Grüner Ministerpräsident Kretschmann kritisiert linkes Moralisieren in seiner Partei

Von Dr. David BergerDavidBergerPM

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht in einem Beitrag für die morgen erscheinende Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“  mit seiner eigenen Partei, den Grünen, hart ins Gericht. Dass dabei die jüngsten Wahlerfolge der AfD einen gewissen Druck auf den erfolgreichen Politiker der Grünen ausgeübt haben, ist offensichtlich.

Wer genauer hinschaut, bemerkt aber sehr schnell, dass es ein ganz bestimmter Teil der Grünen ist  –  für den Volker Beck zusammen mit Claudia Roth exemplarisch stehen dürften  –  der da einer herben Kritik unterzogen wird. Kretschmann hatte bereits im vergangenen Frühjahr Beck „schweres Fehlverhalten“ vorgeworfen

Besonders kritisiert Kretschmann, dass das Moralisieren bei vielen seiner Parteikollegen inzwischen zum guten oder besser vielmehr bösen Ton gehöre:

„Wir sollten daher das Moralisieren lassen. Anstatt Vorgaben für das gute Leben und die individuelle Lebensgestaltung zu machen, sollten wir uns auf den Kampf für eine gute Ordnung der Dinge konzentrieren.“ Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Zum Moralisieren hätten die Grünen keinerlei Anlass, denn sie seien nun wirklich keine „Heiligen“.

Aber auch aus einem anderen Grund kann man die Wortmeldung des katholischen Kretschmann als Kritik an die Becks in seiner Partei werten. In dem Gastbeitrag für die „Zeit“ schlägt Kretschmann für die Grünen völlig ungewöhnliche Töne an:

Er verteidigt tatsächlich die klassische Ehe  –  und das auch noch, indem er in diesem Zusammenhang fast ironisch Worte von Deutschlands schwulem Vorzeigepolitiker Klaus Wowereit (SPD) gebraucht: „So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so.“

Den vollständigen Artikel von Dr. Berger lesen Sie hier: https://philosophia-perennis.com/2016/10/05/winfried-kretschmann/


Kontroverse zwischen SPD-Politiker Müller und grünem MP Kretschmann wg. AfD

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), schwingt kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in der Bundeshauptstadt die Nazi-Keule gegen die AfD, so daß ihm sogar der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffentlich widerspricht. untitled

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat gab folgenden Warnschuß zum „Besten“:

„10 bis 14 Prozent für die AfD werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet.“

Vielleicht kann oder will Müller, der zudem von einer „braunen Suppe“ schwadroniert, zwischen AfD und NPD nicht unterscheiden?

Abgesehen davon: Die AfD bekam bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sogar weit über 20% der Stimmen  – und wo blieb der Aufschrei „der ganzen Welt“? Haben wir etwas verpaßt? 

Überdies gibt es sog. „rechtspopulistische“ Parteien in fast allen europäischen Ländern, ohne daß sich dort oder sonstwo jemand darüber aufregt – warum auch?

So wie es in einer lebendigen Demokratie eine legitime Linke gibt, so  hat ebenso das rechtsbürgerliche Lager seine Existenzberechtigung. Die Verleumdung von konservativen Wählern als „Nazis“ beinhaltet zudem logischerweise eine Verharmlosung (!) des Nationalsozialismus.

Selbst für den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann geht der sozialdemokratische Bürgermeister zu weit mit seinen unqualifizierten Haudrauf-Parolen. Der Regierungschef aus Baden-Württemberg erklärte gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“, die AfD sei größtenteils eine rechtskonservative Protestbewegung.

„Da müssen wir aufpassen. Wir kommen der AfD nicht bei, wenn wir sagen: Das sind Rechtsradikale.“ 

Quelle für die Zitate: http://www.tagesspiegel.de/berlin/regierender-buergermeister-mueller-vor-der-berlin-wahl-10-bis-14-prozent-fuer-afd-waeren-ein-zeichen-fuer-wiederaufstieg-der-nazis/14550544.html


„Demo für alle“ fordert Distanzierung der Grünen von ultralinker „Antifa“-Gewalt

Hedwig von BeverfoerdeHedwig_Beverfoerde

Unsere letzte DEMO FÜR ALLE am vergangenen Sonntag in Stuttgart war wieder eine gelungene und bewegende Veranstaltung.  Eine umfangreiche Bildergalerie finden Sie hier.  

