Bayern: CSU-Landtagsfraktion besteht energisch auf Seehofers Asyl-Masterplan

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ – Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung.

Die Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. 

Es gebiete der gesunde Menschenverstand, dass jemand, der schon in einem anderen EU­-Staat erfasst worden sei oder dort bereits Asyl beantragt habe, hier nicht noch einmal geltend machen könne, verfolgt zu sein.

Der CSU-Fraktion gehe es in erster Linie nicht einmal um neue Rechtsvorschriften, sondern die geltenden wieder anzuwenden. „Das sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Die Bevölkerung erwartet das auch vom Staat“, so Kreuzer.

Deshalb hält die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden.

Darüber hinaus müssen auch auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern, „denn es gibt nach wie vor Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen“, so die Fraktion in ihrem Beschluss.

Im Interesse der Sicherheit Deutschlans seien außerdem die wieder eingeführten Einreise- und Binnengrenzkontrollen weiterhin unerlässlich.

Die CSU-Landtagsabgeordneten bekräftigen zudem ihrem Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika. Dort soll über Asylanträge entschieden werden. Dies diene nicht nur der Entlastung der EU-Außengrenzen, sondern trage auch dazu bei, dem Schlepperunwesen den Boden zu entziehen und die Flüchtlinge vor der oft lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer zu schützen.
 

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Verwaltungsrichter auf Seiten Seehofers

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Sonntag, den 17. Juni meldet, haben sich die deutschen Verwaltungsrichter im deutschen Asylstreit für den Kurs von Innenminister Seehofer ausgesprochen. 

Das erstaunt wenig, denn gerade die Verwaltungsgerichte ächzen unter der enormen Masse der Asylverfahren  – inzwischen sind es fast vierhunderttausend. Bis diese Lawine abgearbeitet ist, werden noch etliche Jahre ins Land gehen.

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, erklärt dazu gegenüber der WELT AM SONNTAG:

„Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen.“

Er fügt hinzu: „Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern.“ – Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.

Die Richter hoffen darauf, so heißt es weiter, dass es Seehofer und der Regierung gelinge, ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg zu bringen.

 


Erklärung der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum Migrations-Masterplan Seehofers

Die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik überwiegd derzeit alle anderen Themen. Am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar für mehrere Stunden unterbrochen werden, um intern diskutieren zu können, wobei wir CDU Abgeordnete sehr über die verfahrene Situation überrascht waren.

Es ging bei dem Konflikt, um einen strittigen Punkt bei dem Masterplan Migration, den Innenminister Seehofer durchsetzen wollte. Den gesamten 63 Punkte Plan kennen wir nicht, aber die Kanzlerin kennt ihn und unterstützt wohl auch alle anderen 62 Punkte.

Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind oder bereits bei uns ein Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden, bei uns nicht erneut einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich und viele meiner CDU Kollegen und wir halten es für geltende Rechtslage.

Die CDU/CSU steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren.

Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, auf nationaler Ebene mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz, weiteren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen.

Diese Maßnahmen wirken, die erste Erfolge sind sichtbar: Es kommen weniger Flüchtlinge, als es im Herbst 2015 und 2016 der Fall war in Deutschland an.

Dennoch sind viele Menschen zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel bei den Asylverfahren.

Klar ist auch, dass sich eine Situation wie vor knapp drei Jahren so nicht wiederholen darf. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr.

Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn unser Koalitionspartner hatte in vielen Fragen eine ganz andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, und wird beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen kämpfen. Sie hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine, aber wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen und dazu gehört ebenfalls die Zurückweisung der genannten Personengruppe an der Grenze.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7098564/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


CSU-Generalsekretär Blume besteht auf allen 63 Punkten von Seehofers Asyl-Masterplan

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung den „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt.

Die CSU stehe fest hinter den Asylmaßnahmen des CSU-Vorsitzenden:

„Es geht nicht bloß darum, Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben. Es geht um die Durchsetzung von geltendem Recht!

Die CSU ist maximal entschlossen. Wir bleiben stehen – und wir setzen es durch. Wir werden bei dieser Schicksalsfrage für unser Land nicht wackeln.“

Seehofers Masterplan Migration müsse nun schnell umgesetzt werden, um das Vertrauen in die Politik wiederzuerlangen:

„Wer die Asylwende schaffen will, muss JA sagen zu diesen 63 Punkten“, erklärt Blume.

Der Innenminister könne hier auch auf große Rückendeckung aus der Bevölkerung bauen: „Bei diesem Bemühen weiß er die große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und mit dieser Aufgabe ist er noch nicht zu Ende. Die Wahrheit liegt in jedem Fall an der Grenze: Fingerabdrücke nehmen, Abdrücke vergleichen, Konsequenzen ziehen. Damit meine ich die Rückweisung an der Grenze.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/endlich-ordnung-schaffen/


Bundespolizei: 100 abgeschobene Asylsucher kehren monatlich nach Deutschland zurück

Mindestens 100 bereits abgeschobene Asylbewerber kehren jeden Monat nach Deutschland zurück. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundespolizei berichtete, würden seit Januar 2017 bei Grenzkontrollen monatlich im Durchschnitt 100 Personen aufgegriffen, „gegen die ein nationales oder schengenweites Einreiseverbot bestand“.

Derzeit dürfen diese Personen an der Grenze nicht abgewiesen werden und können in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen: „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar“, heißt es von der Bundespolizei.

Nicht erfaßt wird laut dem Bericht, wie viele Personen entgegen einer Wiedereinreisesperre aufgrund eines laufenden Dublin-Verfahrens wieder einreisten. Die Zurückweisung von abgelehnten Asylbewerbern und solchen, die nach den Dublin-Regeln bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, ist Gegenstand des Streits zwischen der CDU und der CSU um den Kurs in der Asylpolitik.

Seehofers Masterplan sieht u.a. die Zurückweisung solcher illegal Einreisenden an der Grenze vor.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundespolizei-100-abgeschobene-kehren-pro-monat-zurueck/


CSU: Den nächsten EU-Gipfel abwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen

Große CSU-Zustimmung zu Seehofers Asyl-Plan

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ 

Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden.

Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. 

„Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

„Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, so Kreuzer, der auch Vize-Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Deutschland ist.

Es gehe in den strittigen Punkten hauptsächlich darum, genau das Verfahren wieder einzuführen, das bis Herbst 2015 in Deutschland gegolten habe: „Es geht um das Asylgesetz, wie es in der Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig war.“
 
Die gestern veröffentlichte Umfrage „Deutschland-Trend“ habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit überdeutlicher Mehrheit diese Maßnahmen in der Asylpolitik unterstütze.
 
„Wenn der Herbst 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation war, wie allgemein als Begründung herangeführt wurde, dann muss man doch jetzt diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht, man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen lassen“, erklärte Kreuzer abschließend.

 


Bayern: Kabinett unterstützt Seehofers Linie

Das bayerische Kabinett hat sich zur aktuellen Debatte um die Zurückweisung von Asylbewerbern klar positioniert.

Die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft sei durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht hinnehmbar.

Die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze sei notwendig, sofern sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen. Gleiches gilt für bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber und bereits in einem anderen europäischen Land registrierte, die folglich in der zentralen Fingerabdruckdatei Eurodac aufgeführt sind.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zurueckweisung-von-asylbewerbern-notwendig/