Petition gegen Migrationspakt ist jetzt auf der Bundestags-Plattform online

Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger nun auf der Internetplattform des Bundestags öffentlich mitzeichnen.

Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes; sie verlangt eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik keinerlei bindende Wirkung entfaltet.

Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert zur Freischaltung der Petition:

„Es ist demokratisch notwendig, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit.

Es geht um die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen.“

Die Petition wird unter https://epetitionen.bundestag.de/ zur Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht.

HINWEIS: Offenbar gibt es derzeit „technische“ und sonstige Probleme mit dem Unterzeichnen: https://philosophia-perennis.com/2018/11/22/petition-gegen-migrationspakt-nur-ein-placebo/


Politologe Dr. Stefan Luft aus Bremen warnt vor globalem UN-Migrationspakt

Der Weser-Kurier für Bremen und Niedersachsen hat am gestrigen 19. November ein Interview mit dem Migrationsforscher Stefan Luft online veröffentlicht.

Der Redakteur der Tageszeitung, Joerg Helge Wagner, stellte dem Integrationsforscher vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen einige kritische und fundierte Fragen, die sich positiv vom sonstigen naiven bis linksgerichteten Mainstream-Einerlei abheben.

Dr. Luft sieht im Falle eines Beitritts zum Migrationspakt bedenkliche Auswirkungen voraus, z.B. bei der „Rechtsprechung der Verwaltungsgerichten, aber auch bei internationalen Fragen. Wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, wird dieser Pakt sicher den politischen Druck stark erhöhen“.

Auch wenn keine individuellen Rechte für Migranten entstünden, enthält das Abkommen „doch starke Selbstverpflichtungen“ für die Unterzeichnerstaaten.

Kritisch beurteilt der Universitäts-Dozent auch die mit dem Pakt einhergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit:

„Der Staat will die Bürger verpflichten, ein politisches Phänomen wie die Migration in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Das ist mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und wird scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik immer größer werden. Die Konflikte, die Migration in ganz Europa und weltweit auslöst, sind ja nicht zu übersehen.“

Der Politologe äußert dazu den Eindruck, „dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird“.

Quelle für die Zitate: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-stefan-luft-auch-die-oeffentliche-meinung-wird-gelenkt-_arid,1785223.html

Der Migrationsexperte schrieb vor zwei Jahren ein Sachbuch über die Asylpolitik: https://www.amazon.de/Die-Fl%C3%BCchtlingskrise-Ursachen-Konflikte-Folgen/dp/3406690726


Unsere Meldung hat sich amtlich bestätigt: Israel verweigert den UN-Migrationspakt

Bereits vor zwei Wochen haben wir im CHRISTLICHEN FORUM –  und zwar in dieser Klarheit als einziges Medienorgan – die Nachricht veröffentlicht, daß Israel den Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Natürlich haben wir das nicht ins Blaue hinein vermutet, sondern durchaus begründet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/07/israel-unterschreibt-den-migrationspakt-nicht/

Diese Sachlage ist nun heute auch amtlich bestätigt worden: Inzwischen melden auch „Tagesschau“ und Mainstream-Medien, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Dokument nicht unterzeichnen wird; seine Begründung ist eindeutig: Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan –  und das werden wir auch weiterhin tun.“

Dazu schreibt die Tagesschau mit etwas unfreundlichem Unterton: „Die israelische Regierung verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Sie bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten.“

Zugleich wurde heute offiziell bekannt, was vorher schon recht naheliegend erschien: Polen wird dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen ebenfalls nicht beitreten, denn in dem Abkommen sei das Recht der Staaten, zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, nicht ausreichend garantiert, erklärt die Regierung ihren Standpunkt.

Damit wächst erneut die Anzahl der Staaten, die sich diesem umstrittenen Abkommen verweigern.

 


Landkreis Leipzig: CDU-Mittelständler entschieden gegen den UN-Migrationspakt

.
Der Kreisverband Landkreis Leipzig der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Landkreis Leipzig) unterstützt die Unterschriftaktion der christdemokratisch-konservativen WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt.

Mit der Unterschriftenaktion sollen die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, dem UN-Migrationspakt im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern.

Dieser komme einer Selbstverpflichtungserklärung gleich und beinhalte zahlreiche Risiken wie eine weitere ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme.

Außerdem fordert die MIT Landkreis Leipzig mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie bei der Entscheidungsfindung solch wichtiger völkerrechtlicher Verträge mit weitreichenden Folgen.

Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Leipzig und Geschäftsführer eines familiengeführten Dachdecker-Unternehmens, erklärt wörtlich:

„Es ist gut und richtig, dass immer mehr CDU-Kreisverbände wie Leipzig und Stuttgart der Politik des „Systems Merkel“ offen widersprechen. Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Beleg einer intransparenten Politik der Führungscrew um Angela Merkel an Parlament und Partei vorbei. Damit muss endlich Schluss sein.

Ich bitte Sie daher, sich an der Unterschriftenaktion der WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die Risiken für unsere Heimatregion im Landkreis Leipzig  sind unzumutbar groß, gerade für uns Mittelständler, und unsere Beschäftigte, die als Leistungsträger für die Kosten letztlich aufkommen müssen. Wehren wir uns gemeinsam dagegen!“

Der Pressesprecher der MIT Landkreis Leipzig, Stefan Friedrich, ergänzt:

„Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen. Wenn westliche Länder wie die USA, Australien, Japan, Dänemark, Schweden und Österreich diesen angeblich unverbindlichen Vertrag ablehnen, sollte dies auch die Parteispitze um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nehmen.  

Wie schon in der Rettungsschirm-Politik und bei der Energiewende wird uns nun auch in der Migrationsfrage eine angebliche Alternativlosigkeit, und zwar ohne vorherigen breiten inhaltlichen Diskurs, suggeriert.  Die Willensbildung in den politischen Entscheidungsfindungen muss endlich wieder von unten nach oben erfolgen. Dieser demokratische Diskurs wurde in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt und bedarf dringend einer Renaissance!“

Link zur Unterschriftenaktion: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 


Das CSU-Urgestein Peter Ramsauer übt scharfe Kritik am Migrationspakt

Seit sage und schreibe 28 Jahren sitzt er für die CSU im Deutschen Bundestag, war auch bereits als Bundesverkehrsminister tätig: Dr. Peter Ramsauer.

In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT (online) vom heutigen Montag hat sich dieses CSU-Urgestein jetzt entschieden gegen den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen geäußert, der von vielen Staaten – darunter USA, Israel, Österreich und zahlreichen osteuropäischen Ländern –  nicht unterzeichnet wird.

Der vierfache Familienvater und ehem. Minister beurteilt dieses Abkommen, das Anfang Dezember in Marrakesch (Marokko) verabschiedet werden soll, als „absolut negativ“.

Der bayerische Bundestagsabgeordnete fügt hinzu, diese Kritik betreffe „nicht nur das Inhaltliche, sondern auch die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen.“

Durch diesen Pakt würde „dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor geöffnet.“  Die Folge hiervon sei „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“. Seine Kritik werde in der Unionsfraktion „auf breiter Front geteilt“.

Damit unterstützt er die klare Position der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, die sich bereits seit Wochen gegen den Migrationspakt stellt: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Quelle für die Ramsauer-Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184016422/UN-Migrationspakt-Das-oeffnet-dem-Fluechtlingsstrom-nach-Deutschland-Tuer-und-Tor.html

 


