Ungarn protestiert gegen Klimapläne der EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Widerstand gegen die Klimapläne der EU angekündigt. Diese „zersetzen den Mittelstand, treiben die Energiepreise in die Höhe und zerstören die europäische Wirtschaft. Das lassen wir nicht zu“, schrieb der Fidesz-Chef anläßlich des bevorstehenden Weltklimagipfels.

Die Vorhaben der EU-Kommission wie beispielsweise den Verkehrssektor und Gebäude in den Emmissionshandel miteinzubeziehen, führten zu einer Steigerung der Kosten und seien von „utopischen Phantasien“ geprägt. Sie müßten vollständig überdacht werden, da sie mitunter die Demokratie gefährdeten, die mit dem Mittelstand stehe und falle.

Überdies habe man in Brüssel die Mitgliedsstaaten völlig übergangenen. Ursprünglich sei den Ländern zugesichert worden, vorab Informationen über die möglichen Folgewirkungen der Pläne des EU-Kommissars für Klimaschutz, Frans Timmermans zu erhalten. Diese hätten sie jedoch nie bekommen.

Auch der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg mahnte, Energie dürfe nicht zu einem „Luxusgut“ werden. Wegen hoher Gas- und Spritpreise den Klimaschutz in Frage zu stellen, sei aber der falsche Ansatz.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/ungarn-klima-eu/


Mittelstand besorgt wegen hohem Dieselpreis

Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, hat wegen des hohen Dieselpreises vor einer Wirtschaftskrise gewarnt. So bestehe die Gefahr, daß die Corona-Krise am Jahresende „nahtlos von einer veritablen Wirtschaftskrise abgelöst“ werde.

„Die Preisexplosion bei Treibstoffen stellt eine massive Belastung der Wirtschaft dar, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährdet.“

Als Gegenmaßnahme forderte er: „Aus Sicht des Mittelstands sollte die Mineralölsteuer temporär gesenkt und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden.“

Denn es sei bereits erkennbar, daß die zeitversetzt bei den Verbrauchern ankommenden Mehrkosten für Transport, Material und Heizen zu höheren Lohnforderungen führten.

Der Dieselpreis hatte zuletzt in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. So lag der bundesweite Tagesschnitt am Sonntag bei 1,555 Euro pro Liter. Der vorherige Rekordpreis von 1,554 Euro datierte aus dem August 2012.

Benzin steuerte ebenfalls auf einen neuen Höchstpreis zu. Die Preisteigerung geht auch auf die seit Anfang des Jahres geltende CO2-Abgabe und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück. Der größte Teil des Preises setzt sich aus Steuern und Abgaben zusammen.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/hoechster-dieselpreis-mittelstand-befuerchtet-veritable-wirtschaftskrise/


FREIE WÄHLER: Bleibt Aiwanger standhaft?

Von Felizitas Küble

Seit Wochen steht der unangepaßte Vize-Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger, unter Beschuß sowohl von links wie auch von Markus Söder, mit dem die von Aiwanger geführten FREIEN WÄHLER koalieren und gemeinsam den Freistaat regieren.

Der bodenständige Niederbayer, der zugleich Landes-Wirtschaftsminister und außerdem Bundesvorsitzender seiner Partei ist, wird in manchen Medien gerne als „Bauer“ bezeichnet, was zwar nicht falsch, aber unvollständig ist: Aiwanger ist ein akademisch gebildeter Agrar-Ingenieur.

Der 50-jährige Chef der Freien Wähler (FW) – die übrigens zur Bundestagswahl antreten und in Rheinland-Pfalz bereits im Landtag sitzen – ist unter Druck von Medien und Politik geraten, weil er sich nicht impfen lassen möchte.

Man fragt sich, wo Freiheit und Toleranz in diesem Lande bleiben, wenn eine persönliche Entscheidung des katholischen Familienvaters zu derartigen Attacken – nicht zuletzt durch MP Söder – führen kann.

Es bleibt zu hoffen, daß Aiwanger sich nicht mürbe machen läßt und damit auch verdeutlicht, daß wir in einem freiheitlichen Staat leben, in dem jedweder Zwang zur Impfung nicht infrage kommt – das gilt auch für eine direkte oder indirekte Impf-Pflicht.

