EU-Parlament: Vermögen aus organisierter Kriminalität schneller einfrieren

Am vergangenen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament für neue Regeln, um kriminelle Vermögenswerte in grenzübergreifender Zusammenarbeit schneller einfrieren und kriminelles Eigentum konfiszieren zu können.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das mit großer Mehrheit gefasste Votum:

„Das ist dringend notwendig, denn der Schaden, der durch die organisierte Kriminalität jährlich verursacht wird, geht in die Milliardenhöhe und macht vor Ländergrenzen nicht halt“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto). Schengen und der Binnenmarkt seien große Errungenschaften, erforderten aber mehr Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit.

Das Europäische Parlament habe jetzt eine wichtige rechtliche Grundlage gelegt: „Nun muss der Rat noch zustimmen, und die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus aufgefordert, auch die erforderlichen Voraussetzungen in ihrem nationalen Verantwortungsbereich zu schaffen.“