Deutsche Wirtschaft braucht neuen Minister

Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Dass auch diese Konferenz nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war abzusehen. Gerade zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft, die durch eine verantwortungslose Lockdown-Politik seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird.

Die Klagen der Verbände über zu geringe und viel zu späte Ausgleichszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven sind berechtigt.

Als Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Wo immer es auf ihn angekommen wäre, hat der Merkel-Günstling versagt. Die Auszahlung der großspurig versprochenen Unterstützungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht auf die Kette gebracht.

Die in Aussicht gestellten Korrekturen ändern wenig daran, dass es sich bei den ‚November‘-, ‚Dezember‘- und ‚Überbrückungshilfen‘ um ein untaugliches bürokratisches Monstrum handelt.

Zudem sind die fälschlich als ‚Hilfen‘ bezeichneten Zahlungen keineswegs Gnadenakte. Handel, Gastronomie und Gewerbe haben einen Anspruch auf Entschädigung für die Verluste, die sie durch staatliche Zwangsschließungen erleiden.

Statt sich für die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und für das Überleben des deutschen Mittelstands zu kämpfen, hat Altmaier zuletzt sogar noch Propaganda für die weitere Verlängerung der zerstörerischen Lockdown-Politik betrieben.

Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und schädigen, ohne Widerspruch mitgetragen.

Altmaier hat die deutsche Wirtschaft im Stich gelassen; sie braucht keine Alibi-Konferenz voller leerer Vertröstungen, sondern einen neuen Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung.“


BigTech/BigMoney: Der Mittelstand verarmt, Milliardäre werden noch reicher

Allein die 660 Milliardäre der USA haben ihr Nettovermögen seit März 2020 um 1,1 Billionen US-Dollar erhöht, berichtet eine Analyse von Americans for Tax Fairness. Das ist eine Steigerung um 38,6 Prozent für das reichste Prozent der Erwerbstätigen.

Der Vermögenszuwachs bei den Superreichen findet sich auch in Europa: So sind die 300 reichsten Personen in der Schweiz trotz Corona reicher geworden.

Während Klein- und Mittelbetriebe wegen des Lockdowns nicht nur Umsatzeinbußen hinnehmen mussten, sondern vielfach auch ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, wurden große Tech-Giganten noch reicher.

Jeff Bezos, Chef von Amazon, steigerte sein Vermögen seit März 2020 um mehr als 60 Prozent, Microsoft-Mitbegründer Bill Gates um mehr als 23 Prozent und Mark Zuckerberg, Chef von Facebook, um fast 70 Prozent.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/122315-krisengewinnler-gewaltige-vermoegensvermehrung-bei-superreichen/


Dr. Weidel beklagt Nachteile für Mittelstand

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ habe.

Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Diese Ansage des Finanzministers ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, denen die planlose Lockdown-Politik die Existenzgrundlage raubt und die diese Lage eben nicht mehr ‚durchhalten‘ können.

Zehntausende Mittelständler und Selbständige – Gewerbetreibende, Einzelhändler, Gastronomen – stehen vor dem Aus, weil sie faktisch unter Berufsverbot stehen und die vollmundig versprochenen ‚Hilfen‘ der Bundesregierung entweder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind oder wegen weltfremder Schikanen und bürokratischer Schwerfälligkeit überhaupt nicht bei ihnen ankommen.

Hunderttausende haben bereits ihren Job verloren und sind akut von Arbeitslosigkeit verloren. Millionen Arbeitnehmer haben wegen der Corona-Politik jetzt schon deutliche Einkommenseinbußen.

Geradezu zynisch ist seine Behauptung, Deutschland habe ‚gut gewirtschaftet‘ und könne sich diese Politik deshalb ‚leisten‘. Fakt ist: Jeder Euro, den die öffentliche Hand ausgibt, muss früher oder später den Bürgern weggenommen werden. Die Regierung ‚bewirtschaftet‘ ihre Steuerzahler, indem er sie wie Melkkühe behandelt.

Statt in der Krise zuerst an die eigenen Bürger zu denken, hat diese Bundesregierung auch noch zugestimmt, dass die deutschen Steuerzahler über den sogenannten EU-‚Wiederaufbaufonds‘ zusätzlich für astronomische Milliardentransfers in die Euro-Südstaaten geradestehen müssen.

