Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Ermittler, verhindern ggf. weitere Straftaten und schützen somit unsere Kinder.

Cybergrooming ist die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zwecks Anbahnung sexueller Kontakte. Wer versucht, sich auf diese Art an Kinder heranzumachen, zeigt damit seinen Entschluss, Kinder zu täuschen und ggf. auch zu missbrauchen.

Das muss reichen, damit die Ermittler wirksam einschreiten können. Von Praktikern wissen wir, dass sie ohne die Versuchsstrafbarkeit häufig kein Ermittlungsverfahren einleiten können.

Auf Druck der Union war dieses Anliegen deshalb in den Koalitionsvertrag gekommen, nachdem es in der letzten Legislaturperiode vom Bundesjustizministerium und dem Koalitionspartner immer abgelehnt worden war. Endlich hat das Justizministerium nun den überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die parlamentarischen Beratungen wollen wir nutzen, den Schutz der Kinder noch weiter auszubauen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu bereits eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen beschlossen.“

 


Österreich: Härtere Asylpolitik angekündigt

Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Hintergrund ist die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016, der am heutigen Donnerstag im Ministerrat besprochen werden soll.

Demnach sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, erklärte der Ressortchef. Besonders hoch sei dabei der Anteil von Asylbewerbern gewesen.

Kickl betonte aber, daß die Regierung auf solche Kriminalitäts-Entwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde.

„Das heißt, möglichst zu verhindern, daß eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, verdeutlichte der Innenminister. Gleichzeitig warb er für raschere Asylverfahren und deutlich schnellere Abschiebungen bei negativen Bescheiden.

Zudem bekräftigte Kickl, daß die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, bei Einwanderern auf die Handydaten zuzugreifen. Dies war bereits in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vereinbart worden.  

Quelle und vollständiger Text der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/oesterreich-will-haerter-gegen-kriminelle-einwanderer-vorgehen/


Afghanistan: Eltern schützen ihre Mädchen durch Männerkleidung vor Zwangsheirat

Um ihre minderjährigen Töchter vor einer Zwangsheirat zu schützen müssen sie verhindern, dass man ihr Geschlecht erkennt. Diese Familien lassen sich auch nicht von finanziellen Angeboten und Gütern verleiten, die erwachsene Männer im Alter zwischen 40 und 70 anbieten, und kleiden die Mädchen deshalb in Männerkleidung. IGFM_Scharia

Diese Mädchen, die oft in ländlichen Gebieten leben, tragen einen kurzen Haarschnitt und ändern den Namen und so gelingt es ihnen in einer Gesellschaft, die sie als Ware betrachtet, unbeobachtet zu bleiben.

Vor kurzem führte das Institute of War and Peace Reporting (IWPR) eine Untersuchung unter Eltern und Ältestenräten in den Gemeinden der Provinzen Balkh, Faryab und Jawzan durch, aus denen hervorging, dass dort die meisten Mädchen im Alter zwischen 9 und 14 Jahren verheiratet werden, obwohl eine Heirat in Afghanistan erst am 16 Jahren erlaubt ist.

Wie der Vertreter der Unabhängigen Menschenrechtskommission in Afghanistan, betont, “nehmen Zangsverheiratungen von Minderjährigen im Norden des Landes sogar zu”. In diesem Zusammenhang beklagt IWPR, dass “es den lokalen Behörden nach eigenen Angaben nicht gelingt, das Phänomen zu verhindern”.

Wie aus einem Bericht von Human Rights Watch hervorgeht, gibt es bei Minderjährigen oft große Risiken während der Schwangerschaft und bei der Entbindung. Die Weltgesundheitsorganisation dokumentiert, dass 460 von 100.000 Frauen in Afghanistan wegen Komplikationen bei der Geburt sterben.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Nigeria: Verschleppt und rekrutiert die Terrorgruppe „Boko Haram“ Minderjährige?

Im nigerianischen Staat Borno, im Nordwesten des Landes, leben mehrere Millionen Binnenflüchtlinge, darunter auch viele Minderjährige. Rund 10.000 dieser Kinder und Jugendlichen wurden verschleppt und vermutlich von der islamischen Terrorgruppe Boko Haram rekrutiert. 305fe9127f

Die Lage der Menschen in dem afrikanischen Staat ist vereehrend. Über 65.000 leiden unter Hunger und rund eine Million sind gefährdet. Wie aus Schätzungen der Vereinten Nationen hervorgeht, leben in Borno rund 250.000 Kinder im Alter unter 5 Jahren unter solchen Bedingungen.

Rund 4,5 Millionen Menschen sind dringend auf Lebensmittelhilfen angewiesen. “Hilfsorganisationen haben zu den teils von der Regierung, teils von Boko Haram gehaltenen Gebieten keinen Zugang“, heißt es in einer Verlautbarung des Hilfswerks Oxfam.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst 28/10/2016


Recklinghausen: Am 26. 10. spricht Tabea Freitag über Liebe & Sex in Zeiten des Internets

Jugend, Beziehungen und Sexualität in Zeiten der digitalen Flatrate  –  Impulse für Eltern und pädagogische FachkräfteTabea Freitag

VORTRAG von Tabea Freitag (Psychologische Psychotherapeutin)  – sie berichtet aus eigener Praxis über Risiken und Nebenwirkungen eines frühen, unkontrollierten Medienkonsums. Gemeinsam mit ihrem Mann leitet Frau Freitag (siehe Foto) die Fachstelle Mediensucht „return“ in Hannover (www.return-mediensucht.de).

Die Pubertät und ihre Identitätskrise, die Fragen nach Liebe, Beziehungen und Sexualität sind zentrale Themen des Vortrags. 91 % der 13- bis 16jährigen Jungen und 44 % der Mädchen in diesem Alter haben bereits pornographische Inhalte im Internet angesehen.

  • Wie beeinflussen sexualisierte Medien den Reifeprozess unserer Kinder?
  • Was sollten Eltern und Lehrer wissen, um Gefahren zu erkennen und präventiv zu handeln?

Freuen Sie sich auf einen sehr informativen und spannenden Abend mit der Autorin des Buches „Fit for Love? Eine bindungsorientierte Sexualpädagogik“ (www.tabea-freitag.de)

Wann:  Mittwoch, den 26.10.2016 um 19:30 Uhr,   Vortrag und Fragerunde

Wo:  Paulushaus, An der Pauluskirche 15 in 45657 Recklinghausen

Eintritt frei, Spenden willkommen

Veranstalter: Elternverein NRW

 


Bautzen: Übergriffe sind laut Polizei von minderjährigen Asylbewerbern ausgegangen

Die Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden und Deutschen in Bautzen sind laut Polizei zu einem nicht geringen Anteil auf das Verhalten von minderjährigen Flüchtlingen zurückzuführen. Die Situation hätte sich in den Abendstunden rund um den Kornmarkt aufgeschaukelt, so daß die Polizei alarmiert wurde, berichtete der Revierführer der Bautzner Polizei, Uwe Kilz, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. 033_30

Beim Eintreffen hätten sich eine Gruppe minderjähriger Asylbewerber und eine Gruppe von Bautznern feindlich gegenübergestanden. Die Asylsuchenden hätten dann begonnen, die gegnerische Gruppe mit Flaschen und Steinen zu bewerfen.

Als die Polizei einschritt, um beide Lager zu trennen, seien Beamte von Flüchtlingen mit Steinen und Holzlatten angegriffen worden.

Die Auseinandersetzung habe eine Vorgeschichte, betonte Polizeidirektor Kilz. Bereits am vorigen Freitag hatte das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ eine Kundgebung mit rund 50 Personen auf dem Kornmarkt angemeldet. Zur selben Zeit fand eine Gegenkundgebung mit ebenfalls 50 Personen statt.

Während einer Rede auf der Gegenkundgebung kam es laut Polizei auf Seiten der Asylsuchenden, die sich unter die Teilnehmer der linken Kundgebung gemischt hatten, zu gefährlichen Körperverletzungen gegen einen Redner (Einsatz von Laserpointer und Flaschenwürfe). Schließlich mußte die Polizei eingreifen und führte einige der minderjährigen Asylbewerber ab.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-bautzen-fluechtling-randalierten-nicht-zum-ersten-mal/


Frauenrechtsverband protestiert gegen Anerkennung der Ehe einer 14-Jährigen

Pressemitteilung der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“:

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass die Eheschließung einer damals 14-jährigen Syrerin mit ihrem sechs Jahre älteren Cousin rechtswirksam ist. Das OLG Bamberg sprach der nun 15-Jährigen damit zu, selbst entscheiden zu können, wo sie sich aufhalten möchte. IGFM_Scharia

In diesem Punkt widersprach das OLG Bamberg der ersten Instanz, dem Familiengericht Aschaffenburg. Das dortige Jugendamt hatte für das minderjährige Mädchen als Vormund bestimmt, dass sie getrennt von ihrem „Ehemann“ untergebracht wird.

Dagegen legte dieser Beschwerde ein und in zweiter Instanz wurde die Ehe anerkannt (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16, PDF-Datei).

TERRE DES FEMMES protestiert scharf gegen die Anerkennung der Minderjährigen-Ehe und begrüßt, dass die Politik endlich die notwendigen Schritte in Angriff nehmen möchte, die solche Entscheidungen obsolet werden lassen: Die Festlegung des Mindestheiratsalters in Deutschland auf 18 ohne Ausnahme sowie die Nichtanerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.

Weltweit werden täglich 41.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, Tendenz steigend. Auch in den Flüchtlingsunterkünften in Jordanien, im Libanon und in der Türkei steigt die Zahl der Frühverheiratungen dramatisch an: Während vor dem Krieg in Syrien bei 13% aller Hochzeiten mindestens ein Ehegatte minderjährig war, sind es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer aktuell über 50%.

Frühverheiratungen sind eine Menschenrechtsverletzung. Minderjährige können die Folgen einer Heirat noch nicht abschätzen. Oft sind diese für die jungen Frauen verheerend. Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15 bis 19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. paragraph_300x3001

Außerdem sind sie besonders gefährdet, in ihrer Ehe häusliche und/oder sexualisierte Gewalt zu erfahren. Dass nun ein Gericht in Deutschland die Heirat einer 14-jährigen Syrerin anerkennt, ist ein fatales Signal, das alle bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen Frühehen zunichte macht.

TERRE DES FEMMES fordert seit langem, das Mindestheiratsalter in Deutschland auf 18 Jahren ohne Ausnahme festzulegen. Dafür haben wir über 108.000 Unterschriften gesammelt und im Mai im Rahmen eines Fachgesprächs dem Bundesjustizministerium übergeben. Zusätzlich fordern wir, dass im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden.

Wir freuen uns, dass sich im Juni auch die Justizminister der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, Winfried Bausback und Thomas Kutschaty, für diese Gesetzesänderungen ausgesprochen haben. Neben gesetzlichen Änderungen, braucht es zum Schutz und Wohl der Mädchen aber auch eine Sensibilisierung von Fachkräften und ehrenamtlichen UnterstützerInnen.

Darum wird TERRE DES FEMMES ab 2017 Fortbildungen dazu für ehren- und hauptamtliche MitarbeiterInnen von Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin durchführen.

Quelle: http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/aktuelles/2090-terre-des-femmes-kritisiert-die-anerkennung-der-ehe-einer-14-jaehrigen