IGFM-Appell an Papst: Irak-Reise für Einsatz pro religiöse Gleichberechtigung nutzen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) dankt dem Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, für seinen mutigen Entschluss zur Irak-Reise am Freitag dieser Woche trotz Ansteckungs- und Terrorgefahr.

Zugleich appelliert die Menschenrechtsorganisation an Papst Franziskus diese Gelegenheit zu nutzen, um mit deutlichen Worten für die volle Gleichberechtigung aller religiösen Strömungen im Irak einzutreten.

Die aktuelle Sicherheitslage im Irak ist sehr fragil, insbesondere für alle religiösen Minderheiten, wie Christen, Juden, Jesiden und schiitische Muslime, die in der Autonomen Region Kurdistan oder im Gebiet der ursprünglich geplanten Autonomieregion in der Ninive-Ebene leben.

Prof. Thomas Schirrmacher, Internationaler Präsident der IGFM erklärt dazu:

„Das in den Jahren 2006 und 2007 geplante autonome Gebiet „Ninive-Plains-Project“, sah eine Selbstverwaltung durch die christliche und jesidische Minderheit vor und scheiterte in der Umsetzung. Weder die Kräfte der irakischen Zentralregierung noch die der kurdischen Autonomieregion waren imstande, Christen, Jesiden und Schiiten vor der Terrormiliz IS zu schützen.

Es droht aktuell der Exodus von ca. 150.000 bis 250.000 verbliebenen Christen. Die volle Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften ist die Basis für friedliche Entwicklung. Dies sollte Papst Franziskus in Bagdad und Erbil thematisieren!“

Dr. Schirrmacher begrüßt, dass der Papst mit dem Programm die kurdische Regierung stärkt. Inzwischen schreitet in der kurdischen Region die Religionsfreiheit stark voran.

BILD: IGFM-Referentin Michaela Koller mit dem jesidischen Geistlichen Baba Chawish im Nordirak.

Die Minderheiten sehen die Region als Zufluchtsort im Irak. Schirrmacher kritisiert aber auch, dass im Irak bis heute keine Aufarbeitung über die Ursachen des IS-Terrors stattfinde. So seien zwar die IS-Gebiete weitgehend unter Kontrolle der Regierung, aber von einem Sieg gegen den Islamismus könne keine Rede sein. Christen, Mandäer, Jesiden und Juden seien lange bevor der IS aufkam, aus dem historischen Gedächtnis ausradiert worden. In den Schulen werden die vier Minderheiten verschwiegen. Intellektuelle und physische Auslöschung folgen aufeinander.

Eine weitere massive Gefahr ist der von Strafe bedrohte Glaubenswechsel und die Religionszugehörigkeit Minderjähriger, diese ist im Zweifel immer islamisch: Während der Schreckensherrschaft zwischen den Jahren 2014 und 2017 betrieben die Islamisten einen systematischen Menschenhandel mit jesidischen Frauen und Mädchen.

Mit der militärischen Niederlage im Dezember 2017 konnten viele jesidische Frauen und Mädchen aus der IS-Gefangenschaft fliehen oder wurden freigekauft. Viele Kinder aus diesen Verbindungen leben jedoch weiterhin in den Familien der Islamisten oder in kurdischen Kinderheimen.

Laut irakischem Recht ist ein Kind eines muslimischen Elternteils von Geburt an ebenfalls muslimisch, das Sorgerecht für das Kind steht dem Vater zu, das gilt auch für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat. Unter dem Deckmantel des irakischen Rechts können die Gewaltverbrecher ihre Vernichtungsideologie an den Jesiden fortführen, was eine Sekundärfolge des Genozids darstellt, so die IGFM.

Weitere Infos: https://www.igfm.de/so-hilft-die-igfm-fluechtlingen-im-nordirak/


China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/ 


Iran: christlicher Ex-Muslim verhaftet und ausgepeitscht wegen Wein beim Abendmahl

Christen, die zuvor den Islam verlassen haben, müssen im Iran zunehmend um ihre Sicherheit fürchten.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der christliche Konvertit Zaman Fadaee am 15. November im Evin-Gefängnis ausgepeitscht. Ein Revolutionsgericht hatte Zaman Fadaee – genannt Saheb – zu 80 Peitschenhieben und sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Sein Vergehen: Er hatte Wein beim Abendmahl getrunken und Hausgottesdienste organisiert. Damit hätte er „das zionistische Christentum gefördert“.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde am 13. November 2020 der Konvertit Mohammad Reza Omidi ebenfalls wegen der Teilnahme am Abendmahl mit 80 Peitschenhieben verurteilt. In der Islamischen Republik ist es Muslimen nicht erlaubt, Alkohol zu trinken, aber für anerkannte religiöse Minderheiten – Christen eingeschlossen – gibt es Ausnahmen.

