Politologe Dr. Stefan Luft aus Bremen warnt vor globalem UN-Migrationspakt

Der Weser-Kurier für Bremen und Niedersachsen hat am gestrigen 19. November ein Interview mit dem Migrationsforscher Stefan Luft online veröffentlicht.

Der Redakteur der Tageszeitung, Joerg Helge Wagner, stellte dem Integrationsforscher vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen einige kritische und fundierte Fragen, die sich positiv vom sonstigen naiven bis linksgerichteten Mainstream-Einerlei abheben.

Dr. Luft sieht im Falle eines Beitritts zum Migrationspakt bedenkliche Auswirkungen voraus, z.B. bei der „Rechtsprechung der Verwaltungsgerichten, aber auch bei internationalen Fragen. Wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, wird dieser Pakt sicher den politischen Druck stark erhöhen“.

Auch wenn keine individuellen Rechte für Migranten entstünden, enthält das Abkommen „doch starke Selbstverpflichtungen“ für die Unterzeichnerstaaten.

Kritisch beurteilt der Universitäts-Dozent auch die mit dem Pakt einhergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit:

„Der Staat will die Bürger verpflichten, ein politisches Phänomen wie die Migration in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Das ist mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und wird scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik immer größer werden. Die Konflikte, die Migration in ganz Europa und weltweit auslöst, sind ja nicht zu übersehen.“

Der Politologe äußert dazu den Eindruck, „dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird“.

Quelle für die Zitate: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-stefan-luft-auch-die-oeffentliche-meinung-wird-gelenkt-_arid,1785223.html

Der Migrationsexperte schrieb vor zwei Jahren ein Sachbuch über die Asylpolitik: https://www.amazon.de/Die-Fl%C3%BCchtlingskrise-Ursachen-Konflikte-Folgen/dp/3406690726


Britischer Migrationsforscher übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Deutliche Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik hat ein international renommierter Migrationsforscher geübt, der in Oxford lehrende Ökonom Prof. Paul Collier. Er macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Flüchtlingskrise verantwortlich. 032_29A

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ sagte er, Deutschland gefalle sich offenbar in der Retterrolle: „Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer.“

Deutschland habe keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet: „Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen.“

Viele Menschen hätten Merkels Worte, dass Europas Türen offen seien, als Einladung verstanden, sich auf den gefährlichen Weg gemacht, ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut. Laut Collier muss Europa klar sagen, dass Wohlstandsmigranten erst gar nicht aufzubrechen brauchten.

Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, sollten dies nicht länger in Europa tun, sondern in den sicheren Nachbarstaaten, so wie es völkerrechtlich vorgesehen sei. Wenn wieder Frieden in ihrer Heimat herrsche, könnten sie „sehr einfach wieder zurück und beim Wiederaufbau helfen“, so Prof. Collier.

In der Diskussion werde oft vergessen, dass vor allem die vergleichsweise gut ausgebildeten und relativ Wohlhabenden nach Europa gekommen seien. Sie werden nach den Worten des Migrationsexperten nicht mehr zurückkehren, wenn sie einmal im Westen Fuß gefasst hätten. Den Krisenländern fehlten dann genau jene Menschen, die sie für eine stabile Zukunft am dringendsten brauchen.

Zum Einwand, dass die Nachbarländer Syriens die Last durch die Flüchtlinge kaum noch schultern könnten, sagte Collier, er habe sich ein Aufnahmelager in Jordanien angesehen: „Das Leben dort ist nicht großartig, aber erträglich.“ Man müsse den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, zwar helfen, „aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel“.

Quelle: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/kritik-an-fluechtlingspolitik-deutschland-hat-tote-auf-dem-gewissen-93537.html