CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt ein Positionspapier zu Russland

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:bundestag

„Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb wollen wir die bilateralen Beziehungen nach Möglichkeit wieder verbessern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn auch die russische Führung dies will und bereit ist, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel. Wir akzeptieren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht. Die westliche Staatengemeinschaft hat darauf aus unserer Sicht abgewogen und angemessen reagiert.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr zu einem Vertrauensverhältnis mit Russland ist daher ein Ende der Aggression gegen die Ukraine. Die Minsker Vereinbarungen über eine Befriedung der Ost-Ukraine vom Februar 2015 müssen vollständig umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass wir noch entschiedener Russlands Versuchen entgegentreten müssen, mit hybriden Methoden auf die westlichen Gesellschaften Einfluss zu nehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Moskau versucht, einen Keil in die Gemeinschaft der westlichen Staaten zu treiben, und Länder zu destabilisieren, die sich der EU und der NATO annähern wollen.

Zugleich lässt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dem Gedanken leiten, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anzustreben. Unser Interesse ist es, dass Russland zu einer kooperativen Politik in Europa, aber auch in anderen Krisenregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten zurückkehrt.“