Söder übernimmt AfD-Forderung für eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Veröffentlicht: 27. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Abschaffung, AfD-Fraktion, Bürger, Bundestag, Corona-Virus-Pandemie, CSU, Dauer-Sonderbelastung, Ministerpräsident Söder, Solidaritätszuschlag, Unternehmer, verfassungswidrig 2 KommentareMarkus Söder übernimmt eine langjährige Forderungen der AfD-Fraktion und setzt sich für die sofortige Abschaffung des verfassungswidrigen Dauer-Soli ein.
Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler bis zum 31.12.2020, für Besserverdienende über den 31.12.2020 hinaus per Gesetz festzuschreiben, statt diesen aus verfassungsrechtlichen Gründen abzuschaffen, fordert nun auch der CSU-Chef Markus Söder die Abschaffung des Soli noch vor diesem Sommer.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärt dazu:
„Söders Forderung kommt spät, aber besser spät als nie. Ich forderte bereits seit Beginn der Legislaturperiode die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des mittlerweile verfassungswidrigen Solidaritätszuschlags. Erst am 25.3.2020 forderten wir erneut im Deutschen Bundestag ,den Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzüglich abzuschaffen (vgl. BT-Drs.: 19/18116).
Besserverdienende, die seit 1991 die Hauptlast der ungleichen Dauer-Sonderbelastung zu tragen haben, ebenso wie Unternehmer müssen ebenso wie die übrigen 90 Prozent der Steuerzahler endlich entlastet werden. Die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmer aufgrund der Corona-Virus-Pandemie können so auf unbürokratischem Weg sofort gemildert werden.“
Offener Brief an Ministerpräsident Söder
Veröffentlicht: 11. Februar 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bürger, CSU, dialogfähig, diktatorisch, Dr. Hans Penner, Energiewende, islamkritisch, Ministerpräsident Söder, Neomarxismus, NS-Judenverfolgung, Offener Brief, SS-Divisionen, undemokratisch 6 KommentareDipl.-Chem. Dr. rer.nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
Ihre absurde Diffamierung der AfD (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/geistige-erben-der-30er-soder-attackiert-afd-auf-csu-ball-1.9814764) dürfte Ihrem Ruf schaden, weil sie einen bedenklichen Mangel an Sachkenntnis offenbart.
Die AfD ist keine nationalsozialistische Partei, weil sie islamkritisch und nicht judenfeindlich ist. Vermutlich wissen Sie nicht, daß der NS-Staat mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Waffen-SS-Divisionen. Kennen Sie das Grundsatzprogramm der AfD? Gibt es darin Passagen, die Sie beanstanden?
Wenn Frau Dr. Merkel die CDU nicht neomarxistisch geprägt hätte, wäre die AfD gar nicht gegründet worden. Frau Merkel will Deutschland islamisieren. Hierfür gibt es handfeste Belege. Obwohl der Islam in Deutschand verbotene Körperstrafen fordert, hat sie ihn legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt.
Die Innere Sicherheit hat Merkel gefährlich herabgesetzt, indem sie die illegale Massenimmigration ermöglicht hat.
Desgleichen ist unbestreitbar, daß Frau Dr. Merkel Deutschland desindustrialisieren will. Kohlendioxid ist nicht klimaschädlich (siehe http://www.fachinfo.eu/fi100.pdf). Trotzdem raubt sie den Bürgern Billionen Euro, um die sinnlose Energiewende zu finanzieren. Haben Sie eine Vorstellung, woher Bayern künftig den elektrischen Strom beziehen soll?
Wie können Sie eine Bundeskanzlerin akzeptieren, die ohne Beschluß irgendeines Gremiums einen verdienstvollen Staatssekretär offensichtlich widerrechtlich zum Rücktritt genötigt hat, weil dieser einem korrekt gewählten Ministerpräsidenten zu seiner Wahl gratuliert hat? Diktatorisch hat Dr. Merkel diese Wahl annulliert.
Es ist unerhört belastend, daß unsere Politiker Behauptungen aufstellen, für die es keine Begründungen gibt. Bürgerdialogfähige Politiker sind eine Seltenheit.