Allein schon der vielgebrauchte Ausdruck „Impf-Verweigerer“ hat einen negativen Beigeschmack, als würde jemand quasi seine Pflicht und Schuldigkeit „verweigern“.

Söder hat seinen Vize-Ministerpräsidenten erst oberlehrerhaft abqualifiziert und dann sogar unfair in die Nähe der „Querdenker“ gerücktaber auch dadurch ließ sich Aiwanger nicht unterkriegen, was eine robuste Standfestigkeit zeigt.

BILD: Sachlich-kritisches Bestseller-Buch des Biologen Arvay zur Impf-Debatte

Mit Recht wendet er sich gegen eine staatliche Impf-Pflicht und gegen das Impfen von Kindern ab 12 J., was die Stiko (Ständige Impf-Kommission) bislang genauso sieht. Die FREIEN WÄHLER lehnen in ihrem Wahlprogramm-2021 die Einführung einer Impf-Pflicht ausdrücklich ab. Somit bewegt sich Aiwanger bei diesem Thema sehr wohl innerhalb seiner Parteilinie.

Es geht aber nicht allein um diese Thematik. Der FW-Chef positioniert sich deutlicher als die CSU unter Söder gegen die Grünen („eine intolerante Verbotspartei“), eine verfehlte Asylpolitik und den Genderwahn (leider verwendet das FW-Programm selber den Genderstern), er verteidigt deutlich den Mittelstand und fordert Schluß mit unverhältnismäßigen Corona-Lockdowns.

Die Grünen seien – so sein Vorwurf – zu einer radikal-feministischen Partei mit „Mobbing gegen Männer“ geworden: „Bei denen muss man sich schon dafür entschuldigen, ein Mann zu sein.“Auch die Frauenquote lehnt der etwas robust aufretende Familienvater ab und schlägt eine familiengerechte Förderung vor.

Den abwertenden linken Ausdruck „alte weiße Männer“ bezeichnet Aiwanger als „Rassismus in Reinform“. Zugleich finden sich bei den Grünen die meisten Impf-Fanatiker bei 90% Unverständnis für Impf-Unwillige (siehe die kürzliche INSA-Umfrage hierzu).

Der eigenständig denkende FW-Chef beklagt zugleich im Interview mit „The European“: „Traditionelle Werte finden ja in der CDU nicht mehr statt, sondern nur noch grüner Mainstream.“ Zugleich finden sich bei den Grünen die meisten Impf-Fanatiker mit Unverständnis für Impf-Unwillige.

Vermutlich werden viele bayerischen Wähler genau das tun, was der FW-Chef ihnen empfiehlt: Erststimme CSU, Zweitstimme Freie Wähler und dies umso mehr, als sich Söder von Jahr zu Jahr stärker von seinen einstigen konservativen Ansichten – oder trieb er früher eher taktische Sprücheklopferei? – entfernt.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Britische „Öffnungsstrategie“ als Vorbild

Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise.

Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über Hotels und Restaurants schweben.

BILD: Puppe in einem Gasthaus als „Platzhalter“ für Abstand

Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.

Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt.

Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.

Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt.

Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.“

Foto: Dr. Edith Breburda


Bauern vor Maikäferbefall-Schäden schützen

Peter Felser, stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hat schnelle und unbürokratische Hilfen für die Bauern gefordert, die von der jüngsten Maikäfer-Plage betroffen sind:

„Aktuell häufen sich Meldungen über massiven Maikäferbefall vor allem aus Bayern, Baden, Hessen und Teilen von Niedersachsen. Bauern beklagen bereits erhebliche Schäden.

Da die Brüsseler Zentralbürokratie nicht in der Lage ist, auf plötzliche regionale Entwicklungen angemessen zu reagieren, sind nun Bund und Länder in der Pflicht, unseren betroffenen Bauern unmittelbar zu helfen. Die Ereignisse zeigen erneut, dass die Abgabe beinahe der gesamten Landwirtschaftspolitik an die EU ein schwerer Fehler war.