„Drakonische Strafen, Diskriminierung und staatlich geförderte religiöse Intoleranz in der Gesellschaft bestimmen den Alltag in der Islamischen Republik Iran.

Opfer sind immer wieder Gläubige der Baha‘i, der größten religiösen Minderheit im Iran, Sufis und Ex-Muslime, die zum Christentum konvertiert sind oder die öffentlich religionslos leben. Konvertiten werden nicht als Christen anerkannt. Somit wird der Schein gewahrt, dass im Iran Religionsfreiheit für Minderheiten bestünde. Gleichzeitig werden Konvertiten zur Abschreckung rigoros bestraft“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Informationen zu religiösen Minderheiten im Iran

Gemälde: Evita Gründler


39 Länder kritisieren vor der UNO die kommunistische Diktatur in China

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es:

„Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ – „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Proklamation. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die USA, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-soll-verletzung-der-menschenrechte-beenden/


Christen in Sri Lanka sind besorgt über den siegreichen Wahlausgang für die SLPP

Bei den Parlamentswahlen am 5. August erhielt die buddhistisch-nationalistische Partei „Sri Lanka Podujana Peramuna“ (SLPP) eine überwältigende Mehrheit. Beobachter rechnen nun mit einer Zunahme von religiösem Nationalismus. Die Christen im Land sind besorgt über diese Entwicklung.

Nach dem Wahlsieg wurde Mahinda Rajapaksa, der Vorsitzende der SLPP, erneut Premierminister, nachdem er das Amt bereits im November übernommen hatte. Mahinda Rajapaksa ist der Bruder des amtierenden Präsidenten Gotabaya Rajapaksa. Die Regierungsmacht konzentriert sich somit auf eine einzige Familie.

Es ist zu befürchten, dass der erdrutschartige Sieg der SLPP zu einer Zunahme dieser Machtkonzentration führen wird. Die Partei stellt 145 der 225 Sitze im Parlament.

Für Christen und andere religiöse Minderheiten ist dies ein Grund zur Sorge. Bereits bei seiner Ernennung zum Präsidenten letztes Jahr hatte Gotabaya Rajapaksa erklärt, er werde „die singhalesische Kultur und das singhalesische Erbe schützen“. Auch Mahinda Rajapaksa, der neue Premierminister, tritt dafür ein:

„Es ist vielsagend, dass beide, der neue Premierminister ebenso wie sein Bruder, der Präsident, beschlossen haben, sich in einem buddhistischen Tempel auf ihr Amt vereidigen zu lassen“, erklärt Thomas Müller, Analyst der Forschungsgruppe „World Watch Research“ von Open Doors.

Bereits jetzt werden Christen von buddhistischen Extremisten verfolgt, die Sri Lanka als buddhistische, singhalesische Nation beanspruchen, in der es keinen Platz für religiöse Minderheiten gibt. „Angriffe von Mobs auf Kirchen oder Pastoren, die Probleme bekommen, werden uns immer wieder gemeldet“, führt Müller weiter aus. „Und es könnte gut sein, dass wir mehr davon sehen werden.“

Auf dem Weltverfolgungsindex 2020 steht Sri Lanka an 30. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.


6. Jahrestag des IS-Überfalls auf Jesiden: IGFM fordert Kriegsverbrecher-Tribunal

Der Überfall der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die Jesiden in der nordirakischen Shingal-Ebene löste heute vor sechs Jahren, am 3. August 2014, eine humanitäre Katastrophe aus.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erneuert am heutigen 6. Jahrestag des Überfalls ihren Appell an die internationale Staatengemeinschaft, ein IS-Tribunal  einzurichten.

Die IGFM unterstützt seitdem die traumatisierten Geflüchteten, insbesondere vor Ort im Rahmen von humanitärer Hilfe in den Flüchtlingslagern. Bis heute leiden die damaligen jesidischen Bewohner Shingals unter den Erlebnissen. 

Zudem fehlt eine Schutzzone, in der Jesiden und andere Minderheiten ohne Angst vor Gewalt oder Unterdrückung leben und arbeiten können. Über 2.800 Jesiden sind nach wie vor in der Gewalt der Terrormiliz. Vor allem sind es junge Frauen, die zum großen Teil in Gefangenenlagern mit Familien von IS-Unterstützern leben müssen, erklärt Khalil Al-Rasho, Leiter des IGFM-Arbeitsbereichs Humanitäre Hilfe / Nahost.

