Haseloff kritisiert TV fürs „Impf-Desaster“

In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am Donnerstag (25.2.2021) machte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich.

Laut dem CDU-Politiker habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen“. Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung.  

Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD:

„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF.

Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn frank und frei geliefert.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.

Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren lediglich den Status Quo – nur verkleinert.

Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt. Ein reformierter Rundfunk würde einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungs-verhältnisse offenlegen.“ 


Abtreibungspolitik: Ex-Ministerpräsident Werner Münch ist „enttäuscht“ von Biden

Von Felizitas Küble

In einem gestern erschienenen Artikel auf dem liberal-konservativen Blog CONSERVO hat sich der ehem. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch (siehe Foto), „enttäuscht“ über die Abtreibungsagenda des neuen US-Präsidenten geäußert.

Der Autor ist zugleich Mitglied im Kuratorum „Forum Deutscher Katholiken“, das von Prof. Dr. Hubert Gindert geleitet wird.

Der frühere CDU-Politiker zählt in seinem geharnischten Beitrag gleichsam das „Sündenregister“ Joe Bidens in puncto Abtreibung auf, wenngleich nicht ganz vollständig, allerdings mit einer weiteren Information, die Bände spricht:

„Die bei seiner Inauguration eingesammelten Spenden-Gelder wurden International Planned Parenthood, der größten Abtreibungsorganisation, zur Verfügung gestellt.“

Wirklich erstaunlich ist freilich auch diese erschreckende Tatsache nicht.

Schon vor der Vereidigung Bidens haben führende Lebensrechtler in den USA vor seiner zu erwartenden Politik gewarnt, z. B. Austin Ruse, der von einem „Abtreibungs-Tsunami“ sprach, der dann noch auf uns zurollen werde (siehe unser Bericht dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/usa-fuhrender-lebensrechtler-ruse-befurchtet-abtreibungs-tsunami-mit-biden/).

Schon Bidens im letzten Herbst erfolgte Nominierung von Kamala Harris (siehe Foto) als Vizepräsidentschafts-Kandidatin war ein dickes Zugeständnis an den linken und radikalfeministischen Flügel seiner Partei. (Schon ihre Wahl zur Senatorin wurde seinerzeit von der Abtreibungsindustrie gesponsert.)

Aber auch Biden selber hat sich durchgängig für Abtreibungsfreiheit ausgesprochen, so daß er jetzt lediglich das angekündigte Programm durchzieht, allerdings auffallend schnell und energisch.

Dazu gehört neben der Abschaffung von Trumps Mexiko-City-Policy (die gegen eine US-Abtreibungsfinanzierung im Ausland gerichtet war) auch folgende, von Prof. Münch angeprochene Entscheidung:

„Die von Trump aufgekündigte Mitgliedschaft der USA in der WHO wurde von Biden rückgängig gemacht, was dieser Organisation einen hohen Millionen–Betrag u. a. für Abtreibungen weltweit garantiert, vor allem in den Entwicklungsländern.“

Abschließend heißt es in seinem Artikel:

„Als erstes Fazit nach 14-tägiger Amtszeit bleibt für einen katholischen Christen nichts anderes als eine große Enttäuschung wegen der hohen Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Biden mit seiner Einstellung als Abtreibungs-Befürworter, ja sogar -Verbreiter keine Gesellschaft zusammenführen kann, in der es erlaubt ist, jährlich fast 1 Millionen ungeborene Leben zu töten.

Von Biden „groß enttäuscht“ zu sein, setzt freilich voraus, vorher zu hohe bzw. unangebrachte Erwartungen in ihn gesetzt zu haben. Schließlich war er schon als Vizepräsident unter Obama ständig im Sinne der internationalen Abtreibungslobby aktiv.

Quelle für die Zitate: https://conservo.wordpress.com/2021/02/04/ein-traum-von-gerechtigkeit-wird-bei-joe-biden-wohl-leider-ein-traum-bleiben/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet hauptamtlich den KOMM-MIT-Verlag und ehrenamtlich das Christoferuserk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Niedersachsen gegen Ausgangssperren

Vor dem Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar gegen ein generelles Ausgehverbot in den Abend- und Nachtstunden ausgesprochen.

„In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter 100. Deshalb halte ich aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt“, erklärte der SPD-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Lediglich in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnern und Woche sei eine solche Maßnahme sinnvoll und werde von den Menschen auch akzeptiert.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/87381801658cee7


Einschränkung auf 15-km-Umkreis umstritten

Bei der Umsetzung einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit besteht Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Kurz nachdem sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Dienstag auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns verständigt hatten, sind einzelne Regierungschefs der Länder ausgeschert.

