Politologe kritisiert Merkels USA-Politik

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger hat die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Das Verhältnis zu den USA sei derzeit „desaströs“ und die Kanzlerin trage mit ihren Verhalten zu einer weiteren Eskalation bei, sagte er dem Focus.

Jäger kritisierte, es sei ein großer Fehler, daß die Kanzlerin versuche, Allianzen gegen Trump zu schmieden. Dabei vernachlässige sie die Machtverhältnisse beider Staaten. „Es gibt aber einen Unterschied, den die Kanzlerin offenbar völlig ignoriert: Trumps Macht ist gedeckt durch die wirtschaftliche und militärische Bedeutung der USA, Merkels hingegen nicht.“

Zugleich provoziere Deutschland die USA, indem sich die Bundesregierung weigere, seinen Beitrag zur NATO zu leisten und am Ausbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Rußland festhalte. Dabei sei Europa ohne die USA nicht in der Lage, ein militärisches Gegengewicht zu Moskau zu bilden. Zudem gebe es politische Beschlüsse, die eine Steigerung der Militärausgaben vorsähen.

Deutschland könne sich eine anhaltende Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nicht leisten, betonte Jäger.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/desastroes-politologe-gibt-merkel-schuld-an-spannungen-zu-usa/


Warum das 5. Gebot in richtiger Übersetzung „Du sollst nicht morden“ lautet

Von Felizitas Küble

In der Online-Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 3. April 2019 befaßt sich der Münchner Historiker Dr. Michael Wolffsohn mit dem Thema „Juden in der Bundeswehr“: https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/nach-allem-und-trotz-allem/

Schon vor Jahrzehnten, als es noch eine Ausnahmeregelung für Holocaust-Überlebende der dritten Generation gab, nicht zum „Bund“ eingezogen zu werden, plädierte der deutschjüdische Professor (siehe Foto) für eine Beteiligung jüdischer Soldaten nach der Devise: „Gleiche Rechte, gleiche Pflichten“.

Heute sind Juden in der Bundeswehr samt ihrem Militär-Rabbiner längst eine  Selbstverständlichkeit. 

In seinem Artikel „Nach allem und trotz allem“ äußert sich Wolffsohn auch zur Übersetzung und Auslegung des 5. Gebotes: „Du sollst nicht morden“, das sowohl sprachlich wie inhaltlich oft falsch mit „Du sollst nicht töten“ übersetzt wird.

Doch der überzeugte jüdische Autor kennt sich aus und schreibt:

„In der Tradition Martin Luthers übersetzt die christliche Einheitsbibel nämlich dieses zentrale Gebot aus dem Dekalog irreführend und sinnwidrig mit »Du darfst nicht töten«. Im hebräischen Original heißt es »lo tirzach«, »Du darfst nicht morden«. –  Es heißt nicht »lo taharog«, »Du darfst nicht töten«.   – Das wiederum heißt unausgesprochen »Notfalls darfst du töten« – wenn nämlich dir selbst der Tod droht.“

Er erinnert sodann an das Wort des bekannten Schriftstellers Albert Camus: Manchmal muss man »töten, um den Mord abzuschaffen«.

Auch die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, hat sich stets im Sinne eines Notwehr- und Verteidigungsrechts ausgesprochen – sowohl für Personen wie für Nationen.

Das „jüdische Fundamentalgebot“, das den MORD verbietet, gilt hingegen ausnahmslos – und so sieht es auch die katholische Moraltheologie.

Foto: Michaela Koller

 

 


Israel protestiert gegen tendenziösen Bericht des Menschenrechtsrats der UNO

Israel weist den Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats entschieden zurück. Dieser Bericht sei einer „sündhaften, politisch voreingenommenen Resolution“ entsprungen, die das Ergebnis vorweggenommen hatte, noch bevor die Untersuchung überhaupt begann.

Der UN-Text wurde laut israelischer Regierung von drei Personen verfasst, denen jegliches Verständnis für Sicherheitsfragen fehle und die keinen relevanten professionellen Hintergrund vorweisen könnten.

