Niedersächsischer Erlass für Salzgitter untersagt weiteren Asylanten-Zuzug

Niedersachsen verbietet per Erlass den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die davon bereits besonders massiv betroffene Stadt Salzgitter. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender. So auch in Salzgitter.

Nun verbietet die Landesregierung den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die Stadt. Eine verzweifelte Maßnahme, die zu spät kommt und eigentlich längst auf die gesamte Bundesrepublik angewendet werden müsste.

Bezeichnend ist aber, dass dies der Landesregierung ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl einfällt.

Die Regierenden bekommen zunehmend Muffensausen, weil sie merken, dass sie den Menschen nicht mehr jede dreiste Zumutung aufdrücken können, ohne dafür am Wahltag eine Quittung zu bekommen. 

Wir werden auch im Bundestag den Druck auf die Regierung hoch halten und darauf hinwirken, dass die Salzgitter-Maßnahme zum Muster für ganz Deutschland wird.“

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Ungarn: Präsident Orban befüchtet zukünftig Christenverfolgungen in Europa

Die gewaltsame Verfolgung von Christen im Nahen Osten kann schon bald auf Teile Europas übergreifen. Diese Befürchtung äußerte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf einer internationalen Konferenz über Christenverfolgung in Budapest.

Führende Repräsentanten Europas verfolgten „mit Gewalt eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass gefährliche Extremisten auf das EU-Territorium gelangen“, sagte Orban laut einem Bericht von Radio Vatikan.

Er hingegen trete dafür ein, dass Europa ein „christlicher Kontinent“ bleibe.

Wie die Katholische Presseagentur Österreich weiter meldet, kritisierte der Ministerpräsident, dass Europa seine christlichen Wurzeln verleugne. Im Blick auf Ungarn erklärte er: „Der liebe Gott hat uns diesen Teil Europas anvertraut, und wir wollen seinen christlichen Charakter bewahren.“

Organisator des Kongresses war das ungarische „Staatssekretariat zur Hilfe für verfolgte Christen“. Es ist dem Minister für Humanressourcen, dem evangelisch-reformierten Pastor Zoltan Balog, unterstellt.

Nach seinen Worten sieht die ungarische Regierung im Einsatz für verfolgte Christen auch die Möglichkeit, die christlichen Wurzeln Europas zu erneuern.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/orban-christenverfolgung-in-nahost-kann-bald-auf-europa-uebergreifen-102798.html


Die Mehrheit der Deutschen hält Asylpolitik für das wichtigste politische Thema

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, was als das wichtigste politische Thema angesehen wird. Mehr als jeder zweite Befragte (54 %) nannte die Zuwanderung. Auch Sorgen um Rente und mögliche Altersarmut treiben knapp ein Drittel (31 %) um.

Mehr als jeder vierte Befragte (27 %) nennt soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als wichtiges politisches Thema. Fast ebenso viele (25 %) machen sich Sorgen um Sicherheit und Kriminalität. Bildung ist für jeden fünften Befragten (21 %) eines der wichtigsten politischen Themen. Für 15 Prozent der Befragten sind Umwelt, Klima und Tierschutz wichtige Themen.

Während für Frauen Themen wie Zuwanderung (56 % zu 51 %), Bildung (25 % zu 17 %), Umwelt (18 % zu 12 %), Terrorismus (14 % zu 7 %) sowie Familie und Kinder (6 % zu 2 %) wichtiger sind als für Männer, sind für die männlichen Befragten Themen wie Sicherheit/Kriminalität (27 % zu 24 %), Steuern/Finanzen (10 % zu 5 %), Europa/Euro (9 % zu 5 %)   im Vergleich wichtiger.

Auch zwischen Ost und West zeigen sich einige Unterschiede: Zuwanderung (58 % zu 53 %) und soziale Sicherheit/Gerechtigkeit (29 % zu 27 %) sind den ostdeutschen Befragten etwas wichtiger als den westdeutschen Befragten. Umgekehrt sind den westdeutschen Befragten Themen wie Umwelt/Tierschutz (16 % zu 11 %), Europa/Euro (8 % zu 2 %) und Wirtschaft (7 % zu 3 %) wichtiger.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Neue Bildungsstudie belegt: Bayerische Grundschüler sind Spitze in Deutschland

„Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der heute veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind“, freut sich Prof. Dr. Waschler, bildungspolitischer Sprecher des CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die bayerischen Schüler/innen können ihre Spitzenposition, die sie 2011 eindrucksvoll bewiesen haben, in allen Bereichen behaupten. So bleiben die Mädchen und Jungen in Bayern sowohl im Fach Deutsch (Lesen, Zuhören, Rechtschreibung) als auch im Bereich Mathematik insgesamt an der Spitze. 

Bayern erreicht das Ziel „eines hohen Kompetenzniveaus“, heißt es hierzu in dem Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Gleichzeitig stellt die Studie fest, dass die Leistungsunterschiede in Deutsch innerhalb der Klassen im Freistaat geringer sind.

„In Bayern gelingt es also besser als in anderen Teilen Deutschlands, alle Kinder mitzunehmen und individuell zu fördern“, erläutert Prof. Waschler.

Kinder mit ausländischen Wurzeln lernen in Bayern besser

Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass Kinder mit Migrationshintergrund zur Spitze im Bereich Orthographie in ihrer jeweiligen Vergleichsgruppe gehören und sogar deutsche Kinder ohne Zuwanderungshintergrund in 14 anderen Bundesländern übertreffen. Dies gilt in ähnlicher Weise für den Bereich Mathematik: Hier belegen Kinder mit zwei im Ausland geborenen Eltern im deutschlandweiten Vergleich Platz 1.

