Warum auch Mehrheiten Schutz benötigen

Minderheiten müssen in modernen Gesellschaften geschützt werden. Das dürfte unstrittig sein. Aber müsste es nicht auch einen Schutz der Mehrheiten geben? (…) Ist die Erwartung der Mehrheit, dass sich die Angehörigen zugewanderter Minderheiten von der Kultur der Mehrheit leiten lassen sollen, selbst ein schützenswertes Gut?

Ruud Koopmans und Liav Orgad vom Wissenschaftszentrum Berlin haben jetzt versucht, diese Lücke zu schließen. Die rapide sich verändernde Wirklichkeit der europäischen Zuwanderungsgesellschaften verlange eine Neuvermessung der Rechte eingewanderter Minderheiten und alteingesessener Mehrheiten.

Ausgehend von ihrer Überzeugung, dass der Multikulturalismus „ein Eigenleben begonnen hat und zu weit in nur eine Richtung“ gegangen sei, fordern sie ein Nachdenken über die Frage, wo Mehrheiten verletzbar geworden sind und daher ihrerseits Schutz benötigen.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/warum-gesellschaftliche-mehrheiten-schutz-brauchen-17116447.html


Wo bleibt das faire Demokratieverständnis?

Beatrix von Storch

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien.

Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.