Kulturelle Identität gilt auch für Deutsche

Beatrix von Storch

Wir haben gestern im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf Herkunft, Sprache und Kultur beruhen und eben nicht auf dem Pass.

Damit bekennen sich Union und Grüne dazu, dass es nationale kulturelle Identität jenseits der Staatsbürgerschaft gibt und dass sie das positiv sehen. Das war schon immer die Sichtweise der AfD.

Wir freuen uns natürlich, dass CDU/CSU und sogar die Grünen sich unsere Auffassung mit ihren Anträgen angeschlossen haben: AfD wirkt.

Und eine andere wichtige Erkenntnis: Es ist nur logisch und nicht wegzudiskutieren, dass, wenn wir feststellen, dass Volksgruppen und nationale Minderheiten eine kulturelle Identität besitzen, die bewahrt werden soll, dann gilt das im Umkehrschluss natürlich auch für nationale Mehrheiten.

Ich habe der Union und den Grünen in meiner Rede vor Augen geführt, dass sie logischerseise nicht behaupten können, nationale Minderheiten wie die Sorben, Friesen und Dänen hätten eine kulturelle Identität, aber gleichzeitig erklären, die nationale Mehrheit in Deutschland hätte sie nicht, wie es die ehem. Migrationsbeauftrage der Bundesregierung Aydan Özoguz in einer unerträglichen Weise getan hat.
Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier sehen.


Erzbischof Moussa warnt Europa vor weiterer islamischer Migration und „Destabilisierung“

Unter den Einwanderern, die versuchen, von Syrien über die Türkei nach Europa zu gelangen, seien tausende „Dschihadisten“ mit dabei, also radikal-islamische Kämpfer. Dies erklärte Najib Mikhael Moussa, seit 2018 Erzbischof der altorientalischen chaldäischen Kirche von Mossul (Irak).

Der katholische Oberhirte wurde im Oktober 2020 zur Preisverleihung ins Europäische Parlament eingeladen und sagte, er sei „besorgt“ über das, was in Europa und insbesondere in Frankreich geschieht. Migration sei wie der Terrorismus nicht nur ein islamisches Problem, sondern werde geopolitisch von jenen Kräften vereinnahmt, die Europa „destabilisieren“ wollen.

Der Erzbischof griff den Inhalt seiner Rede vor dem National Catholic Register auf und erklärte:

„Ich war viele Male in der Türkei und habe die Flüchtlingslager besucht. Die Türkei hält alle diese Menschen in dem Wissen, dass sie ihre Türen öffnen kann, wann immer sie will. Das Problem der Migranten ist nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein politisches. Sie werden für politische Zwecke benutzt.

Natürlich gibt es religiös-islamische Motive hinter den Anschlägen, aber diese sind nur ein Teil des Problems. Viele Länder sind davon überzeugt, dass sich der Islam leichter ausbreiten kann, wenn der Westen in Bezug auf die Sicherheit destabilisiert ist.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://unser-mitteleuropa.com/erzbischof-warnt-dschihadisten-infiltrieren-europa/


Migration: Aktuelle Kriminalstatistik über Tatverdächtige bei schweren Straftaten

Beatrix von Storch

Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt offiziell: Migranten sind stark überproportional bei schweren Straftaten tatverdächtig.

Wie die WELT am SONNTAG unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete, sind sog. Asylzuwanderer überproportional oft tatverdächtig bei schweren Straftaten.

Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von knapp zwei Prozent waren Zuwanderer, die als Schutzsuchende (nicht illegal) nach Deutschland gekommen sind, bei rund jeder achten schweren Körperverletzung (13,3 Prozent) seit 2015 tatverdächtig (nicht verurteilt), bei Mord und Totschlag sogar bei 14,9 Prozent.

Die PKS-Sonderauswertung der Migranten-Kriminalität hat klar gezeigt: Merkels Masseneinwanderung hat uns bis Ende 2019 über 95.000 schwere oder gefährliche Körperverletzungen durch sogenannte Asylzuwanderer «beschert», die laut Polizeilicher Kriminalstatistik ermittelt wurden.

Vollständiger Text und weitere Berichte hier: https://beatrixvonstorch.de/2020/10/30/bericht-aus-dem-bundestag-30-10-2020/


Unionsfraktion stellt sich bei Asylpolitik uneingeschränkt hinter Seehofer

Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni.

Zugleich sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Kritik, weil er sich gegen eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch die Bundesländer Berlin und Thüringen ausgesprochen hat.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Im Juni lag die Zahl der Asylbewerber in Europa bei rund 31.500 Menschen und war damit deutlich höher als während der Hochphase der Corona-Pandemie. Ganz besonders dann, wenn wie jetzt die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, gilt: Wir müssen bundeseinheitlich ordnen und steuern, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht.

