LKR-Abgeordnete kritisieren Brexit-Resolution des Europäischen Parlaments

Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) vermissen in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zum Stand der Brexit-Verhandlungen die konstruktive Grundhaltung für die künftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU.

Der LKR-Europaabgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) kritisierte im Plenum die EU-Verhandlungsführung als unfair. Er  erwartet bei einer weiterhin harten EU-Verhandlungslinie schwere Nachteile für beide Seiten, vor allem in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen.

Der LKR-Parlamentarier möchte Großbritannien in der EU halten und forderte den Europäischen Rat dazu, durch ein neues Angebot der EU an Großbritannien „die zwei Züge zu stoppen, die auf demselben Gleis aufeinander zurasen“.

Prof. Hans-Olaf Henkel sagte:

„Die Resolution verstärkt den Eindruck, dass Großbritannien für den Brexit bestraft werden soll. Anders kann man nicht erklären, warum immer wieder behauptet wird, dass ein Drittland in bestimmten Bereichen nicht auch die gleichen Rechte haben könne wie ein Mitgliedsstaat.

Es existieren etliche Beispiele für gemeinsame Projekte zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Staaten: Die Türkei ist Teil des Erasmus-Programms, die Schweiz und Israel nehmen gleichberechtigt am europäischen Forschungsprogramm Horizont 2020 teil. Ähnliches sollte auch für Großbritannien möglich sein.“

Ende November hatte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit weiteren führenden Personen aus der deutschen Wirtschaft einen Appell gestartet, der einen Brexit noch verhindern soll.

Den Aufrufs finden Sie hier: https://new-deal-for-britain.eu/

 


Israelischer Autor Pülz beklagt: Deutschland wird von Brüssel fremdbestimmt

Von Klaus Moshe Pülz

Ein vereintes Europa ist der Traum von Frau Merkel, obschon sowohl ein nationaler Zusammenschluß als auch eine gemeinsame Währung sich als Trugschluß herausgestellt haben. Keines der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Souveränität an eine aufgeblähte Verwaltungsbehörde abgeben, deren Mitarbeiter nicht vom jeweiligen Volk direkt gewählt wurden.

Mit anderen Worten: Deutschland wird von Brüssel fremdbestimmt, wobei hinzukommt, daß Deutschland mit 27 Prozent Anteil der Hauptfinancier der EU-Mitgliedstaaten ist. Dieser Tatbestand verführt geradezu, daß finanzschwache Mitgliedstaaten von der Prosperität Deutschlands vorsätzlich  – also mit „dolus“  –  profitieren, was dazu führt, daß insbesondere Staaten wie Griechenland und Italien sich durch den EZB-Drahtzieher namens Draghi sanieren können.

Es ist ohnehin absurd, daß ausgerechnet ein Italiener geradezu allein über die finanziellen Ressourcen des Euro-Raums verfügt, was ich stets auch gegenüber den Medien reklamiere  –  freilich ohne Erfolg.

Zur ständigen Abwertung des EURO: Es ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß die braven Sparer keine Zinsen mehr für ihr Geld erhalten, so daß deutsche Banken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie ihre Geldeinlagen nicht für „billiges“ Geld ausgeben, d.h. möglichst zinslos.

Damit wird zwar deutsche Ware für den Export billig, aber um den Preis, daß der außereuropäische Wert des EURO kontinuierlich fällt. Dies sehe ich ganz konkret am israelischen Schekel, der einst gegenüber dem EURO 5,50 NIS betrug, aber heutzutage auf 3,78 NIS abgestürzt ist. Somit erhalten KZ-Überlebende in Israel für ihre deutsche Renten nun noch weniger Geld.

Abgesehen davon ignoriert der blasierte und arrogante Mario Draghi die Einwände des deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann, den Frau Merkel völlig entmachtet hat. Auch Experten wie Professor Hans-Werner Sinn oder Jürgen Stark finden bei Merkel, Schäuble & Co. kein Gehör, zumal die Schulden aufgrund der Niedrigzinspolitik nicht so schwer wiegen, als wenn höhere Zinsen hinzuzuzahlen wären.

Immerhin sparten die öffentlichen Kassen in Deutschland zwischen 2008 und 2016 durch die Tiefstzinspolitik 250 Milliarden Euro. Zwar profitiert davon der Staat, aber der Sparer geht leer aus.

Auch SPD-Emporkömmlinge Martin Schulz unterscheidet sich nicht von der desaströsen Politik der Frau Merkel, die auch noch den Ehrgeiz besitzt, für eine vierte Amtszeit anzutreten, damit Deutschland weiterhin der Zahlmeister für die südeuropäischen Olivenstaaten bleibt, wobei in Deutschland gleichzeitig die Kinder- und Altersarmut zunehmen.

Bedenkt man zudem, daß Draghi monatlich für 60 Milliarden Euro ab April für den Kauf maroder Anleihen auszugeben gedenkt und damit die Märkte weiterhin mit billigem Geld flutet, dann führt dies zwangsläufig zu einer Geldentwertung, wobei bei zunehmender Inflation der deutsche Sparer zusätzlich um seine Ersparnisse gebracht wird.

Im Normalfall müßten Deutschlands Sparer eigentlich drei Prozent Zinsen erhalten, wenn es noch eine nationale Währungspolitik auf DM-Basis gäbe. Aber es sieht nicht danach aus, daß der Italiener Draghi keine Verfügungsgewalt mehr über unser aller Geld behält. Allein dies ist ein Beleg des Versagens aller Parteien im Bundestag.

Somit ist es allzu verständlich, wenn sich Mitgliedstaaten wie England, Frankreich, Ungarn oder Holland aus dieser „Zwangsumarmung“ der Brüsseler Technokraten lösen wollen zum Wohle ihrer eigenen Gesellschaften und Ökonomien, wenn man dabei auch noch die sukzessive Islamisierung Europas berücksichtigt.

Denke ich an Deutschland, bin ich um den Schlaf gebracht!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Autor und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Prof. Dr. J. Meuthen: EU-Finanzministerium würde Schuldensozialismus bewirken

Zur Forderung der EZB (Europäischen Zentralbank) nach einem EU-Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto): k-DSC_7131-160x200

„Das Werben der EZB und des französischen Wirtschaftsministers für ein europäisches Finanzministerium ist gefährlich und für die Mitgliedstaaten der EU der falsche Weg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus.

Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften.

Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigen nicht zuletzt die endlosen und ihre Intention dennoch verfehlenden  Rettungspakete für Griechenland.

Es erstaunt nicht, dass eine besondere Befürwortung für diese Idee aus Frankreich kommt. Das hochdefizitäre Land würde sich in einem Schuldensozialismus gern sanieren wollen, indem es seine Schulden auf wirtschaftsstärkere Mitgliedsstaaten wie Deutschland umschichtet.

Die deutschen Steuerzahler würden dann für die verantwortungslose Schuldenmacherei Frankreichs bezahlen müssen. Ein solches Vorgehen wäre hochgradig ungerecht, wirtschaftlich sinnlos und es würde vor allem völlig falsche Anreize setzen. Besonders schlimm ist, dass der deutsche Widerstand gegen diese Idee augenscheinlich zu bröckeln scheint.

Das dürfen wir nicht zulassen. Die AfD warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Forderungen der EZB und Frankreichs nach einem europäischen Finanzministerium nachzugeben. In Verantwortung für die deutschen Bürger und Steuerzahler muss sie jeden Versuch der Einrichtung einer solchen Behörde entschlossen entgegentreten.“