Die AfD begrüßt das Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Die CDU-Politikerin hatte die Homepage ihres Ministeriums dazu vereinnahmt, um Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu betreiben.

„Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, schrieben die Karlsruhe Richter.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland zeigte sich erfreut über das Urteil und sprach von Genugtuung: „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe.“

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Afd-Bundesvorsitzender, schließt sich dem an und ergänzt: „Wie Frau Wanka missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen und gegen uns vorgegangen ist, war ein Unding. Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein.“  

Das Urteil ist ein klares Signal an die Bundesregierung, ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen.

 

 


Regenbogen-Beflaggung: Manuela Schwesig setzt sich über geltendes Recht hinweg

Mathias von Gersdorff

Obwohl die Beflaggungsvorschriften öffentlicher Gebäude dies ausdrücklich verbieten, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (siehe Foto) am 12. Juli 2016 die Fahne der LSBTIQ-Bewegung – die Regenbogenfahne – vor dem Ministeriumsgebäude gehisst. Auf diese Weise will Manuela Schwesig ihre Identifikation mit den politischen Zielen der Homo-Bewegung signalisieren.

Diese demagogische Maßnahme verstößt nicht nur gegen die Beflaggungsvorschriften des Bundes, sondern auch gegen die Grundregeln des Rechtsstaates: Es ist widersinnig, dass ein Bundesminister, also ein Mitglied der exekutiven Gewalt, so offen und dezidiert für die politischen Ansichten einer bestimmten politischen Gruppierung Stellung bezieht und dazu noch sein eigenes Ministerium verwendet, als ob es sein Privatbesitz wäre.

Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Ein Kabinettsmitglied, das systematisch gegen diese Neutralität verstößt, wie es Manuela Schwesig tut, ist für das Amt nicht geeignet. Offensichtlich hat eine solche Person ihre öffentliche Funktion und die mit ihr verbundenen Verantwortungen nicht verinnerlicht.

Konkreter Anlass für die Beflaggung des Bundesfamilienministeriums mit der Regenbogenfahne ist der gerade stattfindende „Christopher Street Day“ in Berlin, eine Art Homosexuellen-Parade, anhand welcher die Homo-Lobby ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikuliert.

Solche Art Veranstaltungen finden in der Bundeshauptstadt täglich statt.Es lässt sich nicht begründen, wieso der Staat Propaganda für bestimmte Lobbygruppen unternimmt und für andere nicht.Das ist der Grund, wieso die Beflaggungsvorschriften die Beflaggung mit nichthoheitlichen Flaggen verbietet.

Das Verhalten Manuela Schwesigs zeigt ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat.Die Grundidee des Rechtsstaates ist, dass alle Menschen dieselben Rechte besitzen, auch im politischen Leben. Schwesig privilegiert aber bestimmte Gruppen und scheint gar nicht zu begreifen, dass sie damit die Neutralität des Staates verletzt und so zur Bildung eines weltanschaulichen Staates beiträgt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Internetseite „Kultur und Medien online“; zudem schreibt er über aktuelle Themen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
Foto: Dt. Bundestag, Achim Melde

Arbeitsministerin Nahles (SPD): Mindestlohn-Kontrolleure mit Schußwaffen ausstatten

Bewaffneter Einsatz für das Mindestlohngesetz

Es gab interessanterweise keinerlei öffentlichen Aufschrei, als sich die SPD-Politikerin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Mitte April vorigen Jahres dafür stark machte, jene Kontrolleure, die für die Einhaltung des Mindestlohnes sorgen sollen, mit Maschinenpistolen auszustatten. 159481-3x2-teaser296

Wie das „Manager-Magazin“ am 13.4.2015 aufgrund von dpa-Informationen berichtete, sollen die Kontrolleure wie die anderen Zollkollegen „an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden“.

„Diese Vorstellung irritiert“, meint dazu das Manager-Magazin. Doch aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen habe man auf Anfrage geantwortet, dies sei ein „ganz normaler Vorgang“.

Dabei gehe es, so behauptet das Ministerium, keineswegs um eine „unterschwellige Kriminalisierung von Arbeitgebern“; vielmehr übten die Beamten „hoheitliche Aufgaben aus“ und würden schon lange Waffen tragen.

Das Manager-Magazin schreibt weiter: „Die uniformierten Beamten kämen dann wie bei Großrazzien auf Baustellen unangemeldet und würden zum Schutz gegebenenfalls zusätzlich von Polizisten begleitet.“

SIEHE hierzu diesen FOCUS-Bericht: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/kreuzverhoere-im-grossraumbuero-soko-mindestlohn-bewaffnete-zoll-beamte-stuermen-unternehmen_id_4758005.html

Artikel im linksliberalen Berliner TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/politik/matthies-meint-bewaffneter-kampf-fuer-den-mindestlohn/11631358.html

HÄNDE HOCH ODER WIR SCHIESSEN: http://www.freiewelt.net/nachricht/mindestlohnshykontrolle-haende-hoch-oder-wir-schiessen-10058139/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=3d763c7e76f9261253da516559f09ee9

Einwände aus der Industrie-und Handelskammer: http://www.ahgz.de/branchenpolitik/betriebe-duerfen-nicht-unter-generalverdacht-gestellt-werden,200012221071.html

KRITIK aus der CSU (Bayernkurier): https://www.bayernkurier.de/inland/853-spd-projekte-schaden-deutschland

Wenn HANDWERKER wie Schwerverbrecher behandelt werden: http://handwerk.com/zoll-kontrolliert-verstaerkt-handwerker-betriebe-unter-generalverdacht/150/3/86317/

Weiterer Bericht: http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/100-tage-mindestlohn-historische-reform-oder-buerokratiemonster-d59680.html

 


Gerichtlicher Sieg der Piusbruderschaft über das saarländische Bildungsministerium

Wie die Saarbrücker Zeitung vom 18.5.2012 berichtete, hat das Verwaltungsgericht in Saarlouis das Verlangen des saarl. Bildungsministeriums, die beiden Piusbrüder-Schulen in Saarbrücken-Fechingen zu schließen, am 17. Mai erneut zurückgewiesen.

Das Ministerium will die Grund- und Realschule der traditionsorientierten Piusbruderschaft St. Pius X. in Saarbrücken-Fechingen zum Ende des Schuljahres schließen lassen, weil angeblich „die Zuverlässigkeit des Trägers nicht mehr gewährleistet“ sei.  (Der Trägerverein ist der piusbewegte „Schulverein Don Bosco.“)

Das Verwaltungsgericht sieht dies anders, weil Mängel im Betrieb der betroffenen Schulen nicht festgestellt worden seien.  Zudem folgte das Gericht nicht der Ansicht des Ministeriums, daß die Unterrichtung eines Sohnes und eines Neffen des Schulleiters durch diesen der Schule anzukreiden sei; dies komme auch in anderen Schulen vor, erklärten die Richter. 

Quelle: Saarbrücker Zeitung