Die AfD befragt ihre Mitglieder zum Wahlprogramm für die Europawahl 2019

Die AfD erstellt derzeit ein Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019. Bis Freitag, dem 2. Nov 2018, können alle Mitglieder der AfD einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Auf diese Weise will die Partei wie auch schon früher einen intensiven Kontakt zu ihrer Basis pflegen und sie zur Mitwirkung animieren.

Als Vorbereitung für diese Umfrage fungierten die Fachausschüsse für verschiedene Politikfelder in den Landesverbänden, die bereits seit einem Jahr am Wahlprogramm arbeiten; sie geben ihre Arbeiten an den jeweiligen Bundesfachausschuß weiter.

Die Befragungsregularien sind streng durchorganisiert, um Missbrauch zu verhindern. Die Befragung erfolgt online; jedes Mitglied kann die Prozedur nur einmal aufrufen. Für die Beantwortung der Fragen sind pro Mitglied ca. 45  bis 120 Min. einkalkuliert.

Die Mitglieder können den diversen Vorentwürfen der Partei zu einem bestimmten Thema jeweils zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.

Folgende Punkte stehen beispielsweise zur Entscheidung an: Abtreibung soll nicht als Menschenrecht gelten. Sollen Sanktionen gegen Russland abgebaut werden? Die AfD will sich dafür einsetzen, dass Mütter jede erdenkliche Unterstützung in der Schwangerschaft und darüber hinaus erhalten. Die AfD lehnt gemäß der geltenden Rechtslage Leihmutterschaften weiterhin ab.

Soll die AfD künftig im EU-Parlament mit Parteien aus andern EU-Staaten kooperieren, die ebenfalls die Islamisierung Europas verhindern wollen? Die Inklusion in der jetzigen Form wird als gescheitert angesehen. Inklusion sollte nur stattfinden, wenn sie dem Wohl des behinderten Kindes dient und anderen nicht schadet. Deshalb fordert die AfD den Erhalt der Förderschulen.

Weitere Fragen lauten z.B.: Soll das Berufbild des Heilpraktikers, das in anderen europäischen Ländern kaum bekannt ist, erhalten bleiben? Stimmen Sie für ein Europa der Nationen? Soll der DEXIT als letzte Option in das Europawahlprogramm als prägnanter Ausdruck aufgenommen werden? 

Mit dieser Basisbeteiligung will die AfD ihren Weg zur Volkspartei bekräftigen.


Die CSU befragt ihre Mitglieder im November zum Thema Volksabstimmungen

Die CSU wird erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen. Konkret sollen die Mitglieder dazu befragt werden, ob sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Das hat der CSU-Parteivorstand am 10. Oktober beschlossen. Bis Anfang November können die Mitglieder online oder per Brief über diese Frage abstimmen.

Das Ergebnis wird am CSU-Parteitag im November verkündet und in das Grundsatzprogramm einfließen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärt dazu:

„Mein Wille ist, dass die Bürger von Zeit zu Zeit die Gelegenheit bekommen, bei wichtigen Angelegenheiten auch die politische Gestaltung zu beeinflussen. Wir verdanken ausnahmslos unsere Mandate den Bürgern. Und deshalb muss man sie ernst nehmen. Ein Ja zum Volksentscheid ist auch kein Gegensatz zur repräsentativen Demokratie.“

Mit den bisherigen Volksentscheiden in Bayern hätte man hervorragende Erfahrungen gemacht: „Bei vielen Fragen wurde mit der Entscheidung des Volks die Themen befriedet. Ich habe das immer als Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens gesehen“, sagte Seehofer.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/mitgliederbefragung-zu-bundesweiten-volksentscheiden/


Die CSU wünscht Volksentscheide in Deutschland und befragt dazu ihre Mitglieder

„Deutschland und Bayern in die Zukunft führen“

Der CSU-Parteivorstand hat am zweiten Tag der Klausur in Schwarzenfeld die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm sowie zu weiteren politischen Positionen abgeschlossen. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt dazu: „Es war eine Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses.“  – Der Parteivorstand verabschiedete sechs Papiere, mit denen die Partei den politischen Kurs vor der kommenden Bundestagswahl festlegt.  – Seehofer weiter: „Wir wollen den Menschen sagen, mit welchen Inhalten wir Deutschland und Bayern in die Zukunft führen wollen.“

Seehofer kündigte an, dass die CSU erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die CSU-Mitglieder sollen dazu befragt werden, ob sich die Partei für bundesweite Volksentscheide einsetzen solle.

„Ich möchte, dass wir auch in Deutschland Volksentscheide bekommen“, sagte der Parteivorsitzende.

Die Ergebnisse der Vorstandsklausur hier:

http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/26_Vorstandsklausur_-_CSU_muss_Orientierung_geben.pdf


Berlin: CDU-Mitgliederbefragung ergibt eine Mehrheit gegen die „Homo-Ehe“

Hedwig von Beverfoerde

Der Berliner Landesverband der CDU hat seine Mitglieder zum Thema »Ehe für Alle« abstimmen lassen: Eine Mehrheit von 45% sprach sich voll gegen eine Öffnung der Ehe aus, 7% lehnten eine Öffnung „eher ab“, 35% waren ganz für eine Öffnung und 7% „eher dafür“. Die Beteiligung lag bei knapp 40 Prozent der rund 12.500 Mitglieder.  0000009131_2

Für Berlin – das als Hochburg der Homo-Community bekannt ist – ist das ein gutes Ergebnis.