Das Selbstlob des Bundesfinanzministers kommt aus einem politischen Paralleluniversum, das sich von den ökonomischen und sozialen Realitäten im Land vollständig abgekoppelt hat.“


Viele Familienunternehmen sind sehr besorgt

Familiengeführte Unternehmen in Deutschland blicken mit Skepsis auf das Jahr 2021. Weniger als die Hälfte (46 %) gehen von einer positiven Entwicklung des operativen Geschäfts im kommenden Jahr aus, so eine Umfrage unter mehr als 1000 Mitgliedern der beiden Verbände „Die Familienunternehmer“ und „Die jungen Unternehmer“.

23 % erwarten gleichbleibende Geschäftszahlen, weitere 23 % rechnen mit sinkenden Umsätzen und Erlösen. 8 % machten keine Angaben.

Laut der Umfrage wollen 53 % der Unternehmer trotz der schlechteren Aussichten die Zahl der Arbeitsplätze konstant halten. 26 % der Betriebe wollen 2021 mehr Arbeitsplätze schaffen, 16 % planen eine Reduzierung der Belegschaft.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/wirtschaft/bd3917f9289b608


Bauern-Protest wegen zu niedriger Preise

Aus Protest gegen die niedrigen Preise blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit letzter Woche bundesweit die Zufahrten zu Lagern verschiedener Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen.

Der Chef der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, nahm den Protest auf und versprach, die Bauern mit zusätzlichen 50 Millionen Euro über die Initiative Tierwohl (ITW) zu unterstützen. Außerdem forderte er die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, einen Dringlichkeitsgipfel einzuberufen, um gemeinsam Lösungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Ich kann den Unmut der Landwirte verstehen. Sie befinden sich in einer existenziellen Notlage. Aufgrund der traditionell schwachen Marktstellung können sie sich gegen zu niedrige Preise nicht wehren. Obendrauf kommt jetzt noch der Preisdruck durch die Lockdown-Maßnahmen, wie beispielsweise ausbleibende Veranstaltungen, geschlossene Gastronomie und Hotellerie sowie eingeschränkte Schlacht- und Zerlegekapazitäten in den Schlachthöfen.

Wir müssen die Verhandlungsposition der heimischen Landwirtschaft gegenüber der

Ernährungsindustrie und dem Handel stärken, indem wir landwirtschaftliche Kooperationen, wie Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen, fördern und ausbauen. Nur so sind faire Erzeugerpreise und Preisverhandlungen auf Augenhöhe möglich.

Gleichzeitig müssen wir unnötige politische Auflagen abbauen, um die landwirtschaftlichen Produktionskosten massiv zu senken und damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sorgen.

Mit einer verpflichtenden Herkunftsangabe könnten wir Dumpingimporten aus dem Ausland wirksam begegnen und es den Bürgern erleichtern, im Supermarkt heimische Erzeugnisse zu kaufen. Schließlich müssen die Landwirte, so wie andere Wirtschaftsbereiche auch, für den unverschuldeten Lockdown entschädigt werden.


Kritik am Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Die Kritik an dem von Jens Spahn (siehe Foto) und der Bundesregierung geplanten Infektionsschutzgesetz wächst – aus außerhalb des Bundestags, vor allem unter Verfassungsexperten, Staatsrechtlern und sonstigen Juristen, aber auch aus dem Mittelstand.

Der Branchenverband des Hotel-und Gaststättengewerbes (Dehoga) erklärt:

„Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar.

Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wendet sich insoweit ebenfalls gegen Spahns vorgesehene Neufassung des Corona-Gesetzes:

„Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Weitere Infos hier: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/branchenpolitik/dehoga-sieht-spahns-geplantes-corona-gesetz-als-rechtswidrig-an/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Mittelständische Unternehmen sollen vor Abmahn-Missbrauch geschützt werden

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

Die Einigung zwischen Union und SPD ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft: Wir stärken den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Auswüchsen des Abmahnmissbrauchs. 

Wir setzen mit diesem Gesetz die Vereinbarung mit der SPD vom Sommer 2018 um, mit der wir zugesagt hatten, kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbräuchen wegen der Datenschutzgrundverordnung zu schützen.

Denn gerade kleine Akteure waren in Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dieser Schutz wird jetzt Gesetz. Die Einigung sieht vor: Abmahner können keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn etwa Angaben im Impressum falsch sind. Allgemein sind kleine und mittlere Unternehmen vor solchen Forderungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung geschützt.

Das ist ein wichtiges und richtiges Signal und ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und ihren Wettbewerbern.


Neues Wasserhaushaltsgesetz plus harte Düngeverordnung belasten den Bauernstand

Das Höfesterben wird erneut beschleunigt

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka:

„Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden Landwirte gesetzlich verpflichtet, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer Hangneigung von durchschnittlich fünf Prozent einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen anzulegen. Das ist nichts anderes als eine Teilenteignung.

