Brachte Sea-Watch drei Mörder nach Italien?

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat evtl. Männer nach Italien gebracht, die in Libyen Menschen gefoltert und umgebracht haben sollen.

„Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu“, sagte der Sprecher von Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa.

Andere Migranten hätten die drei Männer in Italien wiedererkannt. Ihnen wird vorgeworfen, in Libyen Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet zu haben.

Die möglichen Täter seien in dem Aufnahmelager im italienischen Messina verhaftet worden. Als erstes hatte die italienische Zeitung Il Giornale darüber berichtet. Neugebauer betonte, Flüchtlingsorganisationen könnten nicht überprüfen, wen sie auf ihre Schiffe ließen.

Carola Rackete hatte am 29. Juni illegal Migranten in den Hafen von Lampedusa gebracht und dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gerammt. An diesem Tag sollen auch die drei Verdächtigen dort angekommen sein.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/rackete-soll-mutmassliche-moerder-nach-italien-gebracht-haben/


Kritik an EKD-Schiff für weitere Migranten: Geschäftsmodell der Schlepper wird gefördert

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab. 

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz (siehe Foto), der auch Mitglied in einer Evangelischen  Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht darum, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen zurückführt.

Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die ev. Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Asylkrise verschärft.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD; sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“

Foto: Felizitas Küble

 


Italienisches Parlament beschließt hohe Straf-Bußgelder für „Flüchtlingshelfer“

In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag per Dreiviertel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren.

Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht.

Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von über 16.600 Euro verhängt worden.

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt.

Innenminister Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/italien-fluechtlingshelfern-drohen-geldstrafen-von-einer-million-euro/

 


Hinweise auf Kooperation zwischen Schleppern und nichtstaatlichen „Seenotrettern“

In der Talkshow „Quarta Repubblica“ (Vierte Republik) im Sender Rete 4 hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) angekündigt, es existierten Hinweise für Absprachen zwischen Schleppern und Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Kürzlich lief in derselben Sendung ein fünfminütiger Film. Darin: Migranten an Bord eines Schlepperboots, die vor ihrer Rettung die Reise mit Rufen und Musik untermalen oder zu Hause anriefen, daß sie bald in Europa seien.

Ein Migrant erzählt: Zwei solcher Videos seien üblich, eines bei der Abfahrt aus Zuwara in Libyen, das andere bei der Ankunft in Italien, um zu verdeutlichen, daß alles gut gegangen sei: „Die (libysche) Mafia besticht die libysche Polizei, so daß sie die Boote nicht aufhalten.“(…)

Die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs kann zwar nicht vollständig nachgewiesen werden, auch wenn bereits die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor kurzem Hinweise darauf veröffentlicht hatte.

Aber daß das Schlepperwesen stark von der Arbeit der NGOs abhängt und deren per GPS aufgezeichnete Aufenthaltsorte ausnutzt, ist nach dieser Exklusiv-Reportage nicht mehr zu bezweifeln.

Daß dabei Sea-Watch eine besondere Popularität genießt, wäre vielleicht eine eigene Reportage wert. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/schlepper-ja-wir-sind-in-kontakt-mit-sea-watch/


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert Carola Rackete

„Die Kapitänin setzt falsche Anreize“

„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara.“

Mit diesen Worten weist Klaus Steiner (siehe Foto), der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Asylpolitik zurück.

„Der Vorschlag von Carola Rackete, eine halbe Million Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist bestenfalls naiv und geht völlig in die falsche Richtung“, kritisiert Steiner.

Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz setzt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

„So etwas wird in Afrika sofort registriert. Die Flüchtlingslager in Libyen wären sofort wieder voll. Wir würden die afrikanischen Transitländer wie Burkina Faso oder Niger zusätzlich massiv belasten.

Aber vor allem: Es würden viele, viele Menschen den Weg durch die Sahara versuchen. Schon heute sterben dort viel mehr Menschen auf ihrem Weg nach Europa als im Mittelmeer“, sorgt sich Steiner.

Außerdem erweise ein solches Vorgehen vielen afrikanischen Ländern einen Bärendienst.

„Es sind nämlich vor allem die jungen Leute, die vor Ort gerade nicht zu den ärmsten gehören, die sich auf den Weg nach Europa machen. Nur sie können die Schlepper bezahlen oder dafür einen Kredit aufnehmen. Es sind aber gerade diese jungen Leute, die in den afrikanischen Ländern dringend gebraucht werden. Das hat mir z.B. der Bischof von Dakar ausdrücklich bestätigt“, meint Steiner, der gerade von einer Arbeitsreise aus Tansania zurückgekehrt ist.

Der CSU-Politiker fügt hinzu:

„In vielen Ländern Afrikas  – beispielsweise Äthiopien, Ruanda oder Botswana – beobachten wir gerade große Veränderungen. Sie gestalten die Zukunft und schaffen Perspektiven vor Ort. Was wir jetzt tun müssen:

Wir müssen diesen Ländern und anderen Ländern, die gerade diesen Weg betreten, die Hand zu einer echten Zusammenarbeit und Partnerschaft reichen. Afrika hat unglaublich viele Potenziale. Da muss man gemeinsam aufbauen. Da haben alle etwas davon.“

Steiner unterstützt daher den Weg, den Bayern in der Entwicklungszusammenarbeit einschlägt, nicht zuletzt mit dem Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Äthiopien.

„Es geht nicht um mehr Entwicklungshilfegeld mit der Gießkanne, sondern um eine gezielte, systematische Zusammenarbeit beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, in der Bildung und in der Wirtschaft.

Quelle: CSU-Pressemeldung


Causa „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrand an FDP-Chef Lindner

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Sehr geehrter Herr Lindner,
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ich möchte Ihnen meine Anerkennung dafür mitteilen, dass auch Sie sich nun offen gegen das Geschäft mit den Flüchtlingen und insbesondere gegen die private Seenotrettung aussprechen,  die klar und ausschließlich in die Hand der Politik gehört, die die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Europa auslöste und damit auch zu verantworten hat: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-staatliche-seenotrettung-und-legale-fluchtwege-a-1277229.html
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Alles andere wäre glatter Unsinn, egal, an welchem vermeintlichen Recht man sich orientiert. Sich diese fast ausschließlich jungen schwarzen Männer aus Afrika von privaten, meist realitätsfremden, unerfahrenen jungen Leuten einfach vor die Nase setzen zu lassen, wie im Falle von Italien und Malta, setzt falsche Akzente und förderte eine Schlepperindustrie ungeheuren  Ausmaßes.
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In meinen Augen, so schlimm das Ganze auch sein mag, haben wir es hier mit einer unverantwortlichen Manier zu tun, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, zumal viele dieser Asylanten nur vor der Strafverfolgung oder dem Wehrdienst in ihren Heimatländern fliehen.
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Fischen Sie diese Leute gerne aus dem Mittelmeer, aber bringen Sie sie anschließend – sofort und ohne Wenn und Aber – wieder dorthin, woher sie kamen.  Ein zweiter oder gar dritter gescheiterter Versuch würde den meisten irgendwann doch zu teuer werden.
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Man muss sich ohnehin wundern, wie so viele Menschen es immer wieder schaffen, schon kurz nach ihrer Abschiebung – von denen es viel zu wenige gibt – wieder hier aufzutauchen, und das meist per Flugzeug.
Zudem ist es ein Rätsel, wie diese Leute an so viel Geld für die Bezahlung der Schlepper kommen, wenn ihre Lebensumstände vor Ort doch angeblich so erbärmlich sind.
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Was Sea-Watch & Co. betrifft, so kann man tatsächlich niemanden daran hindern, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, doch sollten diese jungen Aktivisten „die Geretteten“ dann auch ein Leben lang entweder auf hoher See oder bei sich zu Hause und auf eigene Kosten versorgen, denn sie gefährden den Frieden in Europa erheblich und befeuern das Schleppertum.
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Meines Wissens starben inzwischen mehr als 10.000 Schwarzafrikaner auf dem Weg übers Mittelmeer. Wären sie dem Ruf der Kanzlerin nicht gefolgt, so würden sie heute wohl fast alle noch leben.
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Ob Sie die Kanzlerin bitten könnten, der Welt über ihre Polit-Medien ARD und ZDF mitzuteilen, die von ihr maßgeblich initiierte Willkommenspolitik sei gescheitert und damit am Ende.
Das Boot Deutschland sei voll, randvoll. Es fehle an Wohnungen und inzwischen auch an sonstigen Ressourcen und Geld. Sie sollten besser ab sofort zu Hause bleiben und das an teure Schlepperbanden gezahlte viele Geld lieber in ihre Familien investieren sowie sich am Aufbau ihrer Kommune und des Landes aktiv beteiligen, statt vor der Hütte zu sitzen und ihre Frauen herrumzukommandieren.
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Herr Lindner, jeder von uns würde einem Ertrinkenden spontan helfen, aber wenn ich damit zwei oder mehr zum Ertrinken verleite, dann macht das alles keinen Sinn.
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Aus den genannten Gründen unterstütze ich Ihre jüngste Forderung ausdrücklich. Bitte denken Sie auch an die Leute, „die hier schon länger leben“. Eine solche Politik hat unser Land in den letzten mehr als 70 Jahren nicht erlebt.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Zur Debatte über „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrandt an Phoenix-TV

