Abgeordneter Baumann beklagt unlautere „Tricksereien“ im Bundestag

Ausgrenzungstaktik erinnert AfD an Göring

In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD.

Als deutlich wurde, dass die AfD in den Bundestag einziehen und auch den Alterspräsidenten stellen würde, änderte der alte Bundestag zwei Wochen vor Ende der Sitzungsperiode die Geschäftsordnung, um der AfD dieses Amt zu verwehren.

„Das war ein so durchsichtiges Manöver, das wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen“, so Baumann. Ein solches Vorgehen sei in 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte nur einmal vorgekommen:

„1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte – damals Clara Zetkin. Wollen Sie sich auf solch eine schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie aller großen deutschen Demokraten!“, forderte Baumann die Abgeordneten auf.

Darüber hinaus legte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag vor. Mit der Erweiterung von vorher vier auf jetzt sechs Fraktionen, fällt es der Opposition weit schwerer, gemeinsam Quoren zu erfüllen, zum Beispiel zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.

 


Unionsfraktion verlangt von DITIB klare Distanzierung von Christen- und Judenhaß

Laut einem Medienbericht des Fernsehmagazins defacto (Hessischer Rundfunk) hetzen Gemeindemitglieder des türkischen Islamverbandes DITIB gegen Juden und Christen.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf, Antisemitismus sei unislamisch und richte sich gegen das Selbstverständnis deutscher Muslime; sie fährt fort:

„Türkische Imame säen Hass und gefährden unseren Zusammenhalt. Deutsche Muslime verurteilen Antisemitismus und Christenfeindlichkeit auf das Schärfste. Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

Es ist eine Schande, wenn Muslime für sich in Deutschland Minderheitenrechte einfordern und diese anderen nicht gewähren. Wer hier in Deutschland lebt, muss die Rechte von Andersgläubigen und Nichtgläubigen genauso respektieren, wie er dies für sich beansprucht.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln

Der Holocaust ist ein wichtiger Teil deutscher Geschichte. Das gilt auch für Menschen, die in dieses Land eingewandert sind. Sie haben genauso die Verantwortung, gegen Antisemitismus aufzustehen. Besonders die junge Generation muss vor Hetzer-Imamen geschützt werden.

Sollten sich die Recherchen des Hessischen Rundfunks erhärten, muss der größte Islamverband DITIB in Deutschland unmissverständlich klarstellen, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt. Allein ein Verweis auf bedauerliche Einzelfälle reicht nicht. DITIB muss Hausverbote für Imame aussprechen und rechtliche Konsequenzen ziehen. Sonst kann DITIB nicht länger Dialog- und Kooperationspartner sein. Nach der Bespitzelungsaffäre und Fällen politischer Agitation im Sinne der türkischen Regierung bringen diese Entwicklungen das Fass zum Überlaufen.

DITIB wäre gut beraten nicht lediglich abzuwiegeln, sondern präventiv gegen Antisemitismus und Christenfeindlichkeit vorzugehen. Dazu bedarf es allerdings einer weitaus größeren Sensibilität und Kritikfähigkeit als bislang. Auch müssen Programme und Aufklärungskampagnen in die Wege geleitet werden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen erneut, dass der Emanzipationsprozess von der türkischen Religionsbehörde Diyanet noch in den Kinderschuhen steckt.“

Siehe hierzu als ergänzende Info die Erklärung von DITIP: http://www.ditib.de/detail1.php?id=563&lang=de

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Krimtataren gedenken der Deportation durch Stalin vor 70 Jahren

Die Krimtataren haben am Sonntag in Simferopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Deportation ihres Volkes vor 70 Jahren gedacht, die auf Befehl des sowjetischen Diktators Stalin erfolgte.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 

E. Steinbach

„Trotz eines Demonstrationsverbotes nahmen sich die Krimtataren das Recht, an diese schwerwiegende Menschenrechtsverletzung zu erinnern. Friedlich mahnten sie die Einhaltung ihrer Minderheitenrechte an. Die illegitime Regierung der Krim ist dringend aufgefordert, diese zu garantieren.

