Migrationskrise: Warum der bayerische Innenminister Herrmann recht hat

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Unliebsame Nachrichten sollen offfenbar verhindert werden. Ein Beispiel hierfür zeigt sich auf den Hinweis des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der als „schwarzer Sherriff tituliert, auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 6.8.2019, S. 4).

Seine Aussage geschah in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ im Zusammenhang mit der „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift FELS

Dies sagte der CSU-Mann tatsächlich: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“ – und weiter:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz deutlich“.

Der bayrische Innenminister ist ein erfahrener Politiker. Er weiß, dass er bei seiner Aussage heftig attackiert wird, wenn er nicht jedes Wort belegen kann.

Die Aussage Herrmanns quittierte der SPD-Politiker Mahmut Özedemir wie folgt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich“, für Herrn Herrmann sei anscheinend „an allem der Ausländer schuld“ – was der Innenminister nicht behauptet hat.

Dies ist der Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken und zudem nicht geeignet, eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache herbeizuführen.

Ähnliches versucht der Grünen Fraktion-Vize Konstantin von Notz: „Derart pauschalierende Vorwürfe… erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft“.

Sie seien eines Landesinnenministers „schlicht unwürdig“ – und weiter: Es würde ihn freuen, „wenn auch der bayrische Innenminister einmal substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“.

Das sind Ausweichmanöver, die von einer sachlichen Auseinandersetzung wegführen und Kritiker mundtot machen sollen.

Es muss auch weiterhin möglich sein, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie bei manchen aneckt. Die Konsequenz wäre ansonsten eine Einschränkung der Grundrechte, gegen die wir uns wehren müssen.

Eine Demokratie hat die Sorgen der Bürger aufzugreifen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen über Zuwanderung als über den Klimawandel:

„34% der Europäer zählten die Einwanderung zu den größten Problemen, denen die EU gegenüber stehe. Der Klimawandel werde nur von 22% der Bürger genannt“ (vgl. AZ, 6.8.2019, S. 1)


Maaßen beklagt Asylpolitik der Kanzlerin

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat seine Kritik am Linkskurs der CDU bekräftigt:

„Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern“, sagte er der Rheinischen Post.

Die Union müsse „klassische CDU-Politik“ betreiben, dann werde sie Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Maaßen bezeichnete sich selbst als „eher links“ und „einen Realisten“. Er verwahrte sich dagegen, als Rechter wahrgenommen zu werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts.“

Der Begriff „rechts“ werde verwendet, „um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen“. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de – Foto: Michael Leh


Bayern: Landtag führt Polizeizulagen bei Abschiebeflügen ein

„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.

„Teilweise kommt es bei den Flügen auch zu körperlichen Übergriffen, da die Rückzuführenden mit aller Gewalt eine Überstellung ins Ausland verhindern wollen“, erklärt Holger Dremel, der bis zur Landtagswahl 2018 als Polizeibeamter – auch im Umfeld des Bamberger Ankerzentrums – gearbeitet hat. Er fügt hinzu:

„Die Personenbegleiter brauchen ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen, um deeskalierend auf abgelehnte Asylbewerber und Straftäter einzuwirken. Mit Start des Flugzeugs sind die Begleitkräfte dann auf sich selbst gestellt. Auch die Zusammenarbeit mit fremden Behörden und Kulturen nach der Landung bringt hohe Anforderungen mit sich.“

Der Einsatz der Landespolizei bei Abschiebungen gehört zu einem bayerischen Sonderprogramm, um die Zahl der bisher nur von der Bundespolizei durchgeführten Rückführungen deutlich zu erhöhen. Dies gilt sowohl für rein bayerische Maßnahmen, als auch für Flüge des Bundes. Hierfür haben sich bislang insgesamt 136 bayerische Polizistinnen und Polizisten speziell schulen lassen.

Die Grundlage für die neue Zulage für „Personenbegleiter Luft“ wurde mit einer Verordnung der Bayerischen Staatsregierung und der Verabschiedung des Bezügeanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 im Bayerischen Landtag geschaffen. 
„Hier zeigt sich, dass der Freistaat Bayern erneut die richtigen Weichen stellt, um die Spitzenstellung im Bund-Länder-Vergleich auszubauen“, so Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. Das betreffe auch die generelle Erhöhung der Bezüge von Bediensteten des Freistaats in drei Stufen.

„Dies ist echte Wertschätzung und Motivation unserer bayerischen Beamten für einen starken und funktionierenden Staat. Es freut mich, dass die Auszahlung der erhöhten Bezüge bereits mit der Juni-Abrechnung erfolgt ist. Auch die Auszahlung der neuen Zulage für die Personenbegleiter Luft sollte schnellstmöglich rückwirkend zum Januar erfolgen.“

 


Zur Debatte über „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrandt an Phoenix-TV

.
Sehr geehrte Damen und Herren vom Sender Phoenix,
.
ich möchte Ihrem Herrn  Alexander von Sobeck (ehem. Leiter ZDF-Studio Rom) für seine guten Beiträge auf die Frage „kann Hilfe Grenzen haben“ in der gestrigen Phoenix-Runde unter der Moderation von Alexander Kähler danken, wo es um die so wichtige Frage ging, was man (noch) tun könne, um den verheerenden Flüchtlingsstrom jenseits des Mittelmeeres insbesondere aus Afrika wieder in den Griff zu bekommen.
.
Auch der CDU-Parlamentarier Dr. Patrick Sensburg (CDU), den ich im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten für seine vernünftigen Ansichten zu schätzen weiß, sprach die Probleme mehr oder weniger offen an, was ich begrüße.
.
Viel war die Rede von „push und pull“-Faktoren und einer gescheiterten Entwicklungshilfepolitik, was ja alles richtig ist, nur bringt diese Form der Ursachenforschung in dieser Phase nichts, solange unsere Bundeskanzlerin nicht endlich öffentlich und weit hörbar erklärt, dass das Boot Deutschland und der EU voll ist. 
.
Wer Menschen auf so populistische Weise hierher ruft (Willkommen!, Küsschen links und rechts mit Selfie), der kann ihnen sicherlich auch sagen, dass sie nun besser zuhause bei ihren Familien bleiben sollten.
.
Personen wie die junge und politisch unerfahrene Liza Pflaum konterkarieren jegliche Versuche, das Problem der illegalen Massenmigration und des Schleppertums wieder in den Griff zu bekommen.
.
Für mich ist offensichtlich, dass die Kanzlerin – und mit ihr die gesamte Bundesregierung – diese Leute immer noch hier haben möchte, denn sonst hätte sie schon lange die Grenzen geschlossen.
.
Ich bin mir bewusst, dass eine solche Klarstellung dann zwangsläufig von den Bürgern als auch von zahlreichen EU-Staaten als Eingeständnis für das Scheitern der von ihr selbst ausgerufenen „Willkommenspolitik“ bewertet und konsequenterweise das Ende ihrer Kanzlerschaft wie auch der GroKo bedeuten würde, warum sie dies wohl auch in Zukunft nicht tun wird.
.
BILD: Sachkritisches Buch zur Asylpolitik der Bundesregierung von Robin Alexander 
.
Es wird dies das Ende eines christlich geprägten Europas sein, an dessen Aufbau wir alle über Jahrzehnte mitwirkten und worauf wie zurecht stolz sein konnten.
.
Zudem wage ich zu behaupten, dass es sich bei der Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung nur vordergründig um wahre „Hilfe“ handelte, denn die Motivation der Bundesregierung seinerzeit war eine ganz andere, nämlich eine übersteigerte außen- und weltpolitische Profilierungssucht und die Suche nach billigen Arbeitskräften.
Ausgesprochen naiv und dumm fand ich die Beiträge der jungen Dame von der „Initiative Seebrücke“.
Sie mag in ihren Kreisen als engagierte Aktivistin gelten, wäre für die Politik jedoch völlig ungeeignet. Wer souveränen Staaten wie Italien vorschreiben möchte, wie sie ihr Land regieren, sollte auch und zuallererst ein Zeichen gegen Schlepper setzen und sich am besten selbst ein Leben lang um diese Leute kümmern.
.
Die junge Frau mit Nasenring verschlimmert das Problem mit solchen Auftritten erheblich und ist bei der Suche nach konkreten Lösungen überhaupt nicht hilfreich. Es fehlt ihr schlichtweg an Lebenserfahrung und Realitätsbewusstsein.
.
Meine Antwort also auf Ihre Frage „Kann Hilfe Grenzen haben?“ fällt insofern einfach aus und lautet JA.
Diese Politik ist alles andere als „Hilfe“ und muss schnellstens rückgängig gemacht werden, denn sie zerstört eine ganze Ordnung. Möge Gott uns dabei helfen.

Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


OFFENER BRIEF an sechs Partei-Chefinnen

.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 
sehr geehrte Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU),
sehr geehrte Frau Andrea Nahles (SPD),
sehr geehrte Frau Annelena Baerbock (Die Grünen),
sehr geehrte Frau Linda Teuteberg (FDP),
sehr geehrte Frau Katja Kipping (Die Linke),
.
es sind schon sonderbare Zeiten und es scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass Europa – allen voran Deutschland – sich nun zwischen der politischen Verantwortungslosigkeit (Hegemonie und Größenwahn, „grenzenlose“ Freiheit bis hin zur Anarchie à la Antifa) einerseits, und Real- und Verantwortungspolitik  entscheiden muss, sonst verlieren EU-Bürger all das, wofür sie so viele Jahre schufteten und auch stolz waren.
.
Am Ende des Prozesses sollen sie nun durch die geplante Abschaffung der Nationalstaaten wohl zum Dank auch noch ihre eigene Identität opfern.
.
Ich halte fest, dass diese wirre Entwicklung bereits mit der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 und dem großzügigen Austeilen und Verschenken dt. Geldes an hochverschuldete, ja teils korrupte und spekulationsfreudige Staaten begann, der eigentliche Auslöser der heutigen Katastrophe jedoch die Flüchtlings- und Willkommenspolitik der dt. Bundeskanzlerin war, mit der sie uns alle überraschte und womit sie dann den Geduldsfaden der Bürger klar überstrapazierte und nun zum Zerreißen brachte.
.
Allerdings fiel in den diversen Presseerklärungen von CDU, SPD und Grünen dazu wieder keine Wort, als gäbe es das Problem überhaupt nicht. Stattdessen wurde lieber auf die Versäumnisse in der Umweltpolitik und die schleppende Digitalisierung hingewiesen.
.
„Wir haben verstanden“. Haben Sie wirklich verstanden, was die Bürger Ihnen bei den Wahlen vor 8 Tagen sagen wollten?
.
Dass Sie, meine Damen, hinter den Kulissen eifrig auf der Suche an einer Lösung des Migrationsproblems sind und gerne retten möchten, was möglicherweise noch zu retten ist (s. geplante Einwanderungs-, Staatsangehörigkeits-  sowie Asyl-Abschiebegesetze, die sich angeblich in Vorbereitung befinden und die Dinge nicht wirklich wieder rückgängig machen können), bezweifle ich keinesfalls, auch wenn Sie dies gesichtswahrend und taktisch klug aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchten.
.
Die EU ist in meinen Augen keinen Pfifferling mehr wert. Großbritannien machte es uns vor und es werden hoffentlich weitere folgen, bis endlich wieder Vernunft einkehrt. Der Druck verstärkt sich zusehends.
.
Deutschland und das ohnehin zarte, aus vielen unterschiedlichen Völkern bestehende Europa mit Millionen überwiegend Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Asien zum Zwecke der Globalisierung und Förderung der dt. und europäischen Wirtschaft mit billigen Arbeitern zu fluten, ist nicht in Ordnung und übersteigt die Kompetenzen Brüssels und wie auch der nationalen Regierungen und des Rechtsstaates, was den Menschen mit einem „wir schaffen das“ auf peppige Weise aufs Auge gedrückt werden soll.
.
Zahlreiche Juristen, renomierte Verfassungsrechtler und selbst Ex-Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht vertreten und unterstützen diese Einschätzung.
Dass Sie den  – sebstverschuldeten –  gravierenden Bevölkerungsrückgang möglichst unbemerkt und schnell (auf einen Schlag) durch die Öffnung der Grenzen kompensieren möchten, ist eine direkte Folge aus der Nichtbeachtung von Artikel 6 des Grundgesetzes, das Ehe und Familie von Anfang an unter den besonderen Schutz des deutschen Staates stellte, was von Ihnen allen grob missachtet und einer rein  „sozialistischen“ Frauenpolitik geopfert wurde.
.
Das Kind hat auch einen Namen  –  und dieser lautet „Gender“.
.