Vor allem die geplante Einschränkung des Bewegungsspielraums der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometern in Regionen mit einer hohen Infektionsrate stößt nicht überall auf Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regelung nicht ohne weiteres umzusetzen. Zuerst brauche es eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe eine solche bereits in der Vergangenheit beim verhängten Feuerwerksverbot für Silvester sowie bei der beschlossenen Sperrstunde für Kneipen und die Gastronomie verlangt. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“

Auch Weils Amtskollege in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, äußerte sich dazu zurückhaltend. Eine solche Maßnahme sei zunächst nicht geplant, sagte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/corona-massnahmen-nicht-alle-laender-wollen-bewegungsfreiheit-einschraenken/


LKR wirft Regierenden schwere Fehler in der Corona-Politik vor

Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor.

Ein einziger Blick auf die Statistiken des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Infektionen sowie der Todesfälle nach Altersgruppe und Geschlecht zeigt, dass der Weg eines allgemeinen brachialen Lockdowns, der nicht auf das wirkliche Infektionsgeschehen und die tatsächlichen Gefährdungen abstellt, falsch ist.

Fehlende Begründung und Logik

Die Regierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass z.B. die Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie das Verbot sportlicher  und anderer Freizeitangebote trotz Einhaltung der Hygieneregeln irgendeinen signifikanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie haben. Die fehlende Logik und vollkommene Willkür zeige sich darin, dass sich Menschen gleichzeitig in zum Teil überfüllten Nahverkehrsmitteln drängen, ohne dass dies überhaupt thematisiert wird.

Potentieller Superspreader ÖPNV

Folgt man der sonstigen Regierungsargumentation, wonach Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind, müssten z.B. alle Bürger und insbesondere Arbeitnehmer in einer medialen Kampagne aufgefordert werden, den potentiellen Superspreader ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu meiden und nach Möglichkeit individuell zur Arbeit zu gelangen. Begleitend müssten alle staufördernden Beschränkungen und Schikanen für den Individualverkehr umgehend beseitigt werden.

Aus rein ideologischen Gründen wird auf diese Konsequenz verzichtet, die wir als LKR hiermit ausdrücklich einfordern.

Maßnahmen müssen auf nachweisbaren Fakten beruhen

Die LKR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, vor einer Verlängerung der Maßnahmen dezidiert dazulegen, wo bislang die Infektionsketten in welcher bekannten Anzahl ausgelöst werden bzw. wo

Infektionen tatsächlich erfolgt sind. Auf Grundlage der Arbeit der Gesundheitsämter muss dies zumindest empirisch möglich sein. Solange diese Fakten nicht der Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, bleibt der Vorwurf der Willkür und Inkonsistenz bestehen.

Kein Konzept zum Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung

Bundes- und Landesregierungen haben zu keinem Zeitpunkt konzeptionell den Umgang mit der Epidemie und ihrer Eindämmung gestaltet. Die Vielstimmigkeit der Bundeskanzlerin, des Gesundheitsministers und der Ministerpräsidenten vor und nach jedem Treffen belegen dies in erschreckender Weise:

Bundesregierung und Ministerpräsidenten agieren in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wie ein aufgeregter Hühnerhaufen mit einem gockelhaften Überbietungswettbewerb an Verbotsmaßnahmen, ohne dass diese in ihrer Sinnhaftigkeit durch Fakten untermauert werden, und einer Oberglucke, die am liebsten jeden zwischenmenschlichen Kontakt unterbinden möchte.

Schulen und KiTas: Zehn volle Monate verschlafen

Beispielhaft wird das Versagen in der widersprüchlichen Diskussion um die Schließung von Schulen und Kindergärten und in den massiven Folgen für die Kinder und ihre zukünftigen Lebenschancen deutlich. Gleichzeitig gibt es immer noch keine Initiative zur flächendeckenden Beschaffung mobiler Virenfilter, die von einer verantwortlich handelnden Regierung bereits vor zehn Monaten hätte gestartet werden müssen.

Vollkommenes Versagen beim Schutz der Risikogruppen

Nachweisbar ist jedoch das vollkommene Versagen beim Schutz der Risikogruppen, die trotz vielfältiger Hinweise und Warnungen viel zu spät und immer noch vollkommen unzureichend und zudem dilettantisch organisiert wurden. Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf ganzer Linie versagt. Die Ergebnisse sind in der RKI-Statistik zu Todesfällen nach Altersgruppe und Geschlecht nachzulesen.


