gab es in Deutschland immer weniger jüngere und immer mehr ältere Menschen. Die Fertilitätsrate fiel auf etwa 1,4 Kinder pro Frau im Verlauf ihres Lebens und stagniert seit einiger Zeit auf diesem Niveau.

Tatsächlich gab es einen doppelten Alterungseffekt der Bevölkerung zu beachten. Betrug die Lebenserwartung in Westdeutschland für Männer noch 66,5 Jahre, so war sie im Jahr 2010 auf 77,9 Jahre gestiegen… Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten demographischen Zeitbombe, die nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch die Krankenversicherung betrifft.

Ende 1960 fielen auf 1000 Erwerbsfähige 176 Rentner. Ende 1990 waren es schon 241 Rentner, Anfang 2011 kamen auf 1000 Erwerbsfähige 346 Rentner.

Die schrumpfende Zahl der Jüngeren ist wesentlich bedeutender für die demografische Alterung als die steigende Lebenserwartung. Die durch Geburtenrückgang nicht geborenen Kinder fehlen künftig als potentielle Eltern. Deshalb wird auch die absolute Anzahl der Geburten weiter abnehmen.

Um den Altersquotienten auf das Niveau von 2010 zu drücken, müsste – unter Berücksichtigung der beschlossenen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2028 – das Rentenniveau in etwa halbiert werden, oder aber die Anzahl der Bezugsberechtigten auf die Hälfte reduziert werden“.

Jürgen Liminski zeigt mit seinem Artikel „Ungarn setzt sich ab“ (Tagespost v. 8.11.2018), dass auch heute Mentalitätsänderungen möglich sind. Das ungarische Beispiel, das er anführt, ist daher ermutigend und sollte verbreitet werden. Die ungarische Orban-Regierung ist seit 2010 im Amt. Die Resultate ihrer Familienpolitik sind hier kurz zusammengefasst:

  • Die Geburtenrate stieg von 1,20 auf 1,50.
  • Die Zahl der Abtreibungen nahm um ein Drittel ab, in Zahlen von 40.449 auf 28.500.
  • Die Scheidungsrate ging um ein knappes Viertel zurück, nämlich von 23.873 auf 18.600.
  • Die Zahl der Eheschließungen stieg um 42%.

Diese Erfolge wurden u. a. durch materielle Hilfen für Familien mit Kindern erreicht, z.B. u.a. durch Kreditsubventionen und Steuervorteile.

Wenn laut erwähntem AZ-Artikel auch die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) der CDU/CSU das Problem sieht, ist zu fragen, da diese Parteien über viele Jahre seit 1949 die Regierung stellten, warum sie nicht durch eine ideenreiche Politik für die Mehrkinderfamilie ausreichend Sorge betrieben haben?

Was wird nun von den Führungseliten unserer Gesellschaft zur Problemlösung vorgeschlagen? Sie sind eher „quantitativer Natur“. Da ist die Verlängerung des gesetzlichen Eintrittsalter auf 69 Jahre. Unionspolitiker wollen das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. „Die Einführung der abschlagsfreien Rente war ein Fehler“.

Zur Verlängerung der Arbeitszeit auf 69 Jahre meint die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele: „Das wird es mit dem VdK nicht geben“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert: „Diese falsche Forderung ignoriert die Lebensrealität und die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt: Rund 5 Mio. Menschen weist die Arbeitsagentur als unterbeschäftigt aus… Jeder dieser 5 Mio. ist von Armut und unzureichenden Renten bedroht“ (Anja Piel, DGB).

Um das demografische Problem abzumildern, wird auch vorgeschlagen, jährlich 400.000 Zuwanderer in unser Land zu lassen. Das halten die Wirtschaftsinstitute für „unwahrscheinlich“. Es hätte zudem die sozialpolitische Nebenwirkung, dass die geringfügig Beschäftigten zusätzlich Konkurrenz bekämen.