BILD: Bauern-Demonstration mit Traktoren in Münster: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Bislang konnten Landwirte Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen beantragen. Diese Fördermittel fallen mit der Gesetzesänderung ersatzlos weg. Auf den Kosten für das Säen, Nachsäen und die Pflege der Gewässerrandstreifen in Höhe von jährlich etwa 63 Euro pro Hektar sowie dem jeweiligen Ertragsausfall, bleiben nun die Landwirte sitzen.

Die Bundesregierung geht insgesamt von einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Landwirte von mindestens etwa 8 Millionen Euro pro Jahr aus.

Die Bundesregierung begründet die Änderung damit, dass sie damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie umsetzen würde. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Weder im EuGH-Urteil noch im Anhang der EU-Nitratrichtlinie über die Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, wird diese Maßnahme genannt. Es handelt sich hier um reine Willkür.

Zusätzlich zur neuen Verschärfung der Düngeverordnung kommen jetzt weitere Zusatzkosten auf die Landwirte zu. Damit schwächt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft erneut und gefährdet die wirtschaftliche Existenz zehntausender bäuerlicher Familienbetriebe.

Weil vor allem die kleineren Betriebe diese Zusatzkosten nicht stemmen können, beschleunigt die Bundesregierung ein weiteres Mal das Höfesterben in der Landwirtschaft.“

 


Deutscher Bundestag hat Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen

CSU: „Abschaffung der Meisterpflicht war ein Fehler“

„Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, betonte Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) in der CSU. Er fügte hinzu:

„Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden in Bayern profitieren.“

Die Meisterpflicht wird zum 1. Januar 2020 für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer wiedereingeführt.

Dies gilt nur für neu gegründete Betriebe. Bestehende Betriebe haben Bestandsschutz.

Die Union hat sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zentralen Gewerken stark gemacht.

„Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 ein Fehler war. Danach ist nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Qualität der Ausbildungsleistung in diesen Gewerken stark zurückgegangen“, so Pschierer weiter.

Die CSU setzt sich auch weiterhin für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein:

Etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden  – oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.

Pschierer erklärte: „Das würde dem anhaltenden Trend zur Akademisierung entgegenwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufe auf lange Sicht verbessern.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2019/csu-staerkt-mittelstand/


Bauern: Verdrängung von Familienbetrieben durch Agrarmärkte verhängnisvoll

Während einer Abendveranstaltung in den Räumen des Deutschen Bundestags sprachen die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Peter Felser und Tino Chrupalla, mit Michael Beleites.

Beleites setzt sich in seinen Büchern, Vorträgen und wissenschaftlichen Arbeiten intensiv mit der modernen Landwirtschaft auseinander.

Er kritisiert die Agrarindustrie, die Verdrängung der Familienbetriebe und das Aussterben unserer Dörfer.

BILD: Werbe-Plakat des Westfälischen Bauernverbandes (Herzbauern.de)

Die beiden Abgeordneten befragten Beleites nach seinen Lösungsansätzen für die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft. Die Diskussion streifte mitunter auch umstrittene Bereiche der derzeitigen ökologischen Debatte.

Einig waren sich die drei Referenten, dass der Umweltschutz ein originär konservatives Thema ist und die AfD-Fraktion den linksliberalen Kräften im Umfeld der GRÜNEN die Diskurshoheit hier streitig machen muss.

„Ehrlichen Umweltschutz, jenseits von Zeitgeistmode und hippem Lifestyle, können nur Menschen verwirklichen, die in ihrer Heimat und Kultur verwurzelt sind“, so Felser.

Beleites meint, die strukturelle Schwächung ländlicher Räume gehe einher mit dem Wegbrechen kleiner und mittlerer Unternehmen – Handwerker, Bauernhöfe, Einzelhändler – auf den Dörfern.

Der zunehmenden Aggressivität der Agrarmärkte und dem EU-Bürokratismus seien kleine Familienbetriebe meist nicht gewachsen.

Chrupalla berichtete daraufhin vom Verfall ganzer Landstriche im Osten und sieht eine Verbindung zu den Kollektivierungseffekten vergangener Epochen: „Was unter den Nationalsozialisten begonnen und von den Kommunisten vorangetrieben wurde, vollenden jetzt die großen Konzerne.“

Beleites brachte schließlich das Gespräch auf die skandalöse Goldgräbermentalität unter landwirtschaftsfremdem Bodenspekulanten und drängte die beiden Politiker, diesem Landraub einen Riegel vorzuschieben.