Die UNO hat einen Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt am 22. August eingeführt

Von Dr. Gudrun Kugler

Ich freue mich sehr, dass bei einer Sitzung der UN Generalversammlung am 13. Mai 2019 eine Resolution zur Einführung eines internationalen Gedenktages für die Opfer von religiöser Gewalt („International Day Commemorating the Victims of Acts of Violence Based on Religion or Belief“) am 22. August beschlossen wurde!

Experten sehen in diesem Gedenktag, welcher der erste UNO-Gedenktag mit Bezug auf Religionsfreiheit ist, einen Meilenstein im Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit. Allerdings ist die Einführung eines solchen Gedenktages kein Ziel in sich selbst. Vielmehr stellt er den Anfang einer internationalen Initiative zur Bekämpfung religiös motivierter Gewalt dar.

Die Entwicklungen der letzten Jahre führen uns deutlich vor Augen, wie notwendig der Einsatz in diesem Bereich ist. Religiös motivierte Gewalt hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht und stellt ein wachsendes, globales Problem dar.

Der Völkermord durch den IS gegen christliche und andere religiöse Minderheiten im Nahen Osten sowie jener an den Rohingya Muslimen in Myanmar sind nur Beispiele der wachsenden religiösen Gewalt und Verfolgung, die wir weltweit beobachten (die unsere Medien jedoch häufig nicht erreicht).

Ein internationaler Gedenktag für die Opfer von religiöser Gewalt ist ein starkes Werkzeug für die Mitgliedstaaten, um ein klares Zeichen gegen jegliche Art von religiös motivierter Gewalt zu setzen.

Resolutionstext im Wortlaut hier: http://gudrunkugler.at/uno-gedenktag-fuer-opfer-religioeser-gewalt-am-22-august-eingefuehrt/

Frau Dr. Kugler ist Nationalrätin der ÖVP (Österreichischen Volkspartei) im österreichischen Parlament

Foto: Felizitas Küble


Indien: Gewalt gegen Christen auf Höchststand

Bei den Parlamentswahlen in Indien hat die christenfeindliche, hindu-nationalistische BJP unter Narendra Modi ihren Wahlsieg von 2014 wiederholt.

Während der Wahlsieg der BJP von deutschen Wirtschaftsvertretern positiv bewertet wird, da sie sich von Modi weiterhin ein „stabiles und investitionsfreundliches Umfeld“ erhoffen, droht Christen und anderen religiösen Minderheiten eine weitere Verschlechterung der Lage.

Ein Sprecher der christlichen Hilfsorganisation Open Doors betont: „Seit 2014 haben hinduistische Extremisten ein Klima des Hasses und der Intoleranz gegenüber den religiösen Minderheiten Indiens geschaffen, vor allem im Blick auf die christlichen und muslimischen Gemeinschaften.“

Lokale Partner von Open Doors verzeichneten im ersten Quartal 2019 bereits 216 christenfeindliche Vorfälle, darunter zwei Morde, 11 Mordversuche, 45 Attacken auf Christen mit teils bleibenden Schäden sowie Angriffe auf 18 Gottesdienste mit mehreren hundert Besuchern.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden 147 Gewalttaten gegen Christen registriert. Dies sind nur die an Open Doors gemeldeten Vorfälle.

Ein Partner vor Ort berichtet: „Seitdem Polizeikräfte vermehrt unter Einfluss der Extremisten stehen, sind Morddrohungen und physische Gewalt gegen Christen nicht mehr nur in Dörfern verbreitet, wo oft die Regeln der Dorfältesten über dem offiziellen Gesetz stehen, sondern auch in Städten.“

Quelle: Open Doors

 


USA: Trump unterzeichnet ein Gesetz, das Christenmassenmord als „Genozid“ definiert

US-Präsident Donald Trump hat am 11. Dezember 2018 den „“Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ in Kraft gesetzt.