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Sehr geehrte Damen und Herren vom Sender Phoenix,
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ich möchte Ihrem Herrn  Alexander von Sobeck (ehem. Leiter ZDF-Studio Rom) für seine guten Beiträge auf die Frage „kann Hilfe Grenzen haben“ in der gestrigen Phoenix-Runde unter der Moderation von Alexander Kähler danken, wo es um die so wichtige Frage ging, was man (noch) tun könne, um den verheerenden Flüchtlingsstrom jenseits des Mittelmeeres insbesondere aus Afrika wieder in den Griff zu bekommen.
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Auch der CDU-Parlamentarier Dr. Patrick Sensburg (CDU), den ich im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten für seine vernünftigen Ansichten zu schätzen weiß, sprach die Probleme mehr oder weniger offen an, was ich begrüße.
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Viel war die Rede von „push und pull“-Faktoren und einer gescheiterten Entwicklungshilfepolitik, was ja alles richtig ist, nur bringt diese Form der Ursachenforschung in dieser Phase nichts, solange unsere Bundeskanzlerin nicht endlich öffentlich und weit hörbar erklärt, dass das Boot Deutschland und der EU voll ist. 
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Wer Menschen auf so populistische Weise hierher ruft (Willkommen!, Küsschen links und rechts mit Selfie), der kann ihnen sicherlich auch sagen, dass sie nun besser zuhause bei ihren Familien bleiben sollten.
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Personen wie die junge und politisch unerfahrene Liza Pflaum konterkarieren jegliche Versuche, das Problem der illegalen Massenmigration und des Schleppertums wieder in den Griff zu bekommen.
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Für mich ist offensichtlich, dass die Kanzlerin – und mit ihr die gesamte Bundesregierung – diese Leute immer noch hier haben möchte, denn sonst hätte sie schon lange die Grenzen geschlossen.
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Ich bin mir bewusst, dass eine solche Klarstellung dann zwangsläufig von den Bürgern als auch von zahlreichen EU-Staaten als Eingeständnis für das Scheitern der von ihr selbst ausgerufenen „Willkommenspolitik“ bewertet und konsequenterweise das Ende ihrer Kanzlerschaft wie auch der GroKo bedeuten würde, warum sie dies wohl auch in Zukunft nicht tun wird.
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BILD: Sachkritisches Buch zur Asylpolitik der Bundesregierung von Robin Alexander 
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Es wird dies das Ende eines christlich geprägten Europas sein, an dessen Aufbau wir alle über Jahrzehnte mitwirkten und worauf wie zurecht stolz sein konnten.
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Zudem wage ich zu behaupten, dass es sich bei der Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung nur vordergründig um wahre „Hilfe“ handelte, denn die Motivation der Bundesregierung seinerzeit war eine ganz andere, nämlich eine übersteigerte außen- und weltpolitische Profilierungssucht und die Suche nach billigen Arbeitskräften.
Ausgesprochen naiv und dumm fand ich die Beiträge der jungen Dame von der „Initiative Seebrücke“.
Sie mag in ihren Kreisen als engagierte Aktivistin gelten, wäre für die Politik jedoch völlig ungeeignet. Wer souveränen Staaten wie Italien vorschreiben möchte, wie sie ihr Land regieren, sollte auch und zuallererst ein Zeichen gegen Schlepper setzen und sich am besten selbst ein Leben lang um diese Leute kümmern.
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Die junge Frau mit Nasenring verschlimmert das Problem mit solchen Auftritten erheblich und ist bei der Suche nach konkreten Lösungen überhaupt nicht hilfreich. Es fehlt ihr schlichtweg an Lebenserfahrung und Realitätsbewusstsein.
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Meine Antwort also auf Ihre Frage „Kann Hilfe Grenzen haben?“ fällt insofern einfach aus und lautet JA.
Diese Politik ist alles andere als „Hilfe“ und muss schnellstens rückgängig gemacht werden, denn sie zerstört eine ganze Ordnung. Möge Gott uns dabei helfen.