Ich rate zur Umkehr, Vernunft und Rückkehr zur natürlichen Ordnung und Bescheidenheit, und stelle immer wieder fest, dass Menschen in der Regel gar nicht so viel vom Leben erwarten und ihnen neben der Rede- und Meinungsfreiheit immer das Essen, Wohnen und die Mobilität am wichtigsten sind, was Sie, meine Damen, nun unisono durch ihre übersteigerte Globalisierungspolitik zu vernichten drohen.
.
Wir brauchen keine deutschen Flugzeugträger oder Flüge zum Mars, denn es gibt schon genug ungeslöste Probleme auf unserer Erde. Ihr Globalisierungs- und Gutmenschenwahn, meine Damen, ist tödlich für die gesamte Menschheit und zerstört zudem die Umwelt, für die sich plötzlich wie aus heiterem Himmel alle Parteien stark machen. Man nennt das Populismus, was sonst?
.
Ist Ihnen aufgefallen, dass sich unter meinen Adressaten keine Frau aus den Reihen der AfD befindet? Dies ist auch nicht nötig, weil sich die AfD als einzige Partei klar zur traditionellen Familie und gegen den politischen Gender-Unfug bekennt, was ich ihr mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen hoch anrechne.
.
Was in unserem durchgegenderten Deutschland heute stattfindet, ist alles andere als lustig und macht das Deutsche Grundgesetz zur reinen Farce. Gender spaltet und zerstört unsere Gesellschaft von Grund auf, was dazu führt, dass Rechtsbrüche nicht mehr geahndet werden, Justiz und Polizei nur noch mutlos und entmachtet zuschauen,  und Parlamentarier, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandieren, dann anschließend auch noch in die höchsten Parlamentsämter gewählt werden.
.
Muss man sich da noch wundern, wenn Bürger der Politik ihre Unterstützung entziehen?
.
Wenn Sie in Ihren diversen Stellungnahmen vor den Kameras auf das „rege“ Interesse der EU-Wählerschaft hinwiesen (rd. 34 Mio. mehr Wähler als noch vor 5 Jahren),  dann beweist das doch – ganz im Gegenteil zu Ihrer Auslegung – das Unverständnis und den Unmut der Bürger gegenüber Ihrer aggressiven und verfassungswidrigen Politik der letzten Jahre, was nun zur regelrechten Abschlachtung der SPD und wohl bald auch noch der CDU führen wird, an die sich der Denkzettel gleichermaßen richtet.
.
Wir brauchen ein entkrampftes Europa der Bürger, die sich das alles über viele Jahrhunderte redlich erkämpften und erarbeiteten und infolge dessen auch verdienen. Wer das nicht anerkennt und nur noch Macht und persönliches Ansehen anstrebt, der sollte sich besser aus der Politik zurückziehen, wie es gestern Frau Nahles vormachte.
.
Als nächste Partei wird es die CDU treffen, ob mit oder ohne GroKo, denn sie brachte den Stein der Zerstörung ins Rollen (s. auch VN-Migrationspakt). Hören Sie aufs Volk und werden Sie wieder bescheidener. Wir Bürger erwarten klare Aussagen von der Politik, damit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Danach werden Sie in Zukunft gemessen werden.
.
Sehr geehrte Damen!
Der von Ihnen angerichtete Schaden für unsere Land ist nachhaltig und hinterlässt tiefe Spuren. Wer sich an dieser Politik beteiligt, muss sich später auch dafür verantworten. Glauben Sie mir, dass es besser ist, bescheiden zu regieren und auf die Stimme des eigenen Volkes zu hören, denn dafür werden Sie ja auch bezahlt. Ist das zu viel erwartet?
.
Die Globalisierung, die Menschen nur missbraucht, um sie der Macht einiger Weniger und der Wirtschaft (Geld) unterzuordnen, muss gestoppt werden, denn sie führt zu nichts Gutem. Das bekommt die Politik nun zu spüren.
.
Wo keine Werte mehr mitwirken, droht schnell der Kollaps. Wenn Sie der Meinung sind, der Islam werde alle Ihre Probleme lösen, dann machen Sie gerne weiter so. Sie werden schon sehen, wohin Ihre Experimente führen. Mir wird bange und dabei behaupte ich, kein Angsthase zu sein.
.
Mit freundlichen Grüßen
.
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

Die EU-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee

Beatrix von Storch

Die EU-Wahl  hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.

Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.

Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei.

Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.