Ist Amerika in einem „kalten Bürgerkrieg“?

Das Kölner kirchliche DOMRADIO interviewte am heutigen 7. Januar den USA-Kenner Prof. Godehard Brüntrup SJ, der an mehreren amerikanischen Universitäten gelehrt hat.

Der Jesuitenpater sagt, die Vereinigten Staaten hätten sich schon vor dem Sturm auf das Kapitol in einem „kalten Bürgerkrieg“ befunden.

Der Geistliche kritisiert diesen anarchischen Angriff auf demokratische Institutionen, weist aber auch auf die linksradikalen BLM-Unruhen von Trump-Gegnern im Sommer hin, als „wochenlang nächtlich Gerichtsgebäude, Innenstädte, Geschäfte angezündet“ worden seien. Auch damals sei die Polizei kaum vorbereitet gewesen.

Die jetzige Situation verdeutliche, so Prof. Brüntrup, „dass es einen Konflikt gibt, der sehr, sehr tief geht“. Er fährt fort:

Tiefes Mißtrauen über den Wahlverlauf

„Warum protestieren da Hunderttausende gegen die Wahl? Warum glauben 40 Prozent der Amerikaner, dass es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zuging?

Da kann man nicht einfach nur sagen, die sind von Trump manipuliert und irre geleitet, sondern da gibt es ein tiefes Misstrauen darüber, wie die Wahlen in einigen Bundesstaaten durchgeführt worden sind, ob das verfassungsgemäß war oder ob da im Rahmen von Corona zu schnell und ohne durch die normalen parlamentarischen Wege gehend das Wahlrecht geändert wurde, was im Endeffekt dann Biden genützt hat.

Ich glaube, dass Amerika in Zukunft noch einmal sehr, sehr deutlich da rangehen muss, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Wahlen gewinnen. Denn man kann eine Demokratie nicht aufrechterhalten, wenn 30 oder 40 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass ihre Stimme nicht zählt.

Quelle für die Zitate: https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2021-01-07/die-demokratie-ist-im-herzen-verletzt-jesuit-und-usa-experte-zu-den-ausschreitungen-im-kapitol

Foto: Dr. Edith Breburda


„Antidiskriminierungs“-Gesetzentwurf in Berlin empört die gesamte deutsche Polizei

Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden

Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung.
.
„Dieses Gesetz kommt mit einer harmlosen, eher positiven Bezeichnung daher und ist in Wahrheit getrieben von Misstrauen und Verachtung gegenüber der Polizei und dem gesamten öffentlichen Dienst in Berlin“, kritisierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:

„Die Behauptung, dass mit diesem Gesetz eine Schutzlücke geschlossen würde, ist absurd, es gibt diese Lücke überhaupt nicht. Tatsache ist, dass sich in weniger als fünf Fällen behaupteter Diskriminierung tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hinweisen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Das Verbandsklagerecht wird dazu führen, dass die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt wird, die selbsternannten Diskriminierungswächter werden die öffentliche Verwaltung mit ihren Behauptungen in Atem halten, die Arbeit wird dramatisch erschwert werden.

Dieses Gesetz wird die Polizei aus anderen Ländern und aus der Bundespolizei nicht treffen, aber es besteht durchaus die Gefahr, dass man andernorts überlegt, überhaupt noch Unterstützung nach Berlin zu entsenden, wenn der Gesetzgeber in dieser Weise der Polizei in den Rücken fällt und sie unter Generalverdacht stellt.

Die Umkehr der Beweislast zuungunsten der Polizei setzt dem allen noch die Krone auf.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/antidiskriminierungsgesetz-empoert-gesamte-deutsche-polizei/


Polizei beklagt Mißtrauen der Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen.

«Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur: «Die haben offenbar keine Ahnung, was die Polizei an Arbeit verrichtet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.»

Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden, als Recht und Gesetz in Baden-Württemberg zu garantieren.

Näheres hier: www.welt.de

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-landeschef-weitere-praeventive-massnahmen-gegen-reichsbuerger/


Die SPD rutscht mit Nahles weiter nach unten

Von Peter Helmes

Fünf Parteitage der Sozialdemokraten innerhalb von nur 13 Monaten, ungezählte Parteivorsitzende in einem Jahrzehnt, Bundestagswahl verloren mit 20 % und jetzt in den Umfragen bei 17 %. Statt „Agenda 2010“ jetzt wohl eher „Agenda 0“, also besser kein Programm als „so was“.  

Jetzt sollte also das Heil mit Andreas Nahles aus der Eifel kommen. Mit einem Ergebnis von rd. 75 % bei der Vorsitzendenwahl hatten die Parteigranden vorher spekuliert. Ein bescheidenes Ziel nach den 100 % des Hoffnungsträgers aus Würselen!

