Merkel-Kurs: Deutschland schafft sich ab – und verspricht Brüssel noch mehr Geld

Von Klaus Moshe Pülz

Nun ist es geschafft, obschon nichts im Koalitionspoker geschafft wurde. Hauptsache, daß Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür hat die Verlierer-Partei SPD sechs Ministerposten erhalten, entgegen den fünf Ressorts für die CDU und dürftigen drei Ministerposten für die CSU.

Daher wollte der Absteiger Seehofer trotz schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei die Koalitionsverhandlungen führen. Und dieser „ Laumann“ will den Zuzug des Flüchtlingszustroms in Grenzen halten?!

Deutschland schafft sich ab und verspricht Brüssel noch mehr Geld, wo im eigenen Land die Kinder- und Altersarmut zu galoppieren beginnt. Sehenden Auges und unter der Ägide eines ebenso schwachen Olaf Scholz ausgerechnet als SPD-Finanzminister wird der Raubbau an der deutschen Wohlfahrtsgesellschaft weiter vorangetrieben.

Wie sich dies mit dem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten“ vereinbaren soll, bleibt deren Geheimnis.

So titelt auch die Schweizer NZZ (Neue Züricher Zeitung), wenn sie von der deutschen Lust am Niedergang spricht. Denn Eigeninteressen, die die eigenen Bürger und deren Spareinlagen schützt, könnten allzu egoistisch oder gar nationalistisch ausgelegt werden, bis Deutschland erneut vor dem Brüsseler Diktat kapituliert in Form eines verdeckten „Versailler Diktats“, was letztendlich ursächlich in die Arme des Postkartenmalers Adolf Hitler geführt hatte.

Wo werden die Grenzen sein bei diesem Enteignungsprozeß des „deutschen Michels“, der mit Martin Schulz und Angela Merkel seine Fortsetzung erfährt? Denn welcher Regierungschef kann so töricht sein, das eigene Volk in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu führen?

Dabei werden die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge sukzessive über Bord geworfen. Darauf wartet der französische Musterschüler Macron seit langem, denn die EURO-Gemeinschaftswährung diente bereits zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Mitgliedstaaten wird das Maß deutscher Enteignung voll machen, wo der deutsche Sparer ohnehin schon keine Zinsen für sein Erspartes erhält. Aber von diesem Betrug am deutschen Wähler nimmt kaum jemand Notiz. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit macht dies möglich – und die deutschen Wirtschaftswissenschaftler schweigen mit Ausnahme des IFO-Instituts.

Hier stoßen die Eitelkeiten zusammen, denn der sprachbegabte Schulz stößt auf die untalentierte Kanzlerin, die sogar vor der israelischen Knesset in deutscher Sprache referierte. Dafür funktioniert Merkels Umerziehungsprogramm nach DDR-Vorlage, wenn man dem Wähler nur eintrichtert, daß jedwedes nationale Denken mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt wird. Und dies schreibe ich hier als messianischer Jude mit israelischem Paß.

Der in der Natur herrschende Veränderungsprozeß wird schlußendlich auch die Politik dieses Landes einholen, wenn es nämlich an den eigenen Geldbeutel gehen wird, denn wie gedenkt diese alt-neue Politikerriege die finanzielle Last eines weiteren Flüchtlingsstromes zu schultern, ohne den Zugriff auf das angesparte Vermögen der deutschen Wähler?

So dürfen sich auch die Kirchen und gemeinnützigen Vereine nicht wundern, wenn Spenden- und Mitgliedsbeiträge zunehmend ausbleiben. Dabei brüstet sich die SPD mit ihrem sozialen Profil und mißachtet gleichzeitig die Interessen des deutschen Fleißes und der Berechenbarkeit der breiten Masse.

Wo bereits Ärzte auf dem Lande fehlen, soll der Zuzug von vermeintlichen Flüchtlingen dort zu noch mehr Engpässen führen. Wenn schon der Nichtmediziner Gröhe hier auf ganzer Linie versagte, wird die ehemalige Weinkönigin Glöckner wohl kaum eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung herbeiführen.

Hauptsache ist nun einmal, daß man an die Hebel der Macht berufen wurde. Für das entsprechende Fachwissen müssen augenscheinlich andere sorgen. So wird auch Frau von der Leyen erneut mit dem Verteidigungsressort betraut, obschon kaum ein Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät einsatzbereit sind. Dies alles macht Merkels Machtabsicherung möglich.

So fragt es sich bei diesen trüben Aussichten, wie lange der starke Mittelstand noch stark bleibt und wann er finanziell ausgeblutet sein wird. Vom deutschen Wohlstand, der nicht nur im europäischen Ausland Begehrlichkeiten weckte, wird dann kaum noch etwas übrigbleiben.

Wäre am kommenden Sonntag nochmals Bundestagswahl, hätte die sog. Große Koalition gewiß keine Mehrheit mehr. Im Bewußtsein dieses Wissens raufte man sich in Berlin zu dieser dubiosen Einigung zusammen mit einem Endergebnis, das aus einem prosperierenden Staat eine zunehmend desaströse Ökonomie machen wird.

So muß Frau Merkel geradezu froh sein, daß sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muß. Eine gedeihliche Zukunft für das deutsche Volk sieht fürwahr anders aus. Denn dieses schwarz-rote Kartell der Mutlosigkeit zahlt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Es wird sich als Unglück herausstellen, daß die SPD mit ihrem ambitiösen Martin Schulz sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium entscheidend beinflussen und die „Rettungspolitik“ als Geldgeber weiter vorantreiben wird. Schäubles Sparpolitik in Europa wird damit der Vergangenheit angehören. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist, Publizist, Theologe und Gemeindeleiter in Israel – Näheres hier: www.zelem.de

 


WERTE-UNION fordert von CDU und CDU Konsequenzen aus Wahlniederlage

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zeige deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert sei, erklärt die Werte-Union, ein Zusammenschluß konservativer und freiheitlicher Initiativen innerhalb von CDU und CSU.
„Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Aus Sicht der Werte-Union müsse das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Zusammenschlusses, Alexander Mitsch:

Stammklientel statt wechselnder Laufkundschaft beachten

„Mit dem heutigen Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die Werte-Union hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wähler/innen nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. 

Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war.

Den konservativen Markenkern wieder stärken

Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung  –  insbesondere der CDU  –  verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der Werte-Union dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. 

Minister Altmaier und Ursula v. d. Leyen abstrafen

Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. 

Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.“

Quelle: https://fkaufbruch.de/enttaeuschendes-wahlergebnis-von-cdu-und-csu-bei-der-bundestagswahl-muss-zu-personellen-und-inhaltlichen-konsequenzen-fuehren/


Dr. Alice Weidel: Das SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel:

„Das Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen. 

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.   

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten.“ 

 


Prof. Jörg Meuthen: Neue LKW-Maut nützt dem Fiskus und schadet dem Mittelstand

Zur vorgesehenen Absenkung der Untergrenze für die LKW-Maut auf 7,5 Tonnen erklärt der Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

k-DSC_7131-160x200„Die Untergrenze für die LKW-Maut sinkt ab Oktober von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen. Das gilt dann sogar für Transporter mit Anhänger, die auf dieses Gewicht kommen.

Mit dieser Maßnahme will der Fiskus seine Einnahmen, die ohnehin auf Rekordniveau liegen, noch weiter erhöhen. Das ist zu kurz gedacht und es beschädigt den deutschen Mittelstand massiv.

Denn diese neue Regelung trifft vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe – gerade  im ländlichen Raum – empfindlich.  Aufträge, die bislang noch rentabel sind, werden es dann nicht mehr sein. Das ist keine kluge Wirtschaftspolitik.

Die Bundesregierung fährt damit fort, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands zugunsten von kurzfristigen fiskalischen Erfolgszahlen zu gefährden. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik für den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist.“

 


Gesetz gegen Zahlungsverzug verabschiedet – ein Plus für den deutschen Mittelstand

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (4.7.) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand und die Zahlungskultur in Deutschland. Zahlungsfristen, die marktmächtige Unternehmen ihren Geschäftspartnern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreiben, dürfen in der Regel nicht mehr als 30 Tage betragen. reichstag_flaggen_368s

Auch die öffentliche Hand darf sich künftig im Allgemeinen keine Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen einräumen lassen.

Vertragsklauseln, nach denen Handwerker oder andere kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 Tage auf ihr Geld warten müssen, gehören damit der Vergangenheit an. Wenn wir da auf 30 Tage kommen, ist das ein enormer Fortschritt. Gerade für mittelständische Unternehmen ist es von herausragender Bedeutung, dass sie nicht in Liquiditätsengpässe kommen.

Wir haben eine insgesamt ausgewogene Lösung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gefunden, die auch den Grundsatz der Vertragsfreiheit berücksichtigt.

Bei sogenannten Individualverträgen, die zwischen den Vertragspartnern frei ausgehandelt werden, beläuft sich die Frist grundsätzlich auf 60 Tage. Besonderheiten bestimmter Vertragsverhältnisse können zudem auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen berücksichtigt werden.“


Handwerksverband kritisiert Koalitionsvertrag

Das Handwerk übt massive Kritik an den Vereinbarungen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

„Der Mittelstand, das Handwerk und unsere Beschäftigten zahlen die Zeche dafür, dass Union und SPD Wahlgeschenke verteilen können“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der „Rheinischen Post“.  42252-3x2-teaser190x127

„Wenn die Rentenkasse Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe verkraften muss, ist das negativ für Wachstum und Beschäftigung, weil jetzige und künftige Beitragszahler belastet werden“, warnte Schwannecke.

Der ZDH-Generalsekretär kritisierte auch die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde.

„Auch der flächendeckende Mindestlohn kann im Handwerk Arbeitsplätze kosten, weil wir eine Reihe von Tarifverträgen haben, die auch nach 2016 voraussichtlich noch für manche Gruppen Löhne von unter 8,50 Euro vorsehen werden, gerade in Ostdeutschland“, mahnte Schwannecke.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


CDU-Mittelständler sind alarmiert: Deutsche Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Unter CDU-Wirtschaftspolitikern wächst die Sorge, daß in einer Koalition mit der SPD entscheidende Positionen aufgegeben werden.

In einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welcher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vorliegt, hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, Zweifel an den wirtschaftspolitischen Zielen der sich abzeichnenden Regierung geäußert. be2004_38_551

„Leider versetzen die derzeitigen Informationen aus den Koalitionsverhandlungen die wertschöpfende, mittelständische Wirtschaft und Industrie in Alarmstimmung“, schreibt Lauk zusammen mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müssten weiterhin oberste Priorität haben: „Um so besorgter fragen wir uns, an welchen Stellen der Koalitionsvereinbarung ein solcher politischer Kompass deutlich wird.“

Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat Bedenken beim Blick auf die Bildung der Koalition von Union und SPD. In den Verhandlungen sage die SPD, was sie wolle; die CDU sage vor allem, was sie nicht wolle, sagte Linnemann der FAS: „Das ist auch der Grund, warum die Handschrift der Union nicht erkennbar ist.“

Mit Blick auf das Abschneiden der Union bei den Bundestagswahlen sagte der Parlamentarier: „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das ist zu wenig für eine Partei, die mit mehr als 40 Prozent aus den Wahlen hervorgegangen ist.“

Quellen: dts-Nachrichtenagentur / Fulda-Info