Kein Geld für unnötige Kampagnen verpulvern

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage (19/28978) nach Kosten und Zielen der staatlichen Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ des BMEL gefragt; sie soll über den von der Bundesregierung angestoßenen Veränderungsprozess hin zu mehr Klima-, Umwelt-, Tier- und Artenschutz in der Landwirtschaft informieren.

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Unsere heimischen Bauern leisten bereits seit Jahrzehnten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für den Umwelt-, Tier- und Artenschutz. Sie erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen unsere schöne Kulturlandschaft. Das alles wäre ohne bäuerliche Familienbetriebe undenkbar.

Doch mitten in einer der größten wirtschaftlichen Krisen der deutschen Landwirtschaft fällt der Bundesregierung nichts besseres ein, als unsere Bauern mit einer fragwürdigen Informationskampagne zu unterstützen. Die Kosten von knapp einer Million Euro wären auf den Höfen deutlich zielführender aufgehoben gewesen. Anstelle von ständig neuen bürokratischen Auflagen müssen die deutschen Bauern dringend entlastet werden. Das schafft mehr Wertschätzung als jede ‚Marketing-Kampagne‘.“


Deutsche Wirtschaft braucht neuen Minister

Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Dass auch diese Konferenz nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war abzusehen. Gerade zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft, die durch eine verantwortungslose Lockdown-Politik seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird.

Die Klagen der Verbände über zu geringe und viel zu späte Ausgleichszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven sind berechtigt.

Als Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Wo immer es auf ihn angekommen wäre, hat der Merkel-Günstling versagt. Die Auszahlung der großspurig versprochenen Unterstützungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht auf die Kette gebracht.

Die in Aussicht gestellten Korrekturen ändern wenig daran, dass es sich bei den ‚November‘-, ‚Dezember‘- und ‚Überbrückungshilfen‘ um ein untaugliches bürokratisches Monstrum handelt.

Zudem sind die fälschlich als ‚Hilfen‘ bezeichneten Zahlungen keineswegs Gnadenakte. Handel, Gastronomie und Gewerbe haben einen Anspruch auf Entschädigung für die Verluste, die sie durch staatliche Zwangsschließungen erleiden.

Statt sich für die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und für das Überleben des deutschen Mittelstands zu kämpfen, hat Altmaier zuletzt sogar noch Propaganda für die weitere Verlängerung der zerstörerischen Lockdown-Politik betrieben.

Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und schädigen, ohne Widerspruch mitgetragen.

Altmaier hat die deutsche Wirtschaft im Stich gelassen; sie braucht keine Alibi-Konferenz voller leerer Vertröstungen, sondern einen neuen Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung.“


BigTech/BigMoney: Der Mittelstand verarmt, Milliardäre werden noch reicher

Allein die 660 Milliardäre der USA haben ihr Nettovermögen seit März 2020 um 1,1 Billionen US-Dollar erhöht, berichtet eine Analyse von Americans for Tax Fairness. Das ist eine Steigerung um 38,6 Prozent für das reichste Prozent der Erwerbstätigen.

Der Vermögenszuwachs bei den Superreichen findet sich auch in Europa: So sind die 300 reichsten Personen in der Schweiz trotz Corona reicher geworden.

Während Klein- und Mittelbetriebe wegen des Lockdowns nicht nur Umsatzeinbußen hinnehmen mussten, sondern vielfach auch ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, wurden große Tech-Giganten noch reicher.

Jeff Bezos, Chef von Amazon, steigerte sein Vermögen seit März 2020 um mehr als 60 Prozent, Microsoft-Mitbegründer Bill Gates um mehr als 23 Prozent und Mark Zuckerberg, Chef von Facebook, um fast 70 Prozent.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/122315-krisengewinnler-gewaltige-vermoegensvermehrung-bei-superreichen/


Dr. Weidel beklagt Nachteile für Mittelstand

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ habe.

Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Diese Ansage des Finanzministers ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, denen die planlose Lockdown-Politik die Existenzgrundlage raubt und die diese Lage eben nicht mehr ‚durchhalten‘ können.

Zehntausende Mittelständler und Selbständige – Gewerbetreibende, Einzelhändler, Gastronomen – stehen vor dem Aus, weil sie faktisch unter Berufsverbot stehen und die vollmundig versprochenen ‚Hilfen‘ der Bundesregierung entweder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind oder wegen weltfremder Schikanen und bürokratischer Schwerfälligkeit überhaupt nicht bei ihnen ankommen.

