Kritik am Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Die Kritik an dem von Jens Spahn (siehe Foto) und der Bundesregierung geplanten Infektionsschutzgesetz wächst – aus außerhalb des Bundestags, vor allem unter Verfassungsexperten, Staatsrechtlern und sonstigen Juristen, aber auch aus dem Mittelstand.

Der Branchenverband des Hotel-und Gaststättengewerbes (Dehoga) erklärt:

„Unserer Auffassung nach wäre eine solche Regelung ohne anwendbare Kompensationsbestimmung rechtswidrig. Die möglichen Beschränkungen und faktischen Betriebsschließungen, die nach der neuen Vorschrift möglich sein sollen, stellen massive Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte wie die Berufsausübung und Gewerbefreiheit dar.

Hans-Jürgen Papier, der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wendet sich insoweit ebenfalls gegen Spahns vorgesehene Neufassung des Corona-Gesetzes:

„Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet.“

Weitere Infos hier: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/branchenpolitik/dehoga-sieht-spahns-geplantes-corona-gesetz-als-rechtswidrig-an/

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Mittelständische Unternehmen sollen vor Abmahn-Missbrauch geschützt werden

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

Die Einigung zwischen Union und SPD ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft: Wir stärken den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Auswüchsen des Abmahnmissbrauchs. 

Wir setzen mit diesem Gesetz die Vereinbarung mit der SPD vom Sommer 2018 um, mit der wir zugesagt hatten, kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbräuchen wegen der Datenschutzgrundverordnung zu schützen.

Denn gerade kleine Akteure waren in Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dieser Schutz wird jetzt Gesetz. Die Einigung sieht vor: Abmahner können keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn etwa Angaben im Impressum falsch sind. Allgemein sind kleine und mittlere Unternehmen vor solchen Forderungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung geschützt.

Das ist ein wichtiges und richtiges Signal und ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und ihren Wettbewerbern.


Neues Wasserhaushaltsgesetz plus harte Düngeverordnung belasten den Bauernstand

Das Höfesterben wird erneut beschleunigt

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka:

„Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden Landwirte gesetzlich verpflichtet, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer Hangneigung von durchschnittlich fünf Prozent einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen anzulegen. Das ist nichts anderes als eine Teilenteignung.

BILD: Bauern-Demonstration mit Traktoren in Münster: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Bislang konnten Landwirte Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen beantragen. Diese Fördermittel fallen mit der Gesetzesänderung ersatzlos weg. Auf den Kosten für das Säen, Nachsäen und die Pflege der Gewässerrandstreifen in Höhe von jährlich etwa 63 Euro pro Hektar sowie dem jeweiligen Ertragsausfall, bleiben nun die Landwirte sitzen.

Die Bundesregierung geht insgesamt von einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Landwirte von mindestens etwa 8 Millionen Euro pro Jahr aus.

Die Bundesregierung begründet die Änderung damit, dass sie damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie umsetzen würde. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Weder im EuGH-Urteil noch im Anhang der EU-Nitratrichtlinie über die Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, wird diese Maßnahme genannt. Es handelt sich hier um reine Willkür.

Zusätzlich zur neuen Verschärfung der Düngeverordnung kommen jetzt weitere Zusatzkosten auf die Landwirte zu. Damit schwächt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft erneut und gefährdet die wirtschaftliche Existenz zehntausender bäuerlicher Familienbetriebe.

Weil vor allem die kleineren Betriebe diese Zusatzkosten nicht stemmen können, beschleunigt die Bundesregierung ein weiteres Mal das Höfesterben in der Landwirtschaft.“

 


Deutscher Bundestag hat Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen

CSU: „Abschaffung der Meisterpflicht war ein Fehler“

„Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, betonte Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) in der CSU. Er fügte hinzu:

„Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden in Bayern profitieren.“

Die Meisterpflicht wird zum 1. Januar 2020 für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer wiedereingeführt.

Dies gilt nur für neu gegründete Betriebe. Bestehende Betriebe haben Bestandsschutz.

Die Union hat sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zentralen Gewerken stark gemacht.

„Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 ein Fehler war. Danach ist nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Qualität der Ausbildungsleistung in diesen Gewerken stark zurückgegangen“, so Pschierer weiter.

Die CSU setzt sich auch weiterhin für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein:

Etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden  – oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.

Pschierer erklärte: „Das würde dem anhaltenden Trend zur Akademisierung entgegenwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufe auf lange Sicht verbessern.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2019/csu-staerkt-mittelstand/


Bauern: Verdrängung von Familienbetrieben durch Agrarmärkte verhängnisvoll

Während einer Abendveranstaltung in den Räumen des Deutschen Bundestags sprachen die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Peter Felser und Tino Chrupalla, mit Michael Beleites.

