Landkreis Leipzig: CDU-Mittelständler entschieden gegen den UN-Migrationspakt

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Der Kreisverband Landkreis Leipzig der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Landkreis Leipzig) unterstützt die Unterschriftaktion der christdemokratisch-konservativen WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt.

Mit der Unterschriftenaktion sollen die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, dem UN-Migrationspakt im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern.

Dieser komme einer Selbstverpflichtungserklärung gleich und beinhalte zahlreiche Risiken wie eine weitere ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme.

Außerdem fordert die MIT Landkreis Leipzig mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie bei der Entscheidungsfindung solch wichtiger völkerrechtlicher Verträge mit weitreichenden Folgen.

Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Leipzig und Geschäftsführer eines familiengeführten Dachdecker-Unternehmens, erklärt wörtlich:

„Es ist gut und richtig, dass immer mehr CDU-Kreisverbände wie Leipzig und Stuttgart der Politik des „Systems Merkel“ offen widersprechen. Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Beleg einer intransparenten Politik der Führungscrew um Angela Merkel an Parlament und Partei vorbei. Damit muss endlich Schluss sein.

Ich bitte Sie daher, sich an der Unterschriftenaktion der WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die Risiken für unsere Heimatregion im Landkreis Leipzig  sind unzumutbar groß, gerade für uns Mittelständler, und unsere Beschäftigte, die als Leistungsträger für die Kosten letztlich aufkommen müssen. Wehren wir uns gemeinsam dagegen!“

Der Pressesprecher der MIT Landkreis Leipzig, Stefan Friedrich, ergänzt:

„Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen. Wenn westliche Länder wie die USA, Australien, Japan, Dänemark, Schweden und Österreich diesen angeblich unverbindlichen Vertrag ablehnen, sollte dies auch die Parteispitze um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nehmen.  

Wie schon in der Rettungsschirm-Politik und bei der Energiewende wird uns nun auch in der Migrationsfrage eine angebliche Alternativlosigkeit, und zwar ohne vorherigen breiten inhaltlichen Diskurs, suggeriert.  Die Willensbildung in den politischen Entscheidungsfindungen muss endlich wieder von unten nach oben erfolgen. Dieser demokratische Diskurs wurde in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt und bedarf dringend einer Renaissance!“

Link zur Unterschriftenaktion: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 


CDU-Politiker Carsten Linnemann: Das Flüchtlingsthema kann CDU/CSU spalten

„Die Union hat ihren Wählern in den vergangenen Jahren bereits einiges zugemutet. Vor allem unser Umgang mit der Euro-Schuldenkrise hat viel Kritik hervorgerufen, aber trotzdem hielt man uns die Treue“, sagte der CDU-Politiker Carsten Linnemann im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen Zeitung“. image

„Die Flüchtlingskrise hingegen ist von einem ganz anderen Kaliber. Sie hat das Potenzial, die Union zu spalten. Denn hier geht es nicht nur um irgendeine Richtungsentscheidung, sondern um die Existenz unserer staatlichen Ordnung“, betonte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Die Flüchtlingspolitik wird immer mehr zur Belastung für Bundesregierung und Kanzlerin. Jeder dritte Deutsche ist nach einer neuen Umfrage mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel so unzufrieden, dass er sich ihren Rücktritt wünscht.

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.mit-bund.de/content/linnemann-warnt-vor-spaltung


CDU-Mittelständler kritisiert Umgang mit AfD

Der ehem. Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD kritisiert.

In einem Offenen Brief reagierte er auf die „Verunglimpfungen und Entgleisungen“, denen die AfD und ihr Spitzenkandidat Bernd Lucke ausgesetzt seien.

So hatte z.B. FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer Afd-Sprecher Lucke als „verkappten Salonfaschisten“ bezeichnet. Dafür fordert Schlarmann eine Entschuldigung. Seiner Ansicht nach sei Lucke ein seriöser Wissenschaftler und sachorientierter Politiker, dem jede Radikalität fremd sei.

Schlarmann kritisiert zudem die CDU-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Stanislaw Tillich (Sachsen) für ihren Versuch, die AfD in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu rücken. Selbst im Wahlkampf gebe es Grenzen. Diese müßten von Demokraten eingehalten werden.

Es sei die Pflicht aller demokratischen Parteien, sich für Fairness und die Freiheit des Andersdenkenden einzusetzen, forderte Schlarmann. 

Quelle: http://www.jungefreiheit.de