Als 2015 eine Massenzuwanderung von rund 1 Mio. Migranten nach Deutschland erfolgte, begrüßten das Wirtschaftsvertreter zunächst mit dem Hinweis auf dringend benötigte Arbeitskräften. Zwar hat rund die Hälfte der Flüchtlinge eine Beschäftigung gefunden, aber nicht dort, wo Deutschland ein echtes Problem hat: bei den Facharbeitern. Das ist die andere Seite von Merkels „Wir schaffen das“.

Wegen mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender Ausbildung gehen rund 40% derer, die überhaupt einen Job fanden, dorthin, wo nur eine geringe Qualifikation verlangt wird. Sie sind in Wirtschaftskrisen langfristig auf Sozialleistungen angewiesen.

Die Betriebsausgaben (ohne Länder und Kommunen) für Migranten stiegen von 2015 bis 2020 auf 80 Milliarden Euro. Die gesetzliche Rente wird schon heute mit über 100 Milliarden aus Bundesmitteln bezuschusst. Durch die historische Neuverschuldung aufgrund der Corona Pandemie kommen über 200 Milliarden Euro hinzu.

Es gibt eine Teillösung des demografischen Problems, die weder im Artikel der AZ noch in den anderen Analysen angesprochen wird. Es ist die verdrängte Wahrheit der fehlenden Kinder durch Abtreibung!

Jährlich werden in Deutschland nach der offiziellen Statistik rund 100.000 Kinder abgetrieben. Fachleute schätzen die Gesamtzahl wesentlich höher ein. Es sind Menschen, die getötet werden. Es geht nicht in erster Linie um Fachleute, Ingenieure, Wissenschaftler, Handlanger etc., die auch in dieser Zahl stecken.

Das eigentliche Problem ist vielmehr die selbstherrliche Sicht, der Mensch könne über Leben und Tod bestimmen, die sich dahinter verbirgt. Da auch wirtschaftliche Nöte hinter einer Abtreibung stecken können, aber die Tötung ungeborener Kinder nie zu rechtfertigen ist, sollte die Gesamtgesellschaft sich verpflichtet sehen, klar zu machen, dass Abtreibung aus wirtschaftlichen Gründen keine Lösung ist.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS


Sozialdemokraten-Regierung in Dänemark begrenzt „nicht-westliche“ Einwanderung

Beatrix von Storch

Dänemark geht mutig voran als positives Beispiel bei der Verhinderung von „Parallelgesellschaften“ und will eine Obergrenze für „nicht-westliche Bewohner“ einführen.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen plant, mit weiteren Maßnahmen die Entstehung von sogenannten „Parallelgesellschaften“ zu bekämpfen.

Dänemark ist europaweit eines der Länder mit der härtesten Einwanderungspolitik. Das erklärte Ziel ist, den Anteil der Bevölkerung mit „nicht-westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten zu beschränken. Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens, bei dem sich die Mehrheit nicht gezwungen sieht, sich einer islamischen Minderheit unterzuordnen, ist das eine weitsichtige, gute politische Entscheidung.
 
Die französischen Banlieus, wo Islamisten herrschen und die Republik und ihre Werte weit entfernt sind, sollten ein warnendes Beispiel auch für uns in Deutschland sein.

So ein klarer Blick auf die Realität, wie ihn die dänischen Sozialdemokraten haben, fehlt bei den deutschen Sozis schon seit langem, was die Diskussion innerhalb der Genossen um Thierse vs. Esken und Kühnert verdeutlicht hat.

Die Ex-Volkspartei SPD interessiert sich nur noch für Minderheitenthemen und abwegiges Gender-Gaga, aber nicht mehr für normale, arbeitende Menschen, für deren Sorgen und Nöte.

www.beatrixvonstorch.de


Warum auch Mehrheiten Schutz benötigen

Minderheiten müssen in modernen Gesellschaften geschützt werden. Das dürfte unstrittig sein. Aber müsste es nicht auch einen Schutz der Mehrheiten geben? (…) Ist die Erwartung der Mehrheit, dass sich die Angehörigen zugewanderter Minderheiten von der Kultur der Mehrheit leiten lassen sollen, selbst ein schützenswertes Gut?