Dieses neue Gesetz definiert Verbrechen radikal-islamischer Gruppen gegen Christen und Jesiden im Irak und in Syrien als „Genozid“ (Völkermord) und verpflichtet die US-Regierung, die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Bei der feierlichen Unterzeichnung durch den US-Präsidenten nahmen unter anderem der chaldäische Erzbischof Bashar Warda von Erbil, der oberste Ritter der Knights of Columbus, Carl Anderson, sowie die US-amerikanische Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Callista Gingrich, und der US-amerikanische Militärbischof, Timothy Broglio, teil.

Das Gesetz fördert die finanzielle Unterstützung der USA für humanitäre Hilfe und Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramme zugunsten religiöser Minderheiten im Irak und in Syrien.

Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem US-Außenministerium, strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßlicher Verantwortliche der Gewalt gegen religiöse Minderheiten auf den Weg zu bringen. Das US-Repräsentantenhaus billigte das Gesetz bereits am 27. September einstimmig. Zuvor hatte auch der US-Senat das neue Gesetz bewilligt.

Die US-amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), eine vom Kongress eingerichtete unabhängige Organisation, lobt Präsident Trump für die Unterzeichnung des neuen Gesetzes. „In diesem Gesetz erkennen wir auch die Botschaft, dass die Verantwortlichen dieser Verbrechen, einschließlich des Völkermords, der Justiz nicht entgehen werden“, so die Vizepräsidentin der USCIRF, Kristina Arriaga.

Mit dem neuen Gesetz ändert sich teilweise die frühere Politik des US-Außenministeriums, die bisher hauptsächlich die Kanäle der UNO zur Verteilung von Geldern nutzte.

Bereits am 25. Oktober 2017 kündigte US-Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) eine solche Änderung der Verfahren bei der Finanzierung humanitärer Nothilfe an:

„Wir werden uns nicht mehr nur auf die UNO verlassen, um verfolgten Christen und Minderheiten zu helfen“, sagte der bei dem jährlichen Wohltätigkeitsessen für Christen im Nahen Osten, das von der US-Organisation In Defense of Christians in Washington veranstaltet wird.

In diesem Zusammenhang hatte er angekündigt, die US-Bundesbehörden würden „Seite an Seite mit Glaubensgruppen und privaten Organisationen zusammenarbeiten, um denen zu helfen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden“.

Quelle: Fidesdienst


Ägypten: Regime re(a)giert immer brutaler – Folter und Staatsgewalt an der Tagesordnung

Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. 

Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs al-Sisi sei inzwischen härter geworden als die seiner Vorgänger. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird.

Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.

Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden, aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die Regierung al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Selbst in Schulen und staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.
 

Hintergrund:

Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen 
Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Italienischer Student Regeni zu Tode gefoltert
Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren u. a. die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten


Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten

Der folgende Kommentar von Martin Lessenthin (siehe Foto)  – er ist Vorstandssprecher der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) –  befaßt sich mit Erdogans Politik angesichts seines Besuchs in Deutschland:  

In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans.

Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.

Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt.

Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: M. Leh)

Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten.

Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage.

Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln “ sein.

Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solches Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.

Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.menschenrechte.de/tuerkei


Ägypten: Kopten vor der Präsidentenwahl – Minderheiten weiter in Bedrängnis

Drei Tage lang, vom 26. bis zum 28. März, werden in Ägypten Präsidentenwahlen stattfinden. Der bisherige und mit größter Wahrscheinlichkeit neue Präsident ist der frühere Geheimdienst- und Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi.

Als er vor vier Jahren zum Staatschef gewählt wurde, lag das offizielle Ergebnis bei 96,2%. Viele Ägypten hatten große Hoffnung auf ihn gesetzt, nachdem das Militär den zunächst demokratisch gewählten, aber dann despotisch regierenden Präsidenten der islamistischen Muslimbrüder, Mohammed Mursi, gewaltsam entmachtet hatte.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, dass al-Sisi nicht nur die wirtschaftlichen Hoffnungen tief enttäuscht hat. Das Land sei inzwischen eine Diktatur, die noch willkürlicher und grausamer herrsche, als die des früheren Langzeitdiktators Mubarak, so die IGFM.