FREIE WÄHLER gegen den Migrationspakt

Von Felizitas Küble

Die FREIEN WÄHLER, die in Bayern eine Koalitionsregierung mit der CSU eingegangen sind, haben sich auf ihrem gestrigen Parteitag in Koblenz mit großer Mehrheit gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen und Nachverhandlungen gefordert.
Dabei appellierten die Delegierten der Bundesmitgliederversammlung, die ihr Europawahlprogramm verabschiedeten, auch an die CSU, sich ihrer Position anzuschließen.
.
Die bürgerliche Wählervereinigung vertritt damit denselben Standpunkt wie USA, Österreich, Israel und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, die das UN-Abkommen nicht unterzeichnen wollen.
.
Der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt  – er ist zugleich Bundesvorstandsmitglied der FREIEN WÄHLER –  beanstandete „zahlreiche Konstruktionsfehler“ im Migrationspakt, die man nicht mit einem „diplomatischen Federwisch“ einfach zur Seite schieben könne, etwa hinsichtlich der geplanten Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.
.
Gotthardt fährt fort: „Der Pakt ist selbst als unverbindliches Referenzdokument ungeeignet – Bedenken hinsichtlich des Entstehens eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts teile ich, auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Europaparlament.“
.
Zudem sei es nicht akzeptabel, daß Parlament und Bürger bei der Verhandlungsführung nicht beteiligt würden.
.
Während die Parteien des linken Spektrums (SPD, Grüne, Linkspartei) sich für das Migrationsabkommen aussprechen und die Unionsfraktion in dieser Frage gespalten ist, hat sich die AfD klar gegen den UNO-Pakt positioniert  –  und nun ebenso die Freien Wähler, die auch bei anderen Themenfeldern bürgerliche Standpunkte jenseits des linken Mainstreams vertreten: http://www.freiewaehler.eu/startseite/
.
Innerhalb von CDU/CSU haben sich vor allem der Berliner Kreis (eine Plattform konservativer Parlamentarier) und die mit ihm verbundene Werte-Union gegen den Pakt ausgesprochen. (Quelle: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/)
.
Zum Berliner Kreis gehört die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), die sich besonders entschieden gegen das Migrationsabkommen wendet und dies ausführlich begründet hat. (Näheres hier:https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/)
.
Der von vielen Konservativen zunächst als Hoffnungsträger angesehene Friedrich Merz hat sich hingegen für den UNO-Pakt ausgesprochen und außerdem betont positiv über die Grünen geäußert.
Eine mittlere Position nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hierbei ein: er fordert eine Abstimmung über den Migrationspakt auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag und plädiert dafür, die Unterzeichnung des Abkommens wegen der anhaltenden Kritik notfalls zu verschieben: https://www.deutschlandfunk.de/uno-migrationspakt-spahn-will-abstimmung-auf-cdu-parteitag.1939.de.html?drn:news_id=947170

 


Warum der UN-Migrationspakt auf einer Illusion, einer teuren Träumerei beruht

OFFENER BRIEF von Karin Zimmermann
zur drohenden Unterschrift unter den „Global Compact for Migration“

Sehr geehrte Damen und Herren CDU- und SPD-Abgeordnete!

Die Stimmen der europäischen Nachbarstaaten: Sie hören sie nicht. Die Landkarte mit den Staaten Afrikas, die den Pakt unterzeichnen werden und den Staaten Europas, die den Pakt nicht unterschreiben werden: Sie sehen sie nicht.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichten Sie sich zur Verwirklichung eines neuen, sich gravierend Menschenrechtes: Dem Recht auf weltweite freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden. Überlegen Sie doch mal: Was machen Sie, wenn Ihnen irgendwo auf der Welt das Dreifache des Einkommens geboten wird, das Sie in Deutschland haben: Sie gehen dorthin. Warum sollten das die afrikanischen und arabischen Menschen nicht tun?

Der Vertrag würde nur dann Sinn machen, wenn Sie die soziale Absicherung und andere Lebensbedingungen überall auf der Welt gleich gestalten würden. Das geht aber nicht – und zwar dauerhaft nicht. Der Vertrag beruht daher auf einer Illusion – einer (teuren) Träumerei!

Nach dem Vertrag können Sie die Reisefreiheit nicht mehr verhindern: Sie geben daher einen nicht unwesentlichen Teil Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Irreversibel. Durch Betroffene einklagbar! Dass das jetzt formulierte „Soft Law“ sehr bald zu einem verpflichtendem „Hard Law“ werden wird, sehen namhafte Juristen voraus. Das Parlament braucht dazu nicht mehr zuzustimmen.

Mit der Unterschrift unter diesen Pakt stimmen Sie in der Realität der Verstetigung der ungebremsten Migration nach Deutschland zu und geben die Souveränität unseres Rechtsstaates in wesentlichen Teilen auf.

Allein zu Ziel 17 des Vertrages hat sich der Völkerrechtler Prof. de Zayas dahingehend geäußert, daß er ein Frontalangriff auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Informations und Pressefreiheit darstellt und eine offene Debatte unterdrücken sowie Kritik verunglimpfen will.

Es sind nur noch einige Tage, die Sie haben: Verhindern Sie die Unterschrift unter „Marrakesch!“

Auch wenn Deutschland am Vertrag mitformuliert hat: Es ist besser, jetzt einen Rückzieher zu machen, als die Folgen des Vertrages dauerhaft tragen zu müssen, weil Sie die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder verspielen…

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann


Tschechien verweigert den Migrationspakt

Auch Tschechien wird sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch morgen stimmte die Mehrheit der Regierungsmitglieder gegen eine Zustimmung zur Vereinbarung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 

„Die Regierung hat entschieden, daß sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, bestätigte Vizeregierungschef Richard Brabec (Ano) nach dem Treffen der Minderheitsregierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten.