Ruud Koopmans und Liav Orgad vom Wissenschaftszentrum Berlin haben jetzt versucht, diese Lücke zu schließen. Die rapide sich verändernde Wirklichkeit der europäischen Zuwanderungsgesellschaften verlange eine Neuvermessung der Rechte eingewanderter Minderheiten und alteingesessener Mehrheiten.

Ausgehend von ihrer Überzeugung, dass der Multikulturalismus „ein Eigenleben begonnen hat und zu weit in nur eine Richtung“ gegangen sei, fordern sie ein Nachdenken über die Frage, wo Mehrheiten verletzbar geworden sind und daher ihrerseits Schutz benötigen.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/warum-gesellschaftliche-mehrheiten-schutz-brauchen-17116447.html


Kulturelle Identität gilt auch für Deutsche

Beatrix von Storch

Wir haben gestern im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf Herkunft, Sprache und Kultur beruhen und eben nicht auf dem Pass.

Damit bekennen sich Union und Grüne dazu, dass es nationale kulturelle Identität jenseits der Staatsbürgerschaft gibt und dass sie das positiv sehen. Das war schon immer die Sichtweise der AfD.

Wir freuen uns natürlich, dass CDU/CSU und sogar die Grünen sich unsere Auffassung mit ihren Anträgen angeschlossen haben: AfD wirkt.

Und eine andere wichtige Erkenntnis: Es ist nur logisch und nicht wegzudiskutieren, dass, wenn wir feststellen, dass Volksgruppen und nationale Minderheiten eine kulturelle Identität besitzen, die bewahrt werden soll, dann gilt das im Umkehrschluss natürlich auch für nationale Mehrheiten.

Ich habe der Union und den Grünen in meiner Rede vor Augen geführt, dass sie logischerseise nicht behaupten können, nationale Minderheiten wie die Sorben, Friesen und Dänen hätten eine kulturelle Identität, aber gleichzeitig erklären, die nationale Mehrheit in Deutschland hätte sie nicht, wie es die ehem. Migrationsbeauftrage der Bundesregierung Aydan Özoguz in einer unerträglichen Weise getan hat.
Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier sehen.


Erzbischof Moussa warnt Europa vor weiterer islamischer Migration und „Destabilisierung“

Unter den Einwanderern, die versuchen, von Syrien über die Türkei nach Europa zu gelangen, seien tausende „Dschihadisten“ mit dabei, also radikal-islamische Kämpfer. Dies erklärte Najib Mikhael Moussa, seit 2018 Erzbischof der altorientalischen chaldäischen Kirche von Mossul (Irak).

Der katholische Oberhirte wurde im Oktober 2020 zur Preisverleihung ins Europäische Parlament eingeladen und sagte, er sei „besorgt“ über das, was in Europa und insbesondere in Frankreich geschieht. Migration sei wie der Terrorismus nicht nur ein islamisches Problem, sondern werde geopolitisch von jenen Kräften vereinnahmt, die Europa „destabilisieren“ wollen.

Der Erzbischof griff den Inhalt seiner Rede vor dem National Catholic Register auf und erklärte:

„Ich war viele Male in der Türkei und habe die Flüchtlingslager besucht. Die Türkei hält alle diese Menschen in dem Wissen, dass sie ihre Türen öffnen kann, wann immer sie will. Das Problem der Migranten ist nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein politisches. Sie werden für politische Zwecke benutzt.