Al-Rasho erinnert an den 3. August 2014: „Beim systematischen Vernichtungsfeldzug des IS wurden tausende Männer Shingals ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, gefoltert und in die Sklaverei entführt. Unter Todesandrohung wurden viele Nicht-Muslime zur Konversion zum Islam gezwungen. Zahlreiche Friedhöfe, Heiligtümer und Häuser der Bewohner Shingals wurden durch den IS zerstört und geplündert.“

In der Region um Duhok entstanden bis heute 27 Flüchtlingslager, in denen auch viele jesidische Frauen mit Kindern und Waisenkinder Zuflucht gefunden haben. Die IGFM engagiert sich vor Ort durch zahlreiche Projekte und Hilfsaktionen.

Weitere Infos zum Engagement der IGFM im Nordirak


Pakistan: Hungern oder islamisch werden?

Die Corona-Pandemie verschlimmert die Situation der Minderheiten weltweit. So werden in Pakistan Christen bei der Vergabe humanitärer Hilfe benachteiligt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Betroffenen vor Ort. Um ihre Not zu lindern, hat die IGFM gemeinsam mit der pakistanischen Partnerorganisation „The Voice Society“ im Rahmen eines humanitären Hilfsprojekts Nahrungsmittel an bedürftige Christen verteilt. Rund die Hälfte dieser Gläubigen lebt unterhalb der Armutsgrenze.

„Im Zuge des Lockdowns durch die Pandemie haben viele Christen ihren Job verloren, da sie gegenüber ihren muslimischen Kollegen benachteiligt werden. Viele hungern und wissen nicht weiter. Diese finanzielle Notlage nutzen einige muslimische Organisationen aus. Sie versprechen den Familien die Versorgung mit Nahrungsmitteln, wenn diese zum Islam konvertieren“, erklärt die Bürgerrechtlerin Aneeqa Maria Anthony, die Leiterin von The Voice Society.

Teilweise gehe die Verzweiflung der Menschen sogar so weit, dass Eltern ihre Kinder verkaufen, um sie – dann zum Islam konvertiert – versorgt zu wissen.

Die IGFM fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Christen in Pakistan nicht zu vergessen und die Diskriminierung von Minderheiten in muslimischen Ländern zu verurteilen.

Die Menschenrechtssituation in Pakistan


Unionsfraktion begrüßt Sacharow-Preis an inhaftierten Wissenschaftler Ilham Tothi

Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. 

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die damit verknüpfte Forderung, den uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi umgehend aus der Haft zu entlassen.

China bleibt aufgefordert, die Menschenrechte der religiösen Minderheiten –  der uigurischen Muslime, der tibetischen Buddhisten oder der Christen –  anzuerkennen und die unmenschlichen Repressionen gegen sie endlich zu beenden.

Ilham Tothi würdigen wir mit Blick auf seinen großen Einsatz für das gegenseitige Verständnis der Minderheit der Muslime und der Mehrheit der Han-Chinesen. Der Wissenschaftler steht für die Kraft der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Hintergrund:

Andrej Sacharow, russischer Atomphysiker und Bürgerrechtler, erhielt 1975 für sein Engagement den Friedensnobelpreis. Seit 1988 fördert das Europäische Parlament durch die Verleihung des Sacharow-Preises die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.


Unionsfraktion begrüßt Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong

Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.

Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken, die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße gegangen sind.

Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung in China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von Hongkong durchsetzen.

Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das Regime unter Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was dieser Rückzieher bedeutet.

Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die weltweit Geltung haben.

Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunistische Führung tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.“


Pakistan: Übergriffe gegen Christen nehmen zu

„In den letzten Wochen gab es eine alarmierende Zunahme gewaltsamer Episoden gegen religiöse Minderheiten. Einige der jüngsten Vorfälle betrafen die Schändung von Kreuzen an Gräbern in einem christlichen Dorf in Antonioabad in der Nähe der Stadt Okara“, beklagt die die Kommission „Gerechtigkeit und Frieden“ (NCJP) der Katholischen Bischofskonferenz von Pakistan, die ihre Besorgnis äußert und mehrere Vorfälle gegen christliche Gemeinden und andere Minderheiten in den letzten Monaten anprangert. 

Die Kommission erklärt: „Diese Angriffe sind nicht hinnehmbar, und der Staat muss allen Bürgern Schutz und Sicherheit bieten.“

Erzbischof Joseph Arshad, Präsident der Kommission, fordert gemeinsam mit deren Leiter Pfarrer Emmanuel Yousaf die Regierung auf, „unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Minderheiten gemäß Artikel 36 der pakistanischen Verfassung zu gewährleisten“, die Täter der Gewalt vor Gericht zu bringen.

„Es ist von äußerst wichtig, dass die Regierung das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 zur Förderung und zum Schutz der legitimen Rechte religiöser Minderheiten umsetzt“, heißt es in dem dem Schreiben, in dem beklagt wird, dass „Minderheiten immer noch als Bürger zweiter Klasse gelten“ und für ihre Grundrechte kämpfen müssen.

Quelle: Fidesdienst