300.000 der rund zwei Millionen Menschen auf der Krim gehören der muslimischen Volksgruppe der Tataren an. Seit der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel im Februar 2014 verließen bereits rund 8000 Tataren ihre Heimat – aus großer Sorge um ihre Zukunft dort. Denn die Erinnerung an die Vertreibung vor 70 Jahren ist lebendig.

Im Mai 1944 waren die seit Jahrhunderten auf der Krim ansässigen Tataren von Stalin nach Zentralasien deportiert worden, da der Diktator sie der Kollaboration mit den deutschen Besatzern bezichtigte. Etwa die Hälfte des Turkvolkes kam dabei ums Leben.

1991 konnten die überlebenden Tataren und deren Nachkommen auf die Krim zurückkehren. Ihr Verhältnis zu Moskau ist bis heute von Misstrauen und Sorge geprägt.

Sie befürchten, sich assimilieren und Einschränkungen ihrer Kultur und Sprache hinnehmen zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin ist an seine unlängst geäußerten Worte zu erinnern, mit denen er der krimtatarischen Minderheit besonderen Schutz zugesichert hat.

Die Hauptkundgebung zum Gedenken an den Beginn der Deportation vor 70 Jahren fand aufgrund des verhängten Demonstrationsverbotes in Kiew statt.“


Unionsfraktion fordert: Einreiseverbot für Dschemilew sofort aufheben

Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in die Russische Föderation und damit den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel untersagt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach

„Russland und die Regierung der nunmehr in die Russische Föderation eingegliederten Krim sind dringend aufgefordert, die Rechte der krimtatarischen Minderheit zu achten und das Einreiseverbot für Mustafa Dschemilew sofort aufzuheben.

Nach Mitteilung einer Sprecherin der Versammlung der Krimtataren, der Medschlis, wurde ihrem angesehenen Anführer auf dem Weg nach Kiew ein Dokument überreicht, nach dem er in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren darf.

Dieses Vorgehen gegen einen der profiliertesten Kritiker der prorussischen Regierung am Tag nach der Unterzeichnung des Dekretes zur vollständigen Rehabilitierung der von Stalin verfolgten Krimtaren zeigt, welche politischen Ziele der russische Präsident Wladimir Putin wirklich verfolgt.

Die Rücknahme des Einreiseverbotes gegen Dschemilew wäre ein wichtiges Signal, dass Russland tatsächlich gewillt ist, seine historische Schuld gegenüber dem krimtatarischen Volk anzuerkennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen.“

Hintergrund:

Der 71 Jahre alte Dschemilew ist eine moralische Instanz seines Volkes. Er überlebte die Deportation der Krimtataren unter Stalin und kam mit seiner Familie nach Usbekistan. Als er den Wehrdienst verweigerte, wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt. Danach begann Dschemilew, sich aktiv für die Menschenrechte in der Sowjetunion einzusetzen und arbeitete unter anderem mit dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow zusammen.

Mehrfach wegen antisowjetischer Tätigkeit verurteilt, verbrachte er mehr als 15 Jahre in Straf- und Arbeitslagern. Nach seiner Freilassung Ende der achtziger Jahre kehrte er auf die Krim zurück und begann dafür zu kämpfen, dass sich sein Volk wieder in seiner historischen Heimat ansiedeln konnte.

Die Volksversammlung des Krimtatarischen Volkes wählte ihn 1991 zum Vorsitzenden ihrer Exekutive (Medschlis). Erst im vergangenen Jahr gab der Politiker dieses Amt an seinen Nachfolger Refat Tschubarow ab. Dschemilew gehört zu den schärfsten Kritikern der prorussischen Führung auf der Krim.


Sri Lanka: Regierung setzt katholischen Priester auf die Liste der “Terroristen”

S. J. Emmanuel im Einsatz für tamilische Minderheit

Kürzlich erfolgte ein Beschluß des Menschenrechtsrates der Vereinigen Nationen, Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Sri Lanka in die Wege zu leiten.