In einer besonders prekären Lage sind die Minderheiten. De facto aber sind außer Islam, Christentum und Judentum alle Religion verboten, kritisiert die IGFM. Die alteingesessene Bahai-Gemeinde ist zwangsweise aufgelöst, ihr Eigentum beschlagnahmt. Die seit mehreren Tausend Jahren am Nil lebende und früher blühende jüdische Gemeinde ist praktisch erloschen. Das tägliche Leben der ägyptischen Juden war unerträglich und perspektivlos geworden.  

Die mit Abstand größte Minderheit sind die christlichen Kopten. Doch auch sie werden staatlich diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt. Sie leben in ständiger Sorge vor Übergriffen und Mordanschlägen durch Islamisten. Muslimbrüder hatten im Jahr 2013 über 35 Kirchen niedergebrannt oder schwer beschädigt. Andere Islamisten haben durch Bombenanschläge oder gezielte Attentate Dutzende Christen getötet. 

Präsident al-Sisi ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber nichts geändert.

Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte. „Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten al-Azhar Universität können Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren und das gesellschaftliche Klima weiter vergiften“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Hintergrund:

Das Regime bekämpft ausschließlich jene politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder und der ägyptische Ableger des „Islamischen Staates“. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die ägyptischen Christen sitzen zwischen allen Stühlen. Die Islamisten des Landes zeigen seit Jahren, dass sie Andersgläubige  nicht nur weiter entrechten wollen, sondern auch vor Vertreibung, exzessiver Gewalt und Mord nicht zurückschrecken. Eine demokratische Alternative zum Militär gäbe es aber nicht, weil die Regierung planmäßig jede politische Opposition und die Zivilgesellschaft erdrosselt habe, betont die IGFM.

Viele Kopten sehen bei der Alternative zwischen einer Diktatur von Generälen und einer islamistischen Diktatur letztlich im Militär das kleinere Übel.

Und das obwohl der heute regierende Ex-Marschall al-Sisi die Hoffnungen der Kopten auf echte Gleichberechtigung ebenso enttäuscht hat wie der der frühere General Mubarak. Trotzdem gilt die koptische Minderheit als Stütze der Regierung von Präsident al-Sisi und gleichzeitig als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten erst recht zu einem lohnenden Angriffsziel.

Die koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland.

Weitere Infos: www.igfm.de/aegypten


Weihnachtszeit ist für unterdrückte Christen in islamischen Staaten bedrohlich

Die Weihnachtszeit 2017 ist für viele Christen in Asien und Afrika mit hohen Risiken an Leib und Leben verbunden. Sie würden in den Augen radikaler Muslime als Vertreter eines dekadenten und gottlosen Lebensstils und als langer Arm der westlichen Welt gelten, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Zu den Ländern, in denen Christen in der Weihnachtszeit akut gefährdet sind, zählen nach Beobachtung der IGFM Pakistan, Ägypten, Libyen, Saudi Arabien, Nigeria, Afghanistan, Jemen, Irak, Syrien und Somalia.

Dazu erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM:

„In diesen Ländern geht die Gefährdung für Christen von bewaffneten Islamisten aus, die der jeweilige Staat nicht ausreichend bekämpfen kann oder will. In Ägypten, das großzügig von europäischen Staaten und den USA unterstützt wird, hat sich der islamistische Terror gegen Christen in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigert. Dabei ist der Anteil der christlich-koptischen Bevölkerung mit bis zu zehn Prozent noch relativ hoch.

In Pakistan beherrschen militante Muslime inzwischen die Straße und sogar das pakistanische Militär weigert sich, als Ordnungsmacht einzuschreiten. Für die Atommacht Pakistan muss ein totales Staatsversagen festgestellt werden.“

Um einen Wandel herbeizuführen müssten staatliche Institutionen eine Vorreiterfunktion einnehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Selbst bedeutende staatliche Lehr- und Ausbildungseinrichtungen verbreiten intolerantes, islamistisches Gedankengut, kritisiert die IGFM.

Dazu gehörten leider auch sehr einflussreiche Scheichs der ägyptischen Al-Azhar Universität, der weltweit bedeutendsten theologischen Lehranstalt des sunnitischen Islam.

Weitere Infos: www.igfm.de/religionsfreiheit