Union will Asylrecht wirksamer anwenden

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das BAMF muss in nächster Zeit über 500.000 Flüchtlings-anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Schutzberechtigte daran in gleichem Maße mitwirken wie bei ihrem Erstantragsverfahren.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden wir diese Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylgesetz festschreiben. Künftig kann das Bundesamt so besser Täuschungen im Asylverfahren aufdecken, Fehler korrigieren und Fortschritte bei der Identitätsklärung berücksichtigen. Das Gesetz ist damit ein entscheidender Schritt für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts.“