Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu

„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder (siehe Foto).
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Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.
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„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
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Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme.

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.
 
Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie.
Beim Flächenverbrauch streben wir z.B. eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
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Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“.  –  „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
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Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-11-04-Koalitionsvertrag_topaktuell.pdf

Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition

Entlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“

Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in der Asyl-Causa zurückgewiesen.

Mit diesem Signal-Begriff hatte die CDU-Chefin indirekt damit gedroht, Seehofer zu entlassen, falls er von seiner Zuständigkeit als Innenminister Gebrauch macht, indem er auch ohne ihre Zustimmung eine Anweisung erteilt, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen.

Der CSU-Vorsitzende erklärte dazu der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview:

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Seehofer erinnerte daran, daß die CSU eine der drei Koalitionsparteien sei, wobei er für seinen Asyl-Masterplan die volle Zustimmung der CSU besitze: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, stellte er weiter fest.

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Asylstreit-Oettinger-warnt-Seehofers-CSU-vor-Alleingang-in-Fluechtlingspolitik-Ticker.html#live-ticker-entry-18144


Merkels Ministerriege verdeutlicht ein tristes „Weiter so“ für unser Land

Beatrix von Storch

Angela Merkel hat die Verteilung der CDU-Kabinettsposten bekannt gegeben. Die zukünftigen Minister wurden dabei nach einer Frauenquote von 50 Prozent besetzt.

Peter Altmaier soll Wirtschaftsminister werden. Die derzeit geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt im Amt. Damit ist sie – als die wohl größte Fehlbesetzung überhaupt – die einzige, die ihren Ministerposten behält.

Jens Spahn, das Aushängeschild der angeblich letzten Konservativen in der CDU wird mit dem Gesundheits-Ressort abgekapselt. Weitere Minister sollen die Merkel-treuen Julia Klöckner (Landwirtschaft), Helge Braun (Kanzleramt) und Anja Karliczek (Wissenschaft) werden.

Ein großer Wurf sieht anders aus. Deutschland muss sich auf weitere vier Jahre grau-triste Merkel-Stagnation einstellen.


Frauen und Männer sollen an Klagemauer gemeinsam beten können

Das israelische Kabinett stimmte in seiner vorigen Sitzung (31.1.2016) für die Einrichtung einer gemischten Gebetszone an der Westmauer bzw. Klagemauer in Jerusalem.

FOTO: Vorplatz der Klagemauer (Foto: Tourism Ministry)

Die Minister folgten damit den Empfehlungen eines beratenden Ausschusses zur Gebetssituation an der Klagemauer. Bislang gibt es dort nur getrennte Gebetsbereiche für Männer und Frauen, wie es in der jüdischen Orthodoxie üblich ist.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel