Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


CDU-Politiker Grund gegen Jamaika-Koalition

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat sich der CDU-Politiker Manfred Grund deutlich gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.

Der direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Manfred Grund, erklärte: „Für mich sprengt das den Rahmen des Zumutbaren, sowohl inhaltlich als auch personell.“

Der Chef der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag sagte der erwähnte  Tageszeitung außerdem: „Ich sehe keine Schnittmengen. Falls am Ende Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und der Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen werden, wird es für mich ganz schwierig.“

Zudem sprach er der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (die ihr evang. Theologiestudium abgebrochen hatte) indirekt die fachliche Eignung für einen Ministerposten ab: „Ich würde mich mit ihr als möglicher Bundesministerin leichter tun, wenn sie einen Berufs- oder Hochschulabschluss hätte.“

Wie der „Spiegel“ im Jahre 2013 unter Berufung auf die FAZ schrieb, haben die Grünen im Bundestag mit 8,8 Prozent den größten Anteil von Studien-Abbrechern, die FDP folgt mit sieben Abbrechern (7,5 Prozent), SPD mit zehn (6,8 Prozent), die Linke mit vier (5,3 Prozent) und CDU/CSU-Fraktion mit acht Abbrechern (3,6 Prozent).