Bundesrechnungshof kritisiert Verschwendung

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in vielen Fällen Missmanagement und Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Rechnungshof-Bericht.

In seinen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes werfen die Prüfer Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, nicht genug für den Ausbau des Digitalfunknetzes zu unternehmen. Dadurch sei die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen gefährdet.

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft der Rechnungshof wiederum vor, dass es in seinem Haus seit Jahren „erhebliche Mängel“ bei der Dokumentation und Aktenführung gebe, was wiederum die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amts mit seinen 227 Auslandsvertretungen „beträchtlich“ hemme.

Insgesamt listet der Bericht auf 70 Seiten das Ergebnis von 15 Überprüfungen auf.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/a86417a1eea50b5


EU wirft Palästinenserführung Korruption und Geldverschwendung vor: 2 Mrd. Euro

Verbleib von 2 Milliarden € EU-Fördergeldern unklar

Die Europäische Union wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Korruption und Missmanagement vor.

Einem Artikel der britischen Zeitung Sunday Times zufolge stellte die europäische Kontrollbehörde ECA (European Court of Auditors) fest, dass Europa kaum Kenntnisse über den Verbleib von fast zwei Milliarden Euro hat, die als Fördersumme zwischen 2008 und 2012 in der Westbank und im Gazastreifen ausgegeben wurden. 130520_aldurabriefmarke

In einem noch unveröffentlichten Bericht der Behörde ist demnach von „signifikanten Defiziten“ die Rede.

Laut Sunday Times berichteten EU-Kontrolleure, die Jerusalem, Gaza und die Westbank besuchten, dass es ihnen unmöglich sei, über Korruption und fremdverwendete Mittel Klarheit zu erlangen.

Die Organisation Transparency International in Berlin behauptet, dass die Lähmung des palästinensischen Parlamentes seit 2007 „der Exekutive unbegrenzten Zugang zur Verwaltung öffentlicher Gelder“ erlaubt. Außerdem sei Vetternwirtschaft im öffentlichen und privaten Sektor in den palästinensischen Gebieten sehr verbreitet, so die Organisation.

Einer Meinungsumfrage vom Juli 2012 zufolge meinen 71% der Palästinenser, dass Korruption in der PA unter der Regierung von Mahmoud Abbas existiert, 57% Prozent denken dies auch von den Institutionen im Gazastreifen, die unter der Kontrolle der Hamas stehen.

Quelle:  Israelische Botschaft in Berlin