Belarus: Lukaschenko contra Zivilgesellschaft

Das diktatorische Regime von Langzeitpräsident Lukaschenko kämpft nicht nur gegen oppositionelle Strukturen, sondern auch gezielt gegen die belarussische Zivilgesellschaft.

Am Freitag, den 23. Juli, wurden 47 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht. Darunter auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widmet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor der weiteren Entwicklung hin zu einem totalitären System sowjetischer Prägung, in dem Andersdenkende und eine kritische Öffentlichkeit ausgelöscht werden sollen.

Zu den 47 Nichtregierungsorganisationen zählen das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband (BAJ). Ebenso sind verschiedene soziale und karitative Organisationen betroffen.

Bereits in den letzten Wochen erfolgten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende und weitere Organisationen, zuletzt massiv am 14. Juli.

Dieser Attacke gingen Razzien sowie eine Videokonferenz von belarussischen Medienvertretern am 13. Juli voraus, an der Vertreter von TUT.BY, Nasha Niva, European Radio for Belarus, Association of Regional Press und weitere Organisationen teilnahmen.

Erst am 13. Juli 2021 vereinbarten Russlands Präsident Putin und Belarus Präsident Lukaschenko bei einem Treffen in St. Petersburg den Ausbau der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Minsk erhielt nach dem Treffen eine zweite Tranche eines Darlehens über 1 Milliarde US-Dollar aus Moskau.

Diese Hinwendung zu Russland ist eine bewusste Abwendung von Europa, ein Sieg Lukaschenkos gegen die Demokratiebewegung ist laut IGFM daher wie ein Sieg des autokratischen Herrscherstils Putins über das demokratische Europa zu werten.

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