Unionspolitiker gegen höhere GEZ-Gebühren

Mehrere Politiker von CDU und CSU haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU).

Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Allerdings müssen hierfür sämtliche Länderparlamente zustimmen. Nur in diesem Fall kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lobte die Entscheidung seiner Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt:

„Ich freue mich, daß die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/in-der-union-waechst-der-widerstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren/


Israel: Premier Netanjahu hielt am 29.9. eine historische Rede vor UNO-Vollversammlung

Der Nahe Osten ist nicht gerade dafür bekannt, gute Nachrichten zu bringen, und nur wenige haben erwartet, dass es in diesem Jahr anders sein würde.

Sie wissen, die Pandemie wütet in unserem Teil der Welt wie überall. Anfang dieses Monats unterzeichnete Israel auf einer Zeremonie im Weißen Haus, die von Präsident Trump ausgerichtet wurde, historische Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain.

Diese neuen Abkommen werden unseren Nationen die Segnungen des Friedens und enorme Vorteile bringen, die mit mehr Handel, mehr Investitionen, Transport, Tourismus und verstärkter Zusammenarbeit in so vielen anderen Bereichen einhergehen.

Diese gute Nachricht über den Frieden kam durch einen klaren Bruch mit den gescheiterten Strategien der Vergangenheit zustande.

Jahrzehntelang wurde jeglicher Fortschritt gestoppt und als Geisel völlig unrealistischer palästinensischer Forderungen gehalten, wie z.B. der Forderung, dass Israel sich auf die unhaltbaren Linien von 1967 zurückziehen und seine Sicherheit in die Hände anderer legen solle; oder der Forderung, dass Israel Zehntausende von Juden aus ihren Häusern vertreiben solle, womit es faktisch eine ethnische Säuberung durchführen würde; oder der Forderung, dass Israel Millionen von Palästinensern aufnehmen solle, die Nachkommen von Flüchtlingen aus einem Krieg sind, der vor mehr als einem halben Jahrhundert von den Palästinensern gegen Israel begonnen wurde.

Glücklicherweise hat Präsident Trump einen anderen Weg zum Frieden gewählt – einen Weg, der in der Realität verankert ist.

Kritiker argumentierten, dass jeder dieser Schritte Präsident Trumps die Chancen auf Frieden zunichte machen würde.Jetzt haben zwei arabische Staaten beschlossen, Frieden mit Israel zu schließen, und weitere werden folgen.

Die palästinensische Führung wird zunehmend erkennen, dass sie kein Veto mehr gegen Frieden und Fortschritt in unserer Region haben, und hoffentlich wird sich diese Führung letztendlich entscheiden, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schließen.Ich werde bereit sein und ich wäre bereit, auf der Grundlage des Trump-Plans zu verhandeln, um unseren Konflikt mit den Palästinensern ein für allemal zu beenden. 

Und wenn das geschieht, wird Israel bereit sein.

Der sich erweiternde Friedenskreis wird eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern nicht unwahrscheinlicher machen. Er wird den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wahrscheinlicher machen.

Nun, sie lagen falsch, völlig falsch. Diese Schritte förderten den Frieden.

Er erkannte Jerusalem als Israels Hauptstadt an; er erkannte Israels Souveränität über die Golanhöhen an; und er legte einen realistischen Friedensplan vor, der die Rechte Israels anerkennt, Israels Sicherheitsbedürfnisse anspricht und den Palästinensern einen würdigen realistischen Weg nach vorn bietet, wenn sie mit Israel Frieden schließen.

Natürlich sind diese Forderungen, wie auch viele andere, für jede verantwortungsbewusste israelische Regierung völlig untauglich.

Doch seit Jahren haben Viele in der internationalen Gemeinschaft versucht, diese absurden palästinensischen Forderungen zu beschwichtigen, und infolgedessen haben sie Zeit darauf verschwendet, eine Illusion voranzutreiben, die nicht eintreten wird, anstatt auf eine realistische Lösung hinzuarbeiten, die eintreten könnte.

Viel zu lange haben die Palästinenser ein effektives Veto gegen den Frieden zwischen Israel und der breiteren arabischen Welt eingelegt.

Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass sich bald, sehr bald, mehr arabische und muslimische Länder dem Kreis des Friedens anschließen werden.

Dies war der erste Friedensvertrag zwischen Israel und einem arabischen Land seit über einem Vierteljahrhundert. Und es war das erste Mal, dass Friedensabkommen zwischen Israel und zwei arabischen Ländern am selben Tag unterzeichnet wurden.

