Prof. Jörg Meuthen: Neue LKW-Maut nützt dem Fiskus und schadet dem Mittelstand

Zur vorgesehenen Absenkung der Untergrenze für die LKW-Maut auf 7,5 Tonnen erklärt der Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

k-DSC_7131-160x200„Die Untergrenze für die LKW-Maut sinkt ab Oktober von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen. Das gilt dann sogar für Transporter mit Anhänger, die auf dieses Gewicht kommen.

Mit dieser Maßnahme will der Fiskus seine Einnahmen, die ohnehin auf Rekordniveau liegen, noch weiter erhöhen. Das ist zu kurz gedacht und es beschädigt den deutschen Mittelstand massiv.

Denn diese neue Regelung trifft vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe – gerade  im ländlichen Raum – empfindlich.  Aufträge, die bislang noch rentabel sind, werden es dann nicht mehr sein. Das ist keine kluge Wirtschaftspolitik.

Die Bundesregierung fährt damit fort, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands zugunsten von kurzfristigen fiskalischen Erfolgszahlen zu gefährden. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik für den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist.“

 


Gesetz gegen Zahlungsverzug verabschiedet – ein Plus für den deutschen Mittelstand

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (4.7.) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand und die Zahlungskultur in Deutschland. Zahlungsfristen, die marktmächtige Unternehmen ihren Geschäftspartnern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreiben, dürfen in der Regel nicht mehr als 30 Tage betragen. reichstag_flaggen_368s

Auch die öffentliche Hand darf sich künftig im Allgemeinen keine Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen einräumen lassen.

Vertragsklauseln, nach denen Handwerker oder andere kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 Tage auf ihr Geld warten müssen, gehören damit der Vergangenheit an. Wenn wir da auf 30 Tage kommen, ist das ein enormer Fortschritt. Gerade für mittelständische Unternehmen ist es von herausragender Bedeutung, dass sie nicht in Liquiditätsengpässe kommen.

Wir haben eine insgesamt ausgewogene Lösung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gefunden, die auch den Grundsatz der Vertragsfreiheit berücksichtigt.

Bei sogenannten Individualverträgen, die zwischen den Vertragspartnern frei ausgehandelt werden, beläuft sich die Frist grundsätzlich auf 60 Tage. Besonderheiten bestimmter Vertragsverhältnisse können zudem auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen berücksichtigt werden.“


Handwerksverband kritisiert Koalitionsvertrag

Das Handwerk übt massive Kritik an den Vereinbarungen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

„Der Mittelstand, das Handwerk und unsere Beschäftigten zahlen die Zeche dafür, dass Union und SPD Wahlgeschenke verteilen können“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der „Rheinischen Post“.  42252-3x2-teaser190x127

„Wenn die Rentenkasse Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe verkraften muss, ist das negativ für Wachstum und Beschäftigung, weil jetzige und künftige Beitragszahler belastet werden“, warnte Schwannecke.

Der ZDH-Generalsekretär kritisierte auch die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde.

„Auch der flächendeckende Mindestlohn kann im Handwerk Arbeitsplätze kosten, weil wir eine Reihe von Tarifverträgen haben, die auch nach 2016 voraussichtlich noch für manche Gruppen Löhne von unter 8,50 Euro vorsehen werden, gerade in Ostdeutschland“, mahnte Schwannecke.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


CDU-Mittelständler sind alarmiert: Deutsche Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Unter CDU-Wirtschaftspolitikern wächst die Sorge, daß in einer Koalition mit der SPD entscheidende Positionen aufgegeben werden.

In einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welcher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vorliegt, hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, Zweifel an den wirtschaftspolitischen Zielen der sich abzeichnenden Regierung geäußert. be2004_38_551

„Leider versetzen die derzeitigen Informationen aus den Koalitionsverhandlungen die wertschöpfende, mittelständische Wirtschaft und Industrie in Alarmstimmung“, schreibt Lauk zusammen mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müssten weiterhin oberste Priorität haben: „Um so besorgter fragen wir uns, an welchen Stellen der Koalitionsvereinbarung ein solcher politischer Kompass deutlich wird.“

Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat Bedenken beim Blick auf die Bildung der Koalition von Union und SPD. In den Verhandlungen sage die SPD, was sie wolle; die CDU sage vor allem, was sie nicht wolle, sagte Linnemann der FAS: „Das ist auch der Grund, warum die Handschrift der Union nicht erkennbar ist.“

Mit Blick auf das Abschneiden der Union bei den Bundestagswahlen sagte der Parlamentarier: „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das ist zu wenig für eine Partei, die mit mehr als 40 Prozent aus den Wahlen hervorgegangen ist.“

Quellen: dts-Nachrichtenagentur / Fulda-Info


CDU-Politiker kritisiert SPD-geneigte Verhandlungen zur Großen Koalition

Der CDU-Politiker Oswald Metzger fürchtet angesichts der vielen Zugeständnisse der Union an die SPD in den Koalitionsverhandlungen den Verlust wichtiger Wählerstimmen an die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“(AfD). 42252-3x2-teaser190x127

„Wenn die Kanzlerin zu viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der bürgerlichen Mitte für die Große Koalition aufgibt, dann wird nicht nur innerparteilich der Unions-Wirtschaftsflügel weiter marginalisiert. dann lädt die Union die bürgerliche Mittelschicht im Land geradezu ein, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei AfD oder FDP zu machen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg dem „Handelsblatt-Online“.

„Die Politik der Kanzlerin und der engeren Unionsführung, die schon lange Machtoptionen vor inhaltliche Optionen setzen, kann der CDU/CSU eine dauerhafte neue Partei rechts von der Mitte bescheren – mit allen arithmetischen Konsequenzen für die Stimmenanteile der Volkspartei CDU/CSU“, erklärte Metzger weiter.