Mit besorgten Grüßen
Hans Penner
Bayern: Söder verspricht demonstrierenden Bauern staatliche Verbesserungen
Veröffentlicht: 13. Januar 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Arbeitsbedingungen, Bauern, Bayern, CSU, Demonstrationen, Forderungen, Landwirte, Münster, Ministerpräsident Söder, Proteste, Traktoren, Trecker, Verbesserungen 2 KommentareBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat demonstrierenden Landwirten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versprochen. „Wir müssen auch den Städtern erklären, wie wichtig die Landwirtschaft ist“, erklärte Söder laut der Süddeutschen Zeitung vor etwa 2.000 demonstrierenden Bauern in Augsburg.
Die Bauern protestierten auf dem Augsburger Rathausplatz gegen die Agrarpolitik des Bundes und des Freistaats Bayern.
Sie nutzen einen örtlichen Neujahrsempfang, bei dem Ministerpräsident Söder anwesend war, um gegen eine Verschärfung der Düngemittelverordnung, gegen den Umgang mit der Blauzungenkrankheit bei Kühen und gegen die „Auflagenflut“ zu demonstrieren.
BILD: Traktoren-Demonstration am vergangenen Samstag in Münster. Das Transparent lautet: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“
„Es kann nicht sein, daß ein Kalb 20 Euro kostet und ein Wellensittich ein Vielfaches“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Bauern. Die Landwirte sagen, sie seien nicht allein für die hohe Nitrat-, Phosphat-, oder Stickstoffbelastung der Böden in Deutschland verantwortlich.
Andere Landwirte hatten bereits am Samstag in Münster ihre Forderungen mit Treckern zur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebracht. Die Bauern forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt-und Tierschutz.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/soeder-verspricht-demonstrierenden-bauern-verbesserungen/
Bayerische Grenzpolizei und Schleierfahndung sorgten für 750 Haftbefehle in einem Jahr
Veröffentlicht: 30. Juni 2019 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Bayern, Bürger, Bilanz, Grenzpolizei, Haftbefehle, Innenminister, Ministerpräsident Söder, Schleierfahndung, Sicherheit, Staat, Straftaten 4 KommentareEin Jahr nach dem Start der Bayerischen Grenzpolizei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen.
Insgesamt konnte die Bayerische Grenzpolizei im ersten Jahr 26.312 Straftaten feststellen – rund 13 Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017/2018. Darunter waren 750 Haftbefehle.
„Die Grenzpolizei macht Bayern sicherer“, betonte CSU-Chef Söder. „Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Respekt! Diesen Kampf gegen Schlepper, Schleuser und grenzübergreifende Kriminalität werden wir fortsetzen und noch weiter verstärken.“
Die Sicherheit aller Bürger sei die wichtigste Aufgabe des Staates. „Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.“
Laut Herrmann profitieren von dem Sicherheitsplus nicht nur die Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland: „Unser Ziel ist, Kriminelle schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen.“
Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2019/bayerisches-vorbild-fuer-europa/
Bayern: CSU-Chef Söder fordert die SPD zu einem klaren Kurs(wechsel) auf
Veröffentlicht: 6. Juni 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Öko-Steuer, Bayern, CO2-Steuer, CSU-Chef, Grundrente, Koalitionsvertrag, Kurswechsel, links, Ministerpräsident Söder, spd, Steuererhöhungen, Wähler Ein KommentarDer Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD im FOCUS-Interview dazu aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden:
„Die CSU hat bei der Wahl mit über 40 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, hob Söder hervor. Dass die Union aber insgesamt bundesweit an Zustimmung eingebüßt hat, sieht er als „Alarmruf“ für die Große Koalition: „Das hat vor allem damit zu tun, dass Teile der SPD das Bündnis innerlich aufkündigen wollen.“
Diese Gruppe versuche, die SPD extrem nach links zu rücken: „Die Wähler hat das nicht beeindruckt. Links war ein Flop.“
Dabei geht es Söder nicht nur um die Grundrente: „Es geht um massive Steuererhöhungen, die die SPD fordert: Grundsteuer, Tabaksteuer, Hotelsteuer oder das Festhalten am Soli. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“
Der Koalitionspartner müsse sich jetzt entscheiden: „Die SPD hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungen und Steuererhöhungen einschlagen will.“
Dieser Kurs sei keine Grundlage: „Es ist ja wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss das jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“
Söder forderte zudem ein Ende des „ideologischen Streits“ um die CO2-Steuer: „Wir haben doch bereits eine CO2-Abgabe: die Ökosteuer. Das hat zwar zu mehr Geld in der Staatskasse geführt, aber leider nicht zu weniger CO2.“
Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/die-spd-muss-sich-entscheiden/
CSU-Politiker kritisieren Dieselfahrverbote
Veröffentlicht: 4. Februar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, Bürger, bundesverkehrsminister, CSU, Diesel, Fahrverbote, Gelbwesten, ideologisch, juristisch, Ministerpräsident Söder, Proteste, Städte 5 KommentareBundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. So sei z.B. das Fahrverbot in Stuttgart auch deswegen in Kraft, da die Stadt nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Hintergrund der Dieseldebatte vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung. Die Menschen hätten kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet sei, betonte er gegenüber dem Handelsblatt.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrverbote-verkehrsminister-ruft-kommunen-zu-widerstand-auf/
Die CSU gedenkt ihres „Urvaters“ F. J. Strauß
Veröffentlicht: 4. Oktober 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: 30. Todestag, Bayern, CSU, CSU-Chef Horst Seehofer, Franz Josef Strauß, Gedenken, konservativ, Ministerpräsident Söder, modern, Urvater 2 KommentareZum 30. Todestag von Franz Josef Strauß am 3. Oktober haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer die Verdienste des langjährigen CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten gewürdigt.
Söder sagte: „Franz Josef Strauß war der Träger des modernen Bayerns und der Urvater der CSU. Und er war eine beeindruckende Persönlichkeit – über alle Ämter hinweg. Konservative Politik hieß für ihn, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Mit seinen Visionen hat er Bayern zum erfolgreichsten Land in Deutschland gemacht. Er hat Bayern von einem reinen Agrarstaat zu einem modernen Industriestaat geformt.“
Seehofer betonte: „Strauß war der Wegbereiter der deutschen Einheit und Urvater der europäischen Einigung. Auch 30 Jahre nach seinem Tod ist er noch immer eine Ausnahmeerscheinung. Er war damals als junger Politiker schon mein Vorbild und wird immer mein Vorbild bleiben.“
Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/gedenken-an-franz-josef-strauss/
Heute startet das Bayerische Familiengeld
Veröffentlicht: 1. September 2018 Abgelegt unter: BETREUUNGS-Geld / KITAs / Krippen | Tags: Bayern, CSU, Eltern, Familiengeld, Familienministerin, Freistaat, Kerstin Schreyer, Kita, Ministerpräsident Söder, unbürokratisch, Wahlfreiheit Ein KommentarStart am 1. September: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die ersten Bescheide über den Bezug des neuen Bayerischen Familiengeldes an sieben Familien aus den Regierungsbezirken in Bayern übergeben. Diese Familienförderung für Eltern gibt es allein in Bayern.
„Mit 6000 Euro Familiengeld pro Kind und Jahr geben wir Familien die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen und fördern wollen“, sagt Söder. „Nicht der Staat soll entscheiden, ob oder wann ein Kind in die Kita geht, sondern die Eltern. Echte Wahlfreiheit für alle Eltern, unabhängig vom Einkommen – das gibt es nur in Bayern.“
Die Bayerische Familienministerin Kerstin Schreyer erklärt: „Das neue Bayerische Familiengeld ist transparent und unbürokratisch. Wer Elterngeld bezieht, muss keinen eigenen Antrag stellen – das Familiengeld kommt automatisch.“ – Es seien bereits 125.000 Bescheide verschickt.
Die Bayerische Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai dieses Jahres beschlossen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich.
Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/das-gibt-es-nur-in-bayern/