Zuvor hatten Einzelpersonen, einheimische Organisationen, Vertreter der Kirchen und internationale Menschenrechtsverbände die Gewalt gegen Tamilen angeprangert.f759565311

Darauf reagierte jetzt die buddhistisch geprägte Regierung in Sri Lanka damit, daß sie Vertreter von Organisationen, die für die Rechte der mehrheitlich hinduistischen Tamilen eintreten, auf die Liste der „Terroristen“ setzen ließ.

Dazu gehört auch der 80-jährige tamilische katholische Priester S.J. Emmanuel, der das “Global Forum Tamil” (GTF) leitet und seit Jahren im Ausland lebt.

Das Forum bemüht sich in Zusammenarbeit mit anderen tamilischen Gruppen in der Diaspora und mit der größten Partei der Tamilen in Sri Lanka, “Tamil National Alliance”, aktiv für die Suche nach einer politischen Lösung, die im Land einen dauerhaften Frieden zwischen Singhalesen und Tamilen ermöglicht.

Zu den als “terroristisch” bezeichneten Organisationen gehört auch die “Transnational Government of Tamil Eelam”, die für ihren gewaltlosen und demokratischen Ansatz bekannt ist, das “British Tamil Forum” und der “Canadian Tamil Congress”.

Unterdessen unterstützen 205 tamilische Priester und Ordensleute und 100 Schwestern mit einem Schreiben die Absichten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Erster Unterzeichner ist Bischof Rayappu Joseph von Mannar.

Quelle: vatikanischer Fidesdienst


Unionsfraktion fordert: Rußland muß Minderheitenrechte der Krimtataren wahren

Der außenpolitische Sprecher der Minderheit der Krimtataren, Ali Khamzin, hat sich am heutigen Donnerstag mit der menschenrechtspolitischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, in Berlin getroffen; sie ist zugleich die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). 10

Zur Begegnung mit Ali Khamzin erklärt Erika Steinbach (siehe Foto):

„Russland und die Regierung der nunmehr in die Russische Föderation eingegliederten Krim sind dringend aufgefordert, die Rechte der krimtatarischen Minderheit zu achten.

Die Krimtataren blicken nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit Furcht und Sorge in ihre Zukunft. Sie wollen nicht unter russischer Verwaltung leben und müssen sich schmerzlich damit arrangieren.

Die Angst der Tataren, erneut gezwungen zu sein, die Heimat verlassen zu müssen, ist tief und begründet. 5000 von ihnen sollen die Krim in den letzten Wochen verlassen haben.

Die Regierung der Schwarzmeerhalbinsel lehnte dieser Tage die Forderung nach einem autonomen Gebiet für die Minderheit der rund 300.000 Krimtataren ab, die sich am Referendum zur Loslösung der Krim von der Ukraine ganz bewusst nicht beteiligten.

Stattdessen streben sie einen Volksentscheid über ihre weitgehende Autonomie an. Sie befürchten den russischen Druck, sich assimilieren und Einschränkungen ihrer Kultur und Sprache hinnehmen zu müssen. Die Krimtataren fürchten um ihre Häuser, die sie sich in den Jahren nach der Rückkehr auf die Krim errichten. Die Eigentumsrechte sind ungeklärt.“

Hintergrund

Zwölf Prozent der rund zwei Millionen auf der Krim lebenden Bevölkerung gehören der muslimischen Volksgruppe der Tataren an. Im Mai 1944 waren die seit Jahrhunderten auf der Krim ansässigen Tataren von Stalin nach Zentralasien deportiert worden, da der Diktator sie der Kollaboration mit den deutschen Besatzern bezichtigte. Etwa die Hälfte des Turkvolkes starb dabei.

1991 kehrten viele Tataren und deren Nachkommen auf die Krim zurück. Ihr Verhältnis zu Moskau ist bis heute von Misstrauen und Sorge geprägt. Die Krimtataren unterstützen die oppositionellen demokratischen Kräfte des Kiewer Maidan.