Die für Umfragen sehr gute Beteiligung zeigt, daß den Bürgern das Thema wichtig ist und daß es sich keinesfalls um eine kleine schwindende Minderheit handelt, die die Ehe zwischen Mann und Frau für die einzig richtige Form von Ehe hält.

Falls Sie es noch nicht getan haben, unterschreiben Sie bitte unseren Appell an Angela Merkel »Ehe bleibt Ehe!« und verbreiten Sie die Petition auch in Ihrem Umfeld weiter.

Hier können Sie unsere Unterschriftenliste herunterladen und so in Ihrem Bekanntenkreis ebenfalls Stimmen für den Erhalt der Ehe sammeln.

Kurz nach Bekanntwerden des Berliner Ergebnisses ging ein regelrechter Shitstorm gegen die CDU los. Der Landeschef frageder Grünen, Daniel Wesener, beschimpfte die CDU als »reaktionären Verein«.

Linksparteichef Klaus Lederer wetterte, die CDU sei das »letzte Biotop konservativer Piefig- und Spießigkeit«. SPD-Oberbürgermeister Michael Müller sagte: »Als Regierender Bürgermeister dieses weltoffenen und toleranten Berlin bin ich erschrocken über das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung«.

Auch die Befürworter der Homo-Ehe in der CDU zeigten sich sehr enttäuscht – man hatte ganz offensichtlich mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Die mit großem Aufwand betriebene Eheöffnungs-Kampagne „Wir sagen Ja zur Ehe“ zeigte nicht den gewünschten Erfolg. 

So schnell wollen die Befürworter der Eheöffnung aber nicht aufgeben. Stefan Evers, Vizevorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin, hat in einem Interview schon durchblicken lassen, daß in dem Ergebnis keinen Grund sehe, klein beizugeben: »Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe bleibt aber ein politisches Ziel der Berliner CDU. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies nach der Sommerpause anpacken.«

Das offenbart ein eigentümliches Verständnis von Demokratie.


„Homo-Ehe“ und Kindeswohl: Berliner CDU weicht auf eine Mitgliederbefragung aus

Von Michael Leh

SPD, FDP, Grüne und die Partei „Die Linke“ trommeln mit starker Unterstützung überwiegend linker Medien für die „Ehe für alle“ einschließlich vollem Adoptionsrecht für Homosexuelle. image

Die Führung des Berliner CDU-Landesverbandes versteckt sich hinter einer Mitgliederbefragung; sie steht damit exemplarisch für die Standpunktlosigkeit großer Teile der Union, die das Kindeswohl nicht ernsthaft thematisieren.

Heftig gekracht hat es vor einer Woche in der rot-schwarzen Koalition an der Spree. Anlass war die von den links regierten Bundesländern beantragte Abstimmung im Bundesrat über eine Entschließung zur „Ehe für alle“. In der Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.

Ausdrücklich heißt es in der Entschließung, dies umfasse auch „die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare“.

Die Sozialdemokraten in Berlin, wo alljährlich am Christopher Street Day auch an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenflagge gehisst wird, drängten ihren Koalitionspartner vehement, der Entschließung zuzustimmen.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel pochte jedoch auf den Koalitionsvertrag, wonach sich das Land der Stimme im Bundesrat enthält, wenn man sich bei einem Thema nicht einig ist. Bezeichnenderweise argumentierte er allerdings nicht inhaltlich, sondern verwies nur noch auf eine im Juli geplante Befragung der Berliner CDU-Mitglieder zu diesem Thema.

BILD0222Wozu die Befragung?  – Bei anderen Themen, etwa der „Euro-Rettung“ oder ob die Berliner Polizei weiter auch unter Henkels Verantwortung systematisch die Herkunft von Tätern in ihren Pressemeldungen verschweigen soll, werden die CDU-Mitglieder auch nicht befragt.

Im Jahre 2008, als Henkel noch in der Opposition war, hatte er das Hissen der Regenbogenflagge, des Symbols der Homosexuellen, am Berliner Polizeipräsidium scharf kritisiert. Unter dem Innensenator Henkel und seinem Polizeipräsidenten Klaus Kandt (CDU) wird die Flagge ebenfalls am Polizeipräsidium hochgezogen.

Die Befragung der 12.500 Berliner CDU-Mitglieder zur Homo-Ehe dürfte ein taktisches Manöver sein in der Erwartung, dass die Zustimmung überwiegt. Was genau gefragt wird  –  ob auch nach dem Adoptionsrecht  –  ist noch nicht heraus. Den Unterlegenen könnte bedeutet werden, Mehrheit sei eben Mehrheit.

Geht sie anders aus, kann sie früher oder später als „Momentaufnahme“ still beiseitegelegt werden. Rechtliche Bedeutung hat sie sowieso nicht, die Thematik betrifft Bundesrecht. Das inhaltliche Schweigen, das Fehlen einer ernsthaften Erörterung wird jetzt als Respekt vor der Basis ausgegeben, während gleichzeitig neben anderen der CDU-Generalsekretär Kai Wegner Winke mit dem Zaunpfahl erteilt.

Fortsetzung des Artikels von Michael Leh hier: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/taktische-manoever-statt-aufklaerung.html