Auch diesmal sorgte die Stuttgarter Polizei mit über 600 Beamten wieder für einen ungehinderten und sicheren Ablauf unserer Demonstration. Jedoch hatten sich zahlreiche linke und bunte Gegendemonstranten hinter den Absperrungen versammelt, darunter auch gewalttätige Gruppen, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, wobei mehrere Beamten verletzt wurden.

Daher ist es unvertretbar, daß Teile der baden-württembergischen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen  – neben bekennend gewalttätigen Gruppen wie der Antifa –  immer wieder öffentlich zu Gegenprotesten gegen uns aufrufen. Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch hat am Sonntag  sogar auf einer der Gegen-Kundgebungen eine Rede gehalten.

Ich habe den Parteivorsitzenden der Grünen, Winfried Kretschmann, der in Kürze wieder Ministerpräsident werden möchte, und die Landtagsfraktion der Grünen heute aufgefordert, sich von der Antifa und sonstigen gewalttätigen Anti-Demo-für-alle-Gruppen zu distanzieren.

Anläßlich der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg haben wir als Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE den wahlkämpfenden Parteien acht zentrale familien- und bildungspolitische Aussagen geschickt und sie gebeten, dazu auf einem Fragebogen Stellung zu beziehen.

CDU, AfD, Alfa und Bündnis C stimmten den Aussagen der DEMO FÜR ALLE in allen Punkten zu. Die ÖDP wich in einem Punkt ab. Die FDP ging in einem allgemeinen Schreiben nur teilweise auf die Fragen ein. Die SPD antwortete gar nicht. Hier finden Sie das Ergebnis unserer Wahlprüfsteine.

 


Grüne Bildfälschung: CDU verlangt Entschuldigung von MP Kretschmann

Der stellv. Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack, fordert wegen einer diffamierenden Bildmanipulation der Grünen-Fraktion gegen die christlich-konservative „Demo für alle“  eine Entschuldigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der den Grünen angehört.

Der baden-württembergische Regierungsschef wirbt im Wahlkampf derzeit auf Plakaten mit dem Slogan, Regieren sei eine „Stilfrage“.

Hierzu erklärt CDU-Fraktionsvize Mack (siehe Foto):

„Der Grünen-Fraktion im Landtag ist anscheinend jedes Mittel Recht, die Stimmung im Land zu vergiften. Es ist undemokratisch, Menschen, die friedlich für oder gegen was auch immer demonstrieren, zu diffamieren.

Die Grünen-Fraktion in Baden Württemberg hat nicht davor zurückgeschreckt, Bilder zu manipulieren, um die Demonstranten in Stuttgart zu verunglimpfen. Hinzu kommt, dass diese Tat von Beamten oder Abgeordneten der steuerfinanzierten Grünen-Fraktion im Landtag begangen wurde.

Solange die Grünen nicht in der Lage sind, demokratische Grundregeln zu akzeptieren, können Sie mit ihrem holen Gerede von einer Politik des Gehörtwerdens nicht überzeugen.

Das Grünen-Fraktionsmitglied Winfried Kretschmann muss sich für dieses Fehlverhalten seiner Fraktion entschuldigen. Wenn er es nicht tut muss davon ausgegangen werden, dass er solche unlauteren Mittel im Wahlkampf gutheißt. Regieren ist eben doch eine Stilfrage“.

Screenshot der Bildmanipulation

Quelle: http://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/artikel/pm-152016-bildmanipulation-der-gruenen-fraktion-bei-twitter-ministerpraesident-kretschmann-muss.html


Grüne Logik: Kretschmann bietet Geld für die Übernahme von Asylbewerbern

Kaum etwas macht die Ratlosigkeit, vor allem aber die moralische Kapitulation der Politik angesichts der von ihr verursachten Asylflut sichtbarer als der jüngste Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: 038_35

Der einzige Landesvater mit grünem Parteibuch bietet den neuen Bundesländern Geld an, wenn sie Asylbewerber aus dem Südwest-Staat für die Dauer ihres Anerkennungsverfahrens übernehmen.