Beleites setzt sich in seinen Büchern, Vorträgen und wissenschaftlichen Arbeiten intensiv mit der modernen Landwirtschaft auseinander.

Er kritisiert die Agrarindustrie, die Verdrängung der Familienbetriebe und das Aussterben unserer Dörfer.

BILD: Werbe-Plakat des Westfälischen Bauernverbandes (Herzbauern.de)

Die beiden Abgeordneten befragten Beleites nach seinen Lösungsansätzen für die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft. Die Diskussion streifte mitunter auch umstrittene Bereiche der derzeitigen ökologischen Debatte.

Einig waren sich die drei Referenten, dass der Umweltschutz ein originär konservatives Thema ist und die AfD-Fraktion den linksliberalen Kräften im Umfeld der GRÜNEN die Diskurshoheit hier streitig machen muss.

„Ehrlichen Umweltschutz, jenseits von Zeitgeistmode und hippem Lifestyle, können nur Menschen verwirklichen, die in ihrer Heimat und Kultur verwurzelt sind“, so Felser.

Beleites meint, die strukturelle Schwächung ländlicher Räume gehe einher mit dem Wegbrechen kleiner und mittlerer Unternehmen – Handwerker, Bauernhöfe, Einzelhändler – auf den Dörfern.

Der zunehmenden Aggressivität der Agrarmärkte und dem EU-Bürokratismus seien kleine Familienbetriebe meist nicht gewachsen.

Chrupalla berichtete daraufhin vom Verfall ganzer Landstriche im Osten und sieht eine Verbindung zu den Kollektivierungseffekten vergangener Epochen: „Was unter den Nationalsozialisten begonnen und von den Kommunisten vorangetrieben wurde, vollenden jetzt die großen Konzerne.“

Beleites brachte schließlich das Gespräch auf die skandalöse Goldgräbermentalität unter landwirtschaftsfremdem Bodenspekulanten und drängte die beiden Politiker, diesem Landraub einen Riegel vorzuschieben.


Österreich animiert den Freistaat Bayern zur Steuerentlastung: Kanzler Kurz traf MP Söder

„Wirtschaft und Mittelstand stärken“

Der CSU-Chef betonte: „Mit Österreich haben wir eine ganz enge Zusammenarbeit. Wir haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern wir haben auch sonst viel gemeinsam.“

„Bayern und Deutschland sind unser wichtigster und größter Nachbar“, hielt Kurz fest:

„Wir haben einen beeindruckenden Wirtschaftsaustausch sowie eine sehr starke menschliche Verbundenheit und arbeiten auf Europa-Ebene politisch sehr gut zusammen.“

Die jüngste Steuerreform in Österreich sei auch für Deutschland ein Signal, sagte Söder:

„Es wird immer nur über Geldumverteilung geredet, aber nie über Entlastung, um Wirtschaft und Mittelstand zu stärken und die Leistung der Bürger besser anzuerkennen. Deutschland braucht endlich Steuerentlastungen.“

Die Reform in Österreich sei Anlass, dass sich Deutschland stärker als bisher mit dem Thema Steuerentlastungen befasse.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/steuerentlastungen-auch-fuer-deutschland/


Kritik an Nahles Konzept „Sozialstaat 2025“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der „Agenda 2010“ verabschieden und ein Konzept „Sozialstaat 2025“ auf den Weg bringen:

„Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird.

Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme.

Wer tatsächlich die ,soziale Gerechtigkeit‘ im Sinn hätte, würde dafür sorgen, dass dem fleißigen Facharbeiter, der sich für seine Familie abschuftet, nicht von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr als die Hälfte vom Staat wieder abgezogen wird.

,Sozial ungerecht‘ ist es, wenn Paketzusteller und Krankenschwestern mit ihren Steuergroschen die Ökostromfonds und Elektro-Drittautos grüner Besserverdiener subventionieren und Normalverdiener dafür bluten müssen, dass illegale Einwanderer ohne Asylanspruch unser Gastrecht missbrauchen.

Aber eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass sozialdemokratische Umverteilungspolitiker der ausgebeuteten Mittelschicht mehr vom sauer verdienten Geld in der eigenen Tasche lassen.“

 


Neue Bundesländer: Überdurchschnittlich viele Christen unter den Handwerkern

Unter Handwerkern gibt es in den neuen Bundesländern mehr Christen als in anderen Berufen. Denn in der DDR hatten sie im Handwerk größere Möglichkeiten, sich zu entfalten, als in der Industrie.

Diese Ansicht äußerte einer der beiden Vizepräsidenten der Handwerkskammer Potsdam, Thomas Erdmann, aus Anlass des Gartenfestes seines Dachverbandes am 31. Mai in Caputh. Die Vereinigung umfasst 17.300 Betriebe.

