Kabinett beschließt Sofortprogramm in Bayern: Fußfesseln für Gefährder

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung macht Druck bei der Verbesserung der Inneren Sicherheit. Das Kabinett beschloss ein deutschlandweit einmaliges Sofortprogramm und folgt damit der von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verabschiedeten Resolution zur Inneren Sicherheit. 400px-Csu-logo.svg

Das Sofortprogramm zielt auf jene Bereiche der inneren Sicherheit ab, die der Freistaats selbst regeln kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar: „Andere reden, wir handeln. Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus.“

Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können.

Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden und die Speicherfristen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/fussfessel-fuer-gefaehrder/