Die terroristische Hamas rufe zum Mord an Juden auf; sie setze Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Waffen ein, um Israel und israelische Zivilisten anzugreifen: „Israel hat mit Zurückhaltung und nur zum Schutz unserer Zivilbevölkerung reagiert.“

Weiter heißt es: „Das Verhalten der israelischen Armee an der Grenze geschieht in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Standards anderer Armeen weltweit. Unabhängige Militärexperten haben dies bestätigt; ebenso Israels Oberster Gerichtshof, eine weltweit renommierte juristische Institution.“

Israel beklagt, der UN-Menschenrechtsrat werde zum „Komplizen einer Terrororganisation und zum Unterstützer der Aggressionen gegenüber Israel“ – zudem unterdrücke die Hamas  eigene palästinensische Landsleute im Gazastreifen.

Israel ruft alle Mitgliedsstaaten auf, den Bericht abzulehnen und seine Empfehlungen zu ignorieren.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israels-Antwort-auf-Bericht-des-UN-Menschenrechtsrats.aspx


Ägypten: Regime re(a)giert immer brutaler – Folter und Staatsgewalt an der Tagesordnung

Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. 

Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs al-Sisi sei inzwischen härter geworden als die seiner Vorgänger. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird.

Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.

Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden, aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die Regierung al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Selbst in Schulen und staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.
 

Hintergrund:

Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen 
Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Italienischer Student Regeni zu Tode gefoltert
Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren u. a. die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten


Pakistan: Verletzung der Pressefreiheit und Entführung von Reporter/innen

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit im Vorfeld der Parlamentswahlen in Pakistan am Mittwoch (25.7.).

In den vergangenen Monaten wurden unabhängige Medien wiederholt zensiert und kritische Journalisten bedroht, tätlich angegriffen und entführt. Mit diesen Schikanen versuchen insbesondere das mächtige Militär und die Geheimdienste, Medienschaffende einzuschüchtern und eine unabhängige Berichterstattung vor den Wahlen zu verhindern.

„Für eine demokratische Auseinandersetzung vor den Wahlen müssen Journalisten die Öffentlichkeit frei und ohne Angst informieren können. Stattdessen erleben wir in Pakistan seit einigen Monaten einen alarmierenden Anstieg von Gewalt gegen Journalisten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es wird höchste Zeit, dass die pakistanischen Behörden Journalisten besser schützen und Medien uneingeschränkt arbeiten lassen, damit sie über wichtige politische Ereignisse berichten können.“

Bereits vor einem Monat hat Reporter ohne Grenzen zusammen mit der pakistanischen Partner-Organisation Freedom Network in einem Brief an den Übergangs-Regierungschef Nasir-ul-Mulk betont, dass Zensur und Einschüchterung der Medien mit Demokratie unvereinbar sind.

Die Organisationen erinnerten Mulk daran, dass er öffentlich erklärt habe, freie und faire Wahlen zu gewährleisten, für die eine freie und unabhängige Presse unabdingbar sind.

Wiederholt kam es in den vergangenen Wochen zu Entführungen. Seit Mitte Juli wird der Journalist Zaibdar Marri in der südwestpakistanischen Provinz Belutschistan vermisst. Laut Zeugenaussagen entführten Unbekannte den Korrespondenten des Senders TV Express News, während er über den Wahlkampf eines Lokalpolitikers berichtete, dessen Kandidatur nicht vom Militär unterstützt wird.

Im Juni entführten Unbekannte in der Stadt Lahore die Journalistin Gul Bukhari und hielten sie einige Stunden fest. Bukhari hatte auf sozialen Medien das Militär kritisiert. Nur einen Tag zuvor hatte der Sprecher des Militärs auf einer Pressekonferenz eine Reihe von Journalisten mitsamt Fotos beschuldigt, online „staats- und militärfeindliche Propaganda“ zu verbreiten.

Im gleichen Monat wurde in der Wohnung der ebenfalls militärkritischen Journalistin Marvi Sirmed in der Hauptstadt Islamabad eingebrochen. Ihr Laptop und weitere elektronische Geräte sowie ihr Reisepass wurden gestohlen.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/pakistan.


AfD-Fraktion erinnert mit historischem Abend an die friedliche Revolution von 1848/49

Auf Initiative des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion fand gestern anlässlich des 170. Jahrestags der Revolution von 1848/49 in den Räumen des Bundestages in der Berliner Luisenstraße ein „historischer Abend“ statt.

Am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung erinnerte die AfD-Fraktion damit an die revolutionären Erhebungen im Deutschen Bund, die im März 1848 auch in Berlin begannen und einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur nationalen Einheit der Deutschen darstellen.

Der Festredner des Abends, Prof. Dr. Christian Jansen von der Universität Trier (siehe Foto), skizzierte die Ursachen der revolutionären Erhebungen, ihre widersprüchlichen Ziele, ihr Scheitern und ihre weitreichenden Konsequenzen:

Diese Revolutionen seien ein historisch einzigartiges Ereignis, sie gehörten zu den seltenen Revolutionen in der Geschichte, die nicht die Folge eines verlorenen Krieges gewesen seien, sondern aus dem Aufbegehren unterschiedlichster Bevölkerungsschichten gegen soziales Elend, Korruption und Ungerechtigkeit hergerührt hätten – daher seien sie den friedlichen Revolutionen in Osteuropa von 1989/90 vergleichbar.

Handikap: Militärische Ohnmacht

Jansen hob die Probleme und Widersprüche hervor, an denen diese Revolutionen gescheitert seien: Die Spaltung Deutschlands in Österreich, Preußen sowie das westlich orientierte „Dritte Deutschland“; die imperialistischen Töne und Vorstellungen über Deutschlands Grenzen, die nur in Kriegen gegen benachbarte Nationen durchzusetzen gewesen seien, sowie den Gegensatz zwischen Sprache und Forderungen der verschiedenen politischen Strömungen. 

So hätten Bauern und Handwerker „Freiheit“ „antimarktwirtschaftlich“ aufgefasst und damit antimoderne Vorstellungen von „Ehrbarkeit“, „Auskömmlichkeit“ und „gemeinschaftlicher“ Nutzung gehabt. Für das liberale Bürgertum der Städte hingegen habe „Freiheit“ vor allem „Meinungsfreiheit“ und „Marktwirtschaft“ bedeutet.

Nicht zuletzt habe sich die Hoffnung der Revolutionäre auf massive Gehorsamsverweigerung in den stehenden Heeren nicht erfüllt, so dass militärische Ohnmacht hinzugekommen sei.

„Dennoch hatte die Revolution nachhaltige Folgen für die weitere politische Entwicklung“, sagte Prof. Jansen weiter. „Erstmals wurden in der Paulskirche ‚Grundrechte des Deutschen Volkes‘ formuliert, die Idee eines Nationalstaates setzte sich in einer breiten Öffentlichkeit durch, auch Preußen bekam 1848 eine Verfassung und das allgemeine Männerwahlrecht wurde eingeführt.“

 „Nation bedeutet gemeinsame Sprache und Kultur“

Prof. Jansen widersprach der geläufigen Meinung, wonach es nach der Revolution zu einem politischen Stillstand gekommen ist und die sog. „1848er“ ihre Ziele spätestens bei der Gründung des Deutschen Reiches 1871 „verraten“ haben.

Vielmehr hätten die liberalen Kräfte ihre politischen Ziele von 1848 weiterverfolgt, aber dabei umgedacht, um zumindest einen Teil ihrer politischen Forderungen umzusetzen. „Ohne die Revolution von 1848 gäbe es heute keinen deutschen Nationalstaat“, sagte der Historiker,  „und was die angebliche Einigung des Deutschen Reiches ‚von oben‘ anbelangt, so wurde sie von einer großen sozialen Bewegung getragen und unterstützt, die im Bürgertum verankert war.“

In der von CHristoph Neumann, Mitglied des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion, souverän moderierten Podiumsdiskussion hob Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion, die besondere Triebkraft des Nationalen der Revolution von 1848/49 hervor.

Es stelle eine Konstante in der Neuzeit dar, dass die Menschen in einer politischen Entität leben wollten, die durch eine gemeinsame Sprache und Kultur bestimmt sei.