Aber ich freue mich, Ihnen berichten zu können, dass ich Ihnen dieses Jahr gute Nachrichten aus dem Nahen Osten berichten kann. Tatsächlich kann ich Ihnen zwei gute Nachrichten berichten.

Quelle und FORTSETZUNG der Rede hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyahu-spricht-vor-der-Generalversammlung-der-Vereinten-Nationen.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+01.10.2020


Widerspruch in der CDU gegen eine Wahl Ramelows: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Die Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann:

Was da in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten:

Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit.

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/91916-ruecktritt-und-grabenkaempfe-innerhalb-der-cdu-drohen-partei-zu-spalten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


Paukenschlag in Thüringen: Ramelow schlägt Frau Lieberknecht (CDU) vor

Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt laut Presseberichten überraschend seine Vorgängerin Christine Lieberknecht als neue Regierungschefin für Thüringen vor.

Die 61-jährige CDU-Politikerin  – sie ist von Haus aus evangelische Theologin –  regierte in diesem Bundesland von 2009 bis 2014 in einer Koalition mit der SPD. 
Nach der Landtagswahl 2014 wollte die SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU die stärkste Fraktion im Landtag war.

Angeblich sieht Ramelow die christlich-konservative Lieberknecht (siehe Foto) aber nur als Übergangsfrau für 70 Tage vor, danach soll es Neuwahlen in Thüringen geben.

Der kürzlich gewählte und zurückgetretene FDP-Mann Kemmerich ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

Ramelow soll den Vorschlag am heutigen Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet haben. Eine Reaktion der CDU steht noch aus.

Das Angebot hat aber eine Kehrseite für die CDU, würde es dadurch doch auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hinauslaufen – was die CDU mehrfach ausgeschlossen hat.

Hier einer unserer Artikel über Frau Lieberknecht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/08/die-ehem-ministerpraesidentin-von-thueringen-wird-60-jahre-und-ist-konservativ/

 


Dr. Penners Post an Ministerpräsident Laschet

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von NRW: Armin Laschet (CDU)

Sehr geehrter Herr Laschet,

Sie fordern, daß die Bundeskanzlerin entscheidet, ob ein gewählter Politiker seine Wahl annehmen darf oder nicht.

Ihre Rede vor dem Landtag NRW (https://www.welt.de/politik/deutschland/video205821991/Landtag-in-Duesseldorf-Armin-Laschet-kritisert-AfD-nach-Thueringen-Wahl.html) habe ich als ausgesprochen demagogisch empfunden.

Sie haben die AfD in unzutreffender Weise in Beziehung zur NSDAP gesetzt, um sie zu diffamieren. Offensichtlich ist die AfD eine Bedrohung für die CDU. Die nationalistischen Äußerungen von Herrn Höcke sind nicht charakteristisch für die AfD, obgleich Höcke kein Nationalsozialist ist.

Die AfD ist islamkritisch und keineswegs judenfeindlich, wie Sie ihr zu unterstellen versuchten. Sie sollten wissen, daß die NSDAP mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Divisionen der Waffen-SS.

Als judenfeindlich kann man das Verhalten des Bundespräsidenten bezeichnen, der einen mehrfachen Judenmörder durch eine Kranzniederlegung geehrt und dem iranischen Staat gratuliert hat, der Israel beseitigen will.

Als judenfeindlich kann man auch die Weigerung der Bundeskanzlerin bezeichnen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Außerdem unterstützt Frau Dr. Merkel die Bestrebungen zur Gründung eines Staates, der Israel beseitigen soll.

Sie haben in Ihrer Rede verdrängt, daß sich die AfD wehrt gegen die Islamisierung, gegen die Klimalüge, gegen die Desindustrialisierung und gegen die Abschaffung Deutschlands. In der CDU werden vernünftig denkende CDU-Politiker als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Massiv fördert die CDU die Klimahysterie, obwohl Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind.

Völlig übergangen haben Sie in Ihrer Rede, daß Ihre Partei den Bürgern Billionen Euro raubt zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende. Sie haben nicht verraten, woher künftig bei Flaute der Strom herkommen soll. Sie haben nicht erwähnt, daß Ihre Partei den Strompreis seit 2000 unnötigerweise verdoppelt hat, was sich selbstverständlich auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft auswirkt.

Zu befürchten ist, daß im Falle Ihrer Wahl zum Bundeskanzler die von Frau Dr. Merkel begonnene Ruinierung Deutschlands fortgesetzt wird. 

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner