Fast 3.000 mangelhafte Asylbescheide allein bei der BAMF in Bremen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf:

Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses  statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, über das Untersuchungsergebnis zu den Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle Bremen.

Die unabhängige Prüfkommission hatte in Bremen 145 Asyl-Entscheidungen identifiziert, die offensichtlich bewusst durch BAMF-Mitarbeiter manipuliert worden waren. Zudem wurden bei 2.700 weiteren Fällen Mängel entdeckt.

Die Überprüfung in Bremen war notwendig und richtig, dadurch wurden erhebliche Missstände aufgedeckt, die man nicht kleinreden darf.

Als Konsequenz wurden im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge strengere Kontrollmechanismen eingeführt, wie das Mehraugenprinzip und eine laufende Qualitätskontrolle aller Entscheidungen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.


Kuba: Kommunistischer Geheimdienst schlägt Bürgerproteste nieder

Kommunistische Sicherheitskräfte sind in Kuba gewaltsam gegen friedlich demonstrierende Bürger vorgegangen, die gegen die unhaltbaren Zustände in Altenpflegeeinrichtungen des Landes demonstrierten. Die Proteste  fanden am vergangenen Donnerstag in der Landeshauptstadt Havanna statt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Die Demonstranten beklagten die Zustände in öffentlichen Versorgungseinrichtungen, in denen es häufig an Nahrung, Hygiene und medizinischer Grundversorgung mangelt. In den staatlich kontrollierten Medien wird über Missstände nicht berichtet. „Die seit Jahrzehnten allein regierende kommunistische Partei behauptet, sie würde eine staatliche Rundumversorgung bieten. Die Diskrepanz zur Realität könnte nicht größer sein“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Bürgerrechtler Hugo Damián Blanco wird seit den Verhaftungen vom vergangenen Donnerstag gefangen gehalten. Die IGFM forderte seine sofortige Freilassung und kritisiert, dass in Kuba weiterhin friedliche Proteste gegen soziale Missstände mit brutaler Gewalt erstickt werden.

Mehr Infos zu Kuba www.igfm.de/kuba


Polizeigewerkschaft fordert schärfere Bekämpfung von Drogenkriminalität

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Mißstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Insbesondere Bahnhöfe hätten sich als „negative ‚Hotspots‘“ etabliert, sagte er dem Magazin „FAZ-Woche“.

Als Beispiel nannte er den Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität hätten sich seit Jahren verfestigt, und der Täterkreis sei nahezu überall der gleiche.

Berlin bildet dabei ein Extrembeispiel. Die Täter nutzten hier zahlreiche Parks in der Hauptstadt, unter anderem den Görlitzer Park.

BILD: Polizisten bewachen den berüchtigten Görlitzer Park in Berlin (Foto: Michael Leh)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/missstaende-in-der-bekaempfung-von-drogendelikten/

Mehr dazu in welt.de


Zunehmende Notlage der Bundeswehr – Kritik an der Verteidigungsministerin

Pressemitteilung der Liberal-konservativen Reformer (LKR):

Frau von der Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Die Bundeswehr hat inzwischen sogar ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verloren (Dt. BwVerband, Juni 2016). 

Statt sich um die seit Jahren in personeller, materieller und finanzieller Notlage (Wehrbeauftragter: „von allem zu wenig“) befindlichen deutschen Streitkräfte zu kümmern, hat Sie die Zeit genutzt, sich medial persönlich zu vermarkten.

Jetzt werden Generäle und Stabsoffiziere für die zutage tretenden Defizite der Inneren Führung als Bauernopfer missbraucht. Innere Führung war einst das Markenzeichen unserer Streitkräfte.

Bernd Kölmel, Abgeordneter der LKR im Europaparlament, erklärt dazu: „Frau v. d. Leyen bevölkert die Talkshows wie keine andere, sie setzte sich lieber mit den Peschmerga in Szene, als sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu stellen: umsichtige Führung unserer Soldaten….Ein General musste bereits gehen, obwohl ihm kein Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte. Gegen einen weiteren wird offensichtlich ermittelt.“

Kölmel weiter: „Wieso verweigert die Bundesregierung die sicherheitspolitische Debatte? Das ‚Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr‘ liegt seit fast einem Jahr vor.

Die Bw-Standortältesten forderten 2016 auf dem ‚Tag der Standorte‘ von der Verteidigungsministerin die ‚Trendwende Vertrauen‘. Frau v. d. Leyen ist jedoch dabei, das Vertrauen unserer Soldaten in die politisch-militärische Führung weiter zu beschädigen.“


Papst beklagt liturgische Mißbräuche nach dem Konzil

Das Zweite Vatikanische Konzil war ein „Ereignis, das die umfassendste Erneuerung des Römischen Ritus eingeleitet hat, die es je gegeben hat“. Daran erinnerte der Papst die Teilnehmer des 50. Eucharistischen Weltkongresses in Dublin in einer Videobotschaft. Die Papst-Rede wurde beim Abschlussgottesdienst an diesem Sonntag auf einer Leinwand gezeigt.

„Auf der Basis eines vertieften Verständnisses der liturgischen Quellen förderte das Konzil eine volle und aktive Teilnahme der Gläubigen am eucharistischen Opfer. Aus dem Abstand unserer heutigen Zeit gegenüber den besonderen Wünschen der Konzilsväter bezüglich der liturgischen Erneuerung und im Licht der weltweiten Erfahrung der Kirche in der Zwischenzeit ist es klar, dass vieles erreicht worden ist.

Ebenso offenkundig ist, dass es viele Missverständnisse und Missbräuche im liturgischen Bereich gegeben hat. Die Erneuerung der äußeren Formen, die die Konzilsväter gewünscht haben, sollte dem Ziel dienen, leichter den Weg in die innere Tiefe des Geheimnisses zu finden. Ihre Absicht war es, Menschen zu einer persönlichen Begegnung mit dem Herrn zu führen, der in der Eucharistie anwesend ist, und so zu einer Begegnung mit dem lebendigen Gott. So soll im Kontakt mit der Liebe Christus die Liebe unter seinen Brüdern und Schwestern ebenfalls wachsen.“

Nicht selten sei man bei der Änderung der Formen im Äußeren geblieben und habe „aktive Beteiligung“ mit äußerer Aktivität verwechselt, so der Papst weiter:

„So bleibt auf dem Weg wirklicher liturgischer Erneuerung noch viel zu tun. In einer veränderten Welt, die immer mehr auf das Materielle fixiert ist, müssen wir die geheimnisvolle Gegenwart des Auferstandenen neu wahrzunehmen lernen, die unser Leben erst weit und groß machen kann.“

Quelle: Radio Vatikan