Damals: „Demagogen“  – heute: „Populisten“

Dr. Götz Frömming, Vorsitzender des Arbeitskreises Geschichte, betonte, dass es wichtig sei, sich dieser Revolution zu erinnern, die heute nahezu keinen Platz mehr im öffentlichen Bewusstsein habe: „Denn die 1848 erstmals festgelegten Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen heute wieder verteidigt werden: etwa die Meinungsfreiheit oder die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.“ 

Zudem könne man Analogien zur politischen Sprache jener Zeit ziehen: Seien damals die liberalen bürgerlichen Kräfte als „Demagogen“ denunziert worden, so würden heute diejenigen als „Populisten“ bezeichnet, die am Gedanken der Nation festhielten.

 

 


Ägypten: Kopten vor der Präsidentenwahl – Minderheiten weiter in Bedrängnis

Drei Tage lang, vom 26. bis zum 28. März, werden in Ägypten Präsidentenwahlen stattfinden. Der bisherige und mit größter Wahrscheinlichkeit neue Präsident ist der frühere Geheimdienst- und Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi.

Als er vor vier Jahren zum Staatschef gewählt wurde, lag das offizielle Ergebnis bei 96,2%. Viele Ägypten hatten große Hoffnung auf ihn gesetzt, nachdem das Militär den zunächst demokratisch gewählten, aber dann despotisch regierenden Präsidenten der islamistischen Muslimbrüder, Mohammed Mursi, gewaltsam entmachtet hatte.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, dass al-Sisi nicht nur die wirtschaftlichen Hoffnungen tief enttäuscht hat. Das Land sei inzwischen eine Diktatur, die noch willkürlicher und grausamer herrsche, als die des früheren Langzeitdiktators Mubarak, so die IGFM.

In einer besonders prekären Lage sind die Minderheiten. De facto aber sind außer Islam, Christentum und Judentum alle Religion verboten, kritisiert die IGFM. Die alteingesessene Bahai-Gemeinde ist zwangsweise aufgelöst, ihr Eigentum beschlagnahmt. Die seit mehreren Tausend Jahren am Nil lebende und früher blühende jüdische Gemeinde ist praktisch erloschen. Das tägliche Leben der ägyptischen Juden war unerträglich und perspektivlos geworden.  

Die mit Abstand größte Minderheit sind die christlichen Kopten. Doch auch sie werden staatlich diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt. Sie leben in ständiger Sorge vor Übergriffen und Mordanschlägen durch Islamisten. Muslimbrüder hatten im Jahr 2013 über 35 Kirchen niedergebrannt oder schwer beschädigt. Andere Islamisten haben durch Bombenanschläge oder gezielte Attentate Dutzende Christen getötet. 

Präsident al-Sisi ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber nichts geändert.

Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte. „Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten al-Azhar Universität können Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren und das gesellschaftliche Klima weiter vergiften“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Hintergrund:

Das Regime bekämpft ausschließlich jene politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder und der ägyptische Ableger des „Islamischen Staates“. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die ägyptischen Christen sitzen zwischen allen Stühlen. Die Islamisten des Landes zeigen seit Jahren, dass sie Andersgläubige  nicht nur weiter entrechten wollen, sondern auch vor Vertreibung, exzessiver Gewalt und Mord nicht zurückschrecken. Eine demokratische Alternative zum Militär gäbe es aber nicht, weil die Regierung planmäßig jede politische Opposition und die Zivilgesellschaft erdrosselt habe, betont die IGFM.

Viele Kopten sehen bei der Alternative zwischen einer Diktatur von Generälen und einer islamistischen Diktatur letztlich im Militär das kleinere Übel.

Und das obwohl der heute regierende Ex-Marschall al-Sisi die Hoffnungen der Kopten auf echte Gleichberechtigung ebenso enttäuscht hat wie der der frühere General Mubarak. Trotzdem gilt die koptische Minderheit als Stütze der Regierung von Präsident al-Sisi und gleichzeitig als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten erst recht zu einem lohnenden Angriffsziel.

Die koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland.

Weitere Infos: www.igfm.de/aegypten