Die Position von Bundesinnenminister Seehofer unterstütze ich uneingeschränkt. Alles andere ist mit den Grundprinzipien des deutschen Aufenthaltsrechts unvereinbar. Zudem würden die Länder Fakten schaffen, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen: Wer hier Schutz findet, ist im Aufenthalt nicht zwingend dauerhaft an das Bundesland gebunden, das ihn ursprünglich übernommen hat.

Außerdem unterstützt der Bund die Länder massiv bei den Kosten, so dass im Ergebnis wir alle solche Alleingänge mitfinanzieren. Forderungen, dass die besonders aufnahmewilligen Länder jetzt den Bund verklagen sollten, halte ich angesichts dieses Befundes für absurd. 

Wenn in Deutschland jetzt jedes Bundesland nach eigenem Gusto in Migrationsfragen handeln könnte, wäre das ein völlig falsches Signal an unsere Partner in Europa. Dadurch würden wir die großen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu einer echten Weiterentwicklung des GEAS zu kommen, ohne Grund torpedieren.“


Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen

Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädchen akut davon bedroht. Dies ergab eine aktuelle Studie im Auftrag des Familienministeriums.

 Dazu erklärt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel:

„Bei der weiblichen Genitalverstümmelung handelt es sich um eine frauenfeindliche und bestialische Tradition, die in Deutschland zurecht unter Strafe steht. Derartige Misshandlungen werden in der Regel unter katastrophalen hygienischen Bedingungen, ohne Betäubung, mit Glasscherben oder Rasierklingen vorgenommen.

Viele der betroffenen Mädchen sterben bereits an den unmittelbaren Folgen des Eingriffs, aber auch bei den Überlebenden bleiben lebenslange, massive körperliche und seelische Schäden zurück.

Die Ursache für den deutlichen Anstieg der Fallzahlen in Deutschland liegt in der anhaltenden Zuwanderung aus zahlreichen Regionen Afrikas, Arabiens und Südostasiens, in denen die weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird.

Die tatsächliche Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Etliche Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung bleiben leider unerkannt und können strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die gesetzliche Einführung einer ärztlichen Meldepflicht nach französischem Vorbild ist daher dringend erforderlich.

Das Ausmaß der weiblichen Genitalverstümmelung muss präziser ermittelt und jeder bekannte Fall bundesweit zentral erfasst werden. Jugendämter, Beratungsstellen und Frauenhäuser sind personell und finanziell aufzustocken, damit sie Mädchen und Frauen ausreichend über ihre Rechte informieren und im Notfall konkrete Hilfsangebote zur Verfügung stellen können.

Ebenso muss an Kindergärten und Schulen eine angemessene Aufklärung erfolgen.

Strafbares Verhalten darf auch nicht unter dem Deckmantel ‚kultureller Tradition‘ geduldet werden.

Nun beginnen in den Bundesländern die Schulferien und es ist zu befürchten, dass gerade in dieser Zeit wieder zahlreiche Mädchen zum Zwecke der Beschneidung ins Ausland verbracht werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Mädchen und Frauen müssen endlich konsequent vor Genitalverstümmelungen geschützt werden!’’


EuGH-Urteil verstößt gegen Souveränität von Polen, Ungarn und Tschechien

Beatrix von Storch

Vorgestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden.

Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU. Tschechien, Ungarn und Polen hatten sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.

Dieses EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher. Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir als AfD ab.

Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg.


Keine Einreisesperre für Asylbewerber

Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium.

Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylsucher.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelassen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt.

Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

„An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“, teilte sie auf die Frage mit, ob Asylbewerber nach wie vor in die Bundesrepunblik gelassen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt:

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Es müssen in der jetzigen ernsten Situation alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ergänzt:

„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Viele erfahrene Kollegen sind derzeit aufgrund des Personalaufwuches bei der Bundespolizei mit Ausbildungsaufgaben betraut. Diese müssen jetzt jedoch flexibel für notwendige Aufgaben wie Grenzkontrollen eingesetzt werden.“

Die Bundespolizeigewerkschaft hält Grenzkontrollen auch deshalb für unabdingbar, damit sich Migration und die Ausbreitung des Coronavirus nicht überlagern.

„Flüchtlinge, die sich im griechischen Grenzraum aufhalten, können derzeit nicht vollumfänglich auf Corona-Infektionen getestet werden. Deshalb halten wir es für absolut notwendig, dass auch aus diesem Grund keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen durch Europa entstehen. Die EU muss natürlich alles dafür tun, um den griechischen Behörden vor Ort zu helfen. Das steht außer Frage“, so Heiko Teggatz.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-die-einfuehrung-von-grenzkontrollen/


Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung

Beatrix von Storch

2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert.

Die Szene spielte im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“

Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.

Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien diffamiert wurden und werden.


NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/