„Die Tschechische Republik befürwortet seit langem das Prinzip der Trennung von legaler und illegaler Migration“, teilte Brabec mit. Dies hätte die Regierung auch in den Verhandlungen zum Migrationspakt verdeutlicht. Der endgültige Text des Paktes spiegele diese Vorschläge jedoch nicht wider. Auch fehle die Erwähnung, daß illegale Migration unerwünscht sei.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/auch-tschechien-steigt-aus-dem-migrationspakt-aus/


Der „Globale Migrationspakt“ verstärkt den Niedergang in unserem Land

Von Klaus Hildebrandt

Die Sitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag voriger Woche zum Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt es hier mit allen Reden in gesamter Länge von rd. 1,5 Std.: https://youtu.be/ThVj2jlSCO8
.
Allgemein muss festgestellt werden, dass die Folgen dieser „Abmachung“, wenn sie denn unterzeichet ist, von allen Rednern (außer von der AfD) verniedlicht wurden mit dem Hauptargument, dieser „Pakt“ sei für die Unterzeichnerstaaten ohne Auswirkungen und doch unverbindlich.  
.
Dies mag formal-juristisch durchaus richtig sein, doch steht jetzt schon fest, das dies nur der verschleierte Anfang einer verheerenden Entwicklung zur Abschaffung der Nationalstaaten  – auch Deutschland – ist. Schon die Aufgeregtheit der Redner zeigt, dass ihnen der ungehemmte Zuzug von Migranten mit neuen Sonderrechten selbst nach 09/15 ein Herzensanliegen ist.
.
Auch die Tatsache, dass es bis dato keine vertiefte Behandlung dieses Themas im Deutschen Bundestag gab, spricht eine klare Sprache. Offensichtlich beteiligte sich die Bundesregierung sogar aktiv an der Formulierung dieses „Kunstwerks“, was den Alleingang der Bundeskanzlerin in 09/15 im Nachhinein rechtfertigen sollte.
.
Auf diese Weise versuchte Merkel schon kurz nach der Grenzöffnung („ich kann auch nichts dafür, wenn sie jetzt kommen“), den Druck von sich selbst zu mindern, indem sie nach der EU auch noch die Vereinten Nationen für ihre Zwecke instrumentalisierte.
.
Dass der Druck aus der Bevölkerung stetig größer wird, erkennt man am angekündigten Rückzug Merkels aus der Politik, womit sie leider und trotz Vorzeichen viel zu lange wartete. Das Ergebnis der Wahlen in Bayern und Hessen, was zur innerparteilichen Ernüchterung führte, muss sie am Ende überzeugt haben, auch wenn man den Ball immer noch wie gewohnt flach hält und das Fiasko nur auf den Streit in der großen Koalition versucht zu schieben.
.
Eine sachliche Diskussion zu den inhaltlichen Gründen für den historischen Sturzflug beider großen Parteien wird immer noch vermieden. Solange dieser – wenn auch peinliche – Reinigungsprozess nicht offen geführt wird, wird sich die Lage um Merkels „christliche“ Union weiter verschlechtern. Man ignoriert völlig, dass es neben der absurden EU-Politik, insbesondere die Asylpolitk der Kanzlerin war, die den Niedergang von CDU und SPD auslöste.
.
Menschen hierzulande spüren und sehen tagtäglich, dass Deutschland mit der Massenmigration überfordert ist.
.
Wenn man mit diesem Pakt nun nochmal eins draufgesetzt und quasi die Tore der Nationalstaaten auf ewig und weit öffnet, dann ist es mit unserem einst geordneten Deutschland am Ende, denn die Profiteure sind künftig nur Länder, die es trotz internationaler Hilfen von außen – auch von Deutschland – in der Vergangenheit wegen Krieg und Korruption nicht schafften, sich den Erfordernissen einer geordneten Welt zu stellen und stattdessen lieber in die eigenen Taschen wirtschafteten.
.
Das Drücken auf die Tränendrüse durch Vertreter linker Parteien, denen es letztlich um den Bevölkerungszuwachs geht, damit Deutschland seine Stellung als Exportweltmeister verteidigen kann und Frauen keine eigenen Kinder mehr zu bekommen brauchen, dürfte dabei der Hauptgrund sein.