Natürlich gibt es religiös-islamische Motive hinter den Anschlägen, aber diese sind nur ein Teil des Problems. Viele Länder sind davon überzeugt, dass sich der Islam leichter ausbreiten kann, wenn der Westen in Bezug auf die Sicherheit destabilisiert ist.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://unser-mitteleuropa.com/erzbischof-warnt-dschihadisten-infiltrieren-europa/


Migration: Aktuelle Kriminalstatistik über Tatverdächtige bei schweren Straftaten

Beatrix von Storch

Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt offiziell: Migranten sind stark überproportional bei schweren Straftaten tatverdächtig.

Wie die WELT am SONNTAG unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete, sind sog. Asylzuwanderer überproportional oft tatverdächtig bei schweren Straftaten.

Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von knapp zwei Prozent waren Zuwanderer, die als Schutzsuchende (nicht illegal) nach Deutschland gekommen sind, bei rund jeder achten schweren Körperverletzung (13,3 Prozent) seit 2015 tatverdächtig (nicht verurteilt), bei Mord und Totschlag sogar bei 14,9 Prozent.

Die PKS-Sonderauswertung der Migranten-Kriminalität hat klar gezeigt: Merkels Masseneinwanderung hat uns bis Ende 2019 über 95.000 schwere oder gefährliche Körperverletzungen durch sogenannte Asylzuwanderer «beschert», die laut Polizeilicher Kriminalstatistik ermittelt wurden.

Vollständiger Text und weitere Berichte hier: https://beatrixvonstorch.de/2020/10/30/bericht-aus-dem-bundestag-30-10-2020/


Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“


Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen

Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädchen akut davon bedroht. Dies ergab eine aktuelle Studie im Auftrag des Familienministeriums.

 Dazu erklärt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel:

„Bei der weiblichen Genitalverstümmelung handelt es sich um eine frauenfeindliche und bestialische Tradition, die in Deutschland zurecht unter Strafe steht. Derartige Misshandlungen werden in der Regel unter katastrophalen hygienischen Bedingungen, ohne Betäubung, mit Glasscherben oder Rasierklingen vorgenommen.

Viele der betroffenen Mädchen sterben bereits an den unmittelbaren Folgen des Eingriffs, aber auch bei den Überlebenden bleiben lebenslange, massive körperliche und seelische Schäden zurück.

Die Ursache für den deutlichen Anstieg der Fallzahlen in Deutschland liegt in der anhaltenden Zuwanderung aus zahlreichen Regionen Afrikas, Arabiens und Südostasiens, in denen die weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird.

Die tatsächliche Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Etliche Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung bleiben leider unerkannt und können strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die gesetzliche Einführung einer ärztlichen Meldepflicht nach französischem Vorbild ist daher dringend erforderlich.

Das Ausmaß der weiblichen Genitalverstümmelung muss präziser ermittelt und jeder bekannte Fall bundesweit zentral erfasst werden. Jugendämter, Beratungsstellen und Frauenhäuser sind personell und finanziell aufzustocken, damit sie Mädchen und Frauen ausreichend über ihre Rechte informieren und im Notfall konkrete Hilfsangebote zur Verfügung stellen können.

Ebenso muss an Kindergärten und Schulen eine angemessene Aufklärung erfolgen.

Strafbares Verhalten darf auch nicht unter dem Deckmantel ‚kultureller Tradition‘ geduldet werden.

Nun beginnen in den Bundesländern die Schulferien und es ist zu befürchten, dass gerade in dieser Zeit wieder zahlreiche Mädchen zum Zwecke der Beschneidung ins Ausland verbracht werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Mädchen und Frauen müssen endlich konsequent vor Genitalverstümmelungen geschützt werden!’’


EuGH-Urteil verstößt gegen Souveränität von Polen, Ungarn und Tschechien

Beatrix von Storch

Vorgestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden.

Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU. Tschechien, Ungarn und Polen hatten sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.

Dieses EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher. Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir als AfD ab.

Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg.


Keine Einreisesperre für Asylbewerber

Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium.

Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylsucher.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelassen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt.

Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

„An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“, teilte sie auf die Frage mit, ob Asylbewerber nach wie vor in die Bundesrepunblik gelassen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de