Erdmann sorgte dafür, dass sich erstmals Christen bei einem der wichtigsten Treffen der Handwerkskammer präsentieren konnten. Am Gartenfest nahmen rund 300 Führungskräfte teil, darunter drei Minister der brandenburgischen Landesregierung.

Bild: Christliches PLAKAT des Deutschen Handwerksverband vor einigen Jahren: „Ich baue Gott ein Haus“.

Zur Vorbereitung hatte sich eine Gruppe von „Christen im Handwerk“ gebildet, die während des Festes Gespräche über ihren Glauben führten, die Angebote der Organisation „Christen in der Wirtschaft“ vorstellten und zum Kongress Christlicher Führungskräfte einluden.

Zuvor konnte einer der dortigen Hauptreferenten, der Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz, vor allen Besuchern darüber reden, warum er Christ ist. Nach seinen Worten bekommt man durch die Beziehung zu Gott befriedigende Antworten auf entscheidenden Lebensfragen. Kirche und Handwerk gehörten eng zusammen, denn beide gründeten auf wesentlichen Werten.

Im Handwerk ist es – so Plentz – vor allem wichtig, ehrlich zu sein. Seine Bäckerei mit ihren rund 150 Mitarbeitern zählt zu den vorbildlichen brandenburgischen Betrieben, die im April von Bundespräsident Steinmeier mit dem Europass Mobilität ausgezeichnet wurden.

Wie der Präsident des Zentralverbandes des Dt. Handwerks, Hans-Peter Wollseifer, auf dem Gartenfest sagte, geht es den Handwerkern wirtschaftlich gegenwärtig sehr gut. Ihr größtes Problem sei der Mangel an Fachkräften. Der Verband vertritt etwa eine Million Betriebe mit mehr als 5,4 Millionen Beschäftigten, die einen Jahresumsatz von über 560 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie es auf dem Fest weiter hieß, verdienen gute Handwerker mittlerweile mehr als viele Akademiker.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/neue-bundeslaender-unter-handwerkern-mehr-christen-als-in-der-industrie-105500.html


CSU gegen FDP-Vorstoß: Keine Ladenöffnung am Sonntag und rund um die Uhr

Ein klares Nein setzt die CSU-Landtagsfraktion den FDP-Plänen zu einer grenzenlosen Ladenöffnung entgegen. Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, bezeichneten die FDP-Forderung als „familien- und mittelstandsfeindlich, unsozial und unbayerisch“. 

„Vor allem die Sonntagsöffnung widerspricht der bayerischen Lebensart, Zeit für Entspannung, Familie und auch Kirche zu lassen“, stellen Huber und Unterländer heraus.

„Die zentralistisch tickende FDP tut sich offenbar schwer, die Besonderheiten Bayerns überhaupt zu erkennen. Wir sind sicher, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschen keine Nivellierung des Sonntags will und das auch entschieden ablehnt“, halten Huber und Unterländer den Liberalen entgegen.

„Nicht einmal aus der Wirtschaft kommen solche Forderungen“, erklären die CSU-Politiker. Der Mittelstand würde bei einer solchen Regelung völlig unter die Räder kommen, denn seine Kosten würden explodieren und gleichzeitig die Wettbewerber in den Zentren gestärkt.  

Die „abgehobene FDP“ übersehe völlig, dass viele Tausende von Menschen dann regelmäßig zur Sonntagsarbeit gezwungen wären, was sich massiv auf ihr Familienleben auswirken würde. „Das wird in Bayern nicht umgesetzt“, heißt es aus der CSU-Landtagsfraktion.

 


Merkel-Kurs: Deutschland schafft sich ab – und verspricht Brüssel noch mehr Geld

Von Klaus Moshe Pülz

Nun ist es geschafft, obschon nichts im Koalitionspoker geschafft wurde. Hauptsache, daß Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür hat die Verlierer-Partei SPD sechs Ministerposten erhalten, entgegen den fünf Ressorts für die CDU und dürftigen drei Ministerposten für die CSU.

Daher wollte der Absteiger Seehofer trotz schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei die Koalitionsverhandlungen führen. Und dieser „ Laumann“ will den Zuzug des Flüchtlingszustroms in Grenzen halten?!

Deutschland schafft sich ab und verspricht Brüssel noch mehr Geld, wo im eigenen Land die Kinder- und Altersarmut zu galoppieren beginnt. Sehenden Auges und unter der Ägide eines ebenso schwachen Olaf Scholz ausgerechnet als SPD-Finanzminister wird der Raubbau an der deutschen Wohlfahrtsgesellschaft weiter vorangetrieben.

