Bayern: Seehofer spricht über „Dinge, die wir Politiker noch ernster nehmen müssen“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Foto) hat in seiner Neujahrsansprache 2018 die erfolgreiche Entwicklung Bayerns in den letzten Jahren hervorgehoben:

„Bayern steht heute besser da als zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2008. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote aller Zeiten und die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken sind kaum noch messbar. Wir haben einen Rekordhaushalt. Wir tilgen. Wir investieren. Wir sorgen vor.

Wir geben jeden dritten Euro für die Bildung und Wissenschaft aus. Damit öffnen wir den jungen Menschen das Tor zu einem guten Leben.“

Der CSU-Chef betonte aber gleichzeitig:

„Ich weiß, es zählen noch andere Dinge, die wir Politiker noch ernster nehmen müssen. Die Höhe der Miete, eine ausreichende Rente, ein sicheres Leben trotz neuer Gefahren, Chancen für junge Familien, eine gute Pflegeversorgung, die Zuwanderungsfrage, eine moderne und umweltschonende Mobilität, die Bewahrung der Schöpfung, unserer Kultur, unserer Heimat, unseres Zusammenhalts. Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/seehofer-tilgen-investieren-vorsorgen/


Bayern: Königin Silvia erhielt Verdienstorden

Ministerpräsident Horst Seehofer hat Königin Silvia von Schweden den Bayerischen Verdienstorden verliehen; sie erhielt die Auszeichnung für ihr soziales Engagement. Der CSU-Chef nannte die gebürtige Deutsche einen großartigen Menschen, dem unser Land viel zu verdanken habe.

Die schwedische Königin engagiert sich in Wohltätigkeitsorganisationen und setzt sich insbesondere für demenzkrankte Menschen ein.

Titelbild: Königin Silvia brachte vor ca 20 Jahren dieses (inzwischen längst vergriffene) Buch mit Gebeten für ihre Tochter Victoria heraus

Königin Silvia betonte ihre besondere Beziehung zu München: „München hat für mich schon immer eine große Anziehungskraft gehabt“, sagte sie in ihrer Dankesrede: „Lange bevor ich 1972 dem damaligen Kronprinzen von Schweden begegnet bin.“

König Carl Gustaf, der ebenfalls an der Verleihung teilnahm, hatte sie damals bei den Olympischen Spielen kennengelernt.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/verdienstorden-fuer-koenigin-silvia/


Bundeswehr-Tag: CSU würdigt Soldaten

„Wir müssen die schützen, die uns schützen!“

Zum Tag der Bundeswehr am heutigen 10. Juni werden deutschlandweit verschiede Kasernen ihre Tore für interessierte Besucher öffnen. In Bayern nehmen die vier Standorte Greding, Penzing, Füssen und Weiden teil.

Die CSU erklärt zum Bundeswehr-Tag folgendes:

„Zum „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017 startet die CSU ihre Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“. Mit der Kampagne möchte die CSU den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten für ihren Einsatz im In- und Ausland danken, denn seit mehr als 60 Jahren ist die Bundeswehr Garant für Frieden und Sicherheit.“

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zollte den Bundeswehr-Angehörigen im Namen der CSU „Respekt, Dank und Anerkennung“:

„Sie alle sichern uns ein Leben in Freiheit und Wohlstand! Mein besonderer Dank gilt dabei den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien, die sich im In- und Ausland im Einsatz befinden, oftmals fern der Heimat. Für uns in Bayern ist klar: Die Bundeswehr muss weiter fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sein. Wir sind stolz auf unsere Truppe“.

Bayerns Staatskanzlei-Minister Marcel Huber fordert weitere Investitionen für eine optimale Ausrüstung der Bundeswehr:

„Wir müssen die schützen, die uns schützen! Die Bundeswehr erlebt herausfordernde Zeiten mit internationalen Krisen, zunehmendem Terrorismus und weltweiten Fluchtbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß. Sicherheit und Frieden haben einen Preis. Deshalb müssen wir unsere Investitionen in die Verteidigung erhöhen und unserer Truppe eine bessere Ausrüstung zur Verfügung stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/wir-danken-euch/


Bayern: Seehofer gratulierte Papst Benedikt persönlich zum 90. Geburtstag

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Papst em. Benedikt XVI. mit folgenden Worten zum 90. Geburtstag gratuliert:

„Der bayerische Papst emeritus hat Geburtstag und Bayern gratuliert und sagt „Vergelt´s Gott“!

Mit Weisheit und Umsicht hat Papst Benedikt XVI. seine Kirche geführt, tief verwurzelt im Glauben hat er uns Gläubigen Halt und Orientierung gegeben, als geistlicher Oberhirte und einer der renommiertesten Theologen unserer Zeit.

Viele Menschen in Bayern sind heute noch stolz und dankbar, dass wichtige Stationen für den späteren Papst auf dem Weg nach Rom im Freistaat lagen: die Universität in Regensburg und der Stuhl des Heiligen Korbinian in Freising.

Wir verdanken Papst Benedikt viel. Wie kein Zweiter hat Papst Benedikt XVI. bayerische Lebensart in die Welt getragen. Seine bayerischen Wurzeln und seine tiefe Verbundenheit mit seiner Heimat sind stets zu spüren.

Es ist mir ein Herzensanliegen, unserem Papst emeritus die Glück- und Segenswünsche auch persönlich zu überbringen. Ich freue mich, am Ostermontag gemeinsam mit meiner Frau und in Begleitung der Landtagspräsidentin und einigen wenigen Mitgliedern des Kabinetts nach Rom zu reisen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/ministerpraesident-seehofer-zum-90-geburtstag-von-papst-emeritus-benedikt-xiv/


CSU fordert weitere Asylgesetz-Verschärfung – Entscheidung soll sofort an der Grenze fallen

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat erneut Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, die Abschiebehaft für Gefährder soll deutlich ausgeweitet werden. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Beschlüsse, forderte aber noch weitere Maßnahmen: „Ich bin froh, das ist das, was wir beschlossen haben. Aber das reicht natürlich nicht“, sagte der CSU-Chef.

Die CSU beharrt auf der Forderung nach einer Entscheidung über Asylanträge bereits an der Grenze. Und zwar „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“, so Seehofer.

Auf diese Weise würden auch nicht die Probleme entstehen, wenn sich jemand über längere Zeit im Land aufhielte. Der CSU-Vorsitzende mahnte ein Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik an, auch mit dem großen Ziel der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Dann hätten wir ein Megathema der Zukunft auch aus Sicht der Bevölkerung im Griff und den Kontrollverlust überwunden“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2017/schaerfere-abschieberegeln-beschlossen/


Bayerische Verfassung wurde 70 Jahre alt

Bei einem gemeinsamen Festakt von Landtag, Staatskanzlei und Verfassungsgerichtshof in Bayern wurde heute die Geburtsstunde der Bayerischen Verfassung vor genau 70 Jahren gefeiert. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Foto) würdigte die besondere Leistung der Verfassung für den Freistaat. Er erneuerte seine Forderung, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Der CSU-Chef weiter: „Unsere Demokratie stützt sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.“

Er forderte zugleich mehr leidenschaftlichen Einsatz für den Schutz von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, gegen Extremismus von rechts und links, gegen Antisemitismus und religiös motivierten Extremismus:

„Die Bayerische Verfassung ist ein Juwel. Sie ist seit 70 Jahren Grundlage für eine zugleich stabile und lebendige Demokratie. Unsere Verfassung ist hochmodern und stellt die Bürger in den Mittelpunkt.“


Der CSU-Chef gibt derzeit keine Koalitionsaussage zugunsten der CDU ab

Asylpolitik: „Bayern besteht auf Obergrenze“

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen über den anstehenden Bundestagswahlkampf geäußert und die Forderung nach einer Begrenzung für Zuwanderung bekräftigt: seehofer_interview_01_4ddb78858c

„Eines steht fest: Das werden die schwierigsten zehn Monate, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben. Wir stehen unter Druck von rechts und von links und haben als Union noch jede Menge inhaltliche Fragen zu klären.“  – Das sei eine gigantische Aufgabe, so Seehofer.

„Zu uns gehört auch das national- und wertkonservative Spektrum“

Bezüglich möglicher Koalitionsaussagen auf Bundesebene erklärte der Parteichef, dass dies noch zu früh sei:

„Wir müssen zwei zentrale Dinge klären. Erstens: Unser politischer Standort in der Parteienlandschaft ist die Mitte, und diese Mitte muss auch das national- und wertkonservative Spektrum umfassen. Zweitens müssen wir darum kämpfen, als Union so stark wie möglich zu werden. Dafür müssen wir aus dem Ungefähren rauskommen ins ganz Konkrete“.    

Seehofer stellte auch klar, dass die Begrenzung des Flüchtlingszustroms ein entscheidendes Thema bei der anstehenden Bundestagswahl sein wird:

„Die schwierigste Frage ist hier die von uns geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir werden auf maximal 200.000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt. Nur so können wir die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden.“

Der CSU-Chef bekräftigte: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de