Es mute eigentümlich an, wenn ausgerechnet ein grüner Politiker „Flüchtlinge“ als Handelsware etikettiere, höhnt Brandenburgs Landesvater Dietmar Woidke (SPD). Auch die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wiesen das Angebot aus Stuttgart zurück.

Kretschmanns Vorstoß zielt auf eine „Armutswanderung“ ganz neuer Qualität: Reichere Bundesländer laden ihre Probleme für Geld bei ärmeren ab, kaufen sich damit frei von den Folgen ihrer eigenen falschen Politik.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/was-kretschmann-enthuellt.html


Grün-roter „Bildungsplan 2015“: Ministerpräsident Kretschmann hat die Notbremse gezogen

Mathias von Gersdorff

Am 8. April gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen mit seinem Kultusminister, Andreas Stoch (SPD), bekannt, er wolle dem Thema „Sexuelle Vielfalt“ im „Bildungsplan 2015“ keine herausragende Rolle mehr einräumen. stuttgart 009a

Das Leitprinzip „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ solle durch die „Leitperspektive Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ ersetzt werden.

FOTO: Mathias v. Gersdorff spricht zu den Teilnehmern der Protest-Demonstration in Stuttgart

Obwohl Kretschmann sich bemühte zu erklären, er sei vor den Protesten gegen den Bildungsplan nicht „eingeknickt“, wurde es von vielen so gewertet. Die Stellungnahme Kretschmanns erfolgte überraschend und wenige Tage nach einer dritten Demonstration in Stuttgart gegen den Bildungsplan.

Zuvor hatten etwa 200.000 Bürger die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ unterstützt.

Eine abschließende Bewertung von Kretschmanns Schritt ist aber noch schwierig. Grundsätzlich kann man feststellen: „Sexuelle Vielfalt“ ist immer noch im Bildungsplan vorgesehen, eben unter der neuen „Leitperspektive“.

Außerdem entstammt „Vielfalt“ als pädagogischer Begriff der „emanzipatorischen Pädagogik“, die im Zuge der 68er-Revolution entworfen wurde. Insofern könnte nach wie vor ein Bildungsplan mit Inhalten eingeführt werden, die entsprechend der Gender-Theorie konzipiert sind.

Unerwartet breiter Protest gegen den Bildungsplan

Daß Kretschmann eine reine Vertuschungsaktion plant, ist aber auch unwahrscheinlich. Denn die Wahrheit ist: Der Bildungsplan ist in der jetzigen Arbeitsfassung grob mangelhaft und nach Ansicht vieler nicht durchsetzbar. Fotolia_51332901_XS-300x198

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte schon Anfang März empfohlen, das Projekt zu verschieben und das Leitprinzip „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ durch „Anerkennung gesellschaftlicher und kultureller Diversität“ zu ersetzen.

Vor kurzem hat sich auch der Deutsche Lehrerverband kritisch geäußert. Die dritte Demonstration am 5. April erhielt wichtige Grußwörter von der CDU und der FDP und wurde von vielen Bürgerinitiativen unterstützt. Die Gegner waren also durchaus in der Lage, eine breite zivilgesellschaftliche Koalition aufzustellen.

Die Befürworter des Bildungsplanes konnten nichts Vergleichbares vorweisen. Zunehmend vermittelte die grün-rote Landesregierung den Eindruck, sie wolle auf Biegen und Brechen ihren Bildungsplan gegen den Willen der Eltern durchdrücken.

So gesehen war der Schwenk Kretschmanns und Stochs vom 8. April so etwas wie eine Notbremse.

Irgendeine Entscheidung  –  ob für oder gegen die vorliegende Arbeitsfassung  –  mußte bis spätestens Mai fallen. Ansonsten wäre die Einführung des Projektes im Schuljahr 2015/2016 unmöglich geworden.