Hunderttausende haben bereits ihren Job verloren und sind akut von Arbeitslosigkeit verloren. Millionen Arbeitnehmer haben wegen der Corona-Politik jetzt schon deutliche Einkommenseinbußen.

Geradezu zynisch ist seine Behauptung, Deutschland habe ‚gut gewirtschaftet‘ und könne sich diese Politik deshalb ‚leisten‘. Fakt ist: Jeder Euro, den die öffentliche Hand ausgibt, muss früher oder später den Bürgern weggenommen werden. Die Regierung ‚bewirtschaftet‘ ihre Steuerzahler, indem er sie wie Melkkühe behandelt.

Statt in der Krise zuerst an die eigenen Bürger zu denken, hat diese Bundesregierung auch noch zugestimmt, dass die deutschen Steuerzahler über den sogenannten EU-‚Wiederaufbaufonds‘ zusätzlich für astronomische Milliardentransfers in die Euro-Südstaaten geradestehen müssen.

Das Selbstlob des Bundesfinanzministers kommt aus einem politischen Paralleluniversum, das sich von den ökonomischen und sozialen Realitäten im Land vollständig abgekoppelt hat.“


Viele Familienunternehmen sind sehr besorgt

Familiengeführte Unternehmen in Deutschland blicken mit Skepsis auf das Jahr 2021. Weniger als die Hälfte (46 %) gehen von einer positiven Entwicklung des operativen Geschäfts im kommenden Jahr aus, so eine Umfrage unter mehr als 1000 Mitgliedern der beiden Verbände „Die Familienunternehmer“ und „Die jungen Unternehmer“.

23 % erwarten gleichbleibende Geschäftszahlen, weitere 23 % rechnen mit sinkenden Umsätzen und Erlösen. 8 % machten keine Angaben.

Laut der Umfrage wollen 53 % der Unternehmer trotz der schlechteren Aussichten die Zahl der Arbeitsplätze konstant halten. 26 % der Betriebe wollen 2021 mehr Arbeitsplätze schaffen, 16 % planen eine Reduzierung der Belegschaft.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/wirtschaft/bd3917f9289b608


Bauern-Protest wegen zu niedriger Preise

Aus Protest gegen die niedrigen Preise blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit letzter Woche bundesweit die Zufahrten zu Lagern verschiedener Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen.

Der Chef der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, nahm den Protest auf und versprach, die Bauern mit zusätzlichen 50 Millionen Euro über die Initiative Tierwohl (ITW) zu unterstützen. Außerdem forderte er die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, einen Dringlichkeitsgipfel einzuberufen, um gemeinsam Lösungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Ich kann den Unmut der Landwirte verstehen. Sie befinden sich in einer existenziellen Notlage. Aufgrund der traditionell schwachen Marktstellung können sie sich gegen zu niedrige Preise nicht wehren. Obendrauf kommt jetzt noch der Preisdruck durch die Lockdown-Maßnahmen, wie beispielsweise ausbleibende Veranstaltungen, geschlossene Gastronomie und Hotellerie sowie eingeschränkte Schlacht- und Zerlegekapazitäten in den Schlachthöfen.

Wir müssen die Verhandlungsposition der heimischen Landwirtschaft gegenüber der

Ernährungsindustrie und dem Handel stärken, indem wir landwirtschaftliche Kooperationen, wie Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen, fördern und ausbauen. Nur so sind faire Erzeugerpreise und Preisverhandlungen auf Augenhöhe möglich.

Gleichzeitig müssen wir unnötige politische Auflagen abbauen, um die landwirtschaftlichen Produktionskosten massiv zu senken und damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sorgen.

Mit einer verpflichtenden Herkunftsangabe könnten wir Dumpingimporten aus dem Ausland wirksam begegnen und es den Bürgern erleichtern, im Supermarkt heimische Erzeugnisse zu kaufen. Schließlich müssen die Landwirte, so wie andere Wirtschaftsbereiche auch, für den unverschuldeten Lockdown entschädigt werden.