Wie sich dies mit dem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten“ vereinbaren soll, bleibt deren Geheimnis.

So titelt auch die Schweizer NZZ (Neue Züricher Zeitung), wenn sie von der deutschen Lust am Niedergang spricht. Denn Eigeninteressen, die die eigenen Bürger und deren Spareinlagen schützt, könnten allzu egoistisch oder gar nationalistisch ausgelegt werden, bis Deutschland erneut vor dem Brüsseler Diktat kapituliert in Form eines verdeckten „Versailler Diktats“, was letztendlich ursächlich in die Arme des Postkartenmalers Adolf Hitler geführt hatte.

Wo werden die Grenzen sein bei diesem Enteignungsprozeß des „deutschen Michels“, der mit Martin Schulz und Angela Merkel seine Fortsetzung erfährt? Denn welcher Regierungschef kann so töricht sein, das eigene Volk in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu führen?

Dabei werden die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge sukzessive über Bord geworfen. Darauf wartet der französische Musterschüler Macron seit langem, denn die EURO-Gemeinschaftswährung diente bereits zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Mitgliedstaaten wird das Maß deutscher Enteignung voll machen, wo der deutsche Sparer ohnehin schon keine Zinsen für sein Erspartes erhält. Aber von diesem Betrug am deutschen Wähler nimmt kaum jemand Notiz. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit macht dies möglich – und die deutschen Wirtschaftswissenschaftler schweigen mit Ausnahme des IFO-Instituts.

Hier stoßen die Eitelkeiten zusammen, denn der sprachbegabte Schulz stößt auf die untalentierte Kanzlerin, die sogar vor der israelischen Knesset in deutscher Sprache referierte. Dafür funktioniert Merkels Umerziehungsprogramm nach DDR-Vorlage, wenn man dem Wähler nur eintrichtert, daß jedwedes nationale Denken mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt wird. Und dies schreibe ich hier als messianischer Jude mit israelischem Paß.

Der in der Natur herrschende Veränderungsprozeß wird schlußendlich auch die Politik dieses Landes einholen, wenn es nämlich an den eigenen Geldbeutel gehen wird, denn wie gedenkt diese alt-neue Politikerriege die finanzielle Last eines weiteren Flüchtlingsstromes zu schultern, ohne den Zugriff auf das angesparte Vermögen der deutschen Wähler?

So dürfen sich auch die Kirchen und gemeinnützigen Vereine nicht wundern, wenn Spenden- und Mitgliedsbeiträge zunehmend ausbleiben. Dabei brüstet sich die SPD mit ihrem sozialen Profil und mißachtet gleichzeitig die Interessen des deutschen Fleißes und der Berechenbarkeit der breiten Masse.

Wo bereits Ärzte auf dem Lande fehlen, soll der Zuzug von vermeintlichen Flüchtlingen dort zu noch mehr Engpässen führen. Wenn schon der Nichtmediziner Gröhe hier auf ganzer Linie versagte, wird die ehemalige Weinkönigin Glöckner wohl kaum eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung herbeiführen.

Hauptsache ist nun einmal, daß man an die Hebel der Macht berufen wurde. Für das entsprechende Fachwissen müssen augenscheinlich andere sorgen. So wird auch Frau von der Leyen erneut mit dem Verteidigungsressort betraut, obschon kaum ein Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät einsatzbereit sind. Dies alles macht Merkels Machtabsicherung möglich.

So fragt es sich bei diesen trüben Aussichten, wie lange der starke Mittelstand noch stark bleibt und wann er finanziell ausgeblutet sein wird. Vom deutschen Wohlstand, der nicht nur im europäischen Ausland Begehrlichkeiten weckte, wird dann kaum noch etwas übrigbleiben.

Wäre am kommenden Sonntag nochmals Bundestagswahl, hätte die sog. Große Koalition gewiß keine Mehrheit mehr. Im Bewußtsein dieses Wissens raufte man sich in Berlin zu dieser dubiosen Einigung zusammen mit einem Endergebnis, das aus einem prosperierenden Staat eine zunehmend desaströse Ökonomie machen wird.

So muß Frau Merkel geradezu froh sein, daß sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muß. Eine gedeihliche Zukunft für das deutsche Volk sieht fürwahr anders aus. Denn dieses schwarz-rote Kartell der Mutlosigkeit zahlt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Es wird sich als Unglück herausstellen, daß die SPD mit ihrem ambitiösen Martin Schulz sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium entscheidend beinflussen und die „Rettungspolitik“ als Geldgeber weiter vorantreiben wird. Schäubles Sparpolitik in Europa wird damit der Vergangenheit angehören. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist, Publizist, Theologe und Gemeindeleiter in Israel – Näheres hier: www.zelem.de