Und die Hofpresse, z. B. der Phoenix-Kanal, meinte noch kurz vor der Wahl: “Nahles ist in der SPD keine geliebte Generalsekretärin, aber alles unter 70 Prozent wäre ein Dämpfer. Zumal auch die letzten Umfragen für die SPD mau waren – unter 20 Prozent …“

Deutlicher ausgedrückt: Die Delegierten haben der frisch gewählten SPD-Parteivorsitzenden den Neustart gründlich verhagelt.

Zu Recht: Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. Dafür gab es gestern die Quittung.

66 Prozent: Das war wohl der von Nahles vor einiger Zeit angekündigte „Schlag in die Fresse“ – aber in die eigene.

Die einzige positive Meldung zum Parteitag lautet denn auch: „Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt…“ Das war´s  – zumal das heute angesichts einer Dauerfraumerkel keine Schlagzeile mehr wert ist. Und wenn man sich die Führung der SPD anschaut, kommt wenig Hoffnung auf Besserung auf: Stegner, Özoguz, Chebli z. B. haben zwar ein großes Mundwerk, aber ansonsten wenig Anerkennung an der Basis (und im Volk).

Sozialdemokratisches „Loch im Osten“

Erschwerend kommt „das Loch im Osten“ hinzu: In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.

Es war gestern partout nicht zu erkennen, daß Nahles dieses Problem bewußt ist: Für die Eifelerin hört (gefühlt) ihr Deutschland-Verständnis an der alten Zonengrenze auf. Sie blieb in ihrer Rede in Wiesbaden auf die besonderen Herausforderungen im Osten jede Antwort schuldig. Sensibilität für diese Region hätte anders ausgesehen.

Wenn das die „Erneuerung“ sein soll, die Nahles vollmundig versprochen hat, brauchen sich die gegnerischen Parteien nicht zu fürchten – zumal zu erwarten steht, daß die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern (am 14. Oktober) froh sein kann, zehn Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zu erreichen.

Schwacher Start statt Erneuerung

Die neue Parteivorsitzende hat jedenfalls einen schwachen Start ins neue Amt erwischt. Das wird kein Honigschlecken, es gleicht eher einem Himmelfahrtskommando zur Rettung der Sozialdemokratie – ohne Rückkehr-Garantie.

Wie will die Frontfrau, die mehr als 30 Jahre für Parteikungelei steht, glaubwürdig einen Neuaufbruch versprechen?

Zudem läuft sie mit einem Mühlstein um den Hals in die nächsten Jahre: Sie müßte den schwierigen Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsarbeit hinkriegen. Daran sind aber schon andere SPD-Kaliber gescheitert. Denn in der SPD tobt immer mehr und mit zunehmender Härte ein Streit zwischen den Teilen der Partei, die eine strikte Erneuerung fordern, und denen, die trotzdem regierungsfähig bleiben wollen. Bisher stand Nahles eher nicht für Erneuerung, sondern für Bewahren und Klammern an Pfründen.

Eine Zukunft als Volkspartei nicht in Sicht

Hinzu kommt eine weitere Belastung zum Neuanfang: Gerade von der SPD, der „Mutter der Agenda 2010“, wird eine Reform bei der Grundsicherung und bei den Abläufen in der Bundesagentur für Arbeit erwartet. Es sind Anpassungen und Verbesserungen erforderlich.

Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit paßt – und von dem auch die SPD-Delegierten die Nase voll haben.

In ihrer Parteitagsrede verkündete Nahles, was jeder Genosse von ihr erwartete: Parolen, Worthülsen, Aufmunterung usw. – aber mitnichten eine Neuorientierung.

Das Image der früheren Juso-Vorsitzenden ist längst verblaßt. Geblieben ist eine verbissen um Postenwahrung kämpfende Frau, die nicht einmal die Stärke hat, ihrer innerparteilichen Kontrahentin die Hand zu reichen. Sie hat sich selbst nun wirklich keinen Gefallen damit getan, ihre Herausforderin, Simone Lange, völlig zu ignorieren.

Das hat keine Größe, sondern schürt das Mißtrauen im Parteivolk, Nahles sei der Basis längst entrückt und zähle zur Funktionärsclique.

Auch das ist die Botschaft der 66 Prozent: Von einer starken Beziehung zwischen Parteivolk und Vorsitzenden kann kaum die Rede sein.

Unser Autor Peter Helmes ist Schriftsteller, politischer Berater seit Jahrzehnten und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


NRW: CDU kritisiert rotgrüne Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Bedrohungslage für Polizeibeamte und ihre Familien

Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich SPD und Grüne zugunsten einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt dies weiterhin ab, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn und Gregor Golland (siehe Foto). golland_007

Werner Lohn: „Die rot-grüne Landesregierung tritt das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Der bereits gescheiterte Gesetzentwurf der Landesregierung wird unter der Fahne der Fraktionen SPD und Grüne nun doch zur Realität.

Die Kennzeichnungspflicht hatte der Hauptpersonalrat der Polizei entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin angerufene Einigungsstelle im NRW-Innenministerium sprach sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Das Gesetzesvorhaben wurde kurzerhand unter anderem Absender – nämlich von den regierungstragenden Fraktionen – in den Landtag eingebracht.

Nach der „Woche des Respekts“ ist dieses Vorgehen eine unglaubliche Respektlosigkeit von SPD und Grünen. Es wird solange getrickst und getäuscht, bis die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt ist.“

Gregor Golland: „Damit hat das Misstrauen gegenüber unseren Männer und Frauen in Uniform einen Namen: Rot-Grün. Das Vorhaben der Koalition ist ein herber Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten in NRW. Rot-Grün schürt mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte den Irrglauben, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Dies trägt höchstens zu einer erhöhten Bedrohungslage der Polizisten und ihrer Familien bei.

Die Polizei muss jeden Tag ihren Kopf für die verfehlte Innenpolitik von Minister Jäger hinhalten. Zudem werden immer mehr Polizeibeamte selbst Opfer von Gewalttaten. Alle 90 Minuten wird in Nordrhein-Westfalen eine Polizistin oder ein Polizist angegriffen.

Es wäre ein völlig falsches Signal, jetzt eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Landesregierung sollte solche Attacken besser mit härteren Strafen sanktionieren. Vor allem braucht unsere Polizei die politische Rückendeckung der Landesregierung, statt durch eine Kennzeichnungspflicht noch zusätzlich an den Pranger gestellt zu werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/werner-lohn-und-gregor-golland-zur-kennzeichnungspflicht-fuer-polizeibeamte-rot-gruen-saeht-misstrauen-gegen-polizei-und-tritt-mitbestimmungsrecht-der-beamten-mit-fuessen-1140.php


Bayern: CSU-Regierung beklagt Mißtrauen der Grünen gegenüber der Polizei

Sollen die Beamten Freiwild für Radikale werden?

„Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die übrig bleibenden Beamten dann auch noch für jeden Gewalttäter identifizierbar sein. Das Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizei muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Florian Herrmann, Innenexperte des Bayerischen Landtags. Polizistin von C.M.

Konkret bezieht sich der CSU-Politiker auf zwei Anträge der Grünen-Fraktion, die heute im Innenausschuss behandelt werden. Zum einen fordern die Grünen dabei Dienstnummernschilder für uniformierte Polizeibeamte:

„Bayerische Polizistinnen und Polizisten können schon jetzt über die Kennzeichnung ihrer Einheit sicher identifiziert werden, wenn Beschwerden oder Strafanzeigen vorliegen. Gegenteilige Fälle sind nicht bekannt“, erklärt Dr. Herrmann:

„Beispiele aus anderen Bundesländern lassen befürchten, dass zum Beispiel Rechts- oder Linksradikalen konkret identifizierbare Beamtinnen und Beamten bis ins Privatleben verfolgen. Wir als CSU-Fraktion werden unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag hervorragende Arbeit im Dienste der öffentlichen Sicherheit leisten, nicht sehenden Auges in Gefahr bringen. Es gibt in dieser Hinsicht überhaupt keinen Handlungsbedarf.“

Zum anderen will die Grünen-Fraktion polizeiliche Präsenz bei Fußballspielen reduzieren: „Die Besucher von Fußballspielen müssen sich jederzeit sicher fühlen können“, erklärt Herrmann. „Gerade im öffentlichen Raum, auf dem Weg zum und vom Stadion, muss die Polizei jederzeit auf mögliche Ausschreitungen reagieren können.“

Ein von den Grünen angeführtes Pilotprojekt zur Saison 2014/15 in Nordrhein-Westfalen hat keine überzeugenden Ergebnisse geliefert, so der CSU-Politiker:

„Es wäre das erste Mal, dass das rot-grün geführte Bundesland Vorbild in Sachen Innere Sicherheit wäre. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte damals mit Blick auf gewaltbereite Stadionbesucher, dass es zu schlimmen Ausschreitungen gekommen sei und sich an der Gewaltbereitschaft der Szene nichts geändert hätte. Solche Warnungen müssen wir sehr ernst nehmen. Weniger Polizei hilft gegen gewaltbereite Hooligans genauso gut, wie Löschmittelreduzierung gegen bengalisches Feuer.“

Foto: Cordula Mohr