Erneute Elternrechts-Demonstration Anfang Mai

Ein abschließendes Urteil über Kretschmanns Vorgehen kann aber erst getroffen werden, wenn wir schwarz auf weiß wissen, was nun konkret vorgesehen ist. Daß die Bürger Baden-Württembergs nichts Gutes ahnen, zeigt die Tatsache, daß für Anfang Mai wieder eine Demonstration in Stuttgart geplant ist. DSC03232a

Für den weiteren Verlauf sind die parteipolitischen Interessen im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 nicht unerheblich. Hierbei ist interessant festzustellen, daß sich Kultusminister Andreas Stoch zweimal für eine Beibehaltung des Bildungsplanes ausgesprochen hat.

Das erste Mal, als einige Grüne den Vorschlag der GEW unterstützten. Stoch zeigte sich über die Kakophonie empört. Das zweite Mal unmittelbar vor Kretschmanns Treffen am 27. März mit Vertretern des Pietismus und der Evangelikalen: In einem Interview schloß er jegliches Zurückrudern aus.

„Hessische Verhältnisse“ befürchtet?

Möglicherweise fürchtet Stoch, daß die Grünen in Baden-Württemberg „hessische Verhältnisse“ herbeiführen wollen. In Wiesbaden kam nämlich eine schwarz-grüne Koalition nur deshalb zustande, weil die Grünen die Schulpolitik mehr oder weniger der CDU überlassen haben.

Der Dogmatismus der hessischen SPD bei den Strukturfragen führte zu einem Scheitern der Koalitionsgespräche mit der CDU. Zwar sind die Grünen von der Gesinnung her linker als die SPD, auch in der Schulpolitik, doch spielt das Thema strategisch für die Partei keine entscheidende Rolle.

Derzeit ist eine Neuauflage der grün-roten Koalition sehr unwahrscheinlich. Möglicherweise sind die Grünen bereit, den Bildungsplan zu verwässern, um die Koalitionsoptionen zu erweitern. frage

Bemerkenswert ist das Wohlwollen der LSBTTIQ-Gruppen in Baden-Württemberg für Kretschmanns Plan. Zwar ist „Sexuelle Vielfalt“ im neuen Konzept nicht definitiv ausgeschlossen, jedoch erheblich verwässert.

Dennoch: Wie das Homosexuellen-Internetportal „Queer“ am 8. April berichtete, sicherte Kretschmann den LSBTTIQ-Gruppen am Abend des 7. Aprils zu, ihre Interessen zu berücksichtigen:

„In einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks LSBTTIQ sicherte der Ministerpräsident am gestrigen Abend die explizite und verbindliche Verankerung der Vielfalt von Geschlecht sowie der Vielfalt sexueller Orientierung im baden-württembergischen Bildungsplan zu“, so Angelika Jäger, Sprecherin des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg, laut „Queer“.

Auch Kultusminister Andreas Stoch hätschelt die LSBTTIQ-Gruppen. Gegenüber der taz erklärte er am 10. April: „Wir haben uns nun in enger Absprache mit den Lesben- und Schwulenverbänden dazu durchgerungen, das Thema in einen größeren Kontext einzubinden.“

Sind also die Ankündigungen vom 8. April also nur ein Täuschungsmanöver?

Man muß noch abwarten. Nur eines ist zum jetzigen Zeitpunkt sicher: Die Gegner des Bildungsplanes müssen weiterhin in Alarmbereitschaft bleiben.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und des Webmagazins „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Ministerpräsident Kretschmanns Verwirrspiel in puncto „Bildungsplan“

Mathias von Gersdorff

Mit seiner Erklärung vom 8. April 2014 zum Bildungsplan hat es Ministerpräsident Winfrid Kretschmann meisterhaft geschafft, die Öffentlichkeit völlig zu verwirren.

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Für den „Humanistische Pressedienst“ steht fest, dass Kretschmann auf den Druck der Gegner reagiert hat: „Kretschmann knickt ein“.

Für die Schwäbische- und die Rhein-Neckar-Zeitung hat sich nichts geändert: „Bildungsplan: Neue Worte, alter Inhalt“ bzw. „Der Bildungsplan wird umformuliert, die Grundideen bleiben“.

Sowohl Pietisten bzw. Evangelikale, also die Gegner der gegenwärtigen Fassung (IDEA: „Pietisten begrüßen geplante Korrekturen beim Bildungsplan“) wie auch die Befürworter, zB. die  linksalternative TAZ sind zufrieden (taz: Themen wie Homosexualität, Bi- und Transsexualität sollen im Unterricht nach dem neuen Entwurf intensiver und fächerübergreifend behandelt werden).

Jeder interpretiert Kretschmann anders. Möglicherweise weiß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt selber nicht, was er will.

Jedenfalls ist er nicht in der Lage, mit klaren Worten seine Absichten hinsichtlich des Bildungsplanes zu erläutern. Konkretes wird man wohl erst erfahren, wenn die Landesregierung schwarz auf weiß den neuen Entwurf veröffentlicht.

Bis dahin muss man weiterhin misstrauisch bleiben. Denn einer ganz bestimmten Lobby-Gruppe schenkte Kretschmann kurz vor der Ankündigung vom 8. April besondere Beachtung.

Queer- und LSBTTIQ-Gruppen im Hintergrund

Wie das Internetportal „Queer“ am 8. April berichtete, sicherte Kretschmann den LSBTTIQ-Gruppen am Abend des 7. Aprils zu, ihre Interessen zu berücksichtigen: bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

„In einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks LSBTTIQ sicherte der Ministerpräsident am gestrigen Abend die explizite und verbindliche Verankerung der Vielfalt von Geschlecht sowie der Vielfalt sexueller Orientierung im baden-württembergischen Bildungsplan zu“, so Angelika Jäger, Sprecherin des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg, laut „Queer“.

Kretschmann besuchte also ausgerechnet eine Lobby-Gruppe, die nicht unmittelbar mit Schulpolitik zu tun hat.

Das ist keine Lapalie, denn seit langem wird der Landesregierung vorgeworfen, LSBTTIQ-Gruppen hätten die Passagen über „Sexuelle Vielfalt“ praktisch diktiert. Mehrmals hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf diesen Umstand hingewiesen.

FAZ: Bildungsplan entstand auf „Druck von Lobbyisten“

Schon am 14. Januar 2014 hatte die FAZ auf Seite 1 berichtet, der Entwurf zur Durchsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an den Schulen Baden-Württembergs sei auf „Druck von Lobbyisten“ entstanden: „Nach Informationen dieser Zeitung stand das Kultusministerium bei der Abfassung des Arbeitspapiers unter Zeitdruck sowie unter großem Einfluss von Lobbyistenverbänden.“

Diese Vorgehensweise wurde damals von der „Evangelischen Lehrer- und Erziehungsgemeinschaft“ in Württemberg kritisiert: „Zum Thema „sexuelle Vielfalt“ sei nur mit drei Interessengruppen gesprochen worden“, so die FAZ im selben Artikel.

Im Artikel „Von der Vielfalt und der Einfalt“  –   ebenfalls am 14. Januar 2014 erschienen  –  berichtet die FAZ:

„Von Seiten der Kirchen sei deutlich Kritik geäußert worden, man sei dann überrascht gewesen, dass dieser Diskussion auf das am 18. November 2013 verfasste Arbeitspapier keinen Einfluss gehabt habe. Man habe angedeutet, dass der Druck der Lobby-Gruppen, also der Lesben- und Schwulenverbände, ausgesprochen stark sei.“

Heike Schmoll schreibt im Hauptkommentar auf der ersten FAZ-Seite vom 24. Januar 2014, wichtige Stellen des Erziehungsschwerpunktes „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ seien maßgeblich von Lobbygruppen bestimmt worden: „Allerdings zeugt es nicht von allzu großer Klugheit in Stuttgart, nahezu wörtlich die Ziele einschlägiger Interessengruppen in den neuen Entwurf für den Bildungsplan zu übernehmen“.

Winfried Kretschmann darf nicht damit rechnen, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen, solange er nicht die Öffentlichkeit darüber aufklärt, wie stark er von den LSBTTIQ-Gruppen abhängig ist. Diese Gruppen nutzen die Schulpolitik für ihre eigenen Lobby-Interessen.

Dem Biologielehrer Kretschmann sollte aber klar sein, dass sich Schulpolitik an den Interessen der Eltern und der Schüler orientieren muss.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“