Migration bietet keine Lösung unserer Nachwuchsprobleme

Berlin verfolgt eine verantwortungslose und weltfremde Politik, und versucht diese dann auch noch als „humanitär“ zu veredeln.  Und die Regierung ist unfähig, für den eigenen Nachwuchs zu sorgen und meint, das Problem des Bevölkerungsschwunds möglichst schnell und unbemerkt durch Migration lösen zu können. Dass es auch anders geht, zeigt die Entwicklung in Ungarn https://www.freiewelt.net/nachricht/in-ungarn-werden-wieder-mehr-kinder-geboren-10076216/, wo die Geburtenrate in nur wenigen Jahren nach oben schnellte.
.
Wie der AfD-Parlamentarier M. Hebner feststellte, wächst die Bevölkerung Afrikas alleine um 30 Millionen Menschen pro Jahr, wobei andere Schätzungen von noch wesentlich mehr ausgehen. Zu glauben, man könne die Bevölkerungsexplosion in Afrika durch die Aufnahme jeglichen Überschusses per Knopfdruck lösen, ist naiv und unrealistisch, und verlängert und verschärft das Problem sogar noch.
 .
Schon das im Vergleich zu allen anderen Rednern unaufgeregte Auftreten der AfD-Abgeordneten Hebner beeindruckte. Die Krone setzte sich die SPD-Abgeordnete Claudia Moll selbst auf, die mit ihrem Redebeitrag offensichtlich kurz vor einem Nervenzusammenbruch stand.
.
Hebner nannte die Dinge beim Namen und machte deutlich, dass mit der Unterzeichnung des Migrationspakts überhaupt keine Probleme  – weder in den Heimatländern der Migranten noch in den Zielländern – gelöst würden. Für mich wird immer offensichtlicher, dass sich die Welt an einem Scheidepunkt befindet, der nüchtern betrachtet durch die hemmungslose Globalisierung ausgelöst wurde und nun seine ganze Wirkung entfacht, nachdem die Politik trotz Warnungen nichts dagegen unternahm.
Stattdessen vernahm man nur ein „Weiter so, wir schaffen das!“. Berlin betreibt eine Politik der clandestinen Ausbeutung und beteiligte sich in der Vergangenheit auf vielfältige Weise an Kriegen und Konflikten (siehe Waffenlieferungen in Spannungsgebiete).

Vertuschungs-Taktik der Regierenden geht nicht auf

Es scheint mir zu simpel und auch populistisch, diese neue Entwicklung nun alleine Donald Trump in die Schuhe zu schieben, wie die vielen TV-Talkshows es mit Unterstützung der Politik ja gerne tun. Die Komplexität des Ganzen wird immer noch nicht wahrgenommen, weil Wahrheiten mit Unterstützung der  öffentlich-rechtlichen Medien gezielt vertuscht, verdreht und nach sozialistischer Manier auf die Schultern weniger starker Länder verteilt werden sollen.  
.
Berlin fühlt sich zu sicher und hofft auf den ungehemmten Geldfluss seiner Bürger. Und es tut so, als müsse man sich um jedes Problem auf der Welt kümmern („am deutschen Wesen wird die Welt genesen“), lenkt dabei aber von den dringenden Problemen im eigenen Lande ab.
.
Es ignoriert seine Bürger und lebt von Polemik und dem billigen Populismus. Das gilt übrigens auch für die häufigen Rassismus- und Nazivorwürfe der Bundestagsabgeordneten der Grünen und Linken gegenüber der AfD, wo sie selbst  es doch sind, die das Wiedererstarken des Antisemitismus geradezu provozieren.  Ohne die AfD hätte es gewiss noch lange gedauert, bis das alles ans Licht kommen würde.
.
Die Vertuschungs- und Diskriminierungs-Taktik der Regierenden wird langfristig nicht aufgehen. Entweder es kommt zum Knall oder man packt die Probleme endlich und schnell bei der Wurzel an.
.
Ich denke, die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 werden auch in Brüssel für Nüchternheit sorgen, denn so kann es nicht weitergehen. Nur von Konferenz zu Konferenz zu hecheln und auf Staatskosten ins schöne Ausland zu fliegen, ist zu wenig. 

Folgen einer verfehlten (Anti-)Familienpolitik

Das alles sind die Auswirkungen einer falschen und verkümmerten Familienpolitik, kombiniert mit der verantwortungslosen Abtreibungs- , Spaß- und Wegwerf-Gesellschaft.  Wer die eigenen Kinder immer nur als „Last“ und eine Schwangerschaft als „Krankheit“ betrachtet, die im Sinne des von aller Verantwortung befreiten Menschen ideologisch und medizinisch bekämpft werden müsse, der/die muss und wird zwangsläufig auch afrikanische und asiatische Migranten als Segen und „Goldstücke“ willkommen heißen. 
.
Hier nochmal die Fakten in leicht verdaulicher Form , wie sie sich tatsächlich präsentieren: https://www.youtube.com/watch?v=TlUp_A9Smt8&t=116s .
.
Dieser „Pakt“ trägt die Handschrift der Bundesregierung in Person unserer Bundeskanzlerin Merkel.  Für mich war von Beginn an klar, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt und das Volk belogen und missbraucht werden sollte.
.
Die konkreten Auswirkungen der Globalisierung werden immer deutlicher und die Einschläge kommen näher.  Diese Leute leben von der Macht und dem „sich-gegenseitig-den-Rücken-stärken“. Die Eliten der  Welt testen zurzeit, wie weit sie die für Toleranz und Menschenrechte bekannte „Demokratie“ noch ausreizen und missbrauchen können, bevor sie uns über Nacht schwuppdiwupp den Kommunismus über die Ohren ziehen und diesen zur Weltdoktrin erklären, denn wir sind auf bestem Wege dorthin.
.
Wer „unverbindlich“ jemanden „verpflichtet“ und dies gegenüber den betroffenen Bürgern auch noch geheim hält, spielt mit falschen Karten.  Solange es noch freie Wahlen gibt, sollte man davon Gebrauch machen, was auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament gilt. 
.
Ich möchte behaupten, dass die schlechte Familienpolitik unserer  Regierung „die eigentliche Mutter aller Probleme“ ist.
.
Mütter, die sich um ihre „Kinder“ (Bürger) und nicht nur um sich selbst kümmern, sind äußerst wichtig für ein Land. Hier ein Interview mit Angelika Barbe, CDU, eine Frau, die weiß, wovon sie redet: www.youtube.com/watch?v=wdjNbOXGsKk

Warum der Migrationspakt der UNO die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt

Beatrix von Storch

Kürzlich debattierte der Deutsche Bundestag über unseren AfD-Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530).

Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer wie Deutschland – so bspw. Sicherheitsgefahren, kulturelle Desintegration, wirtschaftliche Lasten usw. – werden ignoriert.

Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei, weil er darauf abziele, die Versorgung von Migranten weltweit zu verbessern, so dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen würden.

Das war für mich Anlass zu einer Kurzintervention: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“ fragte ich und stellte fest: „Ich sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.“ (Sehen Sie die Kurzintervention im Video hier).

Tatsächlich ist im Migrationspakt ständig von Verpflichtungen der Aufnahmeländer die Rede. Der entscheidende Satz lautet: „Wir verpflichten uns, Optionen und Wege für reguläre Migration anzupassen“.
 
Von einer solchen Festlegung kann „sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht ohne weiteres verabschieden“, wie der Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat korrekt darlegt.

Wenn es auf internationaler Ebene darum gehe, „Migranten und Flüchtlinge zur Umsiedlung umzuverteilen“, werde die Bundesrepublik „beim Wort genommen werden“. „Auch für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“.

Tomuschat, der selber Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission war, widerlegt damit die Desinformationskampagne der Bundesregierung und der Altparteien. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht angreife, weil er keine rechtlichen Bindungen erzeuge.

Tatsächlich erhält der Pakt durch seine Verabschiedung auf der Konferenz am 10./11. Dezember in Marrakesch eine „besondere Durchschlagskraft“, die ihn „weit über eine bloße Resolution der Vollversammlung“ hinaushebt.

Genau davor warnt unser Antrag: Auch zunächst vermeintlich unverbindliche politische Erklärungen des sog. „soft law“ entfalten schon nach wenigen Jahren Wirkungen, die sogar wirkmächtiger sein können als völkerrechtliche Verträge.

Der UN-Migrationspakt ist und bleibt ein Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands.

Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung am Mittwoch erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Der Petitionsausschuss hat aber die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. 

Selbst der Ausschussdienst räumte ein, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wurde. Aufgrund der knappen Zeit bis zur Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 ist es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort die öffentliche Diskussion in Deutschland zu führen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.