Quellen: dts-Nachrichtenagentur / Fulda-Info

 


Grüne Finanzexpertin Christine Scheel übt scharfe Kritik an mittelstandsfeindlichen Steuerplänen ihrer Partei

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel übt deutliche Kritik an den Steuerplänen ihrer Partei. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt die langjährige Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses:

„Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen“.

Die Grünen besäßen „kein Gespür dafür, dass der Löwenanteil des Aufkommens schon heute von den sog. Besserverdienenden geleistet wird“.

Ihre Parteifreunde hätten auch „keine Vorstellung davon, dass Mittelständler durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, der höheren Zinsbesteuerung, der Einführung der Vermögensabgabe und der Einkommensteuer höher belastet werden und dies unfair finden“.

Derzeit werden höchste Steuereinnahmen verbucht

Besonders erklärungsbedürftig seien die grünen Pläne angesichts der Tatsache, dass der deutsche Fiskus momentan die historisch höchsten Steuereinnahmen verbuche  –  bei steigender Tendenz. Der alleinige Blick auf den Spitzensteuersatz, so Scheel, spiegele nicht die Realität wider.

Daher sei die politische Aussage, alle unter 60.000 Euro Jahreseinkommen würden entlastet, nicht zu halten: „Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt.“

Im Vordergrund der Finanzpolitik sollte stehen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass starke Schultern sich gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen, ist unstrittig“, schreibt Scheel:

„Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen.“

Quellen: dts-Nachrichtenagentur, Fulda-Info


Entlastung des Mittelstands: Für Peer Steinbrück kommt die Stunde der Wahrheit

Regierungsentwurf: Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Belege und Rechnungen von 10 auf 5 Jahre  

Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungspflichten auf den Weg zu bringen.  –   Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten (siehe Foto):

„Die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Belege und Rechnungen wird unsere Unternehmen von unnötiger Bürokratie und Kosten von insgesamt 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Das schafft Freiräume für Investitionen in die Zukunft.

English: Christian Freiherr von Stetten

Freiherr v. Stetten (Foto: Wikipedia)

Wir erwarten, dass der Gesetzentwurf diesmal auch von der SPD mitgetragen wird und die rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit zustimmt. Denn in seinen Siegener Thesen für den Mittelstand vom 4. März hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausdrücklich diese Maßnahme gefordert.

Dies kam zwar sehr überraschend, denn SPD und Grüne hatten genau diese Maßnahme im letzten Oktober im Bundestag und im Dezember im Bundesrat noch abgelehnt. Wir nehmen Herrn Steinbrück aber beim Wort und sind gespannt, ob er bei der Abstimmung im Bundestag Wort hält.

Sollte Herr Steinbrück der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Bundestag erneut nicht zustimmen, wären unsere Vermutungen und die Befürchtungen vieler Unternehmer und Verbände bestätigt:

Herrn Steinbrücks Beteuerung, den Mittelstand nicht belasten zu wollen, sind nichts als leere Worte. Wenn es konkret wird, braucht er keinerlei Beinfreiheit, sondern muss sich Herrn Gabriel und Frau Nahles anpassen. Und wenn das schon bei der Frage der Aufbewahrungsfristen so ist, dann wird das bei der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer nicht anders sein.

Wir werden Herrn Steinbrück im Bundestag mit dem Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen stellen. Dann wird sich zeigen, ob das Steinbrück‘sche Kartenhaus aus Versprechungen für den Mittelstand schon weit vor der Wahl zusammenbricht.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung hatte in ihrem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau am 14.12.2011 beschlossen, die Aufbewahrungspflichten für Belege nach Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Nach Beratungen mit den Ländern hatte die Bundesregierung am 23. Mai 2012 mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 eine Regelung auf den Weg gebracht, die eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zunächst auf acht Jahre, ab 2015 auf sieben Jahre vorsah. Mit dieser Initiative würde die Wirtschaft von Bürokratiekosten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro jährlich entlastet.

Diese Regelung wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP, d.h. unter Ablehnung der SPD und der Grünen, am 25. Oktober 2012 beschlossen. Im Dezember 2012 lehnten die rot-grün regierten Länder im Bundesrat diesen Entwurf einstimmig ab. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss konnte nicht erzielt werden.

In der Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit vom 14. Januar 2013 brüsten sich SPD und ihr Kanzlerkandidat damit, diese Maßnahme verhindert zu haben. Dort heißt es: „Die Regierung Merkel wollte die Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen verkürzen. Wenn die von SPD und Grünen geführten Länder dies im Bundesrat nicht verhindert hätten, hätte die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen zu Mindereinnahmen im Staatshaushalt von 200 Millionen Euro ab 2013 und 1 Milliarde Euro ab 2015 geführt. Darüber hinaus wären künftige Betriebs- und Steuerfahndungsprüfungen erschwert worden.“

In seinen Siegener Thesen zum Mittelstand vom 4. März 2013 hat der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück sein mittelstandspolitisches Wahlprogramm vorgelegt. Darin fordert er unter anderem – abweichend vom Abstimmungsverhalten seiner Partei im Deutschen Bundestag – nunmehr genau diese Maßnahme: „Ich will, dass unnötige, für den Mittelstand kostenträchtige Regelungen abgeschafft werden: Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege und Anhebung der Umsatzsteuer für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.“

Im Wahlprogramm der SPD, das Herr Steinbrück mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 11. März 2013 vorgestellt hat, ist die Maßnahme nicht mehr als Forderung enthalten.