Das differenzierte Modell aus Übergangsklassen, Deutschförderklassen und Deutschförderkursen, die an den bayerischen Grundschulen je nach Bedarf vor Ort eingerichtet und mit entsprechenden Kräften ausgestattet werden, bewährt sich sehr gut.

Im Jahr 2016 stellte der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit allein für diesen Bereich rund 232 Millionen Euro bereit. Der Erfolg belohnt also die gemeinsamen Anstrengungen.

Auch gelingt es in Bayern besser als anderswo, den Zusammenhang zwischen der Leistung eines Schüler und dem sozialem Status seiner Familie gering zu halten. So sind die bayerischen Werte im Bereich Deutsch-Lesen etwas und im Bereich Mathematik deutlich besser als die deutschlandweiten Werte. Bayern ist zudem das einzige Land, in dem der Zusammenhang von Leistung und sozialem Status in keinem Testbereich weiter anstieg und in Teilen rückläufig ist.

Problemkreise Inklusion und Migration

Insgesamt ist aber der deutschlandweite Trend in den Leistungen von 2011 bis 2016 deutlich negativ. Zwar kann sich auch Bayern dem nicht ganz entziehen, „doch fällt er bei uns nur etwa halb so stark aus wie im Bundesdurchschnitt“, so Waschler.

Und weiter: „Dies zeigt, dass es mit steigender Heterogenität unter den Schülern durch Zuwanderung und Inklusion wachsende Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland gibt. Es beweist aber auch, dass man diese unterschiedlich gut meistern kann. In Bayern gelingt dies offensichtlich am besten.“

Baden-Württemberg durch Rot-Grün ins Mittelfeld abgesackt

Der Vergleich mit Baden-Württemberg, traditionell im Bildungsbereich auch in der Spitzengruppe, mache dies überdeutlich:

Überhastete und verfehlte Eingriffe der früheren grün-roten Landesregierung hätten dafür gesorgt, dass Bayerns Nachbarland von einem Spitzenplatz insgesamt ins Mittelfeld abgerutscht ist.

Dass die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an den Klassengrößen allenfalls ein Oppositionsreflex sei, die aber am Kernproblem vorbeigehe, könne man daran erkennen, dass in Bayern die Klassengrößen seit der letzten Studie gesunken sind und das schlechter abschneidende Baden-Württemberg sogar „im Nachkommabereich kleinere Klassen hat“.

Dr. Waschler nannte die Studie deshalb „ein klares Plädoyer für den Bildungsföderalismus. Gerade weil solche Vergleiche die Stärken verschiedener Modelle zeigen, könnten sich die besseren Lösungen durchsetzen. Bundesdeutscher Zentralismus birgt immer die Gefahr, dass man sich auf niedrigerem Niveau einigt und dort verharrt.“

 


Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.

Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.

Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.

Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“


Die CSU zum Asylkompromiß mit der CDU

Pressemitteilung der CSU:

CDU und CSU haben sich beim Thema Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) sprach von einer guten Einigung: „Die CSU ist sehr zufrieden.“

CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. Neben der zahlenmäßigen Klarstellung gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte: „Der ausgehandelte Kompromiss entspricht dem, was man unter vernünftiger Zuwanderungspolitik versteht: Eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung, die die heimische Gesellschaft überfordert, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Zugleich haben wir jetzt klare Regeln für den Zuzug von Fachkräften.“

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration können Sie hier nachlesen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/einigung-beim-thema-zuwanderung/

Unser HINWEIS zu dieser CSU-Erklärung: 

Mit der Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hat sich die CSU auf den ersten Blick mit ihrer mehrjährigen Forderung durchgesetzt  –  allerdings mit Einschränkung: Die CDU bzw. Merkel sorgte dafür, daß es sich hierbei um eine Netto-Zahl handelt: Dabei werden die abgeschobenen oder freiwillig zurückreisenden Personen abgezogen. Deren Anteil wird dann „draufgesattelt“, so daß z.B. bei 20.000 Rückkehrern pro Jahr 220.000 Neuankömmlinge möglich wären. 

Dennoch hat sich die CSU mit ihrer Kernforderung (jährlich 200.000 Flüchtlinge) in einem wichtigen Punkt gegen die Kanzlerin durchgesetzt, wenngleich das Wort „Obergrenze“ vermieden wird (Zuckerstückchen für Merkel).

Bedenklich ist allerdings, daß es in der gemeinsamen Erklärung diesbezüglich heißt „Wir wollen erreichen…“  – Das ist lediglich eine Absichtserklärung, keine verbindliche Festlegung. Die CSU wird gut damit beschäftigt sein, immer wieder auf die Einhaltung dieser (schwammigen) Formel zu drängen…

Noch problematischer ist die Tatsache, daß zwischen den Unionsparteien keine Vereinbarung für einen GRENZSCHUTZ getroffen wurde.

Übrigens: Im entscheidenden Passus tauchen  – scheinbar unauffällig  – zwei aufschlußreiche Begriffe auf:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Zum Thema „Relocation und Resettlement“ siehe hierzu unser aufklärender Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/23/das-kommt-uns-spanisch-vor-wenn-das-cdu-programm-ins-englische-fluechtet/


Die AfD will einen parlamentarischen „Untersuchungsausschuß Merkel“ beantragen

Rechtliche Schritte gegen illegale Einwanderung prüfen

Zur unkontrollierten Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig:

„Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung vorzugehen.

Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden.

Die AfD-Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird.

Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen.

Darüber hinaus ist die Fraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“

HINWEIS: Auch die FDP  –  allen voran ihr Vorsitzender Christian Lindner  – hatte im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuß zur Merkelschen Asylpolitik befürwortet. Ebenso der Chefredakteur des Kulturjournals CICERO – siehe hierzu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/