Prof. Dr. Jörg Meuthen: Merkel ist am Ende der Fahnenstange angelangt

Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Die Bundeskanzlerin zeichnet ein Bild von Deutschland, dass mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. Aber Realitätsverlust ist ein typisches Merkmal von Regierenden deren Stern am Sinken ist. Je verzweifelter und aussichtsloser die Lage wird, desto mehr flüchten sie sich in eine Scheinwelt.

Wie es da um die Merkel-Regierung steht, hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eindrucksvoll bewiesen. Die Situation in Deutschland sei heute um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Bei so viel Realitätsverweigerung bleibt einem nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Diese Kanzlerin ist nicht auf dem absteigenden Ast, sie ist am Ende.

Sie bezeichnet ihren schmutzigen Pakt mit dem Despoten Erdogan als Vorbild für weitere vergleichbare Abkommen, zum Beispiel mit Libyen. Mit welchen Menschenfeinden sie dort ihre Deals machen will, erklärt sie vorsichtshalber nicht. Mit den Islamisten, die das Land zum Großteil in ihrer Gewalt haben?

Merkels Finanzminister feiert unterdessen die schwarze Null im Bundeshaushalt, während auf der anderen Seite munter die Sozialkassen geplündert werden.42252-3x2-teaser190x127

Anstatt die Probleme, die die Bundeskanzlerin und ihre Regierung zu verantworten haben, einer Lösung zuzuführen, schimpft man auf die einzige Partei, die diese Probleme beim Namen nennt.

Merkel ruft die Parteien im Bundestag zur Geschlossenheit auf und macht damit umso deutlicher, dass diese tatsächlich wie eine Einheitspartei funktionieren. Sie sucht Hilfe bei den in Teilen deutschfeindlichen Grünen und der Linkspartei, die offen linksextremen Verfassungsfeinden eine politische Heimat bietet. Damit will sie dann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

‚Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist‘  –  das ist ihr letzter Satz und nichts als blanker Hohn. Ausufernde Kriminalität, ein Verschwinden des Rechtsstaates auf nahezu allen Ebenen, bewaffnete Sicherheitskräfte auf jedem Volksfest und in jedem Schwimmbad und die Aussicht auf Einsätze der Bundeswehr im Inneren.“

 


Erika Steinbach verlangt türkische Entschuldigung für Völkermord an Armeniern

Vor dem am Montag beginnenden Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat die Vorsitzende des BdV (Bund der Vertriebenen) und menschrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), eine Entschuldigung der Türkei für den Völkermord an den Armeniern gefordert. 

E. Steinbach

Gegenüber der „Bild-Zeitung“ erklärte die christdemokratische Bundestagsabgeordnete:

„Ich fordere den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auf, den Genozid an den Armeniern und Assyrern durch die jungtürkische Regierung im Osmanischen Reich vor 99 Jahren nicht länger zu leugnen.“

Steinbach verwies auf den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, in dessen Verlauf die damalige türkische Regierung über eine Million Armenier (Schätzungen gehen von bis zu 1,5 Millionen Opfern aus) verfolgte und ermordete.

„Es ist seit Jahrzehnten überfällig, diesen ersten Völkermord im 20. Jahrhundert aufzuarbeiten und den Nachfahren der Opfer entschuldigend die Hand zu reichen. Bis zum heutigen Tage verweigert sich Erdogan der Erkenntnis, dass Wahrheitsverdrängung nicht zur Versöhnung mit den Opfern führen kann“, erläuterte die CDU-Politikerin – und fügte hinzu:

„Es ist Erdogans Pflicht, fast 100 Jahre nach dem Beginn dieses schrecklichen Genozids der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und auch dafür zu sorgen, dass die türkischen Schulbücher diesen Teil türkischer Geschichte nicht länger verfälschen oder verdrängen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur