Gewerkschaftsmitglieder werden von linker Seite politisch vereinnahmt

Von Gregor-Maria Röhr

Der 1. Mai gilt in vielen Ländern der Erde als Tag der Arbeiter. Auch in Deutschland finden dabei jedes Jahr Arbeiterkundgebungen statt, die meist von den Gewerkschaften  veranstaltet werden.

Formal geben sich die Gewerkschaften neutral, betonen aber ihre Herkunft aus den sozialen Parteien. Sie geben sich fortschrittlich, sind aber seit ihrer Gründung in Wahrheit strukturell konservativ, denn den industriellen Wandel gestalteten sie nicht, sondern reagierten nur darauf.

Wie die Gewerkschaften selber zugeben, wird der 1. Mai von linksextremen Gruppierungen als Plattform missbraucht. Katholische Arbeitergruppen wie KAB, CAJ und Kolping sind vielerorts schon nicht mehr anwesend.

Auf den Mai-Kundgebungen wird man von einer Vielzahl kommunistischer Parteien begrüßt. Dort wehen die roten maoistischen und leninistischen Fahnen mit Sowjet-Sternen oder mit Hammer und Sichel, das Che-Guevara Konterfei, die Fahne der DKP, die Linkspartei, der „schwarze Block“ der Antifa, die Grünen und diverse linksextreme Splittergruppen.

Zudem kommt es vielerorts gerade durch diesen Gruppierungen zu Gewaltexzessen in den Innenstädten –  wie alljährlich in Hamburg und in Berlin.

Als Arbeitnehmer erkennt man schnell, dass eine Gewerkschaft ein sinnvolles Instrument ist, um seine Rechte gegen eine übermächtige Firmenleitung durchzusetzen. Nur durch die Gewerkschaften konnte in den letzten Jahrzehnten ein sehr faires Verhältnis von Arbeitzeit zur Entlohnung in Deutschland erzielt werden.

Stück für Stück wurde die 5-Tage-Woche erkämpft, die 40-Stunden-Woche mit erhöhten Urlaubsansprüchen bis hin zur teils 35-Stunden-Woche mit vielen Feiertagen und speziellen Überstunden- und Nachtvergütungen.

Aber auch heutige Forderungen der Gewerkschaften nach Tarifbindung der Arbeitsverträge und die Kritik am Pflegenotstand sind sicher berechtigt. Aus diesen Gründen ist ein Großteil der Arbeitnehmer Mitglied in Gewerkschaften.

Jedoch stellt die Arbeitnehmerschaft politisch ein Sammelsurium von unterschiedlichster Parteiaffinität dar. Man möchte sogar behaupten, dass der bürgerlich gesinnte, fleißige Arbeiter eher dem konservativen Spektrum zuzuordnen ist als dem extrem nach links gerutschtem politischen Lager.

Somit war es für die Gewerkschaften ein Novum, als man nach der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 feststellte, dass mehr als 15% der Mitglieder die volksnahe, konservative AfD gewählt hatten. Im Vergleich dazu stimmten 29% für die SPD und 24% für die CDU.

Aus dem Programm der AfD wird deutlich, dass der Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreit werden muss. Die AfD steht für die Beibehaltung des Mindestlohnes, denn er verteidigt die Niedriglohn-Empfänger und ermöglicht eine bescheidene Altersversorgung, für die sonst der Staat aufkommen muß. Auch proklamiert die AfD das Lohnabstandsgebot. Wer arbeitet, soll auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist.

Um sich der politischen Korrektheit anzubiedern und aus falschem Bewusstsein der eigenen Identität versuchen die Gewerkschaften zurzeit noch einen Kampf gegen alles Konservative, insbesondere gegen AfD-Sympathisanten in den eigenen Reihen.

Jedoch merkt man erst allmählich, dass sich dieser Kampf gegen die eigenen Mitglieder richtet, die sich mit extrem linken Kravallmachern und oft arbeitslosen Demonstranten der Mai-Kundgebungen nicht identifizieren können.


Arbeitsministerin Nahles (SPD): Mindestlohn-Kontrolleure mit Schußwaffen ausstatten

Bewaffneter Einsatz für das Mindestlohngesetz

Es gab interessanterweise keinerlei öffentlichen Aufschrei, als sich die SPD-Politikerin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Mitte April vorigen Jahres dafür stark machte, jene Kontrolleure, die für die Einhaltung des Mindestlohnes sorgen sollen, mit Maschinenpistolen auszustatten. 159481-3x2-teaser296

Wie das „Manager-Magazin“ am 13.4.2015 aufgrund von dpa-Informationen berichtete, sollen die Kontrolleure wie die anderen Zollkollegen „an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden“.

„Diese Vorstellung irritiert“, meint dazu das Manager-Magazin. Doch aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen habe man auf Anfrage geantwortet, dies sei ein „ganz normaler Vorgang“.

Dabei gehe es, so behauptet das Ministerium, keineswegs um eine „unterschwellige Kriminalisierung von Arbeitgebern“; vielmehr übten die Beamten „hoheitliche Aufgaben aus“ und würden schon lange Waffen tragen.

Das Manager-Magazin schreibt weiter: „Die uniformierten Beamten kämen dann wie bei Großrazzien auf Baustellen unangemeldet und würden zum Schutz gegebenenfalls zusätzlich von Polizisten begleitet.“

SIEHE hierzu diesen FOCUS-Bericht: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/kreuzverhoere-im-grossraumbuero-soko-mindestlohn-bewaffnete-zoll-beamte-stuermen-unternehmen_id_4758005.html

Artikel im linksliberalen Berliner TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/politik/matthies-meint-bewaffneter-kampf-fuer-den-mindestlohn/11631358.html

HÄNDE HOCH ODER WIR SCHIESSEN: http://www.freiewelt.net/nachricht/mindestlohnshykontrolle-haende-hoch-oder-wir-schiessen-10058139/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=3d763c7e76f9261253da516559f09ee9

Einwände aus der Industrie-und Handelskammer: http://www.ahgz.de/branchenpolitik/betriebe-duerfen-nicht-unter-generalverdacht-gestellt-werden,200012221071.html

KRITIK aus der CSU (Bayernkurier): https://www.bayernkurier.de/inland/853-spd-projekte-schaden-deutschland

Wenn HANDWERKER wie Schwerverbrecher behandelt werden: http://handwerk.com/zoll-kontrolliert-verstaerkt-handwerker-betriebe-unter-generalverdacht/150/3/86317/

Weiterer Bericht: http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/100-tage-mindestlohn-historische-reform-oder-buerokratiemonster-d59680.html

 


Mindestlohn-Debatte: Die Abgabenlast ist das größere Problem der Arbeitnehmer

Zur aktuellen Diskussion um den Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland) in Bremen, Christian Schäfer:

„Die Diskussionen über die exakte Höhe oder die mögliche Kontrolle des allgemeinen Mindestlohnes geht an dem Kernproblem prekärer (unsicherer) Beschäftigungsverhältnisse vorbei. Die viel zu hohe Abgabenlast belastet gerade die geringen Einkommen unverhältnismäßig stark. logo-afd-small

Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind bei dem derzeitigen Mindestlohn jeweils ca. 1,70 € Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialabgaben zu leisten. Dazu kommt der Anteil des Lohnes an der Mehrwertsteuer: Im Falle des Mindestlohnes 1,62 € pro Stunde. Also stehen über 5 € Abgaben einem Nettolohn von 6,80 € gegenüber, vorausgesetzt, dass nicht auch noch Lohnsteuer fällig ist.

Das allerdings ist unwahrscheinlich: Bereits eine Familie mit zwei Kindern liegt bei dem Durchschnittslohn in Deutschland unterhalb des steuerlichen Existenzminimums. Die Einführung des Mindestlohns ist also ein populistisches Placebo.

Um die Situation zu verbessern, ist ein nominaler Mindestlohn nicht ausreichend. Wir benötigen sowohl eine Reform der Umsatzsteuer, als auch eine steuerfinanzierte Grundlage des Sozialversicherungssystems. Die derzeitige Regelung belastet einseitig die Leistungsträger und die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Die Arbeitnehmer.“

 


CDU-Generalsekretär Tauber verteidigt Einschränkungen beim Mindestlohn

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die parteiinternen Kritiker verteidigt, die weitere Ausnahmen beim Mindestlohn verlangen.
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„Die Hinweise auf die Auswirkungen für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs sind berechtigt und müssen mitbedacht werden“, sagte Tauber dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Union und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen schon ein paar Eckpfeiler beim Mindestlohn eingezogen: „Nun geht es an die Details, und da steht im Koalitionsvertrag ebenfalls, dass wir noch einmal genau hinschauen wollen“, erklärte der CDU-P0litiker weiter.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Handwerksverband kritisiert Koalitionsvertrag

Das Handwerk übt massive Kritik an den Vereinbarungen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

„Der Mittelstand, das Handwerk und unsere Beschäftigten zahlen die Zeche dafür, dass Union und SPD Wahlgeschenke verteilen können“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der „Rheinischen Post“.  42252-3x2-teaser190x127

„Wenn die Rentenkasse Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe verkraften muss, ist das negativ für Wachstum und Beschäftigung, weil jetzige und künftige Beitragszahler belastet werden“, warnte Schwannecke.

Der ZDH-Generalsekretär kritisierte auch die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde.

„Auch der flächendeckende Mindestlohn kann im Handwerk Arbeitsplätze kosten, weil wir eine Reihe von Tarifverträgen haben, die auch nach 2016 voraussichtlich noch für manche Gruppen Löhne von unter 8,50 Euro vorsehen werden, gerade in Ostdeutschland“, mahnte Schwannecke.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur