Widerspruch in der CDU gegen eine Wahl Ramelows: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Die Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann:

Was da in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten:

Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit.

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/91916-ruecktritt-und-grabenkaempfe-innerhalb-der-cdu-drohen-partei-zu-spalten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


Paukenschlag in Thüringen: Ramelow schlägt Frau Lieberknecht (CDU) vor

Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt laut Presseberichten überraschend seine Vorgängerin Christine Lieberknecht als neue Regierungschefin für Thüringen vor.

Die 61-jährige CDU-Politikerin  – sie ist von Haus aus evangelische Theologin –  regierte in diesem Bundesland von 2009 bis 2014 in einer Koalition mit der SPD. 
Nach der Landtagswahl 2014 wollte die SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU die stärkste Fraktion im Landtag war.

Angeblich sieht Ramelow die christlich-konservative Lieberknecht (siehe Foto) aber nur als Übergangsfrau für 70 Tage vor, danach soll es Neuwahlen in Thüringen geben.

Der kürzlich gewählte und zurückgetretene FDP-Mann Kemmerich ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

Ramelow soll den Vorschlag am heutigen Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet haben. Eine Reaktion der CDU steht noch aus.

Das Angebot hat aber eine Kehrseite für die CDU, würde es dadurch doch auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hinauslaufen – was die CDU mehrfach ausgeschlossen hat.

Hier einer unserer Artikel über Frau Lieberknecht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/08/die-ehem-ministerpraesidentin-von-thueringen-wird-60-jahre-und-ist-konservativ/

 


Dr. Penners Post an Ministerpräsident Laschet

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von NRW: Armin Laschet (CDU)

Sehr geehrter Herr Laschet,

Sie fordern, daß die Bundeskanzlerin entscheidet, ob ein gewählter Politiker seine Wahl annehmen darf oder nicht.

Ihre Rede vor dem Landtag NRW (https://www.welt.de/politik/deutschland/video205821991/Landtag-in-Duesseldorf-Armin-Laschet-kritisert-AfD-nach-Thueringen-Wahl.html) habe ich als ausgesprochen demagogisch empfunden.

Sie haben die AfD in unzutreffender Weise in Beziehung zur NSDAP gesetzt, um sie zu diffamieren. Offensichtlich ist die AfD eine Bedrohung für die CDU. Die nationalistischen Äußerungen von Herrn Höcke sind nicht charakteristisch für die AfD, obgleich Höcke kein Nationalsozialist ist.

Die AfD ist islamkritisch und keineswegs judenfeindlich, wie Sie ihr zu unterstellen versuchten. Sie sollten wissen, daß die NSDAP mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Divisionen der Waffen-SS.

Als judenfeindlich kann man das Verhalten des Bundespräsidenten bezeichnen, der einen mehrfachen Judenmörder durch eine Kranzniederlegung geehrt und dem iranischen Staat gratuliert hat, der Israel beseitigen will.

Als judenfeindlich kann man auch die Weigerung der Bundeskanzlerin bezeichnen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Außerdem unterstützt Frau Dr. Merkel die Bestrebungen zur Gründung eines Staates, der Israel beseitigen soll.

Sie haben in Ihrer Rede verdrängt, daß sich die AfD wehrt gegen die Islamisierung, gegen die Klimalüge, gegen die Desindustrialisierung und gegen die Abschaffung Deutschlands. In der CDU werden vernünftig denkende CDU-Politiker als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Massiv fördert die CDU die Klimahysterie, obwohl Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind.

Völlig übergangen haben Sie in Ihrer Rede, daß Ihre Partei den Bürgern Billionen Euro raubt zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende. Sie haben nicht verraten, woher künftig bei Flaute der Strom herkommen soll. Sie haben nicht erwähnt, daß Ihre Partei den Strompreis seit 2000 unnötigerweise verdoppelt hat, was sich selbstverständlich auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft auswirkt.

Zu befürchten ist, daß im Falle Ihrer Wahl zum Bundeskanzler die von Frau Dr. Merkel begonnene Ruinierung Deutschlands fortgesetzt wird. 

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


AfD begrüßt Bischof Neymeyers Glückwunsch an (Ex-)Ministerpräsident Kemmerich

Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe!“

Am vergangenen Donnerstag (6.2.) gratulierte der katholische Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm „Gottes Segen“. Der Oberhirte von Erfurt erklärte weiter, die Aufgabe eines Ministerpräsidenten bestehe auch darin, „eine Gesellschaft zusammenzuhalten“.  

Der 1965 in Aachen geborene Kemmerich ist praktizierende Katholik und verheirateter Familienvater (6 Kinder). Seinen Amtseid als Ministerpräsident beendete er mit der freiwilligen Zusatzformel „So wahr mir Gott helfe!“

Stephan Brandner ist stellv. Bundessprecher der AfD und Bundestagsabgeordneter, dessen Wahlkreis Erfurt umfasst. Zu Bischof Neymeyers Gratulation an Kemmerich erklärt er:

„Gerade angesichts der Turbulenzen der letzten Tage, die im Ergebnis sogar dazu geführt haben, dass der Ostbeauftragte Hirte wegen bloßer Glückwünsche zum Rücktritt gezwungen wurde, ist es als besonders positiv zu bewerten, dass die katholische Kirche in Thüringen dem politischen Druck nicht nachgibt, Haltung zeigt und sowohl die Notwendigkeit als auch das Gegebensein der bürgerlichen Mehrheit in Thüringen als wichtig für unser Land erkennt“.

Noch vor einiger Zeit habe Bischof Neymeyer sogar die Beleuchtung des Doms gelöscht, als die AfD auf dem Domplatz eine Versammlung abhielt. Dafür war er von Brandner deutlich kritisiert worden.

Der AfD-Parlamentarier schreibt in seiner Pressemeldung weiter:

„Das ist nun Gott sei dank Vergangenheit. Ich bin jetzt froh, dass sich zumindest die katholische Kirche in Thüringen wieder der konservativ-bürgerlichen Werte erinnert und offen dazu steht. Offenbar hat der Bischof auch erkannt, wie wichtig ein nichtsozialistischer Ministerpräsident für Thüringen ist. Ich persönlich fühle mich endlich wieder darin bestärkt, bisher nicht aus der katholischen Kirche ausgetreten zu sein.“


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
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Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
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Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
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Hierzu schreibt Maaßen:
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„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
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Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
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Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
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Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
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Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
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Erstes Foto: Michael Leh

AfD-Erklärungen zur Wahl in Thüringen

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur heutigen Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Diese Ministerpräsidentenwahl ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt.

Der sozialistische Spuk  und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden!“

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner  –  ein Bundestagsabgeordneter aus Thüringen  –  kommentiert folgendes:

„Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist eher eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden. Ich wünsche Thüringen alles Gute mit seiner neuen bürgerlichen Mehrheit!“

 

 


OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU)

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Sehr geehrter Herr Roland Koch,
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nach den Wahlen in Thüringen und dem katastrophalen Ergebnis der CDU ist doch – endlich –  etwas in Bewegung geraten. Als ehem. Ministerpräsident von Hessen und Immer-Noch-Mitglied der CDU haben Ihre Worte Gewicht.
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Auch wenn Friedrich Merz nun in die gleiche Kerbe schlägt, fehlt es ihm im Vergleich doch an konkreten Aussagen, womit ich insbesondere die Migrationspolitik der Kanzlerin meine, die unser Land völlig auf den Kopf stellt.
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In Ihrem Interview  –  siehe hier: https://www.cicero.de/innenpolitik/roland-koch-angela-merkel-kritik   –   rufen Sie Ihre Partei dazu auf, das Vertrauen der Bürger dahingehend zurückzugewinnen, dass sie (die Kanzlerin) willens und in der Lage sein müsse, die Grenzen Deutschlands und Europas zu schützen: „In keiner Demokratie werden die Wähler es ihren Parteien erlauben, bei dieser Frage zu kapitulieren.“  
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Und weiter: „Die Verteidigung unserer Grenzen, seien es die europäischen oder die nationalen, ist von der Bundeskanzlerin als nicht mehr realistisch angesehen worden.“
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Für Ihre klaren Worte, Herr Koch, danke ich Ihnen.
Mit der verfassungswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen hat Frau Merkel den Bogen überspannt und unser Land dem Abschuss freigegeben.
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Selbst der Antisemitismus ist durch den Massenzuzug von bekanntlich judenfeindlich gesonnen Muslimen nach Deutschland und ganz Europa zurück, was keinesfalls  (nur) auf den Rechtsextremismus zurückzuführen ist, wie es die Bundesregierung den Bürgern stets vorzugaukeln versucht.
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Ich sehe das Problem eher darin, dass die CDU unter Frau Merkel und weiteren ehem. DDR-Führungskräften deutlich weit nach links rückte, was sich u.a. dadurch zeigt, dass die Thüringer CDU nun sogar eine Koalition mit den Linken erwog.
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